Verhandlungsschrift über die 27. Sitzung des ... - Gemeinde Neuhofen
Verhandlungsschrift über die 27. Sitzung des ... - Gemeinde Neuhofen Verhandlungsschrift über die 27. Sitzung des ... - Gemeinde Neuhofen
Obfrau Gertraud Eckerstorfer ersucht, dass sich noch Gemeinderäte für Taxidienste für den Seniorennachmittag zur Verfügung stellen. Zwei interessante Veranstaltungen wurden besucht: Auditseminar „kinder- und familienfreundliche Gemeinde“ und eine Infoveranstaltung über das neue Kinderbetreuungsgesetz. i) Bericht aus dem Ausschuss für Verkehrswege und Ortsgestaltung Obmann Alfred Strauß berichtet über - Sanierung Aufbahrungshalle: innen sind die Maßnahmen abgeschlossen; Die Renovierung der Fassade und die Außengestaltung mit Bepflanzung sind noch durchzuführen. - Projekt Neuhofen 2020: Vorarbeiten sind abgeschlossen, Arbeitsgruppen sind tätig, am 3.5. findet eine Präsentation im Gemeindevorstand statt j) Bericht aus dem Finanzausschuss Obmann Rudolf List teilt mit, dass derzeit ein neues Budget kreiert wird. Einige Positionen werden neu überlegt. Dann soll mit den Fraktionsobleuten gesprochen werden, um zu einer Einigung zu gelangen. k) Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt und Abfallwirtschaft Obmann Helmut Mayr berichtet, dass die Unterlagen für den Betritt zur „Klimabündnisgemeinde“ eingelangt sind. Das Thema wird in der nächsten Ausschusssitzung behandelt. l) Bericht aus dem Kulturausschuss Obmann Mag. Leonhardmair teilt mit, dass das Kulturleitbild des Landes im Ausschuss besprochen wird. Am 4.6.2007 soll eine öffentliche Präsentation des Kulturleitbildes stattfinden. m) Bericht aus dem Ausschuss für Sport und Freizeitzentrum Obmann Johann Kaplinger berichtet, dass der Betreiber des Freizeitzentrums Vorschläge und Vorstellungen dem Ausschuss präsentiert hat. Es werden Kostenvoranschläge eingeholt. Die Umsetzung einiger Maßnahmen ist noch für heuer geplant. Ob der Vertrag mit dem jetzigen Betreiber verlängert werden soll, wird im Vorfeld in den Fraktionen diskutiert. Am 1.5.2007 findet der Mailauf statt. Um zahlreiche Teilnahme wird ersucht. 4
Punkt 2) Errichtung der Stockschützenhalle sowie Sanierung der Sauna - Übertragungsverordnung Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Übertragungsverordnung zu erlassen: Übertragungsverordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Neuhofen a.d.Krems vom 25.4.2007 an den Gemeindevorstand, betreffend die Übertragung von Auftragsvergaben für das Projekt „Errichtung der Stockschützenhalle sowie Sanierung der Sauna“ 1. Für das Projekt Umbau der Tennishalle in eine Sporthalle und Errichtung der Stockschützenhalle - wurde ein Finanzierungsplan erstellt, Landesmittel und Bedarfszuweisungsmittel sind zugesichert. Die Finanzierungsplangenehmigung (§ 86-Genehmigung) wurde am 11.7.2006 erteilt. 2. Die Kompetenz für die Auftragsvergaben erfolgt an den Gemeindevorstand. 3. Die Leistungsbeschreibung und die Ausschreibung sind derzeit in Arbeit. 4. Die Arbeiten sollen im April vergeben und ab Mai 2007 durchgeführt werden. 5. Bei den einzelnen Auftragsvergaben darf die Gesamtinvestitionssumme € 337.356,00 inkl. MWSt. nicht überschritten werden. 6. An den Gemeinderat besteht Berichtspflicht, dem Gemeinderat wird bis zur Abrechnung dieses Bauvorhabens in jeder Sitzung Bericht erstattet. 7. Sollte eine Änderung des Projektes notwendig sein und sich dadurch finanzielle Auswirkungen ergeben, ist ein Gemeinderatsbeschluss herbeizuführen. 8. Festgestellt wird, dass dies im Sinne der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist. Ergänzend wird bemerkt, dass jede gravierende Änderung dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wird. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen; 28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, Mayr, Hauhart 2 Stimmen dagegen: Chalupar, Oberhuber 1 Stimmenthaltung: Irndorfer Punkt 3) Vergabe der Arbeiten für die Ballsporthalle Der Bürgermeister stellt den Antrag, die VFI (Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG) zu ermächtigen, die Aufträge an die Bestbieter (siehe Tabelle) zu erteilen: 5
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Punkt 2) Errichtung der Stockschützenhalle sowie Sanierung der Sauna - Übertragungsverordnung<br />
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Übertragungsverordnung zu erlassen:<br />
Übertragungsverordnung<br />
<strong>des</strong> <strong>Gemeinde</strong>rates der Marktgemeinde <strong>Neuhofen</strong> a.d.Krems vom 25.4.2007 an den <strong>Gemeinde</strong>vorstand,<br />
betreffend <strong>die</strong> Übertragung von Auftragsvergaben für das Projekt „Errichtung der<br />
Stockschützenhalle sowie Sanierung der Sauna“<br />
1. Für das Projekt Umbau der Tennishalle in eine Sporthalle und Errichtung der Stockschützenhalle<br />
- wurde ein Finanzierungsplan erstellt, Lan<strong>des</strong>mittel und Bedarfszuweisungsmittel<br />
sind zugesichert. Die Finanzierungsplangenehmigung (§ 86-Genehmigung) wurde am<br />
11.7.2006 erteilt.<br />
2. Die Kompetenz für <strong>die</strong> Auftragsvergaben erfolgt an den <strong>Gemeinde</strong>vorstand.<br />
3. Die Leistungsbeschreibung und <strong>die</strong> Ausschreibung sind derzeit in Arbeit.<br />
4. Die Arbeiten sollen im April vergeben und ab Mai 2007 durchgeführt werden.<br />
5. Bei den einzelnen Auftragsvergaben darf <strong>die</strong> Gesamtinvestitionssumme € 337.356,00 inkl.<br />
MWSt. nicht <strong>über</strong>schritten werden.<br />
6. An den <strong>Gemeinde</strong>rat besteht Berichtspflicht, dem <strong>Gemeinde</strong>rat wird bis zur Abrechnung<br />
<strong>die</strong>ses Bauvorhabens in jeder <strong>Sitzung</strong> Bericht erstattet.<br />
7. Sollte eine Änderung <strong>des</strong> Projektes notwendig sein und sich dadurch finanzielle Auswirkungen<br />
ergeben, ist ein <strong>Gemeinde</strong>ratsbeschluss herbeizuführen.<br />
8. Festgestellt wird, dass <strong>die</strong>s im Sinne der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen<br />
ist.<br />
Ergänzend wird bemerkt, dass jede gravierende Änderung dem <strong>Gemeinde</strong>rat zur Kenntnis gebracht<br />
wird.<br />
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;<br />
28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, Mayr, Hauhart<br />
2 Stimmen dagegen: Chalupar, Oberhuber<br />
1 Stimmenthaltung: Irndorfer<br />
Punkt 3) Vergabe der Arbeiten für <strong>die</strong> Ballsporthalle<br />
Der Bürgermeister stellt den Antrag, <strong>die</strong> VFI (Verein zur Förderung der Infrastruktur der<br />
Marktgemeinde <strong>Neuhofen</strong> an der Krems & Co KG) zu ermächtigen, <strong>die</strong> Aufträge an <strong>die</strong> Bestbieter<br />
(siehe Tabelle) zu erteilen:<br />
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