Egelner Nachrichten März 2008 - Druckerei Lohmann

Leserbrief
Egelner Mulde Nachrichten
Leserbriefe
Nun sind die Bürgermeisterwahlen vorbei.
Allen gewählten Gemeindeoberhäuptern herzlichen Glückwunsch! Nun ist es an ihnen und an den weiterhin
im Amt bleibenden Bürgermeistern zum Wohle ihrer Gemeinden zu arbeiten. Dabei sollte aber auch das
Gemeinwohl nicht aus dem Auge verloren werden.
Sie werden höchstens drei Jahre im Amt bleiben können, obwohl sie für sieben Jahre berufen werden. Denn
spätestens im Jahre 2011 wird, dem Gesetz zufolge, die Einheitsgemeinde entstehen. Sie werden dann die
Funktion des Ortsbürgermeisters des entsprechenden Ortsteiles der größeren Gemeinde bekleiden können.
Allerdings nur, wenn vorher die Ortschaftsverfassung eingeführt wird. Nach dem nun inzwischen verabschiedeten
Gesetz kann dies aber nur in der freiwilligen Phase der Gründung einer Einheitsgemeinde geschehen.
Somit ist klar, dass diese Bürgermeisterwahlen eigentlich überflüssig waren. Durch das Land wurde von den
Kommunen etwas verlangt, wofür die logischen Voraussetzungen nicht angepasst waren.
Nun wird durch einige Bürgermeister und Gemeinderäte der Begriff der „Verbandsgemeinde“ ins Gespräch
gebracht. Diese halte ich nicht für das bessere Modell, weil sowohl ein größerer zeitlicher, personeller und
finanzieller Aufwand damit verbunden ist als auch Kompetenzstreitigkeiten zwischen Verbandsgemeinderat
und den einzelnen Gemeinderäten vorprogrammiert sind. In der „Einheitsgemeinde“ gibt es einen gemeinsamen
Gemeinderat (für unseren Bereich sicher einen Stadtrat) und einen hauptamtlichen Bürgermeister,
die von den Bürgern aller zusammengehenden Gemeinden gewählt werden. Die Sorge der bisher selbständigen
kleinen Gemeinden, „abhängig von Egeln“ oder auf „Almosen aus Egeln angewiesen“ zu sein, sind
unberechtigt. Denn erstens sind sie in dem neuen Stadtrat vertreten, zweitens sind die Stadträte verpflichtet
das Wohl der gesamten neuen Stadt zu wahren, und drittens sind die Ortsbürgermeister der Ortsteile im
Stadtrat vertreten. Es muss nur, von allen Seiten, der Lokalpatriotismus zugunsten des Gemeinwohls überwunden
werden. Die Vertreter des zentralen Ortsteils (bisherige Stadt Egeln) werden zudem nicht einmal in
der Mehrheit im neuen Stadtrat sein. Mit einer „Eingemeindung“, also einem Anschluss, hat demnach die
Bildung einer Einheitsgemeinde nichts zu tun. Es ist ein gemeinsames neues Gebilde. Auch die Angst um
vorhandene Clubs oder Vereine oder Feuerwehr ist unbegründet. Im Gegenteil, diese dienen der Erhaltung
der Identifizierung mit dem örtlichen Umfeld. Außerdem gibt es schon heute viele ortsübergreifende Interessengemeinschaften
und Vereine.
Da das Land eine zusätzliche Förderung von in der freiwilligen Phase gebildeten Einheitsgemeinden in
Höhe von 20 Euro je Einwohner für die bisherigen Gemeinden plus einen Betrag von 100.000 Euro für die
Einheitsgemeinde in Aussicht gestellt hat, müsste überlegt werden, ob wir dieses Angebot nicht annehmen
sollten, bevor wir gesetzlich 2011 „zwangsvereinigt“ werden. Außerdem sind 2009 Gemeinderatswahlen
fällig, die dann schon in der neuen Struktur erfolgen könnten. Das würde Kraft, Zeit und Geld sparen.
Dr. Riehl, Stadtrat in Egeln
Text wurde auf Diskette geliefert.