Verhandlungsschrift über die 16. Sitzung des ... - Gemeinde Neuhofen

finanzierungen auf der Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung bei realistischer Einschätzung
der Leistungsfähigkeit des Gemeindehaushaltes;
� Finanzierungsplan
Beschlussfassung durch den Gemeinderat auf der Grundlage bereits zugesagter Fördermittel,
Erwirkung der Genehmigung nach § 86 O.ö. GemO 1990. Spätestens zu diesem Zeitpunkt
hat sich die Gemeinde über die Art der Abwicklung des Investitionsvorhabens
zu entscheiden. Die Gemeinde kann sich für die herkömmliche Art der Abwicklung oder
für die Anwendung des KEG-Modells entscheiden.
2. An dieser Stelle scheint es geboten, die Konstruktion dieses Modells zu erläutern.
� Zunächst wird von der Gemeinde ein �Verein zur Förderung der Infrastruktur in
der Gemeinde..." gegründet. Die Gründungsmitglieder (Proponenten) vereinbaren Statuten und
zeigen diese bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als Vereinsbehörde an. Über entsprechende
Muster verfügt die Gemeindeabteilung des Amtes der o.ö. Landesregierung
ebenso wie für den Abschluss des Gesellschaftsvertrages.
� In weiterer Folge beschließt der Gemeinderat die Gründung einer KEG (Kommandit-
Erwerbsgesellschaft) und den Abschluss des Gesellschaftsvertrages. Die Gründung der
KEG bedarf gemäß § 69 O.ö. GemO 1990 der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Die KEG entsteht mit der Eintragung in das Firmenbuch.
3. Es ist nunmehr notwendig den Begriff der KEG zu erörtern.
�Die KEG ist eine Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber teil
rechtsfähig ist;
�Sie besteht aus einem persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementär =
Verein)
und einem beschränkt haftenden Gesellschafter(Kommanditist = Gemeinde), der die Gesellschaft
auch beherrscht. Entsprechend dem Muster-Gesellschaftsvertrag ist die Haftung der
Gemeinde mit �l .000 beschränkt. Es wird aber schon hier auf die noch zu erörternde Haftungsproblematik
hingewiesen.
4. Aus der Anwendung des Gesellschaftmodells ergeben sich für die Gemeinde folgende
Vorteile:
�Auch bei der Abwicklung von Investitionen im Hoheitsbereich ist der Vorsteu
erabzug möglich. Es handelt sich dabei nicht um eine Umgehungshandlung
bestehender abgabenrechtlicher Vorschriften, sondern um eine Zusatzvereinbarung
mit dem BMF im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen. Zur Umsatzsteuer auf
den Mietzins wird noch gesondert einzugehen sein,
�Auf Grund der Tatsache, dass die Gewährung von Bedarfszuweisungsmitteln auf der
Bruttobasis erfolgt, ergibt sich, dass durch den Entfall der Umsatzsteuer eine
nominelle Erhöhung der BZ-Mittel um 20 % erfolgt.
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