Verhandlungsschrift über die 13. Sitzung des ... - Gemeinde Neuhofen

Anwesende: Vorsitzender :
Bürgermeister Günter Engertsberger
Verhandlungsschrift
über die 13. Sitzung des Gemeinderates
der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
30. Juni 2005
(Funktionsperiode 2003/2009)
Mitglieder des Gemeindevorstandes:
Vbgm. Gertraud Eckerstorfer SPÖ Vbgm. Mag. Max Leonhardmair ÖVP
Alfred Strauß SPÖ Franz Hagmair ÖVP
Rudolf List SPÖ
übrige Mitglieder des Gemeinderates:
SPÖ: Walter Linzmeier ÖVP: Ing. Ernst Aigner
Kurt Wurzer Gottfried Bachl
Karl Krennmüller Karl-Heinz Pramhaas
Harald Palmetshofer Packy Andreas
Helmut Tripolt Claudia Durchschlag
Johann Karmedar Dipl.-Ing. Karl Weinberger
Wolfgang Streitner jun Dipl.-Ing. Johanna Fellnhofer Ersatz
Elisabeth Bernecker Alfred Fiedermutz Ersatz
Stefan Peschke Manfred Kobler Ersatz
Wolfgang Streitner sen. Ersatz Hermann Stoiber Ersatz
Grüne: Karin Chalupar FPÖ: Johann Hauhart
Helmut Mayr Ottilie Irndorfer
Mag. Erika Hoffelner
entschuldigt: Ingrid Lauss SPÖ
Johann Kaplinger ÖVP
Georg Bachmair ÖVP
Baumgartner Petra ÖVP
Ing. Manfred Krenn ÖVP
1

für die Gemeinde: als Schriftführerin:
Johann Wildzeiss Sonja Emrich
Vorsitzender:
Ich eröffne die heutige 13. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.05 Uhr, begrüße
Sie alle herzlich und stelle fest, dass
a) die Sitzung von mir ordnungsgemäß einberufen wurde,
b) Ihnen die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind,
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder
anwesend sind
d) die Tagesordnung folgende Ergänzung bzw. Änderung erfährt:
Es liegt ein Dringlichkeitsantrag des Kulturausschusses vor:
�650-Jahr-Jubiläum Partnergemeinde Gusow � Übernahme der Reise- und Aufenthaltskosten�
Beschluss: Der Gemeinderat ist mehrheitlich mit der Aufnahme dieses Punktes in die
Tagesordnung einverstanden.
16 Stimmen dafür: ÖVP, FPÖ, Chalupar, Hoffelner
15 Stimmen dagegen: SPÖ, Mayr
Dieser wird am Schluss der Sitzung vor Allfälligem behandelt.
e) Zur Schriftführerin wird Sonja Emrich bestellt.
f) Ich stelle weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt wird, es
sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt.
Ich gehe nun zur Tagesordnung über:
Tagesordnung
Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
Punkt 2) Kreisverkehr
a) Finanzierungsplan
b) Teilweise Umwidmung Kanalrücklage zu Kreisverkehr
c) Übertragung der Auftragsvergaben an den Gemeindevorstand
Punkt 3) Treuhändige Übertragung von Geschäftsanteilen an der LAWOG
Punkt 4) Ballspielhalle
a) Gründung einer KEG � Grundsatzbeschluss
b) Umbauprojekt � Genehmigung des neuen Planes
Punkt 5) Nachwahl in den Personalbeirat
Punkt 6) 650-Jahr-Jubiläum Partnergemeinde Gusow � Übernahme der Reise- und Aufenthaltskosten
Punkt 7) Allfälliges
2

Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
a) Bericht aus dem Bildungs- und Kulturausschuss
Obmann Vbgm. Mag. Leonhardmair berichtet aus der letzten Kulturausschusssitzung zu folgenden
Themen:
- �2500,-- sollen für die Herbergssuche genehmigt werden
- neuer Forum-Pächter hat Führung und Konzept vorgestellt
- Einladung nach Gusow
b) Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Generationen
Obfrau Vbgm. Eckerstorfer berichtet, dass morgen die feierliche Eröffnung des Spielplatzes
Dambach stattfindet.
c) Sperre der B 139
Die B 139 zwischen Ritzelhof und Neuhofen wird vom 21. Juli bis 29. Juli zur Durchführung von
Reparaturarbeiten gesperrt sein.
d) Herbergssuche
Die Finanzierung dieses Projektes des Trachtenvereins ist geklärt.
e) GV-Sitzung am 14. Juli 2005
Am 14. Juli 2005 ist eine Sitzung des Gemeindevorstandes um 15.00 Uhr geplant. Es werden dabei
auch Anträge des Kulturausschusses behandelt werden.
Punkt 2) Kreisverkehr
a) Finanzierungsplan
Im Bereich der Nettingsdorfer Landesstraße soll ein Kreisverkehr errichtet werden.
3

Die Kosten wurden inkl. Grundablösen mit �320.000,00 ermittelt.
Ein Projekt wurde seitens des Amtes der OÖ. Landesregierung, Abt. Straßenverwaltung ausgearbeiet.
Die Realisierung des Projektes soll im Herbst 2005 erfolgen.
Obwohl es sich um eine Landesstraße handelt, wird die Ausführung durch die Marktgemeinde
Neuhofen, unter Aufsicht und Beratung der Straßenmeisterei Kremsmünster erfolgen.
Seitens des zuständigen Straßenbaureferenten LR. Franz Hiesl wurden für die Jahre 2006 bis
2008 insgesamt �100.000,00 Landesbeitrag in Aussicht gestellt.
Herr Landesrat Ackerl hat bei der Vorsprache des Bürgermeisters am 31. Mai 2005 ebenfalls
�100.000,00 der Gemeindeabteilung in Aussicht gestellt.
Die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems wird dieses Vorhaben mit einem Betrag von
�120.000,00 ausfinanzieren. Dieser Betrag soll durch Umwidmung eines Teiles der bestehenden
Kanalerweiterungsrücklage aufgebracht werden.
Seitens der Marktgemeinde Neuhofen/Krems wird folgende Finanzierung vorgeschlagen:
Rücklagenentnahme � 120.000,00
Landesbeitrag � 100.000,00
Bedarfszuweisung � 100.000,00
Summe: � 320.000,00
Die SPÖ-Fraktion ist für die Errichtung und Finanzierung des Kreisverkehrs. Dieser ist umso
notwendiger, da die Umfahrung Nettingsdorf an dieser Stelle wesentlich mehr Verkehr bringen
wird. Es liegt ein Gutachten vor, dass der Kreisverkehr die beste und sicherste Lösung ist.
Die ÖVP-Fraktion hat die Meinung zum Kreisverkehr geändert und wird daher den Gegenantrag
stellen, einen Fahrbahnteiler mit einer Fußgängerquerung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu
errichten. Die Errichtung eines Fahrbahnteilers könnte rasch umgesetzt werden und würde nur ein
Drittel der Kosten aufwerfen. Es würde eine ähnlich gute Wirkung erzielt werden und die Verwirklichung
anderer wichtiger Projekte noch möglich sein. Der Beitrag seitens LH-Stv. Hiesl umfasst
die Straßenerhaltungsbeiträge. Es werden dann für die Straßenerhaltung keine Mittel mehr
fließen. Ein Antrag für BZ-Mittel wurde angeblich seitens der Gemeinde noch nicht gestellt. Ein
Verkehrskonzept wird gefordert.
Der Bürgermeister führt dazu aus:
Der Antrag für BZ-Mittel wurde bereits abgegeben. Im Schreiben von LH-Stv. Hiesl vom
13.5.2005 sagt er zu, dass - wenn sich die Gemeinde zur Realisierung entschließt - ausnahmsweise
aus dem Ansatz der Gemeindestraßenförderungen der Gemeinde Neuhofen ein Betrag in Höhe
von �100.000,--, zahlbar in drei Jahresraten ab 2006 zur Verfügung gestellt wird. Es werden
auch vom Ressort LH-Stv. Haider Mittel erwartet.
Die FPÖ-Fraktion vertritt das Projekt weiterhin, da die Umfahrung Nettingsdorf das Verkehrsaufkommen
an dieser Stelle erhöhen wird.
GR Chalupar vertritt die Ansicht, dass der Kreisverkehr schon lange ein Anliegen und sicher das
Opfer wert ist, die Kanalrücklagen dafür zu verwenden.
GR Mayr spricht sich gegen eine Verwendung der Kanalrücklagen aus.
Die ÖVP-Fraktion stellt den Gegenantrag, anstelle des Kreisverkehrs im Bereich der Nettingsdorfer
Landesstraße einen Fahrbahnteiler mit Fußgängerüberquerungshilfe zu errichten.
4

Die ÖVP-Fraktion stellt den Antrag auf geheime Abstimmung.
Abstimmungsergebnis geheime Abstimmung:
Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;
15 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne
14 Stimmen dagegen: SPÖ
2 Stimmenthaltungen: FPÖ
Abstimmungsergebnis Gegenantrag:
Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;
13 Stimmen dafür: ÖVP, Mayr
18 Stimmen dagegen: SPÖ, FPÖ, Chalupar, Hoffelner
Der Bürgermeister stellt den Antrag, für die Errichtung des Kreisverkehrs in der Nettingsdorfer
Landesstraße, km 6,420 folgenden Finanzierungsplan zu beschließen.
Der Finanzmittelbedarf für dieses ao. Vorhaben wird mit �320.000,00 festgesetzt.
FINANZIERUNGSPLAN
ERRICHTUNG KREISVERKEHR
B a u a b s c h n i t t e
1. Kosten (Beträge in �) I 2005 II 2006 III 2007 IV 2008 V 2009 Gesamt:
1 Grunderwerb u. Erschließung 40.000 40.000
2 Planung u. Bauleitung
3 Baumeister- u. übrige
Prof. Arbeiten 280.000 280.000
4 Einrichtung
5 Kosten Fahrzeug m. Zubehör
6 Sonstige Kosten
7 Summe: 320.000 320.000
a) Ist in der Kostensumme die Umsatzsteuer enthalten? ja
b) Höhe der Umsatzsteuer �47.000,00
c) Ist beim ggstdl. Vorhaben ein Vorsteuerabzug möglich nein
2. Finanzierungsvorschlag gemäß Gemeinderatsbeschluss vom: 30.06.2005
1 Rücklagen 120.000 120.000
2 Anteilsbetrag o.H.
3 Interessentenbeiträge
4 Vermögensveräußerung
5 Darlehen (Förd.Darl.)
5

6 Bankdarlehen
7 sonstige Mittel
8 Bundeszuschuss
9 Landeszuschuss 34.000 33.000 33.000 100.000
Beantragte bzw. gewährte
10 Bedarfszuweisung 34.000 33.000 33.000 100.000
11
12 Summe: 120.000 68.000 66.000 66.000 320.000
Abgang = -/Überschuß = + -200.000 68.000 66.000 66.000
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
18 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ, Chalupar, Hoffelner
13 Stimmen dagegen: ÖVP, Mayr
b) Teilweise Umwidmung Kanalrücklage zu Kreisverkehr
Gemäß § 25 Abs. 9 der OÖ. Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung, GemHKRO.,
LGBl.Nr. 69/2002 obliegt die Änderung der Verwendung von Rücklagen dem Gemeinderat. Mit
Stand 31.12.2004 wird bei der Rücklage für Kanalerweiterungen ein Betrag von �553.114,76
ausgewiesen. Die ausgewiesene Rücklage wird voraussichtlich in nächster Zeit nicht in der erreichten
Höhe benötigt.
Für die Finanzierung des Gemeindeanteiles der Errichtung des Kreisverkehrs in der Nettingsdorfer
Landesstraße ist ein Betrag von �120.000,00 vorgesehen, welcher bereits im Jahr 2005 fällig
wird. Da seitens des ord. Haushaltes im Finanzjahr 2005 und auch in den Folgejahren keine Mittel
bereitgestellt werden können, besteht die Absicht einen Teilbetrag der Kanalerweiterungsrücklage
für dieses Projekt zu verwenden.
Die ÖVP-Fraktion spricht sich gegen die Verwendung der Kanalrücklagen für den Kreisverkehr
aus. Es stehen Kanalsanierungen ins Haus, dafür gibt es keine Förderungen. Die Bezahlung von
Kanalbereitstellungsgebühren hat Unmut in der Bevölkerung ausgelöst. Nun sollen diese Gelder
für ein Projekt verwendet werden. Die Umwidmung stellt eine ungerechte Handlung den Neuhofner
Bürgern gegenüber dar.
GR Hauhart fordert, dass die Gelder zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu den Kanalrücklagen
rückgeführt werden.
GR Chalupar führt aus, dass der Kreisverkehr schon lange ein Anliegen der Grünen ist. Die
Rücklagen werden für einen guten Zweck verwendet.
GR Mayr fordert, dass die Kanalbereitstellungsgebühr zweckgebunden verwendet werden soll.
Zwei Projekte stehen an. Diese werden �150.000,-- bis �170.000,-- kosten. Weiters wird wahrscheinlich
eine Kanalnetzsanierung auf die Gemeinde zukommen. Der Kanalausschuss hätte mit
dieser Angelegenheit befasst werden müssen.
6

Der Bürgermeister stellt den Antrag, für die Errichtung des Kreisverkehrs in der Nettingsdorfer
Landesstraße, km 6,420 einen Teilbetrag von �120.000,00 der Kanalerweiterungsrücklage gemäß
25 Abs. 9 der OÖ. Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung, GemHKRO.,
LGBl.Nr. 69/2002 umzuwidmen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
18 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ, Chalupar, Hoffelner
13 Stimmen dagegen: ÖVP, Mayr
c) Übertragung der Auftragsvergaben an den Gemeindevorstand
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Übertragungsverordnung zu erlassen:
Übertragungsverordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Neuhofen a.d.Krems vom 30.6.2005, betreffend die Übertragung
von Auftragsvergaben für das Projekt Kreisverkehr Nettingsdorferstraße - Florianerstraße.
1. Für das Projekt Kreisverkehr wurde ein Finanzierungsplan erstellt, Landesmittel wurden zugesichert
und um Bedarfszuweisungsmittel wird angesucht
2. Die Kompetenz für die Auftragsvergaben erfolgt an den Gemeindevorstand.
3. Die Leistungsbeschreibung und die Ausschreibung ist derzeit in Vorbereitung.
4. Die Arbeiten sollen im Herbst 2005 durchgeführt werden.
5. Bei den einzelnen Auftragsvergaben darf die Gesamtinvestitionssumme von 320.000,-- Euro
nicht überschritten werden.
6. An den Gemeinderat besteht Berichtspflicht, dem Gemeinderat wird bis zur Abrechnung dieses
Bauvorhabens in jeder Sitzung Bericht erstattet.
7. Sollte eine Änderung des Projektes notwendig sein und sich dadurch finanzielle Auswirkungen
ergeben, ist ein Gemeinderatsbeschluss herbeizuführen.
8. Festgestellt wird, dass dies im Sinne der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen
ist.
Die FPÖ und die Grünen sind mit einer Übertragung nicht einverstanden, da sie keine Stimme im
Gemeindevorstand haben.
Vbgm. Leonhardmair führt aus, dass eine Übertragungsverordnung nur unter bestimmten Voraussetzungen
zulässig ist, u. a. ist müsste die §-86-Genehmigung für das gegenständliche Projekt
vorliegen.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den Antrag abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.
Punkt 3) Treuhändige Übertragung von Geschäftsanteilen an der LAWOG
7

Die Anteile der LAWOG, die sich im Besitz der Sparkasse Neuhofen Bank AG befinden, werden
der Marktgemeinde Neuhofen lt. dem beiliegenden Vertrag treuhändisch bis zur Klärung der Eigentumsverhältnisse
übertragen. Grundsätzlich ist es so, dass wenn die Gemeinde als Bauherr ein
Grundstück der LAWOG zur Verfügung stellt, sie Anteile der LAWOG - nach einem bestimmten
Aufteilungsschlüssel erhält. Durch den vorliegenden Treuhandvertrag wird die Gemeinde jedoch
nicht Eigentümerin sondern sie nimmt die Anteile nur in Verwahrung.
Die ÖVP-Fraktion ersucht um Vertagung, da sie über die Angelegenheit zuwenig informiert ist.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Trauhandvertrag zwischen der Sparkasse
Neuhofen und der Marktgemeinde Neuhofen zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
14 Stimmen dafür: SPÖ
17 Stimmenthaltungen: ÖVP, Grüne, FPÖ
Punkt 4) Ballspielhalle
a) Gründung einer KEG � Grundsatzbeschluss
Der Grundsatzbeschluss zur Gründung einer KEG soll gefasst werden, damit ein KEG-Vertrag
vorbereitet werden kann, der bei der nächsten Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung vorgelegt
wird. Dieses Modell bietet viele Vorteile, wie Vorsteuerabzug, die Möglichkeit von Nachverhandlungen
usw. Es werden in Zukunft Bedarfszuweisungen des Landes nur mehr für jene Projekte
gewährt werden, die durch eine KEG abgewickelt werden.
Die FPÖ-Fraktion sieht für die Gründung der KG jetzt noch keinen Bedarf. Zuerst soll die Zusage
des Landes für das gegenständliche Projekt eingeholt werden.
Die ÖVP-Fraktion führt aus, dass die Vorbereitung für die KEG von Amts wegen gemacht werden
soll. Ein Grundsatzbeschluss ist dafür nicht notwendig.
Die Fraktionen der ÖVP, Grünen und FPÖ ersuchen darum, ihnen genauere Informationen im
Vorfeld einer Gemeinderatssitzung zukommen zu lassen, um eine genauere Ausführung der
Amtsvorträge und um ein recht zeitiges Vorliegen der relevanten Unterlagen.
Der Bürgermeister führt dazu aus, dass die Angelegenheiten in den Ausschüssen vorberaten werden
und die Informationen auch durch die Ausschussmitglieder fließen müssten.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Gründung einer KEG zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
15 Stimmen dafür: SPÖ, Hoffelner
16 Stimmenthaltungen: ÖVP, FPÖ, Chalupar, Mayr
8

) Umbauprojekt � Genehmigung des neuen Planes
Der Bürgermeister zeigt dem Gemeinderat den geänderten Plan für die Ballspielhalle. Ein Tennisplatz
soll nun erhalten beleiben. Der Sektion soll die Möglichkeit bleiben, dort Tennis zu spielen.
Der Tennisplatz würde auch in das Gemeindeeigentum fließen.
Die Betriebskosten wurden aufgrund dieses Planes berechnet und nun sollen die geforderten Unterlagen
der Landesregierung vorgelegt werden.
GR Chalupar führt aus, dass noch Fragen offen sind. Es gibt es einen Brief vom Land, in dem
steht, dass der Preis der Tennishalle nicht stimmt, da die Gemeinde nicht die ganze Tennishalle
braucht, wie z. B. den Gastronomiebereich.
Vbgm. Leonhardmair berichtet, dass er erfahren hat, dass die Betriebskosten zwischen
�40.000,-- und �60.000,-- im Jahr ausmachen sollen. Es ist abzuklären, wie der Betrag aufgebracht
werden soll.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Plan zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
15 Stimmen dafür: SPÖ, Hoffelner
16 Stimmenthaltungen: ÖVP, FPÖ, Chalupar, Mayr
Punkt 5) Nachwahl in den Personalbeirat
Aufgrund des Verzichtes von Johann Kaplinger auf seine Funktion als Personalbeirats-Mitglied ist
eine Nachwahl erforderlich.
Seitens der ÖVP-Fraktion liegt ein Wahlvorschlag vor, dieser lautet auf Engelbert Zeilinger.
Die Abstimmung erfolgt geheim und durch Fraktionswahl. Es sei denn, dass der Gemeinderat einstimmig
eine andere Art der Stimmabgabe beschließt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, bei der folgenden Fraktionswahl per Akklamation abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Bürgermeister fordert die ÖVP-Fraktion auf, über den Wahlvorschlag abzustimmen.
Beschluss: Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig beschlossen.
9

Punkt 6) 650-Jahr-Jubiläum Partnergemeinde Gusow � Übernahme der Reise- und
Aufenthaltskosten
Punkt 7) Allfälliges
Der Kulturausschuss stellt aufgrund eines einstimmigen Beschlusses in der Ausschusssitzung vom
23.6.2005 den Antrag, der Gemeinderat möge die Reise- und Aufenthaltskosten der GR-
Vertretung, die zum 650-Jahr-Jubiläum von Gusow (vom 12. bis 14.8.2005) fährt zu genehmigen.
Ebenso soll eine Zuwendung an den Heimatverein Gusow in Höhe von �500,-- als Gastgeschenk
beschlossen werden.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
26 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne, FPÖ, Engertsberger, Eckerstorfer, Strauß, List,
Wurzer, Krennmüller, Tripolt, Bernecker, Streitner sen.
5 Stimmenthaltungen: Linzmeier, Peschke, Streitner jun., Palmetshofer, Karmedar
a) Geheime Abstimmung zu TOP 2
GR Pramhaas berichtet, dass er in der Zwischenzeit in Erfahrung gebracht hat, dass es lt. Gemeindeordnung
genügt, wenn ein Drittel der Anwesenden eine geheime Abstimmung verlangt.
Der Bürgermeister bietet der ÖVP-Fraktion an, über den Tagesordnungspunkt sofort noch einmal
geheim abzustimmen.
Die ÖVP-Fraktion verzichtet darauf.
Der Bürgermeister erklärt, dass er diese Angelegenheit rechtlich prüfen lassen wird. Falls der Beschluss
ungültig ist, wird er wiederholt werden.
b) Entfernung des Minigolfanlage
GR Chalupar fragt an, was der Grund für das Entfernen der Minigolf-Anlage war.
Der Bürgermeister erklärt, dass er die Einbauten entfernen lassen hat, weil diese kaputt waren
und dadurch eine Verletzungsgefahr bestanden hat.
10

c) Eissalon � vertragliche Regelung
GR Chalupar fragt, ob es einen Vertrag zur Benützung der öffentlichen Fläche durch den Eissalon
gibt. Der Betreiber muss angehalten werden, den Gehweg frei zu halten und den Platz sauber
zu halten.
Der Bürgermeister teilt mit, dass es vorläufig keinen Vertrag gibt.
d) Bauernfeldstraße - Schilderwald
GR Irndorfer fordert, dass die Veranstaltungs-Ankündigungstafeln in der Bauernfeldstraße entfernt
werden, da diese die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gefährden.
Der Bürgermeister sagt zu, dass dies dem Straßenmeister gemeldet wird.
e) Flurreinigung
GR Bachl hat von einem Gemeindebürger Meldung erhalten, dass die Flurreinigung durch die
Bauhofmitarbeiter nicht zur Zufriedenheit durchgeführt wird.
f) Wasserqualität der Krems
GR Chalupar erkundigt sich über die Wasserqualität der Krems.
Der Bürgermeister erteilt die Auskunft, dass diese laufend vom Amt der Landesregierung überprüft
wird und die Krems in Neuhofen schlecht abschneidet.
�����
11

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen Anwesenden für ihre Mitarbeit,
verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um 21.30 Uhr.
___________________________ ________________________________
Schriftführerin Vorsitzender
____________________________ _________________________________
Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
____________________________ _________________________________
Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
Die gegenständliche Verhandlungsschrift wurde in der Sitzung des Gemeinderates am
_____________________ genehmigt.
Neuhofen, am Bürgermeister
Günter Engertsberger
12