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Felix Welti Rechtliche Voraussetzungen von Barrierefreiheit in Deutschland Barrierefreiheit fur behinderte Menschen ist ein gesellschaftliches Anliegen, das vielfach auch rechtlich verankert ist. Gesetzgebung hat in den letzten Jahrzehnten Barrierefreiheit definiert und allgemeine und besondere Regelungen geschaffen. Barrierefreiheit ist danach vielfach vorgeschrieben, zusätzlicher AufWand ist jedoch nötig oder zumindest legitimiert. 1. Rechtliche Grundlagen 1.1 Verfassungsrecht Die Verantwortung des Staates, behinderte Menschen in die Gesellschaft einzubeziehen, gründet zuerst auf dem Staatsprinzip des sozialen Rechtsstaats, das nach dem Grundgesetz fur Bund! und Länder 2 gewährleistet ist und im Rahmen der Europäischen Integration nicht aufgegeben werden darf. 3 Der soziale Rechtsstaat achtet und schützt die Menschenwürde und die Grundrechte jedes Menschen. 4 Er ist daher insbesondere verpflichtet, das Minimum jedes Menschen auch an sozialer und kultureller Teilhabe zu gewährleistenS, darüber hinaus soziale Sicherung zu organisieren 6 und bei der Gestaltung des öffentlichen Rechts und des Privatrechts die Interessen aller zu berücksichtigen. 7 Damit begrenzt das Prinzip des sozialen Rechtsstaats ein nur formelles Rechtsstaatsverständnis, das die Verwirklichung der Freiheiten der Einzelnen diesen selbst überlässt. Der soziale Rechtsstaat steht vielmehr in der Verantwortung, alle Bürgerinnen und Bürger zum tatsächlichen Gebrauch ihrer Grundrechte und Freiheiten zu befahigen. Weiterhin begrenzt das Prinzip des sozialen Rechtsstaats eine nur nach 1 Art. 20 Abs. 1 GG. 2 Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG. 3 Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG. 4 Art. 1 Abs. 1 und 3 GG. 5 Verdeutlicht insbesondere durch die Entscheidung zum SGB 11: BVerlG v. 9.2.2010, BVerlGE 125, 175. 6 BVerfG v. 18.Juni 1975, BVerfGE 40,121, 133( 7 Vgl. BVerfG v. 19.10.1993, BVerfGE 89, 214; BVerfG v. 7.2.1990, BVerfGE 81, 242; Hermann Heller: Staatslehre, Leiden: Sijthoff, 1934, S. 121(
68 Fe/ix Welfi dem Mehrheitsprinzip verstandene Demokratie und gebietet Rücksicht auf die rechtlichen und sozialen Belange von Minderheiten. Eine allein nach dem Leitbild und den Interessen einer nichtbehinderten Mehrheit gestaltete Gesellschaft wäre damit nicht vereinbar. Gleichwohl überlässt das Verfassungsprinzip des sozialen und demokratischen Rechtsstaats die Konkretisierung - also nicht das Ob, sondern das Wie - einer behinderte Menschen einbeziehenden Rechtsordnung und Politik weitgehend der demokratischen Gestaltung durch den einfachen Gesetzgeber in Bund und Ländern. Verdeutlicht und präzisiert wird der Auftrag des sozialen Rechtsstaats fur behinderte Menschen durch spezifisches Verfassungsrecht. Nachdem zunächst der am Runden Tisch der DDR diskutierte VerfassungsentwurfE Gleichheits- und Schutzrechte fur behinderte Menschen vorgesehen hatte, fand das Thema Eingang in die Verfassungen der neuen Bundesländer Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 9 Auf Grund der nach der deutschen Einheit eingesetzten Verfassungskommission wurde 1994 der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz aufgenommen. Auch die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saariand lO haben Gleichheits- und Schutzrechte fur behinderte Menschen in unterschiedlicher Ausprägung in ihre Verfassungen geschrieben. Das Benachteiligungsverbot wegen einer Behinderung ist bislang nur in wenigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) angewandt und konturiert worden. In einer Entscheidung <strong>zur</strong> gesonderten Schulpflicht in Sonderschulen hat das' Gericht grundsätzlich ausgefuhrt: "Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn diese nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme hinlänglich kompensiert wird." 11 Damit hat das Bundesverfassungsgericht verdeutlicht, dass Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz sich nicht in formaler Rechtsgleichheit behinderter und nichtbehinderter Menschen 12 erschöpfen kann, sondern eine sozial staatliche Komponente hat. Förderung kann geboten sein, steht jedoch als Prinzip unter dem Vorbehalt des Möglichen und der Abwägung mit anderen Zielen. 13 Somit ist das Benachteiligungsverbot fur weite Teile der Staatstätigkeit Verfahrensgebot: Die Wirkungen von Gesetzgebung und 8 Blätter rur deutsche und internationale Politik 1990, 731fT. 9 Art. 11 Verfassung von Berlin; Art. 26 Abs. 1, 29 Abs. 3, 45 Abs. 1 und 3, 48 Abs. 4 Verfassung des Landes Brandenburg; Art. 17a Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern; Art. 7 Verfassung des Freistaates Sachsen; Art. 38 Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt; Art. 2 Abs. 4 Verfassung des Freistaats Thüringen. 10 Art. 2a Verfassung des Landes Baden-Württemberg; Art. 118a Verfassung des Freistaates Bayern; Art. 2 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen; Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Niedersächsische Verfassung; Art. 64 Verfassung rur Rheinland-Pfalz; Art. 12 Abs. 4 Verfassung des Saarlandes. 11 BVerfG v. 8. Oktober 1997, BVerfGE 96, 288, 303. 12 Dazu BVerfG v. 19.Januar 1999, BVerfGE 99, 341. 13 BVerfG v. 18.Z1972, BVerfGE 33, 303, 330f; vgl. Felix Welti: Behinderung und Rehabilitation im sozialen Rechtsstaat, Tübingen: Mohr Siebeck, 2005, S. 535ff
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