lesen - Die Linke. Brandenburg
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Jetzt haben die Bernauer das Wort!<br />
Erstes Bürgerbegehren in Bernau fordert Mitentscheidung zum WAV<br />
<strong>Die</strong> Initiatoren des ersten Bürgerbegehrens in Bernau, Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gabriele<br />
Dittmann und Horst Werner wollen, dass die Bernauerinnen und Bernauer durch einen<br />
Bürgerentscheid das Mitspracherecht über Austritt oder Verbleib der Stadt Bernau im<br />
kommunalen Wasser- und Abwasserverband „Panke /Finow“ bekommen.<br />
„Mit Ihrer Unterschrift“ so die Einreicher des Bürgerbegehrens, „fordern Sie einen<br />
Bürgerentscheid, um den Beschluss der Stadtverordneten vom August zurückzunehmen,<br />
damit die wirtschaftlichen Konsequenzen des Austritts in Ruhe geprüft werden können.“<br />
Vor einigen Wochen hatte eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung Bernau den<br />
Austritt der Stadt aus dem Wasser- und Abwasserverband Pankow/Finow beschlossen –<br />
ohne Vor- und Nachteile abzuwägen, ohne jegliche belastbare wirtschaftliche Grundlage.<br />
Nur emotionale Unverträglichkeiten im kommunalen Zweckverband wurden zur Begründung<br />
herangeführt. Und man hoffe, dass dann die Wasserpreise für die Bernauer um 10 Prozent<br />
gesenkt werden könnten. Den Beweis dafür blieben die Einreicher allerdings schuldig.<br />
Leider verzichtete auch die Stadtverwaltung, anders als sonst üblich, auf eine Stellungnahme.<br />
Eine sachgerechte Abwägung konnte so nicht stattfinden.<br />
Auf dieser Basis wurde ein Beschluss gefasst, bei dem es letztlich um Millionen geht.<br />
„Bei aller Kritik, die auch wir am WAV „Panke/Finow haben, so zum Beispiel am Umgang mit<br />
den Altanschließern“, so die Einreicher, „halten wir einen Austritt aus dem kommunalen<br />
Zweckverband ohne Berücksichtigung aller wirtschaftlichen und sozialen Folgen für<br />
verantwortungslos.“<br />
Mögliche Folgekosten für die Stadt und ihre Bürger, die sich aus der Trennung der Anlagen,<br />
eine veränderte Ver- und Entsorgungsstruktur bzw. aus Rechtsstreit ergeben könnten, wurden<br />
nicht berücksichtigt.<br />
DIE LINKE in der SVV hielt und hält das für eine verantwortungslose Politik. „Deswegen haben<br />
wir das Bürgerbegehren mit auf den Weg gebracht“, so die Fraktionsvorsitzende der LINKEN<br />
in Bernau, Dr. Dagmar Enkelmann, „und unterstützen es nach Kräften.“<br />
Im Bürgerbegehren geht es nicht um die Entscheidung Ja oder Nein zum Austritt Bernaus. Es<br />
geht um die Frage, ob darüber die Bürger entscheiden sollen.<br />
Das ist wichtig, den Bernauern zu erklären. Viele fühlen sich, gerade wegen der fehlenden<br />
sachlichen Basis, überfordert, quasi sofort und auf der Straße, eine Entscheidung zu treffen.<br />
Genau das muss man ihnen bei Gesprächen am Stand oder an der Haustür erklären.<br />
Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren braucht es mehr als 3.100 Unterschriften. Das sind 10<br />
Prozent der Wahlberechtigten der Stadt. Viele haben schon sehr fleißig gesammelt und dabei<br />
erstaunlich gute Erfahrungen gemacht. „Noch sind wir aber nicht am Ziel. Jede und jeder kann<br />
seinen Beitrag zum Erfolg leisten – auf der Straße, am Gartenzaun, vor dem Supermarkt oder<br />
im Hauseingang“, möchte Dagmar Enkelmann noch einmal alle ermutigen.<br />
Bis Anfang Oktober wurde bisher mehr als ein Drittel der notwendigen 3.100 Unterschriften<br />
gesammelt.<br />
Jetzt geht es darum, noch mehr Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft, bei<br />
Infoständen zu errreichen. Dazu müssen noch mehr Mitglieder der LINKEN aktiv werden. Es<br />
gilt bei den Nachbarn, bei Freunden und Bekannten um Unterschriften zu werben. Außerdem
sollen an allen Wochenenden noch Infostände an den Einkaufszentren der Stadt besetzt<br />
werden.<br />
Unterschriften für das Bürgerbegehren können außerdem im Rathaus, in der Bibliothek, im<br />
Einwohnermeldeamt und in vielen öffentlichen Läden und Einrichtungen der Stadt Bernau und<br />
ihrer Ortsteile geleistet werden.<br />
„Jede Stimme zählt. Deswegen lasst uns gemeinsam kämpfen“, so der Appell von Dagmar<br />
Enkelmann.<br />
„Das erste Bürgerbegehren in Bernau soll erfolgreich werden.<br />
Es soll zeigen, in Bernau haben die Bürgerinnen und Bürger das Sagen.<br />
Bürgerbeteiligung ist keine hohle Sprechblase – erst recht nicht für uns <strong>Linke</strong>.“