Wege zur Kultur - Deutscher Museumsbund

84 Felix Welfz'
nengruppen Mitteilungen an den Ausschuss fur die Rechte von Menschen mit Behinderungen
richten, wenn sie behaupten, Opfer einer Verletzung des Übereinkommens
durch den betreffenden Vertragsstaat zu sein. Voraussetzung ist, dass die innerstaatlichen
Rechtsbehelfe erschöpft worden sind, es sei denn, dass das Verfahren unangemessen
lange dauert. Der Ausschuss kann den Vertragsstaat in dem Verfahren auffordern,
Stellung zu beziehen und weitere Untersuchungen veranlassen. Die Ergebnisse werden
dem Vertragsstaat mitgeteilt. Unmittelbare Sanktionen oder Rechtswirkungen sind
mit dem Verfahren nicht verbunden. Es ist aber zu vermuten, dass die Bundesrepublik
Deutschland sich anstrengen würde, dass keine Menschenrechtsverletzungen durch
den Ausschuss festgestellt werden.
4. Schluss
Die Zugänglichkeit öffentlicher Verwaltungen, Dienste und Einrichtungen ist eine
Voraussetzung dafur, dass behinderte Menschen gleichberechtigt mit anderen an der
Gesellschaft, am Arbeitsleben, an Bildung, Kultur und Wirtschaftsleben teilhaben und
von ihren Grund- und Menschenrechten Gebrauch machen können. Die barrierefreie
Gestaltung und Planung sind eine wesentliche Voraussetzung der Zugänglichkeit, insbesondere,
soweit diese nicht über teure, nicht immer erreichbare und im Fürsorgesystem
verortete Assistenzleistungen erreicht werden soll. Es kommt teurer und ist weniger
effektiv, wenn behinderte Menschen einen gesonderten Fahrdienst benötigen, weil
sie öffentliche Verkehresmittel nicht benutzen können oder wenn sie eine Vorlesekrafi:
brauchen, weil Internetseiten nicht auf sehbehinderte Menschen eingerichtet sind.
Obwohl die Barrierefreiheit in der deutschen Rechtsordnung seit 2002 gesetzlich
fur weite Bereiche des öffentlichen Lebens verankert ist, steht die faktische Rezeption
in großen Teilen der Verwaltung und der Wirtschaft noch aus. Auch die Verbände
behinderter Menschen und andere sozialpolitisch relevante Organisationen - wie Sozialverbände,
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände - scheinen die Relevanz des
Themas noch nicht erkannt zu haben. Die demografische Entwicklung sorgt dafur,
dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung aufBarrierefteiheit angewiesen ist. Staat,
Bildungswesen und Wirtschaft dürfen und können es sich nicht mehr leisten, schon
durch ihre Gestaltung viele Bürgerinnen und Bürger auszuschließen. Das Recht hält die
Instrumente vor, um die nötigen Entscheidungen zu treffen und Konflikte zu fuhren.
Bund, Länder, Städte, Gemeinden, Kreise, Sozialversicherungsträger, Stiftungen und
Anstalten sollten in Aktionsplänen den Weg zur Zugänglichkeit öffentlicher Dienste
und Einrichtungen skizzieren und dabei die Verbände behinderter Menschen einbeziehen.
Diese sollten konfliktbereit bleiben und notwendige Änderungen auch durch
öffentlichen Druck und auf dem Klageweg einfordern.