Antwort der Partei DIE LINKE auf die Wahlprüfsteine des ...

derzeitige Strategie der Europäischen Union zur Gleichstellung der Geschlechter im Bereich der
Beschäftigungspolitik basiert in erster Linie auf den im Jahr 2000 in Lissabon formulierten Zielen
der EU. Darauf bauen die Rahmenstrategie zur Gleichstellung der Geschlechter und vor allem die
Beschäftigungspolitische Strategie auf. In diesem Rahmen sollten die Beschäftigungsquoten u.a.
auch von Frauen angehoben werden. Bis 2010 sollte demnach EU-weit eine Frauenbeschäftigungsquote
von mindestens 60% erreicht werden.
Auch wenn DIE LINKE ein grundsätzlich kritisches Verhältnis zur Lissabon-Strategie hat, unterstützen
wir diesen Teil der strategischen Ausrichtung der EU-Politiken. Verständlicherweise nicht unbedingt
in allen Details, aber grundsätzlich. Mit der Erarbeitung und Umsetzung eines Gleichstellungspolitischen
Rahmenprogramms – wie es ja vom Frauenpolitischen Rat gefordert und von uns
unterstützt wird - könnte ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung von Männern und
Frauen in der Arbeitswelt geleistet werden. Dabei geht es verstärkt darum, die gleichstellungspolitischen
Kompetenzen und Chancen verschiedener Ebenen und Ressorts genauer herauszuarbeiten
und damit den fachlichen Mehrwert einer ressortübergreifenden Arbeit im Bereich der Gleichstellung
verdeutlicht und befördert werden.
Wie sollte Ihrer Meinung nach Frauen- und Gleichstellungspolitik strukturell verankert
sein?
Frauen- und Gleichstellungspolitik muss zwingend strukturell verankert werden. Der strukturelle
Abbau wird auch von der LINKEN seit Jahren kritisiert. Die Erschwernisse in der täglichen Arbeit
der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten durch die Reduzierung der hauptamtlich Tätigen und
die Mehrfachbeauftragung führen dazu, dass bereits auf der kommunalen Ebene weder Personal
noch Finanzen ausreichend bereitgestellt werden.
Die derzeitige Besetzung der Landesgleichstellungsbeauftragten in Person der Ministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit und Familie ist mehr als unglücklich gewählt worden. Mehrfach hat DIE
LINKE darauf hingewiesen und entsprechende Forderungen gestellt und parlamentarische Initiativen
eingebracht.
Zukünftig sollte nach Ansicht der LINKEN die Landesgleichstellungsbeauftragte dem/der zukünftigen
Ministerpräsidenten/in direkt unterstellt sein, unabhängig arbeiten und über einen eigenen
Haushalt verfügen sowie personell gut ausgestattet sein. Sofern DIE LINKE die Möglichkeit hat,
werden diese Forderungen umgesetzt. Bisher wurde dies durch die Mehrheiten im Landtag abgelehnt.
Gleichzeitig fordert DIE LINKE ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für das Land
Brandenburg. Eine der ersten und wichtigsten Forderungen ist dabei, die Landesgleichstellungsbeauftragte
auch entsprechend ihrer Bezeichnung einzusetzen. So wird das Amt der Landesgleichstellungsbeauftragten
gestärkt und gleichzeitig können handlungsstarke Strukturen innerhalb der
Landesregierung aufgebaut werden. Darüber hinaus sollen Handlungsstrategien entwickelt werden,
um die bestehenden strukturellen Benachteiligungen für Mädchen und Frauen in der Landesverwaltung
abzubauen.
Wie unterstützen Sie die Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten und -initiativen?
DIE LINKE unterstützt die Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten durch ihre kommunalen Abgeordneten
und die Mitglieder des Landtages. Sie hat sich gegen eine weitere personelle Reduzierung
ausgesprochen und stets für eine Aufwertung (moralisch als auch materiell) des Amtes eingesetzt.
Eine Veränderung auf der Landesebene in Gestalt einer unabhängigen Gleichstellungsbeauftragten
innerhalb der Landesregierung wäre nicht nur für die Willensbildung auf Landesebene
wichtig, sondern würde auch die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und – initiativen
unterstützen.
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen, in politischen
Ämtern und Gremien zu erhöhen?
DIE LINKE fordert schon sehr lange, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft,
in der Politik, aber auch in der öffentlichen Verwaltung deutlich erhöht werden muss. Da
solche Forderungen sich nicht von selbst durchsetzen, ist zwingend ein Gleichstellungsgesetz
auch für die Wirtschaft erforderlich, das die Unternehmen solange zu Maßnahmen verpflichtet, bis