Wege zur Kultur - Deutscher Museumsbund

Rechtliche Voraussetzungen von Bamenfteiheit 83
Geschäfts- oder Veranstaltungs räume oder eines Mietobjekts verpflichtet war. Führt
mangelnde Barrierefreiheit zu Schäden, könnte das Thema auch in Haftungsprozessen
angesprochen werden. Auch hier liegt bislang keine einschlägige Rechtsprechung vor.
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren könnte die mangelnde Barriererreiheit von
Arbeitsstätten in Kündigungsschutzverfahren thematisiert werden, wenn eine Weiterbeschäftigung
nur unter barrierefreien Umständen möglich erschiene. Insbesondere in
diesem Kontext kann die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Verpflichtungen weitreichende
Folgen haben. Im Übrigen ist hier schon im Vorfeld das Wächteramt der
Sicherheitsbeauftragten, der Berufsgenossenschaften, des Betriebs- oder Personalrats
und der Schwerbehindertenvertretung zu aktivieren, auch um barrierefreie Arbeitsstätten
als Teil des Gesundheitsschutzes durchzusetzen. 55
Auf verfassungsrechtlicher Ebene könnten unzureichende gesetzliche Grundlagen
der Barrierefreiheit als Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot angesehen werden
und zum Beispiel im abstrakten Normenkontrollverfahren des Bundesverfassungsgerichts
oder der Landesverfassungsgerichte überprüft werden. Da das Kernproblem aber
weniger die gesetzlichen Grundlagen als vielmehr deren Vollzugsdefizite zu sein scheinen
und auch in den Fällen, in denen Barrierefreiheit nicht ausdrücklich als gesetzliches
Ziel genannt ist, eine verfassungskonforme Anwendung des Rechts in Betracht kommt,
sind verfassungsgerichtliche Verfahren wohl nicht das vorrangige Forum fur rechtliche
Auseinandersetzungen auf diesem Gebiet.
3.8 Durchfuhrung und Überwachung der Behindertenrechtskonvention
Die Vertragsstaaten der Behindertenrechtskonvention haben sich verpflichtet, innerstaatlich
AnlaufsteIlen fur die Durchfuhrung der Konvention zu schaffen (Art. 31 Abs. 1
Behindertenrechtskonvention). Hier ist das Bundesministerium fur Arbeit und Soziales
benannt worden. Weiterhin ist auch ein unabhängiger Mechanismus zur Beobachtung
geschaffen worden (Art. 31 Abs. 2 BRK). Diese Monitoring-Stelle ist beim Deutschen
Institut fur Menschenrechte angesiedelt worden. Die Vereinten Nationen haben einen
Ausschuss fur die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei der Hohen Kommission
fur Menschenrechte in Genf eingerichtet (Art. 34 BRK). Die Bundesrepublik
Deutschland wird diesem Ausschuss im Abstand von zwei Jahren berichten (Art. 35
BRK), erstmals 2011.
3.9 Internationale Überwachung
Nach dem von der Bundesrepublik Deutschland ohne Vorbehalte ratifizierten Fakultativprotokoll
zur Behindertenrechtskonvention können Einzelpersonen und Perso-
55 LAG Hamburg v. 17.8.2007, AiB 2008, S. 101.