Verhandlungsschrift über die 27. Sitzung des ... - Gemeinde Neuhofen

Anwesende: Vorsitzender :
Bürgermeister Günter Engertsberger
Verhandlungsschrift
über die 27. Sitzung des Gemeinderates
der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
am 25. April 2007
(Funktionsperiode 2003/2009)
Mitglieder des Gemeindevorstandes:
Vbgm. Gertraud Eckerstorfer SPÖ Vbgm. Johann Kaplinger ÖVP
Alfred Strauß SPÖ Mag. Max Leonhardmair ÖVP
Rudolf List SPÖ Franz Hagmair ÖVP
übrige Mitglieder des Gemeinderates:
SPÖ: Walter Linzmeier ÖVP: Baumgartner Petra
Kurt Wurzer Ing. Ernst Aigner
Karl Krennmüller Karl-Heinz Pramhaas
Harald Palmetshofer Packy Andreas
Johann Karmedar Dipl.-Ing. Karl Weinberger
Mag. Wolfgang Streitner Manfred Kobler
Franz Lina Alfred Fiedermutz
Othmar Johler Ersatz Alfred Eichinger Ersatz
Wolfgang Streitner sen. Ersatz Hermann Stoiber Ersatz
Erich Rossler Ersatz
Grüne: Karin Chalupar FPÖ: Johann Hauhart
Helmut Mayr Ottilie Irndorfer
Ing. Gustav Oberhuber Ersatz
entschuldigt: Helmut Tripolt SPÖ
Ingrid Lauss SPÖ
Elisabeth Bernecker SPÖ
Georg Bachmair ÖVP
Claudia Durchschlag ÖVP
Mag. Erika Hoffelner GRÜNE
für die Gemeinde: als Schriftführerin:
AL Willibald Mitterbaur Sonja Emrich
Vorsitzender:
1

Ich eröffne die heutige 27. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr, begrüße
Sie alle herzlich und stelle fest, dass
a) die Sitzung von mir ordnungsgemäß einberufen wurde,
b) Ihnen die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind,
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder
anwesend sind
d) die Tagesordnung keine Ergänzung bzw. Änderung erfährt:
e) Zur Schriftführerin wird Sonja Emrich bestellt.
f) Ich stelle weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt wird, es
sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt.
g) Die Verhandlungsschrift vom wurde unterzeichnet und liegt zur Einsicht auf.
Werden bis zum Sitzungsschluss keine Einwendungen vorgebracht, so erkläre ich die Verhandlungsschrift
bereits jetzt für genehmigt.
Ich gehe nun zur Tagesordnung über:
Tagesordnung
Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
Punkt 2) Errichtung der Stockschützenhalle sowie Sanierung der Sauna - Übertragungsverordnung
Punkt 3) Vergabe der Arbeiten für die Ballsporthalle
Punkt 4) Kanal
a) Vergabe der Grabungsarbeiten für Schachtsanierungen
b) Vergabe der Rohrsanierung mittels Inline-Verfahren (= grabungsfrei)
Punkt 5) Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen – Änderung der Satzungen
Punkt 6) Allfälliges
Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
a) Gemeinschaftsraum für betreutes Wohnen
Ein Gemeinschaftsraum für die Anlage „betreutes Wohnen“ wird benötigt. Eine Unterbringung
im Bezirksaltenheim kommt für die Gemeinde teurer, als eine Wohnung im Objekt selbst anzumieten.
Der zuständige Ausschuss wird sich damit auseinandersetzen.
b) Nachmittagsbetreuung
Fürs nächste Schuljahr wird ein Raum für die Nachmittagsbetreuung für Hauptschulkinder benötigt.
Der Verhandlungssaal im ehemaligen Bezirksgerichtsgebäude wird dafür ins Auge gefasst.
c) Biomasseanlage
2

Das Projekt Biomasseanlage wurde zur Genehmigung beim Amt der OÖ. Landesregierung eingereicht.
d) Kommunales Immobilienmanagement
Erste Ergebnisse der Untersuchung der Firma p u. p Facilitymanagement liegen vor. Diese werden
an die Fraktionen weitergeleitet.
e) Ablagerungen im Kanal
Der Bürgermeister zeigt Fotos, auf denen zu sehen ist, welche Ablagerungen aus dem Kanal entfernt
wurden, die durch die Entsorgung von Beton entstanden sind.
f) Abgang im ordentlichen Haushalt
Wir werden von Seiten der Abteilung Gemeinden ersucht, alle Möglichkeiten zu ergreifen, die
zu einer Reduzierung des Abganges führen. Vor allem hat die Gemeinde die nach derzeitigem
Stand zu erwartenden Mehreinnahmen bei den Ertragsanteilen nicht für zusätzliche Ausgaben,
sondern zum Abbau des veranschlagten Abganges im ordentlichen Haushalt zu verwenden. Es
wird uns mitgeteilt, dass ein Großteil der Gemeinden, die bereits für das Jahr 2006 eine Aufforderung
zur Reduzierung des Abgangs im ordentlichen Haushalt erhielten, entsprechend positiv
reagiert hat. Bei jenen Gemeinden, die diese Aufforderung nicht beachtet haben, wird dies bei
der Bemessung von Bedarfszuweisungsmitteln für den Ausgleich des ordentlichen Haushalts
entsprechend berücksichtigt werden. Es wird diese Vorgangsweise auch bei den Rechnungsabschlüssen
2007 angewandt. Außerdem werden wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde vor
Abschluss von Leasingverträgen bzw. leasingähnlichen Verpflichtungen auch für Mobilien ausnahmslos
die Zustimmung der Gemeindeaufsicht einzuholen hat.
g) Orts – Bus - Konzept
Der Beschluss, dass sich die Gemeinde Neuhofen an dem Projekt „Ortsbus Neuhofen – Kematen
– Piberbach“ beteiligt, wurde im Gemeindevorstand gefasst. Der Auftrag für das ÖV-Konzept
wurde nun vom Land Oberösterreich genehmigt und in Auftrag gegeben. Zwei Drittel der Kosten
werden vom Land Oberösterreich getragen, ein Drittel wird auf die Gemeinden aufgeteilt.
h) Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Generationen
3

Obfrau Gertraud Eckerstorfer ersucht, dass sich noch Gemeinderäte für Taxidienste für den Seniorennachmittag
zur Verfügung stellen.
Zwei interessante Veranstaltungen wurden besucht: Auditseminar „kinder- und familienfreundliche
Gemeinde“ und eine Infoveranstaltung über das neue Kinderbetreuungsgesetz.
i) Bericht aus dem Ausschuss für Verkehrswege und Ortsgestaltung
Obmann Alfred Strauß berichtet über
- Sanierung Aufbahrungshalle: innen sind die Maßnahmen abgeschlossen; Die Renovierung
der Fassade und die Außengestaltung mit Bepflanzung sind noch durchzuführen.
- Projekt Neuhofen 2020: Vorarbeiten sind abgeschlossen, Arbeitsgruppen sind tätig, am 3.5.
findet eine Präsentation im Gemeindevorstand statt
j) Bericht aus dem Finanzausschuss
Obmann Rudolf List teilt mit, dass derzeit ein neues Budget kreiert wird. Einige Positionen
werden neu überlegt. Dann soll mit den Fraktionsobleuten gesprochen werden, um zu einer Einigung
zu gelangen.
k) Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt und Abfallwirtschaft
Obmann Helmut Mayr berichtet, dass die Unterlagen für den Betritt zur „Klimabündnisgemeinde“
eingelangt sind. Das Thema wird in der nächsten Ausschusssitzung behandelt.
l) Bericht aus dem Kulturausschuss
Obmann Mag. Leonhardmair teilt mit, dass das Kulturleitbild des Landes im Ausschuss besprochen
wird. Am 4.6.2007 soll eine öffentliche Präsentation des Kulturleitbildes stattfinden.
m) Bericht aus dem Ausschuss für Sport und Freizeitzentrum
Obmann Johann Kaplinger berichtet, dass der Betreiber des Freizeitzentrums Vorschläge und
Vorstellungen dem Ausschuss präsentiert hat. Es werden Kostenvoranschläge eingeholt. Die
Umsetzung einiger Maßnahmen ist noch für heuer geplant. Ob der Vertrag mit dem jetzigen
Betreiber verlängert werden soll, wird im Vorfeld in den Fraktionen diskutiert.
Am 1.5.2007 findet der Mailauf statt. Um zahlreiche Teilnahme wird ersucht.
4

Punkt 2) Errichtung der Stockschützenhalle sowie Sanierung der Sauna - Übertragungsverordnung
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Übertragungsverordnung zu erlassen:
Übertragungsverordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Neuhofen a.d.Krems vom 25.4.2007 an den Gemeindevorstand,
betreffend die Übertragung von Auftragsvergaben für das Projekt „Errichtung der
Stockschützenhalle sowie Sanierung der Sauna“
1. Für das Projekt Umbau der Tennishalle in eine Sporthalle und Errichtung der Stockschützenhalle
- wurde ein Finanzierungsplan erstellt, Landesmittel und Bedarfszuweisungsmittel
sind zugesichert. Die Finanzierungsplangenehmigung (§ 86-Genehmigung) wurde am
11.7.2006 erteilt.
2. Die Kompetenz für die Auftragsvergaben erfolgt an den Gemeindevorstand.
3. Die Leistungsbeschreibung und die Ausschreibung sind derzeit in Arbeit.
4. Die Arbeiten sollen im April vergeben und ab Mai 2007 durchgeführt werden.
5. Bei den einzelnen Auftragsvergaben darf die Gesamtinvestitionssumme € 337.356,00 inkl.
MWSt. nicht überschritten werden.
6. An den Gemeinderat besteht Berichtspflicht, dem Gemeinderat wird bis zur Abrechnung
dieses Bauvorhabens in jeder Sitzung Bericht erstattet.
7. Sollte eine Änderung des Projektes notwendig sein und sich dadurch finanzielle Auswirkungen
ergeben, ist ein Gemeinderatsbeschluss herbeizuführen.
8. Festgestellt wird, dass dies im Sinne der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen
ist.
Ergänzend wird bemerkt, dass jede gravierende Änderung dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht
wird.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, Mayr, Hauhart
2 Stimmen dagegen: Chalupar, Oberhuber
1 Stimmenthaltung: Irndorfer
Punkt 3) Vergabe der Arbeiten für die Ballsporthalle
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die VFI (Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG) zu ermächtigen, die Aufträge an die Bestbieter
(siehe Tabelle) zu erteilen:
5

Punkt 4) Kanal
Ergebnis der Angebotseröffnung Ballspielhalle:
Baumeisterarbeiten
Alpine Mayreder € 116.346,30
Sporthallenbau Schweiger € 80.991,28
Sportboden Schatzböden € 103.257,66
Stahlbau Primetzhofer € 114.152,64
Trennvorhang Diaplan € 23.894,50
Maler Urmann € 35.451,32
Summe: € 474.093,70
Es können sämtliche geplanten Anschaffungen – einschließlich der Kletterwand - getätigt werden.
Es sind keine Streichungen notwendig. Bei Einrichtungsgegenständen, bei denen dies erforderlich
ist und noch nicht geklärt wurde, werden die Anforderungen noch mit den Schulen
bzw. Sportvereinen abgesprochen.
GR Chalupar teilt mit, dass der Beschluss der Gemeindeordnung widerspricht, da kein Budget
vorhanden ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass die §-86-Genehmigung vorliegt. Die Finanzierung ist gesichert.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Antrag abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Mayr
2 Stimmen dagegen: Chalupar, Oberhuber
a) Vergabe der Grabungsarbeiten für Schachtsanierungen
Die Vergabe der Grabungsarbeiten für Schachtsanierungen wurde im nicht offenen Verfahren
im Unterschwellenbereich von der Fa. Machowetz und Partner ausgeschrieben und an folgende
Firmen versandt:
Zaussinger Bau- und Transporte GmbH, 4224 Wartberg
Alpine Mayreder BaugmbH, 4021 Linz
Leyrer u. Graf BaugmbH, 4030 Linz
Fürholzer BaugmbH, 4341 Arbing
Porr GmbH, 4020 Linz
Die Angebote wurden von der Firma Machowetz geprüft. Die Überprüfung hat ergeben, dass als
Billigstbieter die Fa. Zaussinger Bau- u. Transporte GmbH, 4224 Wartberg, mit einer Summe
von € 44.259,94 brutto aufscheint.
Die Kanalsanierung wird von der Einfahrt Brucknerstraße bis zum Marktplatz im Inlineverfahren
durchgeführt und weiter bis zur Einfahrt Gappstraße mittels Grabung.
6

GR Mayr kritisiert, dass nicht noch andere Firmen (z. B. die Firma Angerlehner) zur Angebotslegung
eingeladen wurden.
GR Oberhuber kritisiert den späten Zeitpunkt der Vergabe. Es ist schon lange bekannt, dass die
Straße saniert wird.
Der Bürgermeister teilt mit, dass der genaue Zeitpunkt der Sanierung erst seit Jänner 2007 bekannt
ist.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Arbeiten – vorbehaltlich der Genehmigung des Amtes
der OÖ. Landesregierung - an die Fa. Zaussinger Bau- u. Transporte GmbH zu vergeben.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Mayr
1 Stimme dagegen: Oberhuber
1 Stimmenthaltung: Chalupar
b) Vergabe der Rohrsanierung mittels Inline-Verfahren (= grabungsfrei)
Hier wurde ebenfalls das gleiche Vergabeverfahren von der Fa. Machowetz u. Partner ausgeschrieben.
Folgende Firmen wurden zu Angebotslegung eingeladen:
Strabag AG, 3342 Loosdorf
Zaussinger Bau- u. Transporte GmbH, 4273 Unterweißenbach
Rabmer Bau- u. Installations GmbH, 4203 Altenberg
Swietelsky BaugmbH, 4020 Linz
ETR Holzgethan, 2733 Grünbach
Die Überprüfung der Angebote hat ergeben, dass als Billigstbieter die Fa. Strabag AG, 3382
Loosdorf, mit einer Summe von € 117.979,62 brutto aufscheint.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Arbeiten für das Inline-Verfahren – vorbehaltlich der
Genehmigung des Amtes der OÖ. Landesregierung - an die Fa. Strabag AG zu vergeben.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Mayr
1 Stimme dagegen: Oberhuber
1 Stimmenthaltung: Chalupar
Punkt 5) Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen – Änderung der Satzungen
Die Änderung der derzeit gültigen Satzung und die Beschlussfassung im Gemeindrat jeder einzelnen
Mitgliedsgemeinde werden aufgrund der Erweiterung des Verbandes durch insgesamt
sechs neue Gemeinden aus dem Bezirk Linz-Land, mit 1.1.2008 notwendig.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgender Vereinbarung zuzustimmen.
7

VEREINBARUNG
sämtlicher Gemeinden des. politischen Bezirkes Kirchdorf an der Krems mit Ausnahme der
Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems sowie sämtlicher Gemeinden des politischen
Bezirkes Linz-Land mit Ausnahme der Stadtgemeinde Traun sowie sämtlicher Gemeinden des
politischen Bezirkes Steyr-Land, einen freiwilligen Gemeindeverband im Sinne des O.ö. Gemeindeverbändegesetzes,
LGBl. Nr. 51/1988, für die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes, im
folgenden kurz Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen, zu bilden.
SATZUNG
§1
Aufgaben, Zweck und Mittelaufbringung
(1) Der Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen hat die Aufgabe, die Erhaltung des ländlichen
Wegenetzes außerhalb des verbauten Gebietes sicherzustellen. Das ländliche Wegenetz außerhalb
des verbauten Gebietes in diesem Sinne umfasst:
a) Güterwege nach dem O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84 i.d.g.F., die unter der Bauleitung
der Unterabteilung Güterwege des Amtes der o.ö. Landesregierung, der Landwirtschaftskammer
für Oberösterreich oder der Agrarbezirksbehörde zur Hoferschließung errichtet wurden
(§ 8 Abs. 2 Z. 2 O.ö. Straßengesetz 1991);
b) Radfahrwege, die von der Unterabteilung Güterwege des Amtes der o.ö. Landesregierung errichtet
wurden (§ 8 Abs. 2 Z. 3 O.ö. Straßengesetz 1991).
(2) Der Obmann des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen hat die im Abs. 1 lit. a und b angeführten
Wege innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung der o.ö. Landesregierung,
mit der diese Vereinbarung genehmigt wird, in einem Verzeichnis
festzuhalten und den verbandsangehörigen Gemeinden bekannt zu geben.
(3) Zusätzlich zu den nach Abs. 2 im Verzeichnis angeführten Wegen haben die verbandsangehörigen
Gemeinden jährlich die außerhalb des verbauten Gebietes jeweils fertig-gestellten bzw.
verordneten weiteren Güterund Radfahrwege im Sinne des Abs. 1 in den Wegeerhaltungsverband
Eisenwurzen einzubringen und zwar mit dem Stichtag 1. November für das
nachfolgende Kalenderjahr. Das im Abs. 2 angeführte Verzeichnis ist jedes Jahr fortzuschreiben.
(4) Der Wegeerhaltungsverband hat den Zweck, die Instandsetzung und Instandhaltung des
Wegenetzes nach Abs. 1 sicherzustellen und für die Aufbringung der für diese Erhaltungsmaßnahmen
notwendigen Mittel, mit Ausnahme der öffentlichen Förderungen, zu sorgen.
(5) Die verbandsangehörigen Gemeinden verpflichten sich, für die Instandhaltung ihres in den
Wegeerhaltungsverband eingebrachten Wegenetzes nach . Abs. 1 und 2 jährlich pro angefangenen
Kilometer 581,00-als Vorauszahlung aufzubringen. 50 v.H. dieses Betrages sind bis 31.
März und die restlichen 50 v.H. bis 30. September eines jeden Kalenderjahres auf das Konto
des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen einzuzahlen
(6) Die durch öffentliche Förderungen oder sonstige Einnahmen nicht gedeckten Kosten trägt
der Wegeerhaltungsverband. Die von den verbandsangehörigen Gemeinden geleisteten
Vorauszahlungen werden am Ende eines jeden Kalenderjahres abgerechnet. Kann mit dem Betrag
von 581,00 pro angefangenen Kilometer nicht das Auslangen gefunden werden, entscheidet
über eine Erhöhung des Kostenersatzes die Verbandsversammlung.
(7) Kommt eine Gemeinde ihrer Zahlungsverpflichtung nach Abs. 5 oder 6 nicht nach, so entscheidet
über die Zahlungspflicht die o.ö. Landesregierung nach den näheren Bestimmungen
des § 10 Abs. 4 O.ö. Gemeindeverbändegesetz.
8

(8) Es ist auch eine Aufgabe des Wegeerhaltungsverbandes, für die Aufbringung der Mittel zur
Beseitigung von Katastrophenschäden zu sorgen, soweit hiefür die Mittel nach dem Katastrophenfondsgesetz
1986, BGBl. Nr. 396, nicht ausreichen.
§2
Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft beruht auf einem freiwilligen Zusammenschluss der Gemeinden. Die
diesbezügliche Vereinbarung der Gemeinden über die Bildung des Wegeerhaltungsverbandes
Eisenwurzen bedarf der übereinstimmenden Beschlüsse der Gemeinderäte und
überdies der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(2) Verfügt eine der in der Vereinbarung angeführten Gemeinden über keinen Weg im Sinne des
§ 1 Abs. 1, so kann diese Gemeinde trotzdem dem Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen beitreten,
hat aber erst eine Zahlungsverpflichtung, wenn ein Weg im Sinne des § 1 Abs. 1 in der
betreffenden Gemeinde fertiggestellt und in den Wegeerhaltungsverband eingebracht wird (§ 1
Abs. 3).
§3
Aus-und Beitritt
(1) Der Austritt einer Gemeinde aus dem Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen bedarf eines
Beschlusses des Gemeinderates und darf nur aus wichtigen, insbesondere wirtschaftlichen
Gründen und nur dann erfolgen, wenn dieser Gemeinde eine weitere Verbandszugehörigkeit
nicht zugemutet werden kann.
(2) Die Austrittserklärung ist bei der Geschäftsstelle des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen
einzubringen und bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde gemäß § 5 Abs. 3 O.ö.
Gemeindeverbändegesetz.
(3) Im Falle des Austritts einer Gemeinde hat die Verbandsversammlung mit Ende des Monats,
welcher dem Monat der Wirksamkeit des Austritts folgt, einen Rechnungsabschluss herzustellen
und die Kostenanteile der austretenden Gemeinde zu bestimmen.
(4) Die verbleibenden verbandsangehörigen Gemeinden haben unverzüglich eine den geänderten
Verhältnissen angepasste Satzung zu beschließen und diese der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung
vorzulegen.
(5) Jede sonstige Änderung der Vereinbarung, insbesondere auch der Beitritt von Gemeinden,
bedarf der über-einstimmenden Gemeinderatsbeschlüsse der verbands-angehörigen Gemeinden
und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde gemäß § 5 Abs. 3 O.ö. Gemeindeverbändegesetz.
§4
Auflösung
(1) Die Auflösung des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen kann durch übereinstimmende
Beschlüsse der Gemeinderäte der verbandsangehörigen Gemeinden erfolgen.
(2) Die Auflösung des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen bedarf der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde und wird mit dem Inkrafttreten der Verordnung der Aufsichtsbehörde wirksam.
9

(3) Im Falle der Auflösung des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen sind allenfalls
bestehende Dienstverhältnisse unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen aufzulösen.
(4) Das Vermögen des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen ist zur Abdeckung der Verbindlichkeiten
heranzuziehen. Das verbleibende Vermögen ist nach dem Verhältnis der Kilometeranzahl
der von den einzelnen Gemeinden in den Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen
eingebrachten Wege im Sinne des § 1 Abs. 1 aufzuteilen. Ebenso haben die verbandsangehörigen
Gemeinden nicht gedeckte Kosten und allfällige Ruhe-und Versorgungsgenüsse zu tragen.
§5
Rechte der Mitglieder
Die verbandsangehörigen Gemeinden haben insbesondere folgende Rechte:
1. das Recht auf Wegeerhaltung nach Maßgabe des jährlichen Wegeerhaltungsprogramms;
2. das aktive und passive Wahlrecht der Vertreter in der Verbandsversammlung auszuüben;
3. das Recht, in der Verbandsversammlung des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen im
Rahmen ihres Wirkungsbereiches Anträge zu stellen und an der Beschlussfassung teilzunehmen.
§6
Organe des Verbandes
Organe des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen sind:
1. die Verbandsversammlung;
2. der Verbandsvorstand;
3. der Obmann;
4. der Prüfungsausschuss.
§7
Die Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus den Vertretern der Gemeinden, die Mitglieder des
Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen sind. Jede verbandsangehörige Gemeinde entsendet einen
Vertreter. Es können nur Mitglieder der Gemeinderäte der verbandsangehörigen Gemeinden
in die Verbandsversammlung als Vertreter gewählt werden. § 33 Abs. 2 O.ö. Sozialhilfegesetz
sowie § 33 Abs. 5 O.ö. Gemeindeordnung 1990 gelten sinngemäß. § 33 Abs. 3 O.ö. Sozialhilfegesetz
ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass den nachträglich zu wählenden Vertretern in der
Verbandsversammlung lediglich beratende Stimme zukommt. Die Stimmenanzahl der Gemeinden
richtet sich nach der Gesamtlänge der von jeder Gemeinde in den Wegeerhaltungsverband
Eisenwurzen eingebrachten Wege und beträgt je Gemeinde
von 0 bis 20 km: 1 Stimme
bis 40 km: 2 Stimmen
über 40 km: 3 Stimmen.
(2) Der Verbandsversammlung sind vorbehalten:
1. die Wahl und die Abberufung des Obmannes, der(s) Obmannstellvertreter(s) und der übrigen
Mitglieder des Verbandsvorstandes;
2. die Beschlussfassung über Anträge an die verbandsangehörigen Gemeinden betreffend eine
10

Änderung der Vereinbarung, insbesondere betreffend den Beitritt einer Gemeinde sowie die
Auflösung des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen;
3. die Beschlussfassung über den Voranschlag und das jährliche Wegeerhaltungsprogramm und
den Rechnungsabschluss;
4. die Bestellung von Ausschüssen;
5. die Beschlussfassung über den Kostenersatz (§ 1 Abs.6);
6. die Beschlussfassung über den Dienstpostenplan.
§8
Verbandsvorstand
(1) Der Verbandsvorstand besteht aus dem Obmann, dem Obmannstellvertreter und aus sieben
übrigen Mitgliedern. Der Verbandsvorstand ist von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte
zu wählen. Für die Wahl des Obmannes, des Obmannstellvertreters und der übrigen Mitglieder
des Verbandsvorstandes gelten die Bestimmungen der O.ö. Gemeindeordnung 1990 über die
Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat, der Vizebürgermeister und der übrigen Mitglieder
des Gemeindevorstandes sinngemäß.
(2) Dem Verbandsvorstand obliegt:
1. die Vorberatung der in die Zuständigkeit der Verbandsversammlung fallenden Angelegenheiten;
2. die Bestellung des Geschäftsführers und die Beschlussfassung in allen das Personal des
Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen betreffenden Angelegenheiten;
3. die Besorgung aller übrigen Aufgaben des Wegeerhaltungsverbandes, die nicht ausdrücklich
einem anderen Organ des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen vorbehalten sind.
(3) Die Funktionsperiode des Verbandsvorstandes beginnt mit der Neuwahl seiner Mitglieder
und endet mit der Neuwahl des neuen Verbandsvorstandes, die spätestens innerhalb von sechs
Monaten nach jeder allgemeinen Gemeinderatswahl vorzunehmen ist. Bis zur Übernahme des
Vorsitzes durch den neugewählten Obmann hat die Sitzung der Verbandsversammlung, in der
die Neuwahl stattfindet, das an Jahren älteste anwesende Mitglied der Verbandsversammlung zu
leiten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 30, 31 und 32 der O.ö.
Gemeindeordnung 1990 sinngemäß.
§9
Der Obmann
(1) Dem Obmann obliegt:
1. die Vertretung des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen nach außen;
2. die Einberufung und Leitung der Sitzungen der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes;
3. die Durchführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes;
4. die Einsetzung des Geschäftsführers für die laufende Geschäftsführung des Wegeerhaltungsverbandes
Eisenwurzen als Träger von Privatrechten, insbesondere auch die Ausschreibung und
Vergabe von Lieferungen und Leistungen sowie die Erhaltungsmaßnahmen;
5. die Leitung der Geschäftsstelle als deren Vorstand.
(2) Der Obmann wird im Falle seiner Verhinderung in dieser Funktion vom Obmannstellvertreter
vertreten. § 36 Abs. 2 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 gilt sinngemäß.
§ 10
Der Prüfungsausschuss
11

(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Verbandsversammlung
hat die Anzahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Prüfungsausschusses festzusetzen und die
Mitglieder (Ersatzmitglieder) aus ihrer Mitte zu wählen. Jeder wahlwerbenden Partei, die in der
Verbandsversammlung vertreten ist, steht das Recht zu, mindestens durch ein Mitglied im Prüfungsausschuss
vertreten zu sein. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Prüfungsausschusses
dürfen dem Verbandsvorstand nicht angehören.
(2) Der Prüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte den Vor-sitzenden (dessen Stellvertreter), sofern
nicht die Verbandsversammlung selbst den Vorsitzenden (dessen Stellvertreter) gewählt
hat.
(3) Der Prüfungsausschuss hat die Aufgabe festzustellen, ob die Gebarung des Wegeerhaltungsverbandes
Eisenwurzen sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sowie in Übereinstimmung
mit dem Voranschlag geführt wird, ob sie den Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht
und ob richtig verrechnet wird. Der Prüfungsausschuss hat sich auch von der Richtigkeit der
Kassenführung und der Führung der Vermögens-und Schuldenrechnung sowie des
Verzeichnisses des Eigentums zu überzeugen. Diese Gebarungsprüfung ist nicht nur an Hand
des Rechnungsabschlusses, sondern auch im Laufe des Haushaltsjahres, und zwar wenigstens
halb-jährlich, vorzunehmen. Über das Ergebnis der Prüfung hat der Prüfungsausschuss der Verbandsversammlung
nach Anhörung des Obmannes jeweils einen schriftlichen, mit
den entsprechenden Anträgen versehenen Bericht zu erstatten. Vor der Vorlage des Berichtes ist
dem Obmann des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen Gelegenheit zu einer schriftlichen
Äußerung, die gegebenenfalls dem Bericht anzuschließen ist, zu geben.
§ 11
Sitz und Geschäftsstelle
Sitz und Geschäftsstelle des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen ist das verbandseigene Bürogebäude
Steyrerstraße 42, 4594 Waldneukirchen.
§ 12
Unterfertigung von Urkunden
Urkunden über Rechtsgeschäfte des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen sind, soweit es
sich nicht um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung handelt, vom Obmann zu unterfertigen.
§ 13
Entschädigungen
(1) Der Obmann und der Obmannstellvertreter des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen haben
nach Maßgabe der Art und des Ausmaßes der ihnen obliegenden Aufgaben und des mit ihrer
Tätigkeit verbundenen Aufwandes Anspruch auf angemessene Aufwandsentschädigung.
(2) Alle Mitglieder der Verbandsversammlung (des Verbandsvorstandes) haben Anspruch auf
Ersatz der notwendigen Reise(Fahrt)auslagen sowie der Aufenthaltskosten.
12

(3) Die Höhe der Aufwandsentschädigung (Abs. 1) und der Ersätze (Abs. 2) sind durch Verordnung
der o.ö. Landesregierung festzusetzen.
§ 14
Haushaltsführung
Für die Vermögensgebarung und die Haushaltsführung des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen
gelten die Bestimmungen des IV. und V. Hauptstückes der O.ö. Gemeindeordnung
1990.
§ 15
Aufsicht über den Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen
Die Geschäftsführung und Gebarung des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen unterliegen
der Aufsicht der o.ö. Landesregierung. Für die Aufsicht gelten die Bestimmungen des VII.
Hauptstückes der O.ö. Gemeindeordnung 1990.
§ 16
Haftung
Durch die Übernahme der Erhaltung und der Kosten der unter § 1 Abs. a) und b) genannten
Straßen durch den Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen wird der § 1319a ABGB nicht berührt.
Die Haftung für den jeweiligen ordnungsgemäßen Wegzustand verbleibt bei den Gemeinden.
§ 17
Entscheidung in Streitfällen
Die o.ö. Landesregierung hat auf Antrag des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen oder einer
verbandsangehörigen Gemeinde über Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis zu entscheiden.
§ 18
Mitteilungspflicht
Die verbandsangehörigen Gemeinden sind verpflichtet, dem Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen
alle für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Mitteilungen zu machen.
§ 19
Geschäftsführung der Organe des Wegeerhaltungsverbandes
13

Punkt 6) Allfälliges
(1) Für die Geschäftsführung der Organe des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen gelten,
soweit im O.ö. Gemeindeverbändegesetz nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen der
O.ö. Gemeindeordnung 1990 über die Geschäftsführung der Gemeindeorgane sinngemäß.
(2) Darüber hinaus ist die o.ö. Landesregierung von der Einberufung einer Sitzung der Verbandsversammlung
mindestens fünf Tage vorher zu verständigen. Jeder verbandsangehörigen
Gemeinde ist längstens binnen sechs Wochen nach einer Sitzung der Verbandsversammlung eine
Ausfertigung der Niederschrift über die betreffende Sitzung zu übermitteln.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Mayr
2 Stimmenthaltungen: Chalupar, Oberhuber
a) Spatenstichfeier für Stockbahnenhalle
Ein Termin für die Spatenstichfeier Stockbahnenhalle wird in nächster Zeit vom Bürgermeister
den Fraktionen vorgeschlagen.
b) Lange Nacht des Einkaufs
Die Arge Wirtschaft veranstaltet am 4.5.2007 die lange Nacht des Einkaufs – in Verbindung mit
Ausstellungen von Neuhofner Künstlern.
c) Wasserknappheit
Dadurch, dass viele Bürger ihr Schwimmbad befüllen, kommt es in manchen Ortsteilen zu einem
Wassermangel. In Dambach waren manche Haushalte zwölf Stunden ohne Wasser. Es
wird in der Gemeindezeitung aufgerufen, dass sich die Bürger bei der Wassergenossenschaft
vor Befüllung des Schwimmbades melden sollen.
d) Sanierung B 139
Die Sperre der Bundesstraße vom 13. bis 20.5.2007 betrifft die Strecke vom Marktplatz bis zur
Einfahrt Gappstraße.
�����
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen Anwesenden für ihre Mitarbeit,
verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um 19.46 Uhr.
14

___________________________ ________________________________
Schriftführerin Vorsitzender
____________________________ _________________________________
Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
____________________________ _________________________________
Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
Die gegenständliche Verhandlungsschrift wurde in der Sitzung des Gemeinderates am
_____________________ genehmigt.
Neuhofen, am Bürgermeister
Günter Engertsberger
15