Antwort der Partei DIE LINKE auf die Wahlprüfsteine des ...

Antwort der Partei DIE LINKE
auf die Wahlprüfsteine des Frauenpolitischen Rates
Land Brandenburg e.V.
1. Fördern Sie aktive Gleichstellungspolitik in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft!
Welche Maßnahmen werden Sie unterstützen, um die gerechte Verteilung von Ressourcen
wie Zeit, Macht und Geld zwischen Frauen und Männern zu erreichen?
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern
zu fördern. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gehören dazu das
Recht auf gleiche Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen und Ressourcen, der Schutz vor
Diskriminierung und die Förderung eines Lebens, das frei ist von einschränkenden Geschlechterrollen.
Bisher wurde dieser Verpflichtung nicht entsprochen.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, diese Verpflichtung endlich zu verwirklichen. Dabei geht es weder
um Politik „gegen Männer“ noch um Anpassung von Frauen an männliche Normen. Es geht um
Gesellschaft, die für Frauen und Männer gleichermaßen gerechter werden muss. Wer eine
menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.
Welche Positionen vertreten Sie zur Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender
Budgeting?
Gender Mainstreaming bedeutet, bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen
und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig zu berücksichtigen,
da es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt.
Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren viel getan, um diesem Prinzip in den Mitgliedstaaten
und auf europäischer Ebene zum Durchbruch zu verhelfen. Die Gleichstellungspolitik
der EU beruht auf einem Ansatz, der Rechtsvorschriften, Mainstreaming und gezielte Fördermaßnahmen,
so genannte positive Aktionen, umfasst. Darüber hinaus stehen im Rahmen eines Aktionsprogramms
auch entsprechende Finanzmittel bereit. In den europäischen Mitgliedstaaten ist
die rechtliche Gleichstellung in den jeweiligen Verfassungen fest verankert. Oberstes Ziel der Politik
der Geschlechtergleichheit ist die Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der
Gleichstellung in der gesamten Europäischen Union gemäß Artikel 2 und 3 EG-Vertrag (Gender
Mainstreaming), Artikel 141 (Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Beschäftigung und Beruf)
und Artikel 13 (Diskriminierung aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz und in anderen Bereichen).
Im Einklang mit diesem „Fahrplan“ zeigt der von den Mitgliedstaaten des Europäischen
Rates am 23. und 24. März 2006 gebilligte ,,Europäische Pakt zur Gleichstellung von Frauen und
Männern" die Absichtserklärung der Mitgliedsstaaten, Maßnahmen zur Förderung von Geschlechtergleichstellung
zu implementieren. Das Gemeinschaftsprogramm PROGRESS 2007-2013 zielt
auf eine Unterstützung der Implementierung des Prinzips der Geschlechtergleichstellung und fördert
Gender Mainstreaming in allen Gemeinschaftspolitiken. Am 20. Dezember wurde die Schaffung
des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen mit der Verordnung Nr. 1922 vom Europäischen
Parlament und dem Ministerrat beschlossen. Die Aufgaben des Instituts sind zum Beispiel
das Sammeln und die Analyse von Daten zur Geschlechtergleichstellung, die Sensibilisierung
der EU BürgerInnen für Geschlechtergleichstellung und die Entwicklung von Methoden und Werkzeugen
zur Unterstützung von Gender Mainstreaming.
Doch trotzdem treffen Frauen in Europa weiterhin im Alltag auf Diskriminierungen. In vielen Bereichen,
wie Beschäftigung, Gehalt, Berufsausbildung, Arbeitsorganisation, Zugang zu verantwortungsvollen
Positionen, Respektierung der Würde, Repräsentation im öffentlichen Leben, sind
Frauen und Männer noch immer nicht vollständig gleichgestellt. In den vergangenen Jahren rückte
die ökonomische Frage stärker in den Vordergrund.
Davon ausgehend hat sich die politische Strategie der EU zu Herstellung der Chancengleichheit
von Frauen und Männern vor allem im Bereich der Beschäftigungspolitik niedergeschlagen. Die

derzeitige Strategie der Europäischen Union zur Gleichstellung der Geschlechter im Bereich der
Beschäftigungspolitik basiert in erster Linie auf den im Jahr 2000 in Lissabon formulierten Zielen
der EU. Darauf bauen die Rahmenstrategie zur Gleichstellung der Geschlechter und vor allem die
Beschäftigungspolitische Strategie auf. In diesem Rahmen sollten die Beschäftigungsquoten u.a.
auch von Frauen angehoben werden. Bis 2010 sollte demnach EU-weit eine Frauenbeschäftigungsquote
von mindestens 60% erreicht werden.
Auch wenn DIE LINKE ein grundsätzlich kritisches Verhältnis zur Lissabon-Strategie hat, unterstützen
wir diesen Teil der strategischen Ausrichtung der EU-Politiken. Verständlicherweise nicht unbedingt
in allen Details, aber grundsätzlich. Mit der Erarbeitung und Umsetzung eines Gleichstellungspolitischen
Rahmenprogramms – wie es ja vom Frauenpolitischen Rat gefordert und von uns
unterstützt wird - könnte ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung von Männern und
Frauen in der Arbeitswelt geleistet werden. Dabei geht es verstärkt darum, die gleichstellungspolitischen
Kompetenzen und Chancen verschiedener Ebenen und Ressorts genauer herauszuarbeiten
und damit den fachlichen Mehrwert einer ressortübergreifenden Arbeit im Bereich der Gleichstellung
verdeutlicht und befördert werden.
Wie sollte Ihrer Meinung nach Frauen- und Gleichstellungspolitik strukturell verankert
sein?
Frauen- und Gleichstellungspolitik muss zwingend strukturell verankert werden. Der strukturelle
Abbau wird auch von der LINKEN seit Jahren kritisiert. Die Erschwernisse in der täglichen Arbeit
der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten durch die Reduzierung der hauptamtlich Tätigen und
die Mehrfachbeauftragung führen dazu, dass bereits auf der kommunalen Ebene weder Personal
noch Finanzen ausreichend bereitgestellt werden.
Die derzeitige Besetzung der Landesgleichstellungsbeauftragten in Person der Ministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit und Familie ist mehr als unglücklich gewählt worden. Mehrfach hat DIE
LINKE darauf hingewiesen und entsprechende Forderungen gestellt und parlamentarische Initiativen
eingebracht.
Zukünftig sollte nach Ansicht der LINKEN die Landesgleichstellungsbeauftragte dem/der zukünftigen
Ministerpräsidenten/in direkt unterstellt sein, unabhängig arbeiten und über einen eigenen
Haushalt verfügen sowie personell gut ausgestattet sein. Sofern DIE LINKE die Möglichkeit hat,
werden diese Forderungen umgesetzt. Bisher wurde dies durch die Mehrheiten im Landtag abgelehnt.
Gleichzeitig fordert DIE LINKE ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für das Land
Brandenburg. Eine der ersten und wichtigsten Forderungen ist dabei, die Landesgleichstellungsbeauftragte
auch entsprechend ihrer Bezeichnung einzusetzen. So wird das Amt der Landesgleichstellungsbeauftragten
gestärkt und gleichzeitig können handlungsstarke Strukturen innerhalb der
Landesregierung aufgebaut werden. Darüber hinaus sollen Handlungsstrategien entwickelt werden,
um die bestehenden strukturellen Benachteiligungen für Mädchen und Frauen in der Landesverwaltung
abzubauen.
Wie unterstützen Sie die Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten und -initiativen?
DIE LINKE unterstützt die Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten durch ihre kommunalen Abgeordneten
und die Mitglieder des Landtages. Sie hat sich gegen eine weitere personelle Reduzierung
ausgesprochen und stets für eine Aufwertung (moralisch als auch materiell) des Amtes eingesetzt.
Eine Veränderung auf der Landesebene in Gestalt einer unabhängigen Gleichstellungsbeauftragten
innerhalb der Landesregierung wäre nicht nur für die Willensbildung auf Landesebene
wichtig, sondern würde auch die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und – initiativen
unterstützen.
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen, in politischen
Ämtern und Gremien zu erhöhen?
DIE LINKE fordert schon sehr lange, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft,
in der Politik, aber auch in der öffentlichen Verwaltung deutlich erhöht werden muss. Da
solche Forderungen sich nicht von selbst durchsetzen, ist zwingend ein Gleichstellungsgesetz
auch für die Wirtschaft erforderlich, das die Unternehmen solange zu Maßnahmen verpflichtet, bis

Frauen und Männer auf allen Hierarchiestufen und in allen Entgeltgruppen gleichermaßen vertreten
sind.
Das Landesgleichstellungsgesetz gilt derzeit nur für den Landesverwaltungsbereich und hat bisher
auch noch nicht positiv zur spürbaren Erhöhung des Frauenanteils in der Verwaltungsspitze geführt.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE – gemeinsam mit dem Frauenpolitischen Rat Brandenburg
- ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für das Land Brandenburg, in welchem
auch diese Probleme aufgegriffen werden. Ob tatsächlich solche gesetzlichen Grundlagen wie in
Norwegen - 2003 wurde dort eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent für Sitze in allen Verwaltungsräten
der 600 börsennotierten Unternehmen beschlossen - auch in Deutschland bzw. im
Land Brandenburg eingeführt werden müssen, bleibt noch offen.
Wie wollen Sie Väter unterstützen, sich aktiver an der Erziehung der Kinder und der häuslichen
Lebensgestaltung zu beteiligen?
DIE LINKE setzt sich für eine Weiterentwicklung des Elterngeldes zu einem sozial ausgestalteten
Elterngeldkonto ein. Vätern und Müttern wird jeweils ein nicht übertragbarer Anspruch auf 12 Monate,
Alleinerziehenden auf 24 Monate gewährt. Das Elterngeld kann ab der Geburt des Kindes bis
zur Vollendung des 7. Lebensjahres in Teilabschnitten ab 2 Monaten in Anspruch genommen werden.
Die Lohnersatzrate von 67 % bleibt bestehen, die Mindestleistung wird auf 450 Euro monatlich
angehoben. Finanziert werden soll dieses Elterngeldkonto durch eine paritätisch finanzierte
Bürger- und Bürgerinnenversicherung. Das eröffnet den Vätern einen weiteren Spielraum, um sich
intensiver an der Kindererziehung und -betreuung zu beteiligen. Darüber hinaus brauchen Eltern
einen erweiterten arbeitsrechtlichen Schutz, um trotz Arbeit genug Zeit für ihre Familie haben zu
können. Langfristig streben wir eine allgemeine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit an – zum Abbau
der Arbeitslosigkeit, aber nicht zuletzt auch, damit Mütter und Väter, alle Menschen, die füreinander
Sorge tragen, ausreichend Zeit in ihren Familien verbringen können.
Wie wollen Sie die Situation von Frauen mit Migrationshintergrund verbessern?
Migrantinnen und Migranten sollen die gleichen Rechte haben wie alle anderen Brandenburgerinnen
und Brandenburger. MigrantInnen benötigen konkrete, unterstützende Maßnahmen in den Bereichen
Schule, Ausbildung, Beruf sowie zur Bekämpfung von Armut und Benachteiligung.
Auf Bundesebene fordert DIE LINKE die Rücknahme der diskriminierenden Einschränkungen beim
Ehegattennachzug und anderer Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Zudem sollen rechtliche Regelungen
verhindern, dass Migrantinnen und Migranten für Lohn- und Sozialdumping missbraucht
werden. Ihnen soll gleicher Lohn für gleiche Arbeit und ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang gewährt
werden. DIE LINKE setzt sich dabei für die Anerkennung der Qualifikationen und Kompetenzen
von Zuwanderinnen und Zuwanderern ein. Die im Herkunftsland erworbenen Hochschul- und
Berufsabschlüsse sowie berufliche Erfahrungen müssen anerkannt werden.
Wir treten für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht ein, weil erst die deutsche Staatsangehörigkeit
umfassend gleiche Rechte vermittelt: Jeder, der in der Bundesrepublik geboren wird und dessen
Eltern hier leben, soll die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Einbürgerungen sollen erheblich
erleichtert, die mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglicht werden. Familienpolitische Leistungen
müssen allen in Deutschland lebenden Kindern und ihren Familien gewährt werden, insbesondere
Elterngeld, Kindergeld, Unterhaltsvorschuss.
Welche Meinung vertreten Sie zur Veränderung traditioneller Geschlechterrollenbilder?
DIE LINKE fordert ein Ende der staatlichen Subvention des überholten Familienmodells. Diesem
Modell mit einem Mann als Ernährer und der Frau bestenfalls als Zuverdienerin ist die gesetzliche
einseitige Förderung zu entziehen. Das Renten-, Steuer-, Sozial- und Familienrecht muss in diesem
Sinne grundlegend reformiert werden.
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit Frauen / Wählerinnen über Sie Gehör finden
und wie steht es um die Frauenförderung in Ihrer eigenen Partei?
An der Spitze der Listen der Brandenburger LINKEN zur Bundestags- wie zur Landtagswahl stehen
mit Dagmar Enkelmann und Kerstin Kaiser zwei Frauen.
Die LINKE ist grundsätzlich quotiert aufgestellt. Dies ist in den Satzungen der Bundespartei wie
der Landesverbände unserer Partei verankert. Dies enthebt uns alle allerdings nicht von der Auf-

gabe, die Durchsetzung dieses Grundsatzes immer wieder neu einzufordern und entsprechende
Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Frauen in der Partei zu schaffen.
2. Fördern Sie eigenständige Existenzsicherung und ökonomische Unabhängigkeit von
Frauen!
Wie wollen Sie Frauen unterstützen, um ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und eigenständige
Existenzsicherung zu gewährleisten?
Die wirtschaftliche Unabhängigkeit und eigenständige Existenzsicherung von Frauen ist die Grundlage
für ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Leben. Voraussetzung dafür ist aber zum einen
die Durchsetzung von Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern. Auf der anderen Seite
sollten Frauen verstärkt ermutigt werden, auch den Weg in die Selbstständigkeit zu wagen und
sich so eigene Existenzen aufzubauen. Dies müsste durch spezielle Frauenförderprogramme gewährleistet
werden. Dafür wird sich DIE LINKE einsetzen.
Wie gedenken Sie, Altersarmut von Frauen zu beseitigen bzw. zu verhindern?
Die gesetzliche Rente soll wieder zur tragenden Säule der Alterssicherung werden. Sie muss den
Lebensstandard im Alter sichern und langjährigen Beitragszahlerinnen und -zahlern eine Rente
deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus bieten. Dazu müssen sämtliche Kürzungsfaktoren
aus der Rentenformel gestrichen werden, damit die Rente wieder der Lohnentwicklung folgt. Die
Grundsicherung im Alter soll nicht weniger als 800 Euro betragen. Dadurch sichert die gesetzliche
Rente neben dem Alterseinkommen auch das Risiko der Erwerbsunfähigkeit mit ab und sichert die
Hinterbliebenenversorgung.
Auch die gesellschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Teilzeitarbeit) und die Rentenangleichung
Ost und West sind wichtige Säulen für die Rente und damit zur Vorbeugung der Altersarmut
bei Frauen, aber auch bei Männern.
Wie wollen Sie die ökonomische Situation und Teilhabechancen von Alleinerziehenden verbessern?
Soziale Sicherheit ist eine Grundbedingung für ein selbstbestimmtes Leben. Individuelle Freiheit
beginnt mit der ökonomischen Unabhängigkeit. DIE LINKE setzt sich mit Hilfe einer Reihe von
Maßnahmen für eine eigenständige Existenzsicherung ein. Dazu gehören ein gesetzlicher, existenzsichernder
Mindestlohn, die Überführung prekärer Beschäftigung in reguläre Arbeitsverhältnisse,
die Verlängerung des ALG I, die Erhöhung von ALG II bzw. Einführung einer bedarfsorientierten
sozialen Grundsicherung, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere
für Frauen bzw. Alleinerziehende, die Veränderungen beim Bundeselterngeld sowie Erhöhung
des Mindestelterngeldes, die Erleichterung der Rückkehr in den Beruf u. a. durch ein ausdrückliches
Recht, nach der Elternzeit auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren,
familienfreundliche Arbeitszeiten, die Verbesserung des Kündigungsschutzes für Eltern,
ein existenzsicherndes elternunabhängiges BAföG, die Kindergrundsicherung oder die Mindestrente.
Insgesamt wollen wir weg von der staatlichen Subvention des überholten Familienmodells mit dem
Mann als Ernährer und der Frau als Zuverdienerin ein. Deshalb müssen Renten -, Steuer-, Sozial-
und Familienrecht reformiert werden. Dazu gehören solche Maßnahmen wie Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften
oder Einführung einer Individualbesteuerung. Auch die generationenübergreifenden
Abhängigkeiten sollten durch Maßnahmen wie existenzsicherndes elternunabhängiges
BAföG, Abschaffung der Erbenhaftung bei Sozialleistungen oder Kindergrundsicherung reduziert
bzw. abgeschafft werden.
DIE LINKE geht davon aus, dass Arbeit vor Armut, auch und gerade im Alter, schützen muss. Deshalb
brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8 Euro.
Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV müssen armutsfest und repressionsfrei sein. In einem
ersten Schritt muss der Regelsatz erhöht werden. Perspektivisch soll eine bedarfsorientierte soziale
Grundsicherung eingeführt werden, die eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Es bedarf

verstärkter Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, kostenlose Schulmittagessen und Freizeitangebote.
Kinder aus armen Familien brauchen bessere Bedingungen und Alleinerziehende die Möglichkeit,
Beruf und Familie zu vereinbaren. Die Arbeitsmarktpolitik muss sich daran orientieren,
Chancen auf gute Arbeit zu eröffnen. Dazu muss in Aus- und Weiterbildung investiert werden.
DIE LINKE kämpft für eine menschenwürdige und existenzsichernde Rente. Dabei muss die gesetzliche
Rentenversicherung die stärkste und verlässliche Säule im System der Alterssicherung
bleiben. Notwendig ist eine Höherbewertung niedriger Einkommen bei der Rentenberechnung.
Diese Maßnahmen nutzen vor allem Frauen. Wir treten außerdem für höhere Rentenansprüche für
Kindererziehung und Pflege und eine Ausweitung der Anrechnung von Erziehungszeiten für vor
dem 1. Januar 1992 geborene Kinder ein. Das Rentenniveau muss insgesamt verbessert und die
Grundsicherung im Alter angehoben werden, so dass niemand im Alter weniger als 800 Euro aus
Rente oder Grundsicherung hat.
Wesentlich ist außerdem die Förderung der Berufstätigkeit von Alleinerziehenden, denn sie sind in
Brandenburg überdurchschnittlich stark armutsgefährdet. Entsprechende Rahmenbedingungen
müssen deshalb die besonderen Schwierigkeiten von Alleinerziehenden in der Alltagsorganisation
oder in der räumlichen Mobilität berücksichtigen.
3. Fördern Sie geschlechtergerechte Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik!
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Entgeltgleichheit von Frauen und Männern
zu erreichen?
Die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die anhaltende
Lohnungerechtigkeit basiert zum einen darauf, dass in den Führungspositionen wesentlich
weniger Frauen vertreten sind, zum anderen hauptsächlich Frauen teilzeitbeschäftigt sind und
im Niedriglohnsektor arbeiten. Daher ist es notwendig, diese „Fallen“ zu beseitigen. Das wird dadurch
möglich, dass mehr Frauen eine Führungsposition bekleiden. Damit Frauen aber auch tatsächlich
vermehrt in Führungspositionen kommen (sie sind ja nicht schlechter ausgebildet), ist zunächst
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Dabei kann z.B. auch die Möglichkeit
einer Führungsposition in Teilzeit in Betracht gezogen werden. IKEA Deutschland geht an
dieser Stelle mit gutem Beispiel voran.
Weiterhin ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unumgänglich. Nur so können alle arbeitenden
Menschen von ihrem Arbeitseinkommen unabhängig und selbstbestimmt leben. Dazu ist
die Bundestagsfraktion der LINKEN in der noch laufenden Legislaturperiode bereits parlamentarisch
aktiv geworden. Darüber hinaus hält DIE LINKE Brandenburg zur Umsetzung von Entgeltgleichheit
u. a. die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns, die Abschaffung
der Subventionierung von geringfügiger und prekärer Beschäftigung, die Verankerung des
Grundsatzes der Entgeltgleichheit im Tarifvertragsgesetz und die Anpassung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes durch Aufnahme der Förderung der Entgeltgleichheit für sinnvoll.
Welche Lösungsansätze haben Sie für die Schaffung und den Erhalt Existenz sichernder
Beschäftigungsverhältnisse?
DIE LINKE Brandenburg ist für die Einführung eines flächendeckenden, existenzsichernden Mindestlohnes
und setzt sich für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Brandenburg ein. Die Arbeitsmarktpolitik
von Bund, Land, Regionaldirektion der Agentur für Arbeit und den Kommunen muss besser
koordiniert werden. Arbeitsförderungsprogramme sollten grundsätzlich entsprechend dem Gender-
Mainstreaming-Prinzip konzipiert, durchgeführt und evaluiert werden. Dabei ist erforderlich, die Lebenslagen
differenziert zu berücksichtigen.
Ein wesentlicher Baustein unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik ist die Einrichtung eines dauerhaften
Sektors der öffentlich geförderter Beschäftigung (ÖBS), über den Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls
erledigt werden können, die gegenwärtig nicht erledigt werden. Angesichts der hohen
Langzeitarbeitslosigkeit und der seit langem hohen Zahl von Arbeitslosen über 50 Jahre wird deutlich,
dass Vollbeschäftigung in Brandenburg auf herkömmliche Weise in absehbarer Zeit nicht zu
erreichen ist. Die Durchsetzung von ÖBS ist insbesondere auch sinnvoll, um arbeitslosen Frauen

wieder in eine Beschäftigungsperspektive zu eröffnen. Im Land Brandenburg könnten in diesem
Sektor im Verlauf der nächsten 5 Jahre bis zu 15.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir wollen
dazu Mittel aktivieren, die gegenwärtig für Arbeitslosigkeit ausgegeben werden, also Arbeit statt
Arbeitslosigkeit finanzieren. Auch die Tätigkeit im ÖBS muss existenzsichernd entlohnt werden.
Wie wollen Sie darauf hinwirken, die gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit
von Frauen und Männern zu fördern?
DIE LINKE ist der Auffassung, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet sein
müssen, dass Jeder und Jedem gleiche Chancen und Möglichkeiten für die Gestaltung eines eigenständigen
und selbstbestimmten Lebens zu Verfügung stehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass
gesellschaftliche Missstände auf Kosten Einzelner bzw. ihrer Familien ausgeglichen werden, also
individualisiert werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass neben den liberalen auch soziale
Grundrechte, wie ein Grundrecht auf Arbeit, ein Grundrecht auf soziale Sicherheit, ein Grundrecht
auf angemessenen Wohnraum und ein Grundrecht auf Bildung im Grundgesetz verankert werden.
Für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, um die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit
für Frauen und Männer in verschiedenen Lebenssituationen wie Kindererziehung
und Pflege von Angehörigen zu fördern?
DIE LINKE setzt sich für Veränderungen beim Bundeselterngeld ein, die die partnerschaftliche Teilung
von Erwerbs- und Erziehungsarbeit fördern sollen. Zwei „Vätermonate“ sind zu wenig. Es sollte
12 Monate Elterngeldanspruch pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende) geben. Eine
möglichst egalitäre Teilung der Erwerbs- und auch der Erziehungsarbeit wird auch begünstigt,
wenn beide Eltern gleichzeitig auf Teilzeit reduzieren könnten und das entfallende Einkommen
durch das Elterngeld ausgeglichen würde. Damit würden Eltern eine tatsächliche Wahlfreiheit zwischen
Beruf und Familie erhalten.
Eine flächendeckende und elternbeitragsfreie ganztägige Kinderbetreuung würde auch zu einer
verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit beitragen.
Es geht um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch familienfreundliche Arbeitszeiten
und durch längere sowie flexible Kita-Öffnungszeiten genauso wie um die generelle Erhöhung
der Familienfreundlichkeit von Unternehmen.
4. Fördern Sie gleiche Bildungs- und Teilhabechancen von Mädchen und Frauen!
In welcher Form werden Sie sich für die Verbesserung der Chancen von Mädchen und jungen
Frauen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt einsetzen, um Brandenburg für junge
Frauen attraktiver zu gestalten?
Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Mädchen und Frauen in benachteiligten Lebenssituationen
zu unterstützen?
DIE LINKE setzt sich generell für Chancengleichheit in der Bildung ein. Weder soziale Herkunft
noch Geschlecht dürfen den Bildungserfolg beeinflussen oder bestimmen. Davon ist Brandenburg
zur Zeit jedoch weit entfernt.
Bereits in der Kita, später dann in der Schule und bis hin zur Ausbildung bestimmt gegenwärtig vor
allem die soziale Herkunft die Bildungsbiografien junger Menschen.
DIE LINKE will langfristig das gegliederte Schulsystem überwinden und strebt danach, dass alle
Kinder länger gemeinsam lernen. Dazu will DIE LINKE eine Gemeinschaftsschule schaffen, in der
alle Kinder gemeinsam lernen. Für die nächste Legislaturperiode plädiert DIE LINKE in Brandenburg
dafür, zunächst die Voraussetzungen für die Einführung der Gemeinschaftsschule zu schaffen
bzw. zu verbessern. Dazu gehört der Dialog mit allen an Bildung Beteiligten, mit Lehrkräften,
SchülerInnen, Eltern, kommunalen Akteuren usw. Mit ihnen gilt es, konsensfähige Schritte zur Gemeinschaftsschule
zu erarbeiten, um auf diese Weise eine demokratische Mehrheit herzustellen.
Nur so kann die Gemeinschaftsschule entwickelt werden – sie muss „von unten“ wachsen, eine
administrative Einführung „von oben“ würde nicht funktionieren.

U.a. sollen aus unserer Sicht folgende Schritte unmittelbar in Angriff genommen werden:
● Die Erhöhung der Durchlässigkeit der bestehenden Schulformen. Dazu sind gleiche Rahmenlehrpläne
und Stundenzuweisungen für Oberschulen, Gymnasien und Gesamtschulen
bis Klasse 10 nötig.
● Stärkung der Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe
● Schaffen von Anreizen zur Zusammenlegung von Grund- und weiterführenden Schulen
● Ausweitung und bessere personelle Ausstattung der Flexiblen Eingangsphase (FLEX)
● Ausbildung von Sonderpädagogen und Berufsschullehrern
● Reform der LehrerInnenausbildung
● Einstellungsoffensive.
Um die Chancen von Mädchen und jungen Frauen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu verbessern,
sollten die Kooperationen zwischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie
den Bildungszentren des Handwerks ausgebaut und verstärkt werden und insbesondere die
Möglichkeiten für Frauen aufgezeigt und für sie geworben werden. Die Informationen über Ausbildungsmöglichkeiten
und -berufe sind zu verbessern.
Auch das Praxislernen betrachten wir für einen ausbaufähigen Ansatz, den es personell abzusichern
gilt.
Wir halten es für erforderlich, die gesamte berufliche Ausbildung zu verbessern, damit auch junge
Frauen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Das A und O bei der Verbesserung der
Berufsschulqualität sehen wir in der personellen Ausstattung. Wir halten es für dringend notwendig,
dass in Brandenburg Berufsschullehrer ausgebildet werden. Entsprechende parlamentarische
Vorstöße unsererseits in der jetzt zu Ende gehenden Legislatur scheiterten am Widerstand der Koalition
aus SPD und CDU.
Fakt ist, dass Mädchen und junge Frauen sowohl in der Schule als auch in Ausbildung und Studium
oft sehr gute Ergebnisse erzielen, das aber nicht entsprechend auf dem Arbeitsmarkt umgesetzt
wird, so dass Frauen oft die schlechter bezahlten Jobs oder lediglich Praktikumsplätze oder
Stipendien bekommen, während die besser bezahlten Stellen an junge Männer vergeben werden,
obwohl diese teilweise schlechtere Abschlüsse haben. Auch hinsichtlich der beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten
sind Frauen gegenüber Männern oft benachteiligt. Hier bedarf es eines Umdenkens
in der gesamten Gesellschaft und hier ist die Politik gefragt, um dieses Umdenken mit auf den
Weg zu bringen und umzusetzen. Wir setzen uns auf jeden Fall für gleichen Lohn für gleiche Arbeit
ein. Frauen dürfen keinesfalls schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen und
müssen auch die gleichen Karrierechancen haben.
Für junge Mädchen und Frauen kommt es darauf an, dass Beruf und Familie miteinander vereinbar
sind. Hier ist es Aufgabe der Politik, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.
Dazu gehört die Möglichkeit einer Flexibilisierung der Ausbildung und des Studiums ebenso wie
eine gute Kinderbetreuung. Für junge Frauen ist es besonders wichtig, dass sie sich ihren Kinderwunsch
erfüllen können, ohne dass das Nachteile für Ausbildung oder Beruf hat. Dazu sind die
entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Das beginnt bei einer größeren Sensibilisierung für
diese Fragen bei den Ausbildern, den Unternehmen, den Universitäten und Fachhochschulen und
geht bei der Bereitstellung entsprechender Ressourcen. Gleichzeitig müssen junge Frauen wissen,
dass ihre Kinder gut untergebracht sind. Dazu sind Kitas mit ausreichend Personal und entsprechenden
Öffnungszeiten notwendig. DIE LINKE sieht eines ihrer Hauptziele in der nächsten
Legislatur darin, den Betreuungsschlüssel in den Kitas zu verbessern – sowohl für die 0 bis 3jährigen
als auch für die 3 bis 6jährigen.

5. Fördern Sie gewaltfreies Leben und eine geschlechtssensible Gesundheitspolitik
Welche Maßnahmen und Strukturen unterstützen Sie zur Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen und Kinder?
DIE LINKE setzt sich dafür ein, häusliche Gewalt entschieden zu bekämpfen und das Gewaltschutzgesetz
weiterzuentwickeln. Dazu gehört eine Informationspflicht des Zivilgerichts gegenüber
Polizei und Staatsanwaltschaft. Zu prüfen ist eine Ausweitung von Sanktionen, da die Abwägung
der Freiheitsrechte (des Gewalttäters) gegenüber den Rechten auf körperliche Unversehrtheit immer
noch zulasten der Gewaltopfer geht.
DIE LINKE fordert eine bundeseinheitlich geregelte, bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhäuser,
die auch die Kosten für den Aufenthalt der Kinder beinhaltet. Frauenhäuser und Schutzeinrichtungen
müssen allen Frauen offen stehen, unabhängig von sozialer Herkunft oder Aufenthaltsstatus.
Frauen die von Gewalt betroffen sind, sollen eigenständige Zukunftschancen erhalten – durch
Aus- und Weiterbildung, soziale Sicherung oder Vermittlungsunterstützung für existenzsichernde
Erwerbsarbeit.
Wie setzen Sie sich gegen Kinder- und Frauenhandel, Zwangsprostitution sowie neue Formen
der Sklaverei ein?
Damit sich Frauen gegen Zwangsverheiratung wehren können, verlangt DIE LINKE ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht ab dem ersten Tag der Ehe und ein Rückkehrrecht für ins Ausland zwangsverschleppte
Frauen. Die diskriminierenden Deutsch-Tests für einreisewillige Ehepartner müssen
wieder abgeschafft werden. Die Aufenthalts- und sozialen Rechte der Opfer von Menschenhandel
und Zwangsprostitution müssen gestärkt werden. Der Opferschutz darf nicht an die Aussagebereitschaft
der Frauen gekoppelt werden. DIE LINKE lehnt Gewalt in jeder Form ab und kämpft für eine
feministische und emanzipatorische Politik. Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche ist
durch nichts zu rechtfertigen. Gewalt gegen Frauen ist ein soziales Phänomen, das nicht nur Opfer
und Täter betrifft. Gewalt gegen Frauen muss in der Öffentlichkeit stärker thematisiert werden, beispielsweise
durch Kampagnen, die Gewalt nicht als Privatangelegenheit, sondern als ein Thema
öffentlichen Interesses darstellen.
DIE LINKE fordert die Durchsetzung derselben Rechte und gesetzlichen Grundlagen für Migrantinnen,
da sie häufiger unter patriarchalen Strukturen und sozial-prekären Verhältnissen zu leiden haben,
die oftmals einen Nährboden für häusliche Gewalt darstellen. Wir fordern eine europäische
Richtlinie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, die die Opfer schützt und die Täter angemessen
bestraft. Das Daphne-Programms der Europäischen Union muss langfristig gesichert und
sein Budget wesentlich erhöht werden. In der Frage des Frauenhandels muss sowohl auf nationaler
als auch auf EU-Ebene entschiedener vorgegangen werden. Den von Menschenhandel betroffenen
Frauen müssen ein gesicherter Aufenthaltstatus und Unterstützung zur eigenständigen Existenzsicherung
gewährleistet werden. Frauenrechte sind Menschenrechte und damit nicht verhandelbar!
Menschenhandel ist eine neue Form der Sklaverei, bei der Menschen wie Waren behandelt und ihrer
Rechte beraubt werden. Insbesondere Frauen und Kinder werden Opfer von skrupellosen Geschäftemachern.
Menschenhändler müssen verfolgt und ihre menschenverachtenden Handlungen
stärker bestraft werden. DIE LINKE fordert einen stärkeren Einsatz im Kampf gegen die moderne
Sklaverei. Präventionsprogramme und die Unterstützung von Frauen- und Kinderhilfsprojekten
sind unbedingt nötig, um die potentiellen Opfer von Menschenhandel zu stärken: Der Kampf gilt
hier dem Analphabetismus, der sozialen Ausgrenzung und Armut. Menschen sind keine Ware, aus
der man Kapital schlagen darf!
Welche Initiativen wollen Sie ergreifen, um Toleranz, Integration und Lebensmöglichkeiten
für ausländische Mitbürgerinnen zu befördern?
DIE LINKE tritt für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer ein.
Wie setzen Sie sich für das Selbstbestimmungsrecht von Mädchen und Frauen über ihr Leben,
ihren Körper und ihre Sexualität ein?

Die gesamte Gesellschaft, der gesamte Rechtsstaat mit all seinen Möglichkeiten und Mitteln ist der
Verantwortung, das Selbstbestimmungsrecht auch von Mädchen und Frauen zu gewährleisten.
Wie werden Sie die Entwicklung eines geschlechtergerechten und -sensiblen Gesundheitssystems
unterstützen?
Geschlechtsspezifische Unterschiede in Bezug auf die Gesundheit sind, soweit sie Ergebnis gesellschaftlich
geprägter Verhaltensweisen sind, immer noch viel zu wenig im Fokus der Gesundheitspolitik
und der Gesundheitsversorgung. Wie alle anderen gesellschaftlichen Bereiche muss
sich auch die Gesundheitspolitik am Prinzip des Gender Mainstreaming ausrichten.