Verhandlungsschrift über die 16. Sitzung des ... - Gemeinde Neuhofen

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�Die Vertretung der Gesellschaft nach außen obliegt zwingend dem Vorstand. �Die KEG verfügt über kein eigenes Personal, mit der Geschäftsführung wird ein Bediensteter der Gemeinde ohne Anspruch auf eine zusätzliche Entlohnung in Betracht kommen. Der Verein erhält nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages eine Abgeltung für seine Geschäftsführertätigkeit (soweit der Aufwand durch Belege nach gewiesen ist). �Der Verein darf im Innenverhältnis über Bankkonten der Kommandistin (= Gemeinde) nur gemeinsam mit dieser verfügen. �Der Gesellschaftsvertrag enthält eine Reihe Zustimmungspflichtiger Rechtsgeschäfte, die ohne Zustimmung der Gemeinde nicht abgeschlossen werden dürfen. �Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn die Gemeinde gegenüber dem Kreditgeber die Haftung übernimmt. 7. Der Verein steht hinsichtlich der Mitgliedschaft zwar offen, sollte aber die Verhältnisse in der Gemeinde repräsentieren. Die Vorstandsbestellung erfolgt durch den Aufsichtsrat, der seinerseits von der Generalversammlung bestellt (und enthoben) wird. Dieser setzt sich analog dem Gemeindevorstand zusammen. Der Bürgermeister und der Vizebürgermeister sollten aus rechtlichen Gründen nicht Vereinsvorstände sein. Nach der Mustersatzung dürfen Mitglieder des Gemeindevorstands nicht gleichzeitig auch Mitglieder des Aufsichtsrats des Vereins oder Bürgermeister oder Vizebürgermeister sein. 8. An den Mietvertrag stellt das Modell keine besonderen Anforderungen. Lediglich im Zusammenhang mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Miete sind einige wesentliche Grundsätze zu beachten. Die Umsatzsteuerbelastung betrifft nur den Mietzins, die gewährten Bedarfszuweisungsmittel bleiben steuerfrei, wenn a) die Gemeinde am ausgegliederten Rechtsträger zu mehr als 50 % beteiligt ist; b) das Grundstück(die Immobilie) in das Eigentum der KEG übertragen wird, c) das Entgelt die Betriebskosten i.S. der §§ 21-24 MRG zuzüglich einer jährlichen AfA- Komponente (Absetzung für Abnützung) übersteigt. Die AfA-Komponente wird von den Anschaffungskosten abzüglich der Bedarfszuweisungsmittel unter Zugrundelegung einer Nutzungsdauer von maximal 67 Jahren ermittelt. Maßgebliche Grundlage der Mietzinsberechnung sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten (einschließlich aktivierungspflichtiger Aufwendungen und Kosten von Großreparaturen) abzüglich der gewährten BZ-Mittel. Nach Ablauf von zehn Jahren kann die KEG in die Umsatzsteuerfreiheit optieren (was den Verlust des Rechtes auf Vorsteuerabzug nach sich zieht). 9. Noch nicht hinreichend geregelt ist das Thema der Haftung. Die bloße Feststellung, der Verein hafte mit seinem Vermögen ist zu einfach, weil der Verein voraussichtlich über kein Vermögen verfügt. Organwalter und Vereinsmitglieder haften persönlich dann, wenn sich dies aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder auf Grund persönlicher rechtsgeschäftlicher Verpflichtung ergibt (§ 23 VerG 2002). Diese persönliche Haftung ergibt sich jedenfalls dann, wenn ein Organwalter des Vereines zum Geschäftsführer der KEG bestellt wird. Es wird daher notwendig sein, den Geschäftsführer für diesen Fall durch eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzusichern. 14
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass bei (von der Gemeinde) beauftragten Vorhaben die KEG als Auftraggeberin auftritt. Es wurde bereits dargestellt, dass bei Finanzdienstleistungen die Zustimmung und Mithaftung der Gemeinde erforderlich ist. Bei Haftungsfallen im Zusammenhang mit Auftragsvergaben durch die KEG (z.B. Schadensfällen an Nachbarliegenschaften im Zuge der Abwicklung eines Bauauftrages) stellt sich die Situation anders dar. Auftraggeber und Grundstückseigentümer ist die KEG, die über kein eigenes Vermögen, außer dem von der Gemeinde übertragenen Grundstück verfügt. Die KEG ist in einem allfälligen gerichtlichen Verfahren ohne Zweifel passiv legitimiert (= Beklagte). Ein Kläger könnte exekutiv nur auf das Grundstück der Gemeinde (zwischenzeitig im bücherlichen Eigentum der KEG) zugreifen. Dies würde die Verwirklichung der Ziele der Gemeinde unmöglich machen. Eine so negative Rechtsfolge wäre nur abzuwenden, wenn die KEG einen fallbezogenen Versicherungsschutz (mit den daraus resultierenden Kosten) schafft, oder die Gemeinde (zum wiederholten Male) die Schadensfolgen aus eigenen Mitteln trägt. Bei der Art von Gemeinden, die sich des KEG-Modells bedienen, können sich daraus nicht zu bewältigende Belastungen des Gemeindehaushaltes ergeben, weil die von der Gemeinde abgeschlossenen Versicherungsverträge nicht für Haftungen auf Handlungen der KEG anwendbar sind. Es bleibt also nur die ernüchternde Aussage, dass sich (nahezu) alle Haftungsfälle bei der Gemeinde bzw. in ihrem Haushalt wieder finden werden. 10. Die Funktionalität des Modells ist schon aus der prominenten Autorenschaft der Studie grundsätzlich gewährleistet. Gewisse Ungereimtheiten werden durch das Wohlwollen des Auftraggebers ausgeglichen, das anderen Verfassern kaum entgegengebracht würde. 11. Damit nimmt der Grad an Verschuldung zu und trägt damit zur Einengung des eigenen finanziellen Spielraumes bei. �Die Gemeinden sollen jene Aufgabe erfüllen, deren Übernahme Bund und Land verweigern, nämlich die Finanzierung kurzfristig wirksamer Investitionen zur Konjunkturbelebung. Vom schwächsten Glied der Kette wird dies nach schwe ren Versäumnissen höher Ebenen verlangt, ohne Rücksicht auf Verluste, jeden falls aber �auf Pump". �Das Land ist nicht einmal zum Gespräch über die Forderung der Gemeinden nach Entlastung deren Finanzen bereit, wie 1. Stufenweise Abschaffung der Landesumlage, 2. Erhöhung der Personalkostenersätze für das Kindergartenpersonal (zusätz lich erforderliches Personal wird vom Land neuerdings überhaupt nicht ge fördert!), 3. Förderung von Betreuungsplätzen im Schulbereich, 4. Entlastung bei Krankenanstalten- und Sozialhilfebeiträgen, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für die Bildung einer KEG zu fassen. GR Bachmair ist bei der Abstimmung nicht anwesend. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 15
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