Wege zur Kultur - Deutscher Museumsbund

Rechtliche Voraussetzungen von Banierifrelheit 71
getreten ist. 26 Die Bundesregierung hat hierzu eine Denkschrift veröffentlicht 27 , aus der
hervorgeht, dass die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Beratung und Ratifizierung
keinen Änderungsbedarf fur das deutsche Recht gesehen hat. Dies kann als Anhaltspunkt
dafur gesehen werden, dass das geltende Recht im Lichte der BRK auszulegen ist. Die
Einschätzung der Bundesregierung kann sich aber auch auf Grund neuerer Erkenntnisse
zumindest fur die Zukunft als falsch herausstellen.
Die Behindertenrechtskonvention gilt als Bundesgesetz, hat jedoch auch fur die
Länder und Kommunen im Bereich ihrer Gesetzgebung und Selbstverwaltungsrechte
Bedeutung. Die BRK selbst gilt ohne Einschränkung in allen Teilen eines Bundesstaates.
Weder international durch die Bundesregierung noch innerstaatlich im Rahmen
des Ratifikationsprozesses sind hiergegen Vorbehalte eingelegt worden. Die Behindertenrechtskonvention
ist - entgegen einzelnen Gerichtsentscheidungen 28 - also auch
bei der Anwendung und Auslegung des Rechts der deutschen Länder zu beachten, da
diese durch den Grundsatz der Bundestreue verpflichtet sind, den Bund bei seinen völkerrechtlich
eingegangenen Pflichten zu unterstützen. 29 Auch die Europäische Union
hat mittlerweile die BRK ratifiziert, was auf die Auslegung und Anwendung europäischen
Rechts und deutschen Rechts wirkt.
Für die Barrierefreiheit ist insbesondere von Bedeutung, dass die Zugänglichkeit in
Art. 3 fBRK als ein Grundprinzip ausgewiesen ist. Die Verpflichtung der Vertragsstaaten
zur Zugänglichkeit (in der englischen Fassung: accessibility, französisch: accessibilite)
wird dabei in Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BRK umfassend definiert als Pflicht, geeignete
Maßnahmen zu treffen mit dem Ziel, fur Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten
Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, InFormation und
Kommunikation, einschließlich InFormations- und Kommunikationstechnologien und
-systemen sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in
städtischen und ländlichen Gebieten bereitgestellt werden, zu gewährleisten. Diese
Verpflichtung wird in Art. 9 BRK sowie in anderen spezifischen Artikeln der Behindertenrechtskonvention
näher konkretisiert. Dabei zeigt sich, dass der Ansatz der vollen
und wirksamen Teilhabe (englisch und französisch: participation) an der Gesellschaft
und der Einbeziehung (englisch: inclusion, französisch: integration) in die Gesellschaft
(Art. 3 c BRK) zu einem erheblichen Teil durch die Zugänglichkeit operationalisiert
wird. Dies gründet sich auf die Erkenntnis, wie wichtig es ist, dass Menschen mit
Behinderungen vollen Zugang zur physischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen
Umwelt, zu Gesundheit und Bildung sowie zu Information und Kommunikation
haben, damit sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll genießen können
26 BGB!. II 2008, S. 1420.
27 BT-Drucks. 16/10808, S. 45ff
28 OVG Lüneburg v. 16.9.2010, Az. 2 ME 278/10; VGH Hessen v. 12.11.2009, NVwZ-RR 2010, S. 602.
29 Dazu Eibe Riedei, Michael Arend: Im Zweifel Inklusion. Zuweisung an eine Förderschule nach Inkrafttreten
der Behindertenrechtskonvention, in: Neue Zeitschrift rur Verwaltungsrecht 29, 2010,
H. 21, S. 1346; Markus Krajewski: Ein Menschenrecht auf integrativen Schulunterricht, in: Juristen­
Zeitung 65, 2010, H. 3, S. 120.