Verhandlungsschrift über die 16. Sitzung des ... - Gemeinde Neuhofen

Gemäß § 45 Abs. 1 O.ö. Bauordnung 1994, LGBl 66/1994 idF LGBl 70/1998, wird die Erklärung
zum Neuplanungsgebiet über die Grundstücke Nr. 217/6, 227/2, 232/1, 268, 214/2, 227/1,
232/3, 233/2, .162, 231/2, 234/4, 233/3, 236, 234/2, .148, 233/4, 234/3, und .149, Katastralgemeinde
Neuhofen, Piberbacher Austraße, um ein weiteres Jahr verlängert.
Die Grenzen des Neuplanungsgebietes sind auf der beiliegenden Kopie des Flächenwidmungsplanes
dargestellt.
Ein Hochwasserschutzkonzept für das untere Kremstal wird erwartet, die Fertigstellung ist jedoch
nicht absehbar, daher ist eine weitere Verlängerung erforderlich.
Die Verhängung des Neuplanungsgebietes hat die Wirkung, dass für das angeführte Gemeindegebiet
Bauplatzbewilligungen (§ 5 O.ö. BauO), Bewilligungen für die Änderung von Bauplätzen
und bebauten Grundstücken (§ 9 O.ö. BauO) und Baubewilligungen � ausgenommen Baubewilligungen
für Vorhaben gem. § 24 (1) Z 4 O.ö. BauO (§ 45 Abs 2 O.ö. BauO) � nur ausnahmsweise
erteilt werden dürfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte
Bewilligung die Durchführung des künftigen Bebauungsplanes/Flächenwidmungsplanes
nicht erschwert oder verhindert.
Der Gemeinderat kann das Neuplanungsgebiet durch Verordnung höchstens zweimal auf je ein
weiteres Jahr verlängern.
Eine darüber hinausgehende Verlängerung auf höchstens zwei weitere Jahre kann durch Verordnung
des Gemeinderates erfolgen, wenn sich die vorgesehene Erlassung oder Änderung des Flächenwidmungsplanes/Bebauungsplanes
ausschließlich deswegen verzögert, weil überörtliche Planungen
berücksichtigt werden sollen. Eine solche Verordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung,
die zu erteilen ist, wenn mit einer Fertigstellung und Berücksichtigung der überörtlichen
Planung innerhalb der weiteren Verlängerungsfrist gerechnet werden kann. Auch im Fall
einer Verlängerung tritt die Verordnung mit dem Rechtswirksamwerden des neuen Plans oder der
Änderung des Plans außer Kraft.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 10) Antrag der FPÖ-Fraktion � Energiekostenzuschuss für sozial Bedürftige
Die FPÖ-Fraktion schlägt vor, dass die Markgemeinde Neuhofen zusätzlich zu dem vom Land
OÖ bzw. vom Bund ausgeschütteten �Heizkostenzuschuss�für sozial Bedürftige einen außerordentlichen
Energiekostenzuschuss in Höhe von �70.- gewährt.
Die FPÖ Fraktion stellt den Antrag, dass der Sozialausschuss über den Vorschlag berät und einen
Beschluss fasst, aufgrund dessen die Ausbezahlung des Heizkostenzuschusses erfolgt. Ein weiterer
Gemeinderatsbeschluss ist nicht mehr notwendig.
Begründung:
1. Erneut sind die Rohölpreise eklatant angestiegen. Der Heizölpreis hat sich nahezu verdoppelt,
auch die Gaspreise werden voraussichtlich weiter steigen.
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