Verhandlungsschrift über die 27. Sitzung des ... - Gemeinde Neuhofen
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Punkt 4) Kanal Ergebnis der Angebotseröffnung Ballspielhalle: Baumeisterarbeiten Alpine Mayreder € 116.346,30 Sporthallenbau Schweiger € 80.991,28 Sportboden Schatzböden € 103.257,66 Stahlbau Primetzhofer € 114.152,64 Trennvorhang Diaplan € 23.894,50 Maler Urmann € 35.451,32 Summe: € 474.093,70 Es können sämtliche geplanten Anschaffungen – einschließlich der Kletterwand - getätigt werden. Es sind keine Streichungen notwendig. Bei Einrichtungsgegenständen, bei denen dies erforderlich ist und noch nicht geklärt wurde, werden die Anforderungen noch mit den Schulen bzw. Sportvereinen abgesprochen. GR Chalupar teilt mit, dass der Beschluss der Gemeindeordnung widerspricht, da kein Budget vorhanden ist. Der Bürgermeister erklärt, dass die §-86-Genehmigung vorliegt. Die Finanzierung ist gesichert. Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Antrag abzustimmen. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen; 29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Mayr 2 Stimmen dagegen: Chalupar, Oberhuber a) Vergabe der Grabungsarbeiten für Schachtsanierungen Die Vergabe der Grabungsarbeiten für Schachtsanierungen wurde im nicht offenen Verfahren im Unterschwellenbereich von der Fa. Machowetz und Partner ausgeschrieben und an folgende Firmen versandt: Zaussinger Bau- und Transporte GmbH, 4224 Wartberg Alpine Mayreder BaugmbH, 4021 Linz Leyrer u. Graf BaugmbH, 4030 Linz Fürholzer BaugmbH, 4341 Arbing Porr GmbH, 4020 Linz Die Angebote wurden von der Firma Machowetz geprüft. Die Überprüfung hat ergeben, dass als Billigstbieter die Fa. Zaussinger Bau- u. Transporte GmbH, 4224 Wartberg, mit einer Summe von € 44.259,94 brutto aufscheint. Die Kanalsanierung wird von der Einfahrt Brucknerstraße bis zum Marktplatz im Inlineverfahren durchgeführt und weiter bis zur Einfahrt Gappstraße mittels Grabung. 6
GR Mayr kritisiert, dass nicht noch andere Firmen (z. B. die Firma Angerlehner) zur Angebotslegung eingeladen wurden. GR Oberhuber kritisiert den späten Zeitpunkt der Vergabe. Es ist schon lange bekannt, dass die Straße saniert wird. Der Bürgermeister teilt mit, dass der genaue Zeitpunkt der Sanierung erst seit Jänner 2007 bekannt ist. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Arbeiten – vorbehaltlich der Genehmigung des Amtes der OÖ. Landesregierung - an die Fa. Zaussinger Bau- u. Transporte GmbH zu vergeben. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen; 29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Mayr 1 Stimme dagegen: Oberhuber 1 Stimmenthaltung: Chalupar b) Vergabe der Rohrsanierung mittels Inline-Verfahren (= grabungsfrei) Hier wurde ebenfalls das gleiche Vergabeverfahren von der Fa. Machowetz u. Partner ausgeschrieben. Folgende Firmen wurden zu Angebotslegung eingeladen: Strabag AG, 3342 Loosdorf Zaussinger Bau- u. Transporte GmbH, 4273 Unterweißenbach Rabmer Bau- u. Installations GmbH, 4203 Altenberg Swietelsky BaugmbH, 4020 Linz ETR Holzgethan, 2733 Grünbach Die Überprüfung der Angebote hat ergeben, dass als Billigstbieter die Fa. Strabag AG, 3382 Loosdorf, mit einer Summe von € 117.979,62 brutto aufscheint. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Arbeiten für das Inline-Verfahren – vorbehaltlich der Genehmigung des Amtes der OÖ. Landesregierung - an die Fa. Strabag AG zu vergeben. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen; 29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Mayr 1 Stimme dagegen: Oberhuber 1 Stimmenthaltung: Chalupar Punkt 5) Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen – Änderung der Satzungen Die Änderung der derzeit gültigen Satzung und die Beschlussfassung im Gemeindrat jeder einzelnen Mitgliedsgemeinde werden aufgrund der Erweiterung des Verbandes durch insgesamt sechs neue Gemeinden aus dem Bezirk Linz-Land, mit 1.1.2008 notwendig. Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgender Vereinbarung zuzustimmen. 7
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GR Mayr kritisiert, dass nicht noch andere Firmen (z. B. <strong>die</strong> Firma Angerlehner) zur Angebotslegung<br />
eingeladen wurden.<br />
GR Oberhuber kritisiert den späten Zeitpunkt der Vergabe. Es ist schon lange bekannt, dass <strong>die</strong><br />
Straße saniert wird.<br />
Der Bürgermeister teilt mit, dass der genaue Zeitpunkt der Sanierung erst seit Jänner 2007 bekannt<br />
ist.<br />
Der Bürgermeister stellt den Antrag, <strong>die</strong> Arbeiten – vorbehaltlich der Genehmigung <strong>des</strong> Amtes<br />
der OÖ. Lan<strong>des</strong>regierung - an <strong>die</strong> Fa. Zaussinger Bau- u. Transporte GmbH zu vergeben.<br />
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;<br />
29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Mayr<br />
1 Stimme dagegen: Oberhuber<br />
1 Stimmenthaltung: Chalupar<br />
b) Vergabe der Rohrsanierung mittels Inline-Verfahren (= grabungsfrei)<br />
Hier wurde ebenfalls das gleiche Vergabeverfahren von der Fa. Machowetz u. Partner ausgeschrieben.<br />
Folgende Firmen wurden zu Angebotslegung eingeladen:<br />
Strabag AG, 3342 Loosdorf<br />
Zaussinger Bau- u. Transporte GmbH, 4273 Unterweißenbach<br />
Rabmer Bau- u. Installations GmbH, 4203 Altenberg<br />
Swietelsky BaugmbH, 4020 Linz<br />
ETR Holzgethan, 2733 Grünbach<br />
Die Überprüfung der Angebote hat ergeben, dass als Billigstbieter <strong>die</strong> Fa. Strabag AG, 3382<br />
Loosdorf, mit einer Summe von € 117.979,62 brutto aufscheint.<br />
Der Bürgermeister stellt den Antrag, <strong>die</strong> Arbeiten für das Inline-Verfahren – vorbehaltlich der<br />
Genehmigung <strong>des</strong> Amtes der OÖ. Lan<strong>des</strong>regierung - an <strong>die</strong> Fa. Strabag AG zu vergeben.<br />
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;<br />
29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Mayr<br />
1 Stimme dagegen: Oberhuber<br />
1 Stimmenthaltung: Chalupar<br />
Punkt 5) Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen – Änderung der Satzungen<br />
Die Änderung der derzeit gültigen Satzung und <strong>die</strong> Beschlussfassung im Gemeindrat jeder einzelnen<br />
Mitgliedsgemeinde werden aufgrund der Erweiterung <strong>des</strong> Verban<strong>des</strong> durch insgesamt<br />
sechs neue <strong>Gemeinde</strong>n aus dem Bezirk Linz-Land, mit 1.1.2008 notwendig.<br />
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgender Vereinbarung zuzustimmen.<br />
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