lesen - Die Linke. Brandenburg

Jetzt haben die Bernauer das Wort!
Erstes Bürgerbegehren in Bernau fordert Mitentscheidung zum WAV
Die Initiatoren des ersten Bürgerbegehrens in Bernau, Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gabriele
Dittmann und Horst Werner wollen, dass die Bernauerinnen und Bernauer durch einen
Bürgerentscheid das Mitspracherecht über Austritt oder Verbleib der Stadt Bernau im
kommunalen Wasser- und Abwasserverband „Panke /Finow“ bekommen.
„Mit Ihrer Unterschrift“ so die Einreicher des Bürgerbegehrens, „fordern Sie einen
Bürgerentscheid, um den Beschluss der Stadtverordneten vom August zurückzunehmen,
damit die wirtschaftlichen Konsequenzen des Austritts in Ruhe geprüft werden können.“
Vor einigen Wochen hatte eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung Bernau den
Austritt der Stadt aus dem Wasser- und Abwasserverband Pankow/Finow beschlossen –
ohne Vor- und Nachteile abzuwägen, ohne jegliche belastbare wirtschaftliche Grundlage.
Nur emotionale Unverträglichkeiten im kommunalen Zweckverband wurden zur Begründung
herangeführt. Und man hoffe, dass dann die Wasserpreise für die Bernauer um 10 Prozent
gesenkt werden könnten. Den Beweis dafür blieben die Einreicher allerdings schuldig.
Leider verzichtete auch die Stadtverwaltung, anders als sonst üblich, auf eine Stellungnahme.
Eine sachgerechte Abwägung konnte so nicht stattfinden.
Auf dieser Basis wurde ein Beschluss gefasst, bei dem es letztlich um Millionen geht.
„Bei aller Kritik, die auch wir am WAV „Panke/Finow haben, so zum Beispiel am Umgang mit
den Altanschließern“, so die Einreicher, „halten wir einen Austritt aus dem kommunalen
Zweckverband ohne Berücksichtigung aller wirtschaftlichen und sozialen Folgen für
verantwortungslos.“
Mögliche Folgekosten für die Stadt und ihre Bürger, die sich aus der Trennung der Anlagen,
eine veränderte Ver- und Entsorgungsstruktur bzw. aus Rechtsstreit ergeben könnten, wurden
nicht berücksichtigt.
DIE LINKE in der SVV hielt und hält das für eine verantwortungslose Politik. „Deswegen haben
wir das Bürgerbegehren mit auf den Weg gebracht“, so die Fraktionsvorsitzende der LINKEN
in Bernau, Dr. Dagmar Enkelmann, „und unterstützen es nach Kräften.“
Im Bürgerbegehren geht es nicht um die Entscheidung Ja oder Nein zum Austritt Bernaus. Es
geht um die Frage, ob darüber die Bürger entscheiden sollen.
Das ist wichtig, den Bernauern zu erklären. Viele fühlen sich, gerade wegen der fehlenden
sachlichen Basis, überfordert, quasi sofort und auf der Straße, eine Entscheidung zu treffen.
Genau das muss man ihnen bei Gesprächen am Stand oder an der Haustür erklären.
Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren braucht es mehr als 3.100 Unterschriften. Das sind 10
Prozent der Wahlberechtigten der Stadt. Viele haben schon sehr fleißig gesammelt und dabei
erstaunlich gute Erfahrungen gemacht. „Noch sind wir aber nicht am Ziel. Jede und jeder kann
seinen Beitrag zum Erfolg leisten – auf der Straße, am Gartenzaun, vor dem Supermarkt oder
im Hauseingang“, möchte Dagmar Enkelmann noch einmal alle ermutigen.
Bis Anfang Oktober wurde bisher mehr als ein Drittel der notwendigen 3.100 Unterschriften
gesammelt.
Jetzt geht es darum, noch mehr Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft, bei
Infoständen zu errreichen. Dazu müssen noch mehr Mitglieder der LINKEN aktiv werden. Es
gilt bei den Nachbarn, bei Freunden und Bekannten um Unterschriften zu werben. Außerdem

sollen an allen Wochenenden noch Infostände an den Einkaufszentren der Stadt besetzt
werden.
Unterschriften für das Bürgerbegehren können außerdem im Rathaus, in der Bibliothek, im
Einwohnermeldeamt und in vielen öffentlichen Läden und Einrichtungen der Stadt Bernau und
ihrer Ortsteile geleistet werden.
„Jede Stimme zählt. Deswegen lasst uns gemeinsam kämpfen“, so der Appell von Dagmar
Enkelmann.
„Das erste Bürgerbegehren in Bernau soll erfolgreich werden.
Es soll zeigen, in Bernau haben die Bürgerinnen und Bürger das Sagen.
Bürgerbeteiligung ist keine hohle Sprechblase – erst recht nicht für uns Linke.“