ZInsO-Newsletter 7/2012

ZInsO Newsletter • Krise • Sanierung • Insolvenz 7/2012
ZInsO Newsletter 7/2012
Krise, Sanierung, Insolvenz
Herausgegeben von: ZInsO – Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht, verlegt durch die Wolters Kluwer Deutschland GmbH unter
der Marke Carl Heymanns Verlag; Prof. Dr. Hans Haarmeyer, Bonn; RiAG Frank Frind, Hamburg; Dr. Andreas Fröhlich, München;
WP/StB Michael Hermanns, Wuppertal; Dr. Marcel Köchling, Duisburg; in Zusammenarbeit mit dem Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V.
(BAKinso), dem Bundesverband deutscher Inkassounternehmen (BDIU), der Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. (BKS), der
Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e.V. (GSV), dem Institut für Betriebsberatung, Wirtschaftsförderung und -forschung e.V. (IBWF);
Redaktionelle Bearbeitung: Markus Haase, Düsseldorf, Angela Bühs, Köln
Editorial
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
in der augenblicklichen Eurokrise kann man sich als
Unternehmer in Deutschland glücklich schätzen, denn
Deutschland besitzt von allen Industrieländern den
größten Leistungsbilanzüberschuss nach der aktuellen
OECD- Studie. Dieser Überschuss soll in 2012 knapp
200 Mrd. $ betragen, eine Steigerung wird erwartet.
Auch wenn uns neue Meldungen über eine abflauende
Konjunktur erreichen, ist dies ein Beleg für die deutsche
Wettbewerbsfähigkeit.
Diese positive volkswirtschaftliche Entwicklung ist
in der Insolvenzstatistik auch zu finden gewesen. Seit
dem Jahr 2009 (32.930) gehen die Unternehmensinsolvenzen
nach den Auswertungen der Kreditreform
bis 2011 (30.200) zurück. Wird das 1. Halbjahr 2011
und 2012 betrachtet, ergibt sich allerdings eine leichte
Steigerung der Unternehmensinsolvenzen um 0,7 %.
Ob dies bereits ein Zeichen der abflauenden Konjunktur
und der Beginn einer Rezession ist, bleibt abzuwarten.
Daher bietet es sich an, Unternehmen auf schwere
Zeiten vorzubereiten, indem Stresstests durchgeführt
werden. Hierbei können mit Szenariotechniken
Notfallpläne entwickelt oder Optimierungspotenziale
entdeckt werden. Zu dem Notfallkoffer eines jeden
Unternehmens kann – richtig angewendet – auch das
Werkzeug „Schutzschirmverfahren“ gehören.
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen! n
WP/StB Michael Hermanns
Buth & Hermanns, Wuppertal
Spruch des Monats
„Bei Beratern und Insolvenzgerichten herrscht
die eine oder andere Unsicherheit… Es werden
aber auch keine Hexereien bei den Anträgen zum
Schutzschirmverfahren verlangt.“
Insolvenzverwalter Frank Kebekus, 22. Juli 2012
Zahlen & Fakten:
Im August hat sich die Stimmung im deutschen Mittelstand
zum sechsten Mal in Folge verschlechtert, so
das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer. Die Geschäftserwartungen
sanken dabei noch deutlicher als die inzwischen
auf einem Zweijahrestief angekommenen Lageurteile.
Die hohe Unsicherheit über die Zukunft der
Eurozone und die ungünstige globale Wirtschaftsentwicklung
haben auch die Stimmung der Großunternehmen
erheblich beeinträchtigt. Die Abwärtsrisiken
werden größer. Deutschland stehe konjunkturell eine
schwierige Zeit bevor.
(Quelle: KfW, September 2012)
Das ESUG bietet mehr Planungssicherheit für den
Schuldner und stärkt den Einfluss der Gläubiger, so die
überzeugende Mehrheit einer Umfrage für den Gläubigerkongress
2012. Mehr als 90 % der befragten Gläubiger
kennen die erweiterten Einflussmöglichkeiten
und fast zwei Dritten wollen diese Möglichkeiten auch
durch Beteiligung an einem vorläufigen Gläubigerausschuss
wahrnehmen, auch und gerade um an der
Entwicklung von Sanierungen stärker teilhaben zu
können. Als Hürde wird das noch fehlende Know-how
bei Beratern und Gerichten gesehen.
(Quelle: www.glaeubigerkongress.de, 12. September 2012)
Die Zahl der Firmenpleiten ist im ersten Halbjahr 2012
deutlich zurückgegangen. Insgesamt mussten 15.082
Unternehmen den Gang zum Insolvenzgericht antreten.
Damit ging die Zahl gegenüber dem Vorjahr
um 1,4 % zurück. Im zweiten Halbjahr rechnet die
Auskunftei Bürgel mit einer Wende und damit mit steigenden
Zahlen. Für das Gesamtjahr erwartet Bürgel
bis zu 31.000 Firmeninsolvenzen.
(Quelle: Bürgel, 3. September 2012)

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KlartExt
Die transparente Verwalter-
vorauswahl-Liste
Das Vorschlagsrecht des vorläufigen Gläubigerausschusses
zur Person des (vorläufigen) Insolvenzverwalters/Sachwalters,
wie überhaupt eine verstärkte
Gläubigerbeteiligung im Eröffnungsverfahren,
kann nur umgesetzt werden, wenn es am Ziel des
Insolvenzverfahrens orientiert genutzt wird (s. dazu
bereits Klartext ZInsO-Newsletter 8/2011). Dieses
Ziel heißt aus Gläubigersicht natürlich: möglichst hohe
Quotenerzielung. Zu Recht wird im Vorfeld eines
Insolvenzverfahren häufig beklagt (und gerätselt), wer
denn eigentlich als Insolvenzverwalter beim jeweiligen
InsO-Gericht/Richter „gelistet“ sei (das Bundesverfassungsgericht
hatte bereits im Jahre 2004 jeden Insolvenzrichter
verpflichtet, eine „Vorauswahl-Liste“ der
geeigneten Verwalter zu führen). Natürlich kann darauf
entgegnet werden, dass sich die beim jeweiligen
Gericht regelmäßig bestellten – und somit „gelisteten“ –
Verwalter aus den amtlichen Bekanntmachungen gem.
§ 9 InsO (also auf www.insolvenzbekanntmachungen.de)
ergeben. Weiterhin bestünde die Möglichkeit für interessierte
Gläubiger, aus insolvenzrechtlichen Veröffentlichungen
mit empirischen Bestellungsauswertungen,
z.B. dem INDAT-Report oder privaten Datenbanken,
z.B. insolnet.de, zumindest die beim jeweiligen Gericht
am häufigsten bestellten Verwalter zu erfahren. Würde
sich ein Gläubiger die Mühe machen, entsprechende
Auswertungen vorzunehmen, wäre dies jedoch zeitraubend
und würde wohl auch kein vollständiges
Ergebnis produzieren (zumal im Internet die offiziellen
Bekanntmachungen recht schnell (nach 2 Wochen)
wieder so verschlüsselt werden, dass eine allgemeine
Suche nicht möglich ist).
Warum nicht die Vorauswahl-Listen bekannt machen?
Es ist eigentlich kein Grund ersichtlich, ohnehin öffentlich
zugängliche Informationen (die nur schwierig
zu generieren sind), als „Serviceleistung“ der
Insolvenzgerichte nicht auf deren Internet-Seiten
(mittlerweile haben selbst kleine Amtsgerichte eigene
Seiten) einzustellen. Ein Recht auf „informationelle
Selbstbestimmung“ der betreffenden Verwalter dürfte
nicht bestehen, da ihre Namen und Kanzlei-Adressen
in den jeweiligen Beschlüssen der Insolvenzgerichte
ersichtlich sind. Die Datengenerierungen statistischer
Auswertungszeitschriften zeigen und benennen mit
Zahlen sogar Häufigkeiten der jeweiligen Bestellungen.
Nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes kann
jeder Insolvenzrichter seine eigene Liste führen. Das
Insolvenzgericht kann daher mit der Veröffentlichung
entsprechender Listen auch die Unsicherheit bei
Gläubigern und Gläubigervertretern beseitigen, ob
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alle Insolvenzrichter die gleichen Verwalter gelistet
haben. Denn zuweilen ist es in Vorbereitung eines
Insolvenzantrages ja schon feststehend, welcher Richter
nach dem Geschäftsverteilungsplan „buchstaben-
mäßig“ zuständig sein wird. Ohnehin ist im Insolvenzgericht
nicht ein „Turnus“ nach Akteneingang, sondern
eine feste Buchstabenzuständigkeit einzig sinnvoll, um
ggf. einen Vorkontakt bei Antragseinreichung in wichtigen
Verfahren herstellen zu können.
Nutzen einer Transparenz
Natürlich müssen sich Gläubiger(ausschuss)-Vorschläge
für Insolvenzverwalter nicht abschließend an der betreffenden
richterlichen Vorauswahl-Liste orientieren.
Das ist bereits vor Inkrafttreten des „ESUG“ in keinem
insolvenzrechtlichen Kommentar mehr vertreten worden
(entgegen einer kürzlich anderslautenden Behauptung
(ohne Beleg) in der dem Newsletter namensgebenden
insolvenzrechtlichen Fachzeitschrift). Es geht um einen
anderen Beweggrund und Nutzen bei einem Plädoyer
für die transparente Mitteilung der jeweiligen Listen:
Die Gerichte haben bei der Listung die „generelle
Eignung“ des Verwalterbewerbers zu prüfen. Häufig
hat das Gericht in diesem Prüfungsverfahren auch
Erkenntnisse über die Leistungsfähigkeit, Ausstattung
des Verwalterbüros, bisher vorhandene Erfahrungen und
Fähigkeiten des Verwalters gesammelt. Die Liste bietet
damit einen Anhaltpunkt, um über Anforderungen an
den Verwalter – anlässlich des konkreten Insolvenzfalles –
mit dem Insolvenzrichter ins Gespräch zu kommen.
Denn: Wer gelistet hat, muss auch begründen können,
warum oder warum nicht oder warum nicht mehr. Es
gibt für den Insolvenzrichter keinen Grund, listungsrelevante
Fähigkeiten von Verwaltern im konkreten Fall
eines vorliegenden Antrages auf Anfrage von (künftigen)
Gläubigerausschussmitgliedern, wer in Betracht
käme, zu verschweigen, da die „generelle Eignung“ bei
einem Ausschuss-Vorschlag ohnehin vom Gericht zu
prüfen ist (§ 56a Abs. 2 InsO).
Außerdem erhalten Gläubiger mit der transparenten
Vorauswahl-Liste einen Überblick, wer im Bezirk
überhaupt für Insolvenzverwaltungen zur Verfügung
steht. Mittelständische Verwalterbüros, wie auch jüngere
Verwalter, erhalten damit die Möglichkeit, auch
einmal vorgeschlagen zu werden (Gläubiger können
dann z.B. auch zielgerichtet eigene Erkundigungen
einziehen). Denn Gläubiger sind nicht „professionell“
von Berufs wegen Gläubiger, sie beobachten die
„Insolvenzrechtszene“ nicht ständig und haben von
Verwaltern meist nur kurzzeitige Eindrücke oder keine
Kenntnis. Allzu oft werden sie daher geneigt sein,
Verwalter vorzuschlagen, die aus „Funk und Fernsehen“
bereits bekannt sind. Einzuwenden ist dagegen nichts
(jeder möchte, dass der „Star“ für ihn singt), aber –
dies zeigen die Verfahrenskennzahlauswertungen des
Verfassers – auch mittelständische Verwalter haben
eine gute und sehr gute Performance. Sie sollten jeden-

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falls nicht „generell unbekannt“, wenn auch „generell
geeignet“, bleiben. n
Frank Frind
Insolvenzrichter, AG Hamburg
inso-intErviEw
CENTROTHERM AG:
Richter Dr. Webel im Gespräch
über das Schutzschirmverfahren
In Verantwortung des Richters Dr. Benjamin Webel
hat das Amtsgericht Ulm am 12. Juli 2012 dem Antrag
der CENTROTHERM photovoltaics AG auf Einleitung
eines Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung stattgegeben.
Mit rd. 700 Mio. € Umsatz und knapp 2.000
Mitarbeitern in 2011 ist dies die erste börsennotierte
Konzern-Gesellschaft, die diesen Sanierungsweg über ein
Insolvenzverfahren gezielt gewählt hat.
Dr. Andreas Fröhlich, perspektiv GmbH München,
befragte den verantwortlichen Richter Dr. Webel zu
dem Verfahren. Ausgewählte Fragen bzw. Antworten
werden im Folgenden dargestellt.
Die Insolvenzszene streitet noch immer intensiv über Inhalt
und Umfang der zum Eintritt ins Schutzschirmverfahren
notwendigen Bescheinigung. Aber auch die Anforderungen
an die Person des Bescheinigers stehen im Mittelpunkt der
Diskussion. Einige Vertreter sind der Meinung, dass nur
ein Berufsträger eine solche Bescheinigung ausstellen
könne, während andere Diskutanten gerade diesen
Berufsgruppen oftmals die entsprechend notwendige
Sanierungs-Kompetenz oder das Insolvenz-Know-how
absprechen. Welcher Berufsgruppe entstammte im betrachten
Verfahren der Bescheiniger? Worauf stützen Sie
Ihr Vertrauen, dass der in diesem Verfahren gewählte
Bescheiniger die entsprechende Kompetenz aufweist?
Dr. Webel: Der Bescheiniger entstammte der Gruppe
der Berufsträger. Die entsprechende Kompetenz habe
ich aus seinen Erfahrungen sowie dem brancheninternen
Renommee abgeleitet. Es handelte sich um eine
namhafte überregional tätige Consulting-Firma.
Hat der Bescheiniger im Vorfeld hinsichtlich der notwendigen
Akzeptanz durch das Gericht Kontakt zu
Ihnen aufgenommen?
Dr. Webel: Grundsätzlich ist es sinnvoll, wenn der
Schuldner bei Gericht die konkreten Anforderungen
an eine Bescheinigung erfragt.
In welcher Form wurde in diesem Verfahren der
Nachweis erbracht, dass die Sanierung nicht offensichtlich
aussichtslos ist? In welcher Form erfolgte die
Überprüfung der Bescheinigung durch das Gericht?
Dr. Webel: Es handelte sich um eine ausführliche
Bescheinigung, die alle relevanten insolvenzrechtlichen
Fragen beleuchtete.
Welche Rolle spielte bei der Antragstellung die Tatsache, dass
mit Rechtsanwalt Tobias Hoefer ein in Großverfahren er-
fahrener Insolvenzverwalter die angestrebte Eigenverwaltung
im Unternehmen unterstützen sollte?
Dr. Webel: Einen erfahrenen Sanierer in der Unternehmensführung
zu haben, fördert sicherlich die allgemeine
Akzeptanz eines § 270b-Verfahrens bei den
Gläubigern.
Im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens kann das
Schuldnerunternehmen den Sachwalter „mitbringen“ –
oftmals wird daher auch versucht, dem Gericht unbekannte
Insolvenzexperten als vorläufige Sachwalter zu
positionieren. Welche Bedeutung kommt für Sie in diesem
Zusammenhang der Bestellung des dem Amtsgericht
als professionellen Verwalter bekannten Rechtsanwalt
Prof. Martin Hörmann als vorläufigem Sachwalter zu?
Dr. Webel: Die Benennung eines gerichtsbekannten
und bewährten Verwalters fördert die Effizienz eines
Verfahrens aus meiner Sicht ungemein.
Was sind aus Ihrer Sicht die Schlüsselfaktoren, um
das Schutzschirmverfahren zu einem erfolgreichen
Abschluss zu bringen?
Dr. Webel: Hierbei spielen viele Faktoren eine Rolle.
Insbesondere auch branchenspezifische wirtschaftliche
Aspekte sowie eine frühzeitige Einbindung, Informations-
und Mitwirkungsbereitschaft aller Interessensgruppen.
Nur wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, kann
ein § 270b-Verfahren zu einem Erfolg werden.
Besten Dank für die Auskünfte. n
Dr. Benjamin Webel,
Richter am AG Ulm
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inso-Monitor
TOP-Antragsverfahren
14. Juli bis 31. August 2012 1)
In dem betrachteten Zeitraum ist die Anzahl der
Antragstellungen von Unternehmen mit über 20 Mio. €
Umsatz und über 100 Mitarbeitern gegenüber den
Vormonaten leicht zurückgegangen. Während in den
anderen Monaten dieses Jahres durchschnittlich zehn
Unternehmen dieser Größenkategorie pro Monat Antrag
stellten, sind es derzeit nur rd. sieben Unternehmen.
Auch hat sich der Trend, dass in den Großverfahren
über 100 Mio. € Umsatz bevorzugt vorläufige
Eigenverwaltungen angeordnet werden, nicht fortgesetzt.
Gleichwohl zeigt sich seit dem 1. März, dass in einem
Drittel der Antragsverfahren von Unternehmen mit
über 20. Mio. € Umsatz vorläufige Eigenverwaltungen
angeordnet wurden. Diese Verfahren teilen sich wiederum
fast hälftig in Schutzschirm-Verfahren und
Unternehmen /
Unternehmensgruppe
Branche Amtsgericht
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„normale“ vorläufige Eigenverwaltungverfahren auf.
Aufgrund der fehlenden Veröffentlichungspflichten
vorläufiger Eigenverwaltungsverfahren (mit und ohne
Schutzschirm) beruhen aber alle Angaben auf
Presserecherchen und können nur als näherungsweise
gültige Werte angesehen werden.
Nach nunmehr 6 Monaten ESUG-Geltung zeigen
sich aber auch erste Bremsspuren in der allgemeinen
ESUG-Euphorie. In rd. 25 % der zunächst in vorläufiger
Eigenverwaltung gestarteten Antragsverfahren
(mit oder ohne Schutzschirm) wurde spätestens mit
Eröffnung die Eigenverwaltung nicht bestätigt und ein
– mehrmals vom vorläufigen Sachwalter unterschiedli-
cher – Insolvenzverwalter bestellt.
Eine detaillierte Betrachtung eröffneter Verfahren, die
eine Analyse des Verlaufs der Eigenverwaltungsverfahren
zulassen, erfolgt quartalsweise in der ZInsO –
erstmalig im Heft 30/31/2012 vom 26. Juli 2012. n
Quelle: perspektiv GmbH, München
Vorl. Insolvenzverwalter/
Vorl. Sachwalter
(Sanierungsexperte) 4)
1)
Es erfolgt nur eine Darstellung von Antragsverfahren von Unternehmen mit einem Umsatz von über 20 Mio. € und einer Mitarbeiteranzahl von über 100. Im Falle der Insolvenz einer
Unternehmensgruppe, d.h. die insolvente Gesellschaft verfügt über in- und/ oder ausländische Tochtergesellschaften, beziehen sich die Angaben über den Umsatz auf die konsolidierten
Werte und die Angaben zu den Mitarbeiterzahlen inkludieren die Mitarbeiter in den Tochtergesellschaften. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit wird nicht übernommen.
2)
Anzahl Arbeitnehmer: Vollzeitbeschäftigte, Teilzeitbeschäftigte werden zu 50 %, geringfügig Beschäftigte zu 25 % bewertet.
3)
perspektiv-Schätzung
4)
Nennung nur soweit durch das Unternehmen bzw. in den Medien bekanntgegeben
5)
Antragsverfahren in Eigenverwaltung (mit/ohne Schutzschirm) sind nicht veröffentlichungspflichtig, eine entsprechende Darstellung erfolgt daher nur soweit als eine entsprechende
Veröffentlichung durch das Unternehmen bzw. in den Medien erfolgt ist.
Umsatz
Mio. €
Anzahl
Mitarbeiter 2)
Vorläufige Eigenverwaltung5) Hein Gericke Unternehmensgruppe (S) Bekleidungs-Einzelhandel Düsseldorf RA Georg Kreplin 45 286
Nürburgring GmbH Motorsport-/Freizeit-Industrie
Bad Neuenahr-
Ahrweiler
RA Jens Lieser
(RA Prof. Dr. Dr. Thomas B.
Schmidt)
33 136
Autohaus Hansa GmbH
Vorläufige Insolvenzverwaltung
Automobilhandel Lübeck RA Stefan Denkhaus 31 100
neckermann.de GmbH
neckermann Logistik GmbH
Versandhandel Frankfurt
RA Dr. Michael Frege/
RA Joachim Kühne
1.292 3.978
P+S WERFTEN GmbH Schiffsbau-Industrie Stralsund RA Berthold Brinkmann 407 1.977
Wollfärberei Mönchengladbach GmbH Textil-Industrie Mönchengladbach RA Volker Quinkert 47 100
Johannes Keller Bau GmbH Bau-Industrie Göppingen RA Michael Pluta 46 257
Memmel Automobile GmbH Automobilhandel Weiden i.d.Opf. RA Dr. Harald Schwartz 45 144
G+R Technology Gruppe Erneuerbare Energien Regensburg RA Hans-Wilhelm Bauer 27 110
Franz Kleine Vertriebs & Engineering GmbH Maschinen- und Anlagenbau Paderborn RA Dr. Norbert Westhoff 21 106
Vacufol GmbH Verpackungs-Industrie Memmingen RA Dr. jur. Marco Liebler 20 100
Ausgewählte Verfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung unterhalb 20 Mio. € Umsatz / 100 Mitarbeiter 5)
Heidenreich & Harbeck AG Metallverarbeitende Industrie Schwarzenbek RA Udo Müller 17 194
Weyermann Metallwarenfabrik GmbH & Co.
KG
Metallverarbeitende Industrie/
Automobilzuliefer-Industrie
Wuppertal RA Holger Rhode 14 110
Stampka Elektro GmbH (S) Maschinen- und Anlagenbau Magdeburg RA Udo Müller 13 80
Hermann Huster GmbH & Co. KG
Metallverarbeitende Industrie/
Automobilzuliefer-Industrie
Hagen RA Dirk Hammes 11 106
Basis: Antragsverfahren Quelle: perspektiv-Research
(S) Schutzschirmverfahren, falls entsprechend veröffentlicht

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FinanzMarKt
Ein Blick des Forderungsgläubigers auf
die Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens
„Verbraucherkredite stützen die Konjunktur“ titelte
Ende April die FAZ unter Bezugnahme auf eine
Studie des Kölner Instituts für Handelsforschung
(IFH). „Finanzierungen werden für den Auto-,
Möbel- und Elektrohandel immer wichtiger.“ Über
100 Mrd. € an Konsumentenkrediten vergaben die
im Bankenfachverband versammelten Verbraucherfinanzierer
und Autobanken. Ohne Kredite könnte
der Handel einen Großteil seiner Waren nicht absetzen.
Der Kauf auf Pump wird für die Verbraucher offenbar
immer mehr zum gängigen Mittel, Güter zu erwerben,
die sie sich – zumindest zum Zeitpunkt des Kaufs –
eigentlich gar nicht leisten können. Lockangebote mit
0 % Finanzierungen und bargeldloses Einkaufen mittels
Kundenkarten verstärken diesen Trend.
Die Folge eines solchen kreditfinanzierten Konsums
sind jedoch nicht nur höhere Ausfallraten bei den
Krediten. Auch die Verschuldung der Haushalte
steigt hierdurch – häufig mit der Konsequenz eines
Verbraucherinsolvenzverfahrens. Vor diesem Hintergrund
stimmt die Initiative der Bundesregierung, das
Restschuldbefreiungsverfahren zu reformieren und
verbraucherfreundlicher zu gestalten, bedenklich.
Koalitionsvertrag: „Gründerland Deutschland“
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP sah
vor, Unternehmensgründern nach misslungenem
Start in ihr Unternehmerdasein mittels Halbierung
der Wohlverhaltensperiode und anschließender Restschuldbefreiung
einen Neustart zu ermöglichen. Diese –
durchaus nachvollziehbare und an die U.S.-amerikanische
„fresh start“-Mentalität angelehnte – Regelung wurde
dann jedoch vom BMJ auf sämtliche Verbraucher
ausgedehnt. Der begrüßenswerte wirtschaftspolitische
Ansatz wird nun um eine umfassende sozialpolitische
Komponente „bereichert“ – mit zu befürchtenden negativen
Folgen für das Verschuldungsverhalten der
Verbraucher und die Kreditvergabe der Banken.
Hierzu zwei Beispiele:
Abschaffung des § 114 InsO
Derzeit ist es möglich, die Verpfändung von bereits vor
der Insolvenzeröffnung verpfändeten Bezügen aus einem
Dienstverhältnis im laufenden Insolvenzverfahren bis zu
zwei Jahre aufrechtzuerhalten (§ 114 InsO). Sämtliche
pfändbaren Bezüge gehen in diesem Zeitraum an den
bevorrechtigten Lohnabtretungsgläubiger, der insoweit
ein Absonderungsrecht an diesen Bezügen hat. Nach
dem vorliegenden Gesetzentwurf soll § 114 InsO ersatzlos
gestrichen werden, weil eine weiterhin insolvenzfeste
Lohnabtretung nach Ansicht des BMJ die
beabsichtigte Verkürzung des Verfahrens sowie die
Mindestquote (siehe weiter unten) unterlaufen würde.
Die Erlöse aus der Lohn-/Gehaltsabtretung würden
damit unmittelbar in die Insolvenzmasse fallen.
Diese Regelung dürfte Auswirkungen auf die Kreditvergabe-
und insbesondere Kreditsicherungspolitik der
Banken haben. Denn insbesondere bei Konsum- und
Barkrediten hat der Forderungsinhaber kaum eine andere
Möglichkeit, den Kredit abzusichern, als sich eine
Lohnabtretung einräumen zu lassen. Und auch aus
Verbrauchersicht ist dies oft die einzige Möglichkeit,
Sicherheiten zu gewähren. Darüber hinaus wäre es bei
Krediten zur Finanzierung von Konsumgütern aus Sicht der
Banken nicht praktikabel, sich dingliche Sicherungsrechte
einräumen zu lassen. Insofern überrascht die Auffassung
der Bundesregierung, die in ihrem Referentenentwurf
ausführt, „…dass die Lohnabtretung für die Vergabe
von Kreditverträgen nicht von entscheidender Bedeutung
ist, weil zahlreiche und erhebliche Unsicherheiten ihre
Werthaltigkeit bestimmen.“ Die Folge eines Wegfalls des
§ 114 InsO wäre eine Verteuerung der Kredite, was letztendlich
zu Lasten der Verbraucher gehen würde.
Aus Sicht der Forderungsinhaber bedeutet eine
Aufhebung des § 114 InsO vielfach eine signifikante
Einbuße von Barmitteln im Insolvenzverfahren für
einen maximalen Zeitraum von zwei Jahren und damit
eine Benachteiligung gegenüber anderen Vorrechten
bei Kreditsicherheiten im laufenden Verfahren.
Verkürzung der Wohlverhaltensperiode mit
Einführung einer Mindestquote
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Verkürzung
der aktuell gültigen Wohlverhaltensperiode von sechs
Jahren vor. Diese soll
• drei Jahre betragen, wenn der Schuldner in der Lage
ist, eine Mindestquote von 25 % zu erfüllen sowie
die Kosten des Verfahrens zu begleichen und
• fünf Jahre betragen, wenn zumindest die Kosten des
Verfahrens beglichen werden.
Weiterhin sechs Jahre beträgt sie, wenn keine der beiden
vorgenannten Bedingungen erfüllt werden können.
Ungeachtet der benachteiligenden Situation für die
Gläubiger werden mit dieser Regelung völlig falsche
Anreize für die Verbraucher gesetzt. Wer sich
mit Kreditvergabe und vor allem mit Forderungsmanagement
auseinandersetzt, der kann täglich beobachten,
wie Schuldner trotz einer zwar bescheidenen,
aber stabilen finanziellen Situation in Schieflage ge-
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raten, weil sie die Konsequenzen ihres Konsums und
der damit zusammenhängenden Ausgaben nicht überblicken.
Die steigende Tendenz zum Konsum auf Kredit
(siehe oben) lässt viele Verbraucher den Überblick
über die Summe ihrer Ausgaben verlieren. Eine vermeintlich
schnelle Bereinigung der Verschuldung durch
ein kurzes Insolvenzverfahren setzt hier die falschen
Signale. Selbst wenn die Mindestquote in vielen Fällen
nicht erfüllt werden kann, dürfte dies von einigen
nicht verantwortungsvoll handelnden Schuldnern als
erreichbares Ziel wahrgenommen werden, sodass die
Hemmschwelle zur Verschuldung sinkt.
Mindestquote als Druckmittel
Ferner können Schuldner die 25 %-Quote als Druckmittel
nutzen, um vor der Insolvenz einen entsprechenden
Vergleich auszuhandeln – mit dem negativen
Effekt für den Gläubiger, dass eine eventuell höhere
Befriedigungsquote nicht zu erreichen ist. Schuldner
können in diesen Fällen die Insolvenz als Instrument
nutzen, um sich mit ¼ ihrer Gesamtverschuldung „freizukaufen“.
Wer „nur“ 25 % im Insolvenzverfahren aufbringen
muss, wird vielfach nicht bereit sein, nur zu Lasten
der Insolvenzvermeidung im Vorfeld mehr zu zahlen.
Die sozialpolitisch Verantwortlichen gehen in ihren
Überlegungen stets von einem redlichen Schuldner
aus. Der unredliche Schuldner kann jedoch in einer
weiteren Eskalationsstufe die 25 %-Quote auch ganz
bewusst als Kalkül nutzen, um eine bewusst herbeigeführte
Verschuldung zu beseitigen. Der Gesetzentwurf
spricht in diesem Zusammenhang sogar offen von
„Verwandtendarlehen“, die in Anspruch genommen
werden können, um die Mindestquote zu erfüllen.
Vielleicht erscheint dieses Szenario überzeichnet, aber
für manchen mag diese Regelung attraktiv erscheinen
und kann sogar taktisch als Instrument des geplanten
Schuldenmachens und Entschuldens mit Hilfe von ähnlich
Gesinnten genutzt werden.
Aus sozialpolitischer Sicht darf die Freiheit des
Verbrauchers grenzenlos sein. Aber manchmal muss
man die Konsumenten auch vor sich selbst schützen.
Schuldenmachen ist kein Kavaliersdelikt, und eine
Gesetzesinitiative darf dies auch nicht suggerieren. n
FinanzMarKt aBC
Überschuldung privater Haushalte
Die gute Konjunktur in Deutschland hat sich auch
positiv auf die Überschuldungssituation der privaten
Haushalte ausgewirkt. Als überschuldet gilt jemand,
wenn er die Summe seiner finanziellen Verpflichtungen
in absehbarer Zeit nicht erfüllen kann. Ende 2011
fielen insgesamt 6,4 Mio. Bürger in Deutschland unter
diese Definition. Der häufigste Grund für eine
Überschuldungssituation ist Arbeitslosigkeit, gefolgt
von Scheidung/Trennung, Erkrankung/Sucht/Unfall
und nicht zuletzt das Konsumverhalten. Ein Viertel
aller privaten Überschuldungen in Deutschland entfällt
auf Personen unter 30 Jahren – mit steigender Tendenz.
Die drei häufigsten Schuldenarten sind Bankkredite
sowie Telekommunikation und Versandhandel. n
Dr. Marcel Köchling
Aktiv Kapital Deutschland,
Duisburg

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saniErung
Unternehmensfortführung unter finanzwirtschaftlichen
Gesichtspunkten – Teil 3:
Fremdkapitalmaßnahmen
a) Einleitung
Neben den Sanierungsmaßnahmen der Gesellschafter
kann auch eine Stützung des angeschlagenen
Unternehmens durch die Gläubiger erfolgen. Diese
Maßnahmen sollen im Wege eines sog. außer-
gerichtlichen Vergleichs eine Insolvenz verhindern.
Insbesondere wenn die Kunden des krisenbehaf-
teten Unternehmens strenge Compliance-Regeln
haben und Auftragsverluste drohen, sollten Ver-
handlungsmöglichkeiten genutzt werden. Voraussetzung
für ein derartiges außergerichtliches Verfahren
oder Moratorium sind die Anreize der Gläubiger, die
nämlich bei einer Insolvenz höhere Verluste als bei
einem Schuldenschnitt erwarten.
b) Stundung
Die Stundung von Gläubigerforderungen und darauf
zu entrichtender Zinsen dient zur Überbrückung von
Liquiditätsschwierigkeiten, jedoch nicht zur nachhaltigen
Beseitigung einer Verlustsituation. Außerdem können
aus Lieferantenkrediten mittelfristige und langfris-
tige Darlehen in Form von Schuldumwandlungen
entstehen oder Warenverbindlichkeiten in Wechselschulden
umgewandelt werden, was als Novation bezeichnet
wird.
c) Verzicht auf Zinszahlung und Forderungsverzicht
Der Verzicht auf Zinszahlungen schafft Zeit, steigert
die Liquidität und vermindert eine noch höhere
Überschuldung, ist jedoch eine ergebniswirksame
Belastung für den Gläubiger. Zinsen können auch teilweise
während der Sanierung erlassen (Sanierungszins)
oder bei Besserung nachentrichtet werden.
Ein Forderungsverzicht wird in einem formlosen
Erlassvertrag abgeschlossen. In der Praxis ist eine
schriftliche Abfassung des Vertrags zu empfehlen,
damit der Wille nach außen erkennbar (insbesondere
gegenüber Finanzämtern) dokumentiert wird.
Der Vertrag entlastet die Passivseite der Bilanz
und es entsteht ein steuerlich relevanter außerordentlicher
Sanierungsgewinn. Um diese steuerlichen
Folgen abzumildern, kann das Krisenunternehmen
mit dem Finanzamt über eine Stundung bzw. über
einen Erlass der auf den Sanierungsgewinn entstehenden
Steuern verhandeln. Der seit 2003 bestehende
Sanierungserlass der obersten Finanzbehörde gilt hier-
für als Grundlage. Die Stundung und der Verzicht gehören
zu praxiserprobten Maßnahmen, allerdings werden
der Zeitaufwand und der formelle Anspruch unterschätzt,
der notwendig ist, um im Wege einer verbindlichen
Auskunft den Erlass bei den Finanzbehörden zu
erwirken.
d) Debt-Equity-Swap (DES)
Der Debt-Equity-Swap im Bereich des Fremdkapital
funktioniert im Grunde wie der unter Eigenkapitalmaßnahmen
dargestellte DES. Auch hier
wird eine Kapitalerhöhung sowohl durch ganz
oder teilweise Einbringung von Forderungen realisiert,
die Überschuldung und auch die anfallenden
Finanzierungskosten gemindert.
Ein Gläubiger wird diesen Schritt nur gehen, wenn
sich strategische bzw. operative Vorteile ergeben, z.B.
indem man selbst auf den Sanierungsprozess einwirkt.
Ein Risiko entsteht durch die Bewertung der eingebrachten
Forderung. Da die eingelegte Forderung in
Krisensituationen regelmäßig nicht werthaltig ist, kann
diese Sanierungsmaßnahme zu einer Differenzhaftung
führen. Nur der werthaltige Teil der Forderung kann
handelsrechtlich wirksam in Eigenkapital gewandelt
werden. Der nicht werthaltige Teil der weitergehenden
Forderung wird wie bei einem Forderungsverzicht als
außerordentlicher Ertrag vereinnahmt. Wird bei einer
Barkapitalerhöhung im Gegenzug auf die Forderung
verzichtet, gilt die Einlage als nicht erbracht und der
Neugesellschafter hat die Einlage im Insolvenzverfahren
ggf. bar zu erbringen. Deshalb sollte der Debt-
Equity-Swap nur im Wege einer Sachkapitalerhöhung
erfolgen.
Das Verhältnis zu den Gläubigern ist von enormer
Bedeutung, wenn es um die Vermeidung einer Insolvenz
geht. Eine gute und rechtzeitige Kommunikation
ist hierbei ebenso wichtig wie ein dies einbindendes
Sanierungskonzept. Die beschriebenen Eigen- und
Fremdkapitalmaßnahmen stellen als finanzwirtschaftliche
Sanierungsmaßnahmen notwendige Kriterien
für den Restrukturierungserfolg dar. Ein nachhaltiger
Turnaround ist allerdings in der Regel nur mit operativen
Sanierungsmaßnahmen möglich. n
WP/StB Michael Hermanns
Buth & Hermanns, Wuppertal
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8 ZInsO Newsletter • Krise • Sanierung • Insolvenz 7/2012
Esug
Das ESUG-Antragsverfahren als
Haftungsfalle für Berater
Mit dem Inkrafttreten der Gläubiger wie Schuldner
stärkenden Reform des Insolvenzrechts – bekannt
unter der Kurzbezeichnung ESUG – hat sich auch
das Beratungsfeld für Unternehmens- und Wirtschaftsberater
nachhaltig verändert. Das reformierte
Recht bietet ihnen erstmals auch die Option für den
Fall einer unvermeidlichen Insolvenz weiterhin begleitend
und gestaltend „an Bord“ zu bleiben und den bisherigen
Mandanten nicht zu verlieren. Die Möglichkeit
zur Teilhabe hat aber ihren Preis und birgt damit
zugleich erhebliche Risiken – und das nicht erst im
Verfahren, sondern auch und gerade vor der Einleitung
eines Insolvenzverfahrens. Der Gesetzgeber hat nämlich
die Teilhabe der Gläubiger und die Mitbestimmung
des Schuldners an hohe Hürden geknüpft, die das Ziel
verfolgen, dem Gericht bereits bei Eingang eines
Antrags eine entscheidungsfähige Grundlage für eine
frühzeitige Beteiligung ….
Die bisherigen Erfahrungen der Gerichte offenbaren
demgegenüber eine erschreckende Unkenntnis der
Schuldner über diese Voraussetzungen, aber auch der
einen Schuldner/Gläubiger beratenden und begleitenden
Personen.
Mehr als 90 % unzulässige Anträge
Nach einer Erhebung des größten deutschen Insolvenzgerichts,
des AG Berlin-Charlottenburg, haben
sich bei den dort bis Ende Juli 2012 anhängigen 237
Eigenanträgen mehr als 90 % (!) als unzulässig erwiesen.
In 209 Fällen fehlte allein die nach § 13 Abs. 1 InsO
gesetzlich geforderte Versicherung der Richtigkeit der
gemachten Angaben und in 177 Fällen das ebenfalls
gesetzlich normierte Verzeichnis der Gläubiger und
deren Forderungen – in nicht wenigen Fällen lagen
mehrere Mängel gleichzeitig vor.
In all diesen Fällen kommt es durch diese mangelhaften
Anträge zu erheblichen Verzögerungen, die das
Gericht oftmals nur dadurch kompensieren kann, dass
es bei einem laufenden Geschäftsbetrieb einen vorläufigen
Insolvenzverwalter zur Sicherung des Vermögens
einsetzt. Dann haben die Gläubiger nicht mehr die
Möglichkeit, von ihrem Bestimmungsrecht für die
auszuwählende Person Gebrauch zu machen. Das
Recht der Gläubiger zur Bestimmung eines vorläufigen
Verwalters oder auch zu wichtigen wirtschaftlichen
Weichenstellungen knüpft u.a. an einen vollständigen
und richtigen Antrag an. Wenn dieser im Vorfeld nicht
sauber abgearbeitet worden ist, verzögert sich nicht nur
das Verfahren, sondern es gehen möglicherweise auch
Handlungsoptionen im Rahmen der Sanierung verloren,
bis hin zu dem Risiko, dass aufgrund einer eintretenden
Verzögerung oder der gerichtlichen Auswahl
eines weniger geeigneten vorläufigen Verwalters die
Sanierung insgesamt scheitert.
Vorheriger Kontakt zum Gericht sichert frühzeitige
Mitbestimmung
Die vom Gesetzgeber eröffnete Möglichkeit zur sofortigen
Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
und damit die Einbindung der Gläubiger
in die maßgeblichen wirtschaftlichen Entscheidungen
hängt wesentlich davon ab, inwieweit der Schuldner
und dessen Gläubiger im Sinne des Gesetzgebers im
Vorfeld eines Insolvenzantrags bereits kooperieren.
Diese Kooperation ermöglicht, dass dem Gericht bereits
mit der Antragstellung alle für eine Entscheidung
notwendigen und gesetzlich geforderten Unterlagen
zur Verfügung gestellt werden können (vgl. dazu die
Checklisten im ZInsO ESUG-Sonderheft 9/2012).
Dabei hat es sich in der Praxis als außerordentlich
sinnvoll erwiesen, spätestens 72 Stunden vor einer
beabsichtigten Antragstellung Kontakt mit dem zuständigen
Gericht aufzunehmen, die Einzelheiten des
Verfahrens vorzubesprechen und dem Gericht die
Möglichkeit zu eröffnen, die Antragsunterlagen einzusehen.
Auf diese Weise besteht auch die Möglichkeit,
noch vorhandene Bedenken des Gerichts aufzunehmen
und ihnen bis zur Antragstellung zu entsprechen. Nur
eine solche Vorgehensweise entspricht auch Belangen
der ordnungsgemäßen Sachbehandlung durch einen
Berater und vermeidet die ansonsten unausweichliche
zivilrechtliche Haftung. n
Prof. Dr. Hans Haarmeyer
RheinAhrCampus, Remagen

ZInsO Newsletter • Krise • Sanierung • Insolvenz 7/2012
ZInsO-Jahrestagung 2012
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Fachkonferenz
zum Insolvenzrecht
28. / 29. September 2012 • Hotel Mondial am Dom, Köln
1. Tag, 9.30 - 18.30 Uhr
■ Das insolvenzrechtliche Eröffnungsverfahren im Licht der neueren
Rechtsprechung des IX. Zivilsenats und der vorläufi ge Gläubigerausschuss
nach ESUG (RiBGH Prof. Dr. Markus Gehrlein)
■ Die Bedeutung der Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters nach
dem ESUG (RiAG Frank Frind)
■ Aktuelle Rechtsprechung des IX. Zivilsenats zum Regelinsolvenzverfahren
und zur Verbraucherinsolvenz (RiBGH Dr. Gerhard Pape)
■ Die Bescheinigung des § 270b InsO – Eine Betrachtung im Lichte
des IDW (E)S 9
(WP/StB/Dipl.Kfm. Michael Hermanns)
■ Too big to fail? Über die Abwicklung komplexer Insolvenzverfahren
(Judge Arthur J. Gonzalez)
■ Eigenverwaltung im Schutzschirmverfahren – Theorie und Praxis
(RA Robert Buchalik)
■ Immaterialgüterrechte, Lizenzen und ein möglicher neuer
§ 108a InsO (Prof. Dr. Wolfgang Marotzke)
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(RA Stephan Müller)
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■ Aktuelle Entwicklungen in der Insolvenzanfechtung und zum
Vergütungsrecht (RiBGH Gerhard Vill)
■ Competing Plans: Konkurrierende Insolvenzpläne als Verhandlungsinstrument
konkurrierender Gläubigergruppen. Kann das
Beispiel aus den USA als rechtspolitisches Vorbild für Deutschland
dienen? (RA Tom Braegelmann, LL.M.)
■ Debt to equity Swap im Planverfahren
(Dipl.Kfm./StB/WP/RA Jens Weber)
■ Black Box Datenschutz – Haftungsrisiken im Insolvenzverfahren?
(RA Dr. Jürgen Hartung)
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reagiert der Gesetzgeber? (RiAG Dr. Philipp Böcker)
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