Verhandlungsschrift über die 16. Sitzung des ... - Gemeinde Neuhofen

e) Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Generationen
Obfrau Eckerstorfer führt aus, dass, die Spatenstichfeier für die Projekte integriertes und betreutes
Wohnen stattgefunden hat.
f) Piberbacher-Au-Straße
Die Gemeinde hat eine Rechtsauskunft eingeholt. Es wird uns darin mitgeteilt, dass eine
Ersitzung der beim Straßenbau von Mag. Egger in Anspruch genommenen Flächen nicht stattgefunden
hat, sodass sie nach wie vor Eigentümerin dieser Flächen ist. Sie kann eine Entschädigung
für die Übertragung der Flächen in das Eigentum der Gemeinde verlangen.
Wegen des abgestellten PKWs, der ein Gefahrenpotential darstellt, wurde seitens der Gemeinde
die Bezirkshauptmannschaft eingeschaltet.
g) Kinderspielplatz Dambach
Der Fonds hat zugesagt, dass er �11.000,-- (Gesamtkosten �29.381,--) übernimmt. Vom Land
wurden uns Förderungsmittel in Höhe von �2.400,-- zugesagt. Die einzelnen Fraktionen sollen
auf ihre Fondsmitglieder einwirken, dass die gesamten restlichen Kosten (abzüglich des Gemeindeanteiles
und der Landesförderung) vom Fonds übernommen werden. Das Projekt entspricht den
Fondsstatuten.
GR Mayr führt dazu aus, dass dem Fonds ursprünglich berichtet wurde, dass der Spielplatz
�21.000,-- kosten wird, wobei 30 % Förderungsmittel beansprucht werden können, 10 % wollte
die Gemeinde selbst übernehmen. Die Kosten wurden vom Fonds in der zugesagten Höhe übernommen.
h) Bahnhofstraße - Anrainerbeschwerden
Die Firmen in der Bahnhofstraße beschweren sich über den schlechten Straßenzustand. Sie teilen
mit, dass sie die Gemeindeabgaben bis zur Renovierung zurückbehalten. Die Straße gehört den
ÖBB. Die Gemeinde wird als Vermittler auftreten und die ÖBB kontaktieren.
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