Wege zur Kultur - Deutscher Museumsbund

Rechtliche Voraussetzungen von BamertjTeiheit 73
der Verbände behinderter Menschen, der Schluss von Zielvereinbarungen sowie die
Institutionalisierung von Behindertenbeauftragten geregelt.
Mit den Behindertengleichstellungsgesetzen von Bund und Ländern 3 ! wurde eine
Vielzahl weiterer Gesetze des öffentlichen Rechts geändert, so das Wahlrecht, das allgemeine
Verwaltungsverfahrensrecht, die Gerichtsordnungen, das allgemeine Sozialrecht,
die Straßen- und Wegegesetze, das Personenbeförderungs- und Nahverkehrsrecht, das
Bauordnungsrecht 32 , das Gaststättenrecht, das Schulrecht und das Hochschulrecht. Die
Regelungen in den Ländern unterscheiden sich. In einzelnen Bereichen - etwa dem
Gaststättenrecht und dem Hochschulrecht - hat es durch die Reform der bundesstaatlichen
Ordnung Kompetenzverschiebungen zu den Ländern gegeben, die dort zu
weiterer Gesetzgebung Anlass gegeben haben.
Die Umsetzung des Prinzips der Barrierefreiheit in das Privatrecht und außerhalb
des öffentlichen Sektors ist bislang nur punktuell vorgenommen worden. Art. 9 Abs. 2 b
Behindertenrechtskonvention verpflichtet aber die Vertragsstaaten ausdrücklich zu
geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass private Rechtsträger, die Einrichtungen
und Dienste, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen oder fiir sie bereitgestellt
werden, anbieten, alle Aspekte der Zugänglichkeit berücksichtigen. Damit wird fiir den
Geltungsbereich des Zugänglichkeitsprinzips nicht auf den staatlich-hoheitlichen Sektor
abgestellt, sondern auf eine auch privat vorgenommene Widmung zum öffentlichen
Gebrauch 33 und fiir einen unbestimmten Personenkreis.
Öffentlich-rechtliche Normen der Bauaufsicht oder der Aufsicht über Betreiber von
Verkehrsunternehmen schaffen einen Rahmen auch für private Entscheidungen. Mit
dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006 34 ist die Benachteiligung
wegen einer Behinderung im Zivilrecht verboten worden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
dient zum Teil - ebenso wie das im Sozialgesetzbuch IX 2001
und 2004 neu gefasste Schwerbehindertenrecht - der Umsetzung der Europäischen
Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie fiir Beschäftigung und Beruf, erfasst aber darüber
derer Gesetze v. 20.12.2004 (GVBl. 492); Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter
Menschen v. 21.3.2005 (GVBl. 75); Baden-Württembergisches Landesgesetz zur Gleichstellung von
Menschen mit Behinderungen v. 3.5.2005 (GBl. 2005, 327); Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und
Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen v. 16.12.2005 (GVBl. 383); Gesetz
zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderungen
Mecklenburg-Vorpommern v. 10.7.2006 (GVOBl. 539).
31 Umfassende Textsammlung mit Erläuterungen bei Horst Frehe, Felix Welti: Behindertengleichstellungsrecht,
Baden-Baden: Nomos, 2010.
32 § 55 BauONRW; § 42 Abs. 1 BWBauO; Art. 51 Abs. 1 BayBauO; § 51 Abs. 1 BeriBauO; § 45 Abs. 2
und 3 BbgBauO; § 53 Abs. 1 BremLBO; § 52 Abs. 1 HmbBauO; § 73 Abs. 1 HessBO; § 52 Abs. 1
MVLBauO; § 48 Abs. 1 NdsBauO; § 51 Abs. 1 RhPfLBauO; § 54 Abs. 1 SLBauO; § 53 Abs. 1 Sächs­
BauO; § 57 Abs. 1 BauO LSA; § 59 Abs. 1 SHLBauO; § 53 Abs. 2 ThürBauO; dazu Hans-Joachim
Steinbrück: Barrierefreiheit von Wohn- und öffentlich zugänglichen Gebäuden - Regelungsgehalt,
Wirkung und Durchsetzung baurechtlicher Bestimmungen, in: Behindertenrecht 48, 2009, H. 6,
S. 157-165.
33 Zum Bauordnungsrecht: OVG Sachsen-Anhalt v. 16.12.2010, Az. 2 L 246/09.
34 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz v. 14. August 2006 (BGBl. I, S. 1897).