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Rechtliche Voraussetzungen von Banierifrelheit 71 getreten ist. 26 Die Bundesregierung hat hierzu eine Denkschrift veröffentlicht 27 , aus der hervorgeht, dass die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Beratung und Ratifizierung keinen Änderungsbedarf fur das deutsche Recht gesehen hat. Dies kann als Anhaltspunkt dafur gesehen werden, dass das geltende Recht im Lichte der BRK auszulegen ist. Die Einschätzung der Bundesregierung kann sich aber auch auf Grund neuerer Erkenntnisse zumindest fur die Zukunft als falsch herausstellen. Die Behindertenrechtskonvention gilt als Bundesgesetz, hat jedoch auch fur die Länder und Kommunen im Bereich ihrer Gesetzgebung und Selbstverwaltungsrechte Bedeutung. Die BRK selbst gilt ohne Einschränkung in allen Teilen eines Bundesstaates. Weder international durch die Bundesregierung noch innerstaatlich im Rahmen des Ratifikationsprozesses sind hiergegen Vorbehalte eingelegt worden. Die Behindertenrechtskonvention ist - entgegen einzelnen Gerichtsentscheidungen 28 - also auch bei der Anwendung und Auslegung des Rechts der deutschen Länder zu beachten, da diese durch den Grundsatz der Bundestreue verpflichtet sind, den Bund bei seinen völkerrechtlich eingegangenen Pflichten zu unterstützen. 29 Auch die Europäische Union hat mittlerweile die BRK ratifiziert, was auf die Auslegung und Anwendung europäischen Rechts und deutschen Rechts wirkt. Für die Barrierefreiheit ist insbesondere von Bedeutung, dass die Zugänglichkeit in Art. 3 fBRK als ein Grundprinzip ausgewiesen ist. Die Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Zugänglichkeit (in der englischen Fassung: accessibility, französisch: accessibilite) wird dabei in Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BRK umfassend definiert als Pflicht, geeignete Maßnahmen zu treffen mit dem Ziel, fur Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, InFormation und Kommunikation, einschließlich InFormations- und Kommunikationstechnologien und -systemen sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten bereitgestellt werden, zu gewährleisten. Diese Verpflichtung wird in Art. 9 BRK sowie in anderen spezifischen Artikeln der Behindertenrechtskonvention näher konkretisiert. Dabei zeigt sich, dass der Ansatz der vollen und wirksamen Teilhabe (englisch und französisch: participation) an der Gesellschaft und der Einbeziehung (englisch: inclusion, französisch: integration) in die Gesellschaft (Art. 3 c BRK) zu einem erheblichen Teil durch die Zugänglichkeit operationalisiert wird. Dies gründet sich auf die Erkenntnis, wie wichtig es ist, dass Menschen mit Behinderungen vollen Zugang zur physischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Umwelt, zu Gesundheit und Bildung sowie zu Information und Kommunikation haben, damit sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll genießen können 26 BGB!. II 2008, S. 1420. 27 BT-Drucks. 16/10808, S. 45ff 28 OVG Lüneburg v. 16.9.2010, Az. 2 ME 278/10; VGH Hessen v. 12.11.2009, NVwZ-RR 2010, S. 602. 29 Dazu Eibe Riedei, Michael Arend: Im Zweifel Inklusion. Zuweisung an eine Förderschule nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention, in: Neue Zeitschrift rur Verwaltungsrecht 29, 2010, H. 21, S. 1346; Markus Krajewski: Ein Menschenrecht auf integrativen Schulunterricht, in: Juristen Zeitung 65, 2010, H. 3, S. 120.
72 Felix Wellt' (Begründungserwägung V), und dass Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren entsteht, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern (Begründungserwägung E). 2. Konkretisierung Wie gezeigt, kann das Prinzip der Barrierefreiheit und Zugänglichkeit aus den allgemeinen Grundlagen des Verfassungsrechts, des Europarechts und der Menschenrechte abgeleitet werden. Damit kann entsprechende Staatstätigkeit legitimiert und eingefordert werden. Es bedarf jedoch einer Konkretisierung im einfachen Recht, um die Verantwortlichkeiten fur Barrierefreiheit zu regeln und öffentliche Ressourcen bereitzustellen. 2.1 Rechtsquellen im einfachen Recht Wichtigste allgemeine Rechtsquelle fur Pflichten zur Barrierefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland sind die Behindertengleichstellungsgesetze (BGG). Mittlerweile bestehen im Bund (seit 1.5.2002) sowie in allen Ländern solche Gesetze, in denen insbesondere die Begriffe "Behinderung" und "Barrierefreiheit" definiert sind, Träger der öffentlichen Verwaltung zur Barrierefreiheit verpflichtet werden und Regelungen insbesondere fur die Bereiche der Verwaltungsdokumente, des Gebrauchs von Kommunikationshilfen und der barrierefreien Informationstechnik enthalten sind, welche durch Verordnungen weiter konkretisiert werden. 30 Weiterhin werden die Klagerechte 30 Behindertengleichstellungsgesetz v. 27.4.2002 (BGBI. I, S. 1468). Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen v. 25.11.2007 (Nds. GVBI. S. 661); Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung, Art. 1 des Gesetzes zu Art. 11 der Verfassung von Berlin (Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung) v. 17.5.1999 (GVBI. 179); Gesetz zur Gleichstellung behinderter und nichtbehinderter Menschen in Sachsen-Anhalt v. 20.11.2001 (GVBI. 457); Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig-Holstein und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften v. 16.12.2002 (GVBI. 264); Landesgesetz Rheinland-Pfalz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen fur Menschen mit Behinderungen v. 16.12.2002 (GVBI. 481); Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze des Landes Brandenburg v. 20.3.2003 (GVBI. 42); Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze v. 9.7.2003 (GVBI. 419); Gesetz Nr. 1541 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland v. 26.11.2003 (AbI. 2987); Gesetz des Landes Nordrhein Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz NRW) v. 16.12.2003 (GVoBI. 766); Bremisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze v. 18.12.2003 (GBI. 413); Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen v. 28.5.2004 (GVoBI. 197); Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Änderung an-
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