Verhandlungsschrift über die 16. Sitzung des ... - Gemeinde Neuhofen

�Die Vertretung der Gesellschaft nach außen obliegt zwingend dem Vorstand.
�Die KEG verfügt über kein eigenes Personal, mit der Geschäftsführung wird ein
Bediensteter der Gemeinde ohne Anspruch auf eine zusätzliche Entlohnung in
Betracht kommen. Der Verein erhält nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages eine
Abgeltung für seine Geschäftsführertätigkeit (soweit der Aufwand durch Belege nach
gewiesen ist).
�Der Verein darf im Innenverhältnis über Bankkonten der Kommandistin (= Gemeinde)
nur gemeinsam mit dieser verfügen.
�Der Gesellschaftsvertrag enthält eine Reihe Zustimmungspflichtiger Rechtsgeschäfte,
die ohne Zustimmung der Gemeinde nicht abgeschlossen werden dürfen.
�Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn die Gemeinde gegenüber dem
Kreditgeber die Haftung übernimmt.
7. Der Verein steht hinsichtlich der Mitgliedschaft zwar offen, sollte aber die Verhältnisse in
der Gemeinde repräsentieren. Die Vorstandsbestellung erfolgt durch den Aufsichtsrat, der
seinerseits von der Generalversammlung bestellt (und enthoben) wird. Dieser setzt sich
analog dem Gemeindevorstand zusammen. Der Bürgermeister und der Vizebürgermeister
sollten aus rechtlichen Gründen nicht Vereinsvorstände sein. Nach der Mustersatzung dürfen
Mitglieder des Gemeindevorstands nicht gleichzeitig auch Mitglieder des Aufsichtsrats des
Vereins oder Bürgermeister oder Vizebürgermeister sein.
8. An den Mietvertrag stellt das Modell keine besonderen Anforderungen. Lediglich im
Zusammenhang mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Miete sind einige
wesentliche Grundsätze zu beachten. Die Umsatzsteuerbelastung betrifft nur den Mietzins, die
gewährten Bedarfszuweisungsmittel bleiben steuerfrei, wenn
a) die Gemeinde am ausgegliederten Rechtsträger zu mehr als 50 % beteiligt ist;
b) das Grundstück(die Immobilie) in das Eigentum der KEG übertragen wird,
c) das Entgelt die Betriebskosten i.S. der §§ 21-24 MRG zuzüglich einer jährlichen AfA-
Komponente (Absetzung für Abnützung) übersteigt.
Die AfA-Komponente wird von den Anschaffungskosten abzüglich der Bedarfszuweisungsmittel unter
Zugrundelegung einer Nutzungsdauer von maximal 67 Jahren ermittelt. Maßgebliche Grundlage der
Mietzinsberechnung sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten (einschließlich aktivierungspflichtiger
Aufwendungen und Kosten von Großreparaturen) abzüglich der gewährten BZ-Mittel. Nach Ablauf
von zehn Jahren kann die KEG in die Umsatzsteuerfreiheit optieren (was den Verlust des Rechtes
auf Vorsteuerabzug nach sich zieht).
9. Noch nicht hinreichend geregelt ist das Thema der Haftung.
Die bloße Feststellung, der Verein hafte mit seinem Vermögen ist zu einfach, weil der Verein voraussichtlich
über kein Vermögen verfügt. Organwalter und Vereinsmitglieder haften persönlich dann,
wenn sich dies aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder auf Grund persönlicher rechtsgeschäftlicher
Verpflichtung ergibt (§ 23 VerG 2002). Diese persönliche Haftung ergibt sich jedenfalls dann, wenn
ein Organwalter des Vereines zum Geschäftsführer der KEG bestellt wird. Es wird daher notwendig
sein, den Geschäftsführer für diesen Fall durch eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzusichern.
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