GR-Sitzung vom 27.06.2011 - Gemeinde Dielheim

Bürgermeisteramt Dielheim 29.06.2011
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N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung
des Gemeinderats, Nr. 07/2011
am Montag, 27.06.2011, 19.00 Uhr
im Bürgersaal des Rathauses
Die heutige Tagesordnung wird wie folgt beraten bzw. nachstehende Beschlüsse gefasst:
A) Öffentlicher Teil
1. Verleihung der Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg an
Herrn Helmut Spannagel, Musikfreunde Dielheim
Vor zahlreichen geladenen Ehrengästen würdigt Bürgermeister Weis die ehrenamtlichen
Verdienste von Helmut Spannagel, der seit mehr als 40 Jahren 1. Vorsitzender der
Musikfreunde Dielheim ist. Angesichts dieser großen Verdienste, auch für die
Allgemeinheit, freut er sich, Herrn Spannagel die Ehrennadel des Landes Baden-
Württemberg zu überreichen.
Helmut Spannagel bedankt sich herzlich für die Ehrung, besonders bei seiner Familie
und seinen Mitstreitern im Verein.
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des
a) Gemeinderates am 23.05.2011
Beschluss zum Verkauf einer Eigentumswohnung im Anwesen Silcherstraße 5.
Die Sängerrunde Dielheim erhält im Rahmen der Vereinsförderungsrichtlinien einen
Zuschuss für den Bau einer Garage; der Förderverein Waldhäusel Balzfeld erhält
einen Zuschuss für die Anschaffung eines Stromaggregats.
b) Technischen Ausschusses am 06.06.2011
Keine Beschlüsse, sondern Informationen über verschiedene, laufenden Maßnahmen.
d) Ortschaftsrates am 07.06.2011
Beschluss zur Neuanlage eines Urnengrabfeldes auf dem Friedhof Horrenberg.
Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde zu einem Bauvorhaben.
3. Fragen und Anregungen der Bürger an den Gemeinderat
Frau Cäcilie Singer appelliert an den Gemeinderat, den Kreisverkehr in Richtung
Rauenberg in einen ihrer Meinung nach ansprechenden Zustand zu versetzen. Viele
Bürger wären mit dem derzeitigen Bild des Kreisverkehrs unzufrieden.

Bürgermeister Weis: Der Kreisverkehr war in der letzten Gemeinderatssitzung
Gegenstand der Diskussion. Derzeit stellt die Verwaltung die Kosten für eine
Erweiterungsbepflanzung zusammen. Sobald alle Fakten zusammengetragen sind, wird
der Gemeinderat eine Entscheidung treffen.
4. Finanzsituation 2011 (Stand 15.06.2011)
Bürgermeister Weis erläutert einleitend, dass es üblich ist, zur Jahresmitte einen
Zwischenbericht über die Finanzlage der Gemeinde zu geben. Zwar ist die Wirtschaft in
Deutschland kräftig im Aufschwung, die Steuermehreinnahmen kommen den
Kommunen jedoch nur zu einem geringen Anteil zugute. Die Prognose sieht derzeit so
aus, dass die Einnahmen im kommenden Haushaltsjahr 2012 auf den Stand von 2008
steigen werden.
Rechnungsamtsleiter Laub erläutert ausführlich die Finanzsituation.
Zurzeit kann man beim Verwaltungs- und Vermögenshaushalt von einem planmäßigen
Haushaltsvollzug sprechen. Der Haushaltsausgleich ist nicht gefährdet. Nach der Mai-
Steuerschätzung können die Kommunen mit Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer,
beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, bei der Schlüsselzuweisung, bei der
Investitionspauschale und beim Familienleistungsausgleich rechnen. Die
Umlagezahlungen wie Finanzausgleichs- und Kreisumlage dürften konstant bleiben.
Zurzeit zeichnet sich ein leichter Anstieg bei der Gewerbesteuer um 1,7 % ab. Der
Kassenbestand betrug am 15. Juni 2011 fast 2,3 Mio. EUR. Die Gemeindekasse war
somit in den ersten 24 Wochen des Jahres immer liquide.
Mehreinnahmen erwartet die Gemeinde beim Gemeindeanteil bei der Umsatzsteuer,
beim Familienleistungsausgleich, bei den Schlüsselzuweisungen, der
Investitionspauschale, der Grund- und Gewerbesteuer sowie beim Holzverkauf.
Nennenswerte Mehrausgaben wird es voraussichtlich nicht geben. Die Zuführungsrate
beim Vermögenshaushalt wird sich daher auf ca. 400.000 Euro erhöhen. Damit verbleibt
eine positive Netto-Investitionsrate von 40.000 EUR.
Im Vermögenshaushalt gibt es bei einigen Baumaßnahmen Mehreinnahmen
(Leimbachtalschule, Inselkindergarten in Dielheim, Grundstücksverkäufe).
Mehrausgaben wird es beim Umbau der Kinderkrippe Sonnenschein geben
(Architektenhonorar und Ausstattung) sowie beim Bolzplatz für die Zaunanlage. Durch
die genannten Änderungen kann die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage um
100.000 EUR und die Kreditaufnahme um 340.000 EUR reduziert werden.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Finanzlage derzeit entspannt ist. Der
Haushaltsausgleich ist nach wie vor gesichert. Die Verschuldung wird nicht ansteigen.
GR Riedling: Der Gemeinderat nimmt die positive Entwicklung der Gemeindefinanzen
erfreut zur Kenntnis. Für ihn ist wichtig, dass die Gemeinde keine Netto-
Neuverschuldung eingegangen ist. Erfreut ist er über die Einnahmen aus
Grundstücksverkäufen sowie der Tatsache, dass im Holzverkauf ein positives Ergebnis
erreicht werden kann. Dennoch ist es wichtig, die kommenden wesentlichen Aufgaben
nicht aus dem Blick zu verlieren.

5. Rauenberger Straße 40
- evtl. Abbruch im Rahmen der Sanierung
Bürgermeister Weis bezieht sich auf die Vorlage Nr. 45/2011.
Derzeit sind 2 Einzelpersonen in dem Gebäude untergebracht. Das Gebäude ist stark
sanierungsbedürftig. Die Verwaltung schlägt deshalb den Abbruch des Gebäudes vor,
zumal hier die Abbruchkosten zu 2/3 gefördert werden.
GR Riedling: Die CDU-Fraktion stimmt dem Abbruch zu, zumal die CDU-Fraktion bereits
im Rahmen der Haushaltsplanberatungen einen Abbruch des Gebäudes angeregt hatte.
Über die künftige Verwendung des Geländes sollte noch einmal diskutiert werden; die
CDU-Fraktion spricht sich gegen die Aufstellung von Wohncontainern an dieser Stelle
aus. Man sollte eher versuchen, das Gelände zu verkaufen.
Bürgermeister Weis: Bei einem Verkauf ist der Zuschuss für die Abbruchkosten zurück
zu erstatten. Angesichts der Verkehrssituation in der Rauenberger Straße würde es
einen Sinn machen, Parkplätze anzulegen.
Auch GR Schneider stimmt dem Abbruch des Gebäudes zu. Für die künftige Nutzung
sollte ein Konzept erstellt werden; auch er spricht sich gegen die Aufstellung von
Wohncontainern ab. Für ihn ist es wichtig, dass das Gelände eine ansprechende
Gestaltung erhält.
GR Hofstetter weist darauf hin, dass im Rahmen des Abbruchs evtl. Mehrkosten durch
das direkt angebaute Nachbargebäude entstehen könnten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Abbruch des Gebäudes einzuleiten. Über
die künftige Verwendung des Geländes ist noch zu diskutieren. Sollte es im Rahmen der
Abbruchmaßnahme Kostensteigerungen geben, ist der Gemeinderat zu unterrichten.
6. Verschiedenes, Bekanntgaben
Unter Verschiedenes wurden Angelegenheiten innerhalb der Gemeinde von den
Gemeinderatsmitgliedern angesprochen.