22.09. - Stadt Rathenow

Stadtverordnetenversammlung Rathenow, 20.10.08
der Stadt R a t h e n o w ZV 10 24 12 - eic
N i e d e r s c h r i f t
über die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2008 im Rathaus,
Berliner Str. 15 in Rathenow
Beginn: 16:00 Uhr
Ende: 17:10 Uhr
Teilnehmer:
stellv. Vorsitzender
der SVV: Andreas Gensicke
Bürgermeister: Ronald Seeger
Fraktion Die Linke: Ellen Gajdecki, Daniel Golze, Karin Dietze, Kerstin Heinrich,
Hendrik Öchsle
Fraktion der CDU: Wolfram Bleis, Wilfried Verter, Reinhard Möschl, Hermann
Tressel, Andrea Voßhoff
Fraktion der SPD: Manfred Lenz, Klaus Müller, Horst Pahling, Hartmut Rubach
Fraktion Pro Rathenow/ Hans-Jürgen Lünser, Klaus Reimann, Hans-Joachim Rzyski,
NEUS FORUM: Karin Schwerdtfeger, Peter Thürling, Harri Zich
Fraktion der FDP: Kurt Baldt, Horst Schwenzer
entschuldigt: Diana Golze, Christian Görke, Gerd Wollenzien, Alfred Mantau,
Monika Schilling, Karl-Reinhold Granzow, Benno Rentmeister,
Jürgen Rubach, Dr. H.-Hermann Schultze
Teilnehmer der Dr. Hans-Jürgen Lemle, Norbert Heise, Matthias Remus,
Stadtverwaltung: und Jörg Zietemann
Niederschrift: Bianca Eichler als Protokollantin
weitere Teilnehmer: weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Vertreter der Presse
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung,
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Herr Gensicke eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit
der Ladung und die Beschlussfähigkeit der SVV mit 23 stimmberechtigten Mitgliedern
fest.
Herr Gensicke weist darauf hin, dass der Heimatkünstler Volker Michael Roth im Alter von 64
Jahren verstorben ist. Herr Seeger erinnert mit einer kurzen Rede an den verstorbenen
Künstler und bittet, ihn mit einer Schweigeminute zu ehren.
Im Anschluss gratuliert Herr Gensicke den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
nachträglich zum Geburtstag.
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2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
Da keine Änderungsanträge vorliegen, lässt Herr Gensicke über die vorliegende
Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 23 anwesend.
Damit wurde die Tagesordnung einstimmig angenommen.
Tagesordnung:
öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
3. Einwohnerfragestunde
4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift der
Sondersitzung der SVV vom 20.08.2008
5. Bericht des Bürgermeisters aus dem Rathaus
6. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
nichtöffentlicher Teil
7. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen den nichtöffentlichen Teil der Niederschrift
der Sondersitzung der SVV vom 20.08.2008
8. Informationen aus dem Rathaus
9. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
10. Beschlussfassung:
10.1 DS 142/08 Übernahme des ILB-Darlehens für den Wohnkomplex Gr. Milower /
Körgraben in den Haushalt der Stadt Rathenow
11. Schließung der Sitzung
3. Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift
der Sondersitzung der SVV vom 20.08.2008
Herr H. Rubach weist darauf hin, dass Herr Seeger ihm am 20.08.08 geantwortet hat, dass
eine Prüfung der KWR-Unterlagen auf Grund seines Urlaubs noch nicht vorgenommen
werden konnte. Er wird dies nachholen und Herrn Rubach darüber informieren.
Es hieß, dass er schriftlich darüber informiert wird. Herr Rubach bittet dies als Änderung ins
Protokoll aufzunehmen. Zudem informiert er, dass er bisher keine Antwort erhalten hat.
Herr Gensicke lässt über das geänderte Protokoll abstimmen.
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Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 23 anwesend.
Damit wurde der öffentliche Teil der Niederschrift vom 20.08.08 mehrheitlich bestätigt.
5. Bericht des Bürgermeisters aus dem Rathaus
Herr Seeger bezieht sich auf den offenen Punkt aus dem Ausschuss ABS. Herr Golze bat
um Informationen zur Situation in den Rathenower Jugendklubs. Eine gründliche Recherche
ergab, dass alle Klubs einen finanziellen Bedarf haben. Jedoch können die Anträge der
Klubs nur nach der vorliegenden Haushaltssatzung geprüft und beschieden werden. Er
verweist auf eine Aufstellung der Kämmerin über alle freiwilligen Ausgaben in diesem
Bereich, u.a. für die Musikschule, Streetworker und PKR-Stellen. Die Zuschüsse für dieses
Jahr sind mit dem Haushalt 2008 festgeschrieben, so dass zurzeit eine weitere finanzielle
Unterstützung problematisch ist. Zudem weist er darauf hin, dass die Stadt für Sachkosten
nur bedingt zuständig ist. Auch künftig ist die Stadt bereit Jugendarbeit im Rahmen ihrer
Möglichkeiten zu nutzen.
Frau Voßhoff erscheint zur Sitzung 24 Mitglieder
Herr Seeger informiert, dass die Diskussionen zum Haushalt 2009 begonnen haben. Ziel ist
es weiterhin, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen.
Am 25.09.08 findet in der Zeit von 10:00 bis 16:00 Uhr der Tag der Demokraten auf dem
Märkischen Platz statt. Am 26.09.08 findet der Rathenower Jugendtag statt.
Anschließend weist Herr Seeger darauf hin, dass der Untersuchungsbericht innerhalb der
Stadtverwaltung einer Wertung unterzogen wurde. Er wird sich in den kommenden Wochen
zur Gesamtproblematik äußern.
Die Anfrage von Herrn Rubach wird demnächst beantwortet.
Herr Golze fragt, ob die drastische Schilderung zur Situation der Jugendklubs im ABS und
die Äußerung über das mögliche Aus dieser Einrichtungen berechtigt ist.
Herr Seeger informiert, dass die Vereine „MAD-house“ und „Miteinander“ jährlich 5.000 €
benötigen, die in diesem Jahr nicht zur Verfügung stehen. In Semlin und Steckelsdorf
können hingegen projektbezogene Gelder beantragt werden, da bereits Miete und
Betriebskosten insgesamt von der Stadt bezahlt werden. Über die Verlängerung der MAE-
Stellen in allen Einrichtungen entscheidet das ILZ. Jedoch könnten hier auch andere
Förderprogramme genutzt werden.
Herr Schwenzer fragt nach der Auflistung, welche Kosten die ersten Sanierer der KWR
einschließlich der Nachaufträge verursacht haben. Er fordert die Auflistung bis 28.09.08.
Herr Seeger sagt dies zu.
6. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
Herr Lünser wurde vom Vorstand des Bismarckturmvereins gebeten, über einige
Sachverhalte zu informieren, die sich nach Eröffnung des Bismarckturmzimmers ergeben
haben, und die unbedingt einer Veränderung bedürfen.
1. Es werden durch Angestellte der Stadtverwaltung, insbesondere aus dem Standesamt,
Umräumaktionen im Bismarckturmzimmer für bevorstehende Trauungen schon drei
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Wochen vor dem Termin vorgenommen, ohne sich mit dem Verein abzustimmen, ob in
der Zwischenzeit andere Veranstaltungen geplant sind.
2. Zum anderen fragt man sich aufgrund fehlender Abstimmungen, warum vor der ersten
Trauung am 26.09.08 eine Kraft dorthin geschickt wird, um endlich mal sauber zu
machen. Dort findet durch den Bismarckturmverein eine wöchentliche Reinigung statt.
Die Mitglieder des Bismarckturmvereins fühlen sich durch solche Äußerungen vor den
Kopf gestoßen.
3. Bereits vor der Eröffnung kamen dort Teile der Ausstattung an, u.a. 4 Teile einer
Stellwand, von denen bisher nur drei Teile zum Einsatz kamen. Die Architektin entfernte
das Vierte mit der Begründung, dieses hätte sich gewölbt und würde umgehend repariert
und wieder zur Verfügung gestellt werden. Das ist bis heute nicht geschehen.
4. Durch Mitarbeiter des Standesamtes wurde die Art der Präsentation von Büchern und
Statuen Bismarcks kritisiert, da dies nicht zu einem Standesamt passe. Herr Lünser geht
jedoch davon aus, dass man sich dessen bewusst sein sollte, wenn die Trauung in einem
Bismarckturmzimmer stattfindet.
5. Den Gipfel bildet jedoch die Aussage einer Standesbeamtin, dass die
Bevölkerungsmehrheit ohnehin kein Bismarckzimmer sondern ein Standesamt dort oben
wollte.
Herr Lünser erinnert an den Werdegang, dass ursprünglich eine Trauung unter freiem
Himmel angestrebt wurde, was aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich war. Frau Voßhoff
hatte sich dann auf Bundesebene dafür eingesetzt. Als die Ideen zur Einrichtung des
Bismarckturmzimmers reiften, kam vom Verein der Vorschlag an die Stadt, dies als
Trauzimmer zu nutzen. Es gab nie eine Umfrage.
Der Verein ist sehr verärgert, so dass er sich vorbehält das Bismarckturmzimmer zu räumen
und die Präsentationsgegenstände anderen Vereinen zu übergeben, den Rathenower Verein
aufzulösen und die Betreuung von Bismarckturm und –zimmer aufzugeben.
Herr Seeger wird die genannten Punkte umgehend prüfen und dazu Stellung nehmen.
Herr Reimann wurde von Bürgern angesprochen, was aus dem verwilderten Gelände
(ehemals Autohaus) in der Fehrbelliner Straße wird. Nach seinen Informationen wurden dort
auch Ratten gesehen.
Herr Remus informiert, dass bisher keine Beschwerden vorliegen, dass dort Ratten gesichtet
wurden. Es wird gehofft, dass der Eigentümer dort keine Wohnbebauung plant.
Herr Schwenzer geht auf die letzte Veranstaltung „Rathenow zeigt Flagge“ ein, während der
es zu Diskussionen hinsichtlich eines geplanten MAZ-Artikels zur Wahl gab. In diesem
Artikel sollten alle Parteien auf einer Seite miteinander verglichen werden. Es gab sogar die
Reaktion, daraufhin die MAZ abzubestellen. Abschließend wurde von allen anwesenden
Parteien ein Schreiben an die MAZ aufgesetzt.
Herr Seeger weist daraufhin, dass man der MAZ nicht vorschreiben kann, wie sie ihre Seiten
gestaltet.
Herr Golze erklärt, dass seine Äußerung zur Abbestellung der MAZ als reine Provokation
gedacht war.
Frau Voßhoff hat diese Diskussion der Zeitung entnommen und findet den Vorwurf, dass
sich die etablierten Parteien nicht mit der NPD auseinandersetzen wollen, nicht
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gerechtfertigt. Aus ihrer Sicht sollte man es respektieren, wenn Parteien eine mediale
optische Gleichstellung ablehnen.
Der öffentliche Teil der SVV ist um 16:32 Uhr beendet. Die Öffentlichkeit wird gebeten, in der
Pause den Saal zu verlassen.
Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift des öffentlichen Teils der SVV sind an
die Vorsitzende der SVV zu richten.
Andreas Gensicke
stellv. Vorsitzender der
Stadtverordnetenversammlung
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