Verhandlungsschrift über die 16. Sitzung des ... - Gemeinde Neuhofen

Anwesende: Vorsitzender :
Bürgermeister Günter Engertsberger
Verhandlungsschrift
über die 16. Sitzung des Gemeinderates
der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
24. Oktober 2005
(Funktionsperiode 2003/2009)
Mitglieder des Gemeindevorstandes:
Vbgm. Gertraud Eckerstorfer SPÖ Vbgm. Mag. Max Leonhardmair ÖVP
Alfred Strauß SPÖ Johann Kaplinger ÖVP
Rudolf List SPÖ Franz Hagmair ÖVP
übrige Mitglieder des Gemeinderates:
SPÖ: Walter Linzmeier ÖVP: Georg Bachmair
Kurt Wurzer Baumgartner Petra
Karl Krennmüller Ing. Ernst Aigner
Harald Palmetshofer Gottfried Bachl
Helmut Tripolt Karl-Heinz Pramhaas
Johann Karmedar Packy Andreas
Ingrid Lauss Ing. Manfred Krenn
Wolfgang Streitner jun Dipl.-Ing. Karl Weinberger
Stefan Peschke Manfred Kobler Ersatz
Wolfgang Kumpfhuber Ersatz
Grüne: Karin Chalupar FPÖ: Johann Hauhart
Helmut Mayr Ottilie Irndorfer
Mag. Erika Hoffelner
entschuldigt: Elisabeth Bernecker SPÖ
Claudia Durchschlag ÖVP
für die Gemeinde: als Schriftführerin:
AL Willibald Mitterbaur Sonja Emrich
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Vorsitzender:
Ich eröffne die heutige 16. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr, begrüße
Sie alle herzlich und stelle fest, dass
a) die Sitzung von mir ordnungsgemäß einberufen wurde,
b) Ihnen die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind,
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder
anwesend sind
d) die Tagesordnung folgende Ergänzung bzw. Änderung erfährt:
Punkt 6 wird abgesetzt. Die Berufungen wurden widerrufen.
Es liegt ein Dringlichkeitsantrag vor:
�Verleihung des Ehrenzeichens in Gold an Herrn Josef Oberhuber�
Beschluss: Der Gemeinderat ist einhellig mit der Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung
einverstanden. Dieser wird am Schluss der Sitzung vor Allfälligem behandelt.
e) Zur Schriftführerin wird Sonja Emrich bestellt.
f) Ich stelle weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt wird, es
sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt.
Ich gehe nun zur Tagesordnung über:
Tagesordnung
Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
Punkt 2) Erlassung einer Kanalordnung
Punkt 3) Beratung und Genehmigung des Nachtragsvoranschlages 2005
Punkt 4) Abänderung der Kanalgebührenordnung ab 1.1.2006
Punkt 5) Dienstpostenplan 2006 � Genehmigung
Punkt 6) Müller Marian � Berufung gegen die Kanalanschluss- bzw. Kanalbenützungsgebühr abgesetzt
Punkt 7) Bildung einer KEG
Punkt 8) Ankauf des ehemaligen Bezirksgerichtsgebäudes - Grundsatzbeschluss
Punkt 9) Örtliche Raumordnungsverfahren
a) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4.53 und des ÖEK Nr. 1.5
SPAR Kremstalstraße, Wohngebiet in Kerngebiet, Grundsatzbeschluss
b) Neuplanungsgebiet Piberbacher Austraße
2. Verlängerung der Verordnung vom 4.11.2002 um ein weiteres Jahr
Punkt 10) Antrag der FPÖ-Fraktion � Energiekostenzuschuss für sozial Bedürftige
Punkt 11) Verleihung des Ehrenzeichens in Gold an Herrn Josef Oberhuber
Punkt 12) Allfälliges
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Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
a) Bericht aus dem Ausschuss für Bildung und Kultur
Obmann Vbgm. Max Leonhardmair berichtet von der Veranstaltung des Kulturausschusses �liebe,
süße, einzige�, die bedauerlicherweise sehr schlecht besucht war. Die nächste Veranstaltung
der Gemeinde wird �10 Saiten, 1 Bogen�sein.
b) Bericht aus dem Ausschuss für Sport- und Freizeitzentrum
Obmann Kaplinger berichtet über das Projekt Ballspielhalle: Einigung bezüglich der Pläne wurde
erzielt. Die endgültige Version des Bestandsvertrages mit der Union wurde mit Vertretern der Union
ausverhandelt. Eine Besprechung wegen der Ausstattung hat stattgefunden. Differenzen bestehen
noch wegen des Bodens. Eine mobile Trennwand zwischen Tennis- und Ballspielhalle ist
der Wunsch.
Folgende Personen werden für die Finanzierungsverhandlung mit den Besitzern der Tennishalle
von den Fraktionen namhaft gemacht:
o GV Hauhart
o GR Chalupar
o GR Peschke
c) Bericht aus dem Finanzausschuss
Obmann List berichtet über die Finanzausschusssitzung vom 6. Oktober 2005, wobei folgende
Themen behandelt wurden:
o Nachtragsvoranschlag
o Gründung einer KEG
o Antrag der HS 1 auf Kostenübernahme der Verkabelung EDV
d) Bericht aus dem Ausschuss für Verkehrswege und Ortsgestaltung
Obmann Strauß berichtet aus der Sitzung vom 14. Oktober 2005, wobei Folgende Tagesordnungspunkte
besprochen wurden:
o 5-Jahres-Straßenbauprogramm
o Verkehrsmaßnahmen in der Kirchengasse � Errichtung einer Bushaltestelle
o Fahrbahnteiler in der Marchtrenker Straße (etwa in Höhe der Firma Eiber)
o Hofzufahrten � Güterweg Holzbauer, Hahnl, Ober- und Unterguglberger
o Straßenbauprojekt Linksabbiegespur B 139 � Machtrenker Straße (Friedhof, Fa. Pichler)
o Revitalisierung der Wanderwege
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e) Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Generationen
Obfrau Eckerstorfer führt aus, dass, die Spatenstichfeier für die Projekte integriertes und betreutes
Wohnen stattgefunden hat.
f) Piberbacher-Au-Straße
Die Gemeinde hat eine Rechtsauskunft eingeholt. Es wird uns darin mitgeteilt, dass eine
Ersitzung der beim Straßenbau von Mag. Egger in Anspruch genommenen Flächen nicht stattgefunden
hat, sodass sie nach wie vor Eigentümerin dieser Flächen ist. Sie kann eine Entschädigung
für die Übertragung der Flächen in das Eigentum der Gemeinde verlangen.
Wegen des abgestellten PKWs, der ein Gefahrenpotential darstellt, wurde seitens der Gemeinde
die Bezirkshauptmannschaft eingeschaltet.
g) Kinderspielplatz Dambach
Der Fonds hat zugesagt, dass er �11.000,-- (Gesamtkosten �29.381,--) übernimmt. Vom Land
wurden uns Förderungsmittel in Höhe von �2.400,-- zugesagt. Die einzelnen Fraktionen sollen
auf ihre Fondsmitglieder einwirken, dass die gesamten restlichen Kosten (abzüglich des Gemeindeanteiles
und der Landesförderung) vom Fonds übernommen werden. Das Projekt entspricht den
Fondsstatuten.
GR Mayr führt dazu aus, dass dem Fonds ursprünglich berichtet wurde, dass der Spielplatz
�21.000,-- kosten wird, wobei 30 % Förderungsmittel beansprucht werden können, 10 % wollte
die Gemeinde selbst übernehmen. Die Kosten wurden vom Fonds in der zugesagten Höhe übernommen.
h) Bahnhofstraße - Anrainerbeschwerden
Die Firmen in der Bahnhofstraße beschweren sich über den schlechten Straßenzustand. Sie teilen
mit, dass sie die Gemeindeabgaben bis zur Renovierung zurückbehalten. Die Straße gehört den
ÖBB. Die Gemeinde wird als Vermittler auftreten und die ÖBB kontaktieren.
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Punkt 2) Erlassung einer Kanalordnung
Die Umweltrechtsabteilung des Landes Oberösterreich hat mit Schreiben vom 26. Juli 2005 bekannt
gegeben, dass entsprechend dem Abwasserentsorgungsgesetz 2001 jede Gemeinde verpflichtet
wird, durch Verordnung des Gemeinderates die Einleitungsbedingungen in den Kanal festzulegen
(Kanalordnung). Die Umweltrechtsabteilung hat eine Musterkanalordnung mitgeschickt, die
an die Verhältnisse der Marktgemeinde Neuhofen angepasst ist. Diese Verordnung umfasst den
Anwendungsbereich, die Einleitungsbedingungen, die Vorschriften für die Anschlussleitungen, die
Reinigung und Instandhaltung der Hauskanalanlagen und Senkgruben und Auflassung bestehender
Hauskläranlagen und Senkgruben und die Überwachung.
Betreffend Aufnahme der Ableitung von Schwimmbadabwässern in die Kanalordnung vereinbart
der Gemeinderat, dass sich der Umweltausschuss dieser Angelegenheit annehmen wird und an den
Gemeinderat eine Empfehlung abgeben wird.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, entsprechend dem Abwasserentsorgungsgesetz und dem
Schreiben der Umweltrechtsabteilung vom 26. Juli 2005 die ausgearbeitete Kanalordnung zu genehmigen
und somit in Kraft zu setzen:
V e r o r d n u n g
der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems vom mit der eine Kanalordnung für das gemeindeeigene öffentliche
Kanalnetz erlassen wird.
Aufgrund des § 11 Abs. 2 Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001, LGBl.Nr.27/2001, wird vom Gemeinderat
der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems verordnet:
§ 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung findet auf die im Gemeindegebiet befindlichen Anschlüsse an das von der Marktgemeinde
Neuhofen an der Krems betriebene öffentliche Kanalnetz (im Folgenden Kanalisation genannt)
Anwendung.
§ 2
Einleitungsbedingungen
(1) Die Bescheide über die wasserrechtliche Bewilligung der Ortskanalisation -
sind einzuhalten.
(2) Von den anschlusspflichtigen Objekten sind sämtliche häusliche Abwässer (Fäkal-, Wasch-, Badeund
Küchenabwässer) und je nach Entwässerungssystem (§ 3 Abs. 5) die Niederschlagswässer in
die öffentliche Kanalisation einzuleiten.
(3) Allgemeine Grundsätze der Behandlung von Abwasser und Abwasserinhaltstoffen entsprechend der
Allgemeinen Abwasseremissionsverordnung (BGBl. Nr. 186/1996) sind einzuhalten.
In die öffentliche Kanalisation dürfen nur Abwässer eingeleitet werden,
- die den Bauzustand und die Funktionsfähigkeit der Anlagen nicht stören,
- die das Personal bei der Wartung und Instandhaltung der Anlage nicht gefährden,
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- die die Abwasserbehandlung und die Klärschlammverwertung nicht beeinträchtigen
und
- die die Gewässer nicht nachteilig beeinflussen.
(4) Der Einsatz von Anlagen zur Zerkleinerung von Küchenabfällen und deren Einbringung in die Kanalisation
ist verboten.
(5) Die Abwässer sind in möglichst frischem Zustand, ohne Zwischenschaltung von Senkgruben oder
Hauskläranlagen, in die öffentliche Kanalisation einzuleiten.
§ 3
Vorschriften für die Anschlussleitungen
(1) Die Errichtung des Hausanschlusskanals hat unter Einhaltung und Beachtung der zum gegebenen
Zeitpunkt gültigen Normen (z.B.: ÖNORM B 2501 "Entwässerungsanlage für Gebäude und
Grundstücke", EN 752 1-7 "Entwässerungssystem außerhalb von Gebäuden", EN 1610 "Verlegung
und Prüfung von Abwasserleitungen und -kanälen") zu erfolgen.
(2) Die Einbindung des Hausanschlusskanals in die öffentliche Kanalisation hat primär über ein
Schachtbauwerk im Hauptkanal zu erfolgen, um die Zugänglichkeit für Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten
zu gewährleisten. Sollte die Einbindung in den Hauptkanal über einen Abzweiger erfolgen,
so ist jedenfalls ein zugängiger Hausanschlussschacht im unmittelbaren Bereich der Grundstücksgrenze
erforderlich. Die Einbindung hat in Fließrichtung und in Höhe des Wasserspiegels bei
Trockenwetter zu erfolgen.
(3) Eigentümer und Eigentümerinnen von zu entwässernden Objekten haben sich selbst gegen einen
Abwasserrückstau aus dem öffentlichen Kanalnetz (z. B. durch die Errichtung von Rückstauverschlüssen)
zu schützen.
(4) Eine ausreichende Entlüftung der Abwasserleitungen im Objekt ist über Dach sicher zu stellen.
(5) Die Reinwasserentwässerung der Grundstücke hat unter Berücksichtigung der Ausführung der öffentlichen
Kanalisation zu erfolgen:
Mischsystem:
Drainagewässer, Brunnenüberwässer und sonstige Reinwässer dürfen nicht in die Mischwasserkanäle
eingeleitet werden.
Nicht oder nur gering verunreinigte Dachflächenwässer sind - soweit örtlich möglich - dem natürlichen
ober- und unterirdischen Abflussgeschehen zu überlassen.
Trennsystem:
Drainagewässer, Brunnenüberwässer, sonstige Reinwässer und Niederschlagswässer dürfen nicht in
den Schmutzwasserkanal eingeleitet werden.
Nicht oder nur gering verunreinigtes Niederschlagswasser ist soweit wie möglich dem natürlichen
ober- und unterirdischen Abflussgeschehen zu überlassen.
(6) Der Eigentümer/die Eigentümerin einer Hauskanalanlage hat die Fertigstellung - unter Nachweis
der Dichtheit (Dichtheitsattest) - der Baubehörde zu melden.
Hinsichtlich der Herstellung der Hauskanalanlage ist das Einvernehmen mit den Organen der Gemeinde
anzustreben.
(7) Hauskanalanlagen dürfen erst nach Fertigstellung und Inbetriebnahme der kommunalen Abwasserreinigungsanlage
(Kläranlage und Kanal) an die Kanalisation angeschlossen werden.
(8) Zur Herstellung des Anschlusses an die öffentliche Kanalisation und zur Tragung der Kosten des
Anschlusses ist der Eigentümer des Objektes verpflichtet.
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§ 4
Reinigung und Instandhaltung der Hauskanalanlagen und Senkgruben
Der Eigentümer/die Eigentümerin einer Hauskanalanlage oder einer Senkgrube hat für die ordnungsgemäße
Instandhaltung (Dichtheit), Wartung und regelmäßige Reinigung der Anlage zu sorgen.
§ 5
Auflassung bestehender Hauskläranlagen und Senkgruben
Mit dem Anschluss an die öffentliche Kanalisation sind bestehende Reinigungs- und Sammelanlagen
durch einen dauerhaften Verschluss der Abwasserzuleitung außer Betrieb zu nehmen. Die Anlagen sind
zu entleeren, zu reinigen und mit nicht faulfähigem Material aufzufüllen.
Eine Weiterverwendung bestehender Anlagen (z.B. Regenwasserspeicher) hat den bautechnischen Anforderungen
sowie den Anforderungen des Umweltschutzes und der Hygiene zu entsprechen und darf
insbesondere keine Gefährdung für Mensch und Tier darstellen
§ 6
Überwachung
Den Organen der Gemeinde ist der Zutritt zur Hauskanalanlage jederzeit und ungehindert zu gewähren.
§ 7
Einleitungsverbote in die öffentliche Kanalisation
Nicht eingeleitet werden dürfen:
- Chemikalien (Lösungsmittel, Säuren, Laugen, Medikamente, Gifte, Farben, Lacke,
- Schädlingsbekämpfungsmittel, etc.),
- Feststoffe (Textilien, Hygieneartikel, Verpackungsmaterial, Katzenstreu, zerkleinerte
Küchenabfälle, etc.),
- Ölhältige Substanzen (Speisefette, Mineralöle, Schmierstoffe, etc.),
- Baureststoffe (Zementschlämme, Mörtel, Bauschutt, etc.),
- Radioaktive Stoffe;
- Landwirtschaftliche Abwässer und Abfälle aus der Tierhaltung (Gülle; Jauche)
§ 8
Strafbestimmungen
Übertretungen von in dieser Verordnung ausgeführten Anordnungen nach dem Oö. Abwasserentsorgungsgesetz
2001 sind nach § 23 dieses Gesetzes von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe
bis zu 4.000 Euro zu bestrafen, sofern die Tat
nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlungen bildet.
Mit einer Aufnahme der Schwimmbäder in die Kanalordnung bzw. Kanalgebührenordnung wird
sich der Umweltausschuss beschäftigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 3) Beratung und Genehmigung des Nachtragsvoranschlages 2005
Der Nachtragsvoranschlag liegt den Fraktionen vor.
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Die FPÖ-Fraktion wird dem vorliegenden Nachtragsvoranschlag nicht zustimmen, weil ihre Wünsche
bis dato unberücksichtigt geblieben sind: Errichtung der Straße in der Au, Installierung der
Straßenbeleuchtung oberhalb der Hanningergründe.
Der Bürgermeister sagt zu, dass sich der zuständige Ausschuss mit der Straßenerrichtung beschäftigen
wird. Die Straßenbeleuchtung oberhalb der Hanningergründe wird heuer noch gemacht.
Die Grünen werden dem Nachtragsvoranschlag nicht zustimmen, da sich die Ausgaben im Straßenbau
sich von �12.000,-- auf �120.000,-- erhöht haben. Die Ausstattung des Speiseraumes in
der Volksschule mit einer neuen Beleuchtung sowie die Verbesserung der Beleuchtung am Schulhof
ist auch noch nicht umgesetzt worden.
Der Bürgermeister führt dazu aus, dass geplant ist, auf eine energiesparende Beleuchtung umzusteigen.
Im SHV wird gerade eine solche Beleuchtung getestet. Dieser Test soll abgewartet werden.
Die ÖVP-Fraktion wird dem Nachtragsvoranschlag aus folgenden Gründen nicht zustimmen:
- Umwidmung und zweckentfremdete Verwendung der Kanalrücklagen
- Kostenerhöhung für den Kinderspielplatz in der Dambachstraße von �21.000,-- auf
�30.000,--
- Kostenerhöhung der Asphaltierung im Altstoffsammelzentrum von �5.000,- auf �20.000,--
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Nachtragsvoranschlag zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
14 Stimmen dafür: SPÖ
13 Stimmen dagegen: ÖVP, Mayr
4 Stimmenthaltungen: FPÖ, Chalupar, Hoffelner
Punkt 4) Abänderung der Kanalgebührenordnung ab 1.1.2006
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 30. Juni 2004 wurde die Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde
Neuhofen/Kr. neu gefasst und mit GR-Beschluss vom 15. Dezember 2004 an die vorgeschriebenen
Mindestsätze des Landes angepasst.
Die Mindestanschlussgebühren sind lt. Erlass des Amtes der O.Ö. Landesregierung vom
11.07.2005, Gem-300037/11-2005-Sec ab 1.1.2006 neuerlich anzupassen.
Weiters wurden im zit. Erlass die Mindestbenützungsgebühren für den Zeitraum 2006 bis 2010
festgesetzt. Das bedeutet, dass die Mindestanschlussgebühren bei Abwasserbeseitigungsanlagen
ab 1. Jänner 2006 auf mindestens �2.635,00 zzgl. MWSt. anzuheben sind.
Ab 1. Jänner 2006 sind daher folgende Kanalgebühren vorzuschreiben:
A) Kanalanschlussgebühr:
je Quadratmeter der
Bemessungsgrundlage �19,31 inkl. MWSt. (bisher �18,76. inkl. MWSt),
mindestens aber �2.635,00, d.s. �2.898,50 inkl. MWSt. (bisher �2.813,80 inkl. MWSt).
B) Kanalbenützungsgebühr:
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Die Kanalbenützungsgebühr kann unverändert mit �1,875 inkl. MWSt. je Quadratmeter der
Bemessungsgrundlage angesetzt werden, da die eingehobene Gebühr dem Kostendeckungsprinzip
(kostendeckende bzw. ausgabendeckende Benützungsgebühren) des Landes O.Ö. entspricht.
B) Kanalbereitstellungsgebühr:
Die Kanalbereitstellungsgebühr kann unverändert mit
bis 2000 m² �0,15 jährlich je m² zzgl. der gesetzlichen MWSt.
von 2001 bis 3000 m² �0,10 jährlich je m² zzgl. der gesetzlichen MWSt.
von 3001 bis 4000 m² �0,08 jährlich je m² zzgl. der gesetzlichen MWSt.
von 4001 bis 6000 m² �0,07 jährlich je m² zzgl. der gesetzlichen MWSt.
über 6000 m² �0,06 jährlich je m² zzgl. der gesetzlichen MWSt.
angesetzt werden.
Weiters wurde seitens des Landes O.Ö. bei der Prüfung der Verordnung vom 15.12.2004 angeregt,
bei der Definition der Bemessungsgrundlage (§ 2 Abs. 2, vorletzter Absatz) den Begriff
Dach- und Kellerräume auf Dachräume und Dach- und Kellergeschoße anzupassen um künftige
Auslegungsdifferenzen zu vermeiden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Neuhofen an
der Krems vom 30. Juni 2004 in der Fassung des Beschlusses des Gemeinderates vom
15. Dezember 2004 ab 1. Jänner 2006 abzuändern und folgende Verordnung zu erlassen:
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems vom 24. Oktober 2005, womit die
Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems vom 30.06.2004 in der Fassung
des Beschlusses des Gemeinderates vom 15. Dezember 2004 abgeändert wird.
Auf Grund des Interessentenbeiträge-Gesetzes 1958, LGBl. Nr. 28 in der geltenden Fassung und
des § 15 Abs. 3, Zif. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2005, BGBl. Nr. 46/2005 wird verordnet:
I. § 2 Pkt. 1. hat zu lauten:
Die Kanalanschlussgebühr beträgt je Quadratmeter
der Bemessungsgrundlage nach Abs. 2 �17,56 zuzüglich der gesetzlichen USt.
mindestens aber �2.635,00 zuzüglich der gesetzlichen USt.
II. § 2 Pkt. 2 vorletzter Absatz hat zu lauten:
Dachräume sowie Dach- und Kellergeschosse werden nur in jenem Ausmaß berücksichtigt, als sie
zu Wohn- und Geschäfts- oder Betriebszwecken ausgebaut sind.
III. In allen übrigen Punkten bleibt die Kanalgebührenordnung unverändert.
IV. Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung beginnt mit 1. Jänner 2006.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
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Punkt 5) Änderung des Dienstpostenplanes
Bei Dienstpostenplan gibt es folgende Wünsche bzw. Abänderungen aufgrund personeller Umbesetzungen
und Änderungen.
Forster Natascha � neue Einstufung GD 13 durch Versetzung
Brunnbauer Gerhard � neue Einstufung C V infolge Vorrückung
Zerbes Anita � neue Einstufung GD 15 infolge Umreihung
Wagenleithner Maria � neue Einstufung GD 18 infolge Versetzung
ein unbesetzter Dienstposten GD 19 für die Allgemeine Verwaltung
ein Dienstposten Bauhof GD 19 � neu geschaffen
ein Dienstposten in der Schule � Reinigungskraft GD 25 � neu geschaffen
Eventuell ist die Option offen, dass ein 3. Posten GD 13 geschaffen wird, wenn das Organisationsschema
umgestellt wird.
Die ÖVP-Fraktion kritisiert, dass ein Dienstposten ausgeschrieben wurde, der tatsächlich bereits
durch eine Neuaufnahme besetzt wurde. Im Prüfbericht ist angeführt, dass nur zwei GD 13-
Posten genehmigt werden.
Der Bürgermeister führt zur Neuaufnahme aus, dass er die befristete Aufnahme aus sozialen
Gründen vorgenommen hat. Es wurde dafür kein neuer Dienstposten geschaffen. Vor der unbefristeten
Aufnahme wird der Personalbeirat eine Objektivierung durchführen.
Der Gemeinderat vereinbart, dass die Option, dass ein 3. GD 13 Posten geschaffen wird, gestrichen
wird.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Dienstpostenplan zu genehmigen:
Name der Bediensteten Einstufung GD
MITTERBAUR Willibald B VII 9
FORSTER Natascha 13
WEBER ING. Manfred B VI 13
SCHMIDT Helga CV 16
BRUNBAUR Gerhard C V 16
BRUNNBAUER Christine 16
ZERBES Anita 15
KÖTTSTORFER Hubert VBIc 17
EMRICH Sonja Elfriede VBI c 17
WAGENLEITHNER Maria 18
DREER Sieglinde 18
STEINMAßL Angelika VB Id 19
NEUDECKER Margareta 20
WURZENBERGER Christa VBId 21
WURZER Helmut VB II p1 19
SCHIERL Thomas VB II p2 19
HOLZER Günther VB II p1 18
AUMÜLLER Gottfried VB II p3 19
10

LEHNER Franz VB II p3 19
Lichtmannegger Patrick 19
Dzambo Muhamed 19
Schimpfhuber Josef 23
SAIDNADER Ernst VB II p3 21
WURZER Ernestine VB II p4 25
GRATZL Rudolf VB II p2 21
GULD Brigitta VB II p5 25
BEBER Margarete VBIIp5 25
Brunner Christine VBI p5 25
MÖRTENHUBER Renate VBIIp5 25
MÜHLSTEIN Elfriede VB II p5 25
GRATZL Klaudia 25
KRENMAYR Gerlinde VB II p5 25
STADLER Maria VB II p5 25
GAßNER Ulrike 25
GIGLMAYER Susanne VB II p5 25
ZERBES Gertrude VB II p5 25
FISCHER Veronika 19
ALBERNDORFER Sieglinde VB II p3 22
KUREVIJA Visna 22
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 7) Bildung einer KEG
Das KEG-Modell als aktuelles Finanzierungsinstrument für Immobilieninvestitionen:
1. Verfahrensschritte:
� Gemeinde entscheidet über Investition
Bedarfserhebung unter Bürgerbeteiligung, Erstellung eines Raum- und Funktionsprogrammes,
Aufnahme in die mittelfristige Finanzplanung, Fassung eines Grundsatzbeschlusses
des Gemeinderates;
� Technische Planung
Wahl des Vergabeverfahrens, Vergabe von Planungsleistungen bis zur Erstellung eines Vorentwurfs
und einer Kostenschätzung;
� Kostendämpfungsverfahren
zur exakten Beurteilung des tatsächlichen technischen Umfanges und zur Feststellung des Investitionskostenrahmens;
� Finanzierungsplanung
Darstellung von Eigenmitteln, Bedarfszuweisungsmitteln, Landeszuschüssen, sonstigen außerordentlichen
Mitteln, Subventionen, Spenden, Fördermitteln der EU und notwendiger Fremd-
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finanzierungen auf der Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung bei realistischer Einschätzung
der Leistungsfähigkeit des Gemeindehaushaltes;
� Finanzierungsplan
Beschlussfassung durch den Gemeinderat auf der Grundlage bereits zugesagter Fördermittel,
Erwirkung der Genehmigung nach § 86 O.ö. GemO 1990. Spätestens zu diesem Zeitpunkt
hat sich die Gemeinde über die Art der Abwicklung des Investitionsvorhabens
zu entscheiden. Die Gemeinde kann sich für die herkömmliche Art der Abwicklung oder
für die Anwendung des KEG-Modells entscheiden.
2. An dieser Stelle scheint es geboten, die Konstruktion dieses Modells zu erläutern.
� Zunächst wird von der Gemeinde ein �Verein zur Förderung der Infrastruktur in
der Gemeinde..." gegründet. Die Gründungsmitglieder (Proponenten) vereinbaren Statuten und
zeigen diese bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als Vereinsbehörde an. Über entsprechende
Muster verfügt die Gemeindeabteilung des Amtes der o.ö. Landesregierung
ebenso wie für den Abschluss des Gesellschaftsvertrages.
� In weiterer Folge beschließt der Gemeinderat die Gründung einer KEG (Kommandit-
Erwerbsgesellschaft) und den Abschluss des Gesellschaftsvertrages. Die Gründung der
KEG bedarf gemäß § 69 O.ö. GemO 1990 der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Die KEG entsteht mit der Eintragung in das Firmenbuch.
3. Es ist nunmehr notwendig den Begriff der KEG zu erörtern.
�Die KEG ist eine Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber teil
rechtsfähig ist;
�Sie besteht aus einem persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementär =
Verein)
und einem beschränkt haftenden Gesellschafter(Kommanditist = Gemeinde), der die Gesellschaft
auch beherrscht. Entsprechend dem Muster-Gesellschaftsvertrag ist die Haftung der
Gemeinde mit �l .000 beschränkt. Es wird aber schon hier auf die noch zu erörternde Haftungsproblematik
hingewiesen.
4. Aus der Anwendung des Gesellschaftmodells ergeben sich für die Gemeinde folgende
Vorteile:
�Auch bei der Abwicklung von Investitionen im Hoheitsbereich ist der Vorsteu
erabzug möglich. Es handelt sich dabei nicht um eine Umgehungshandlung
bestehender abgabenrechtlicher Vorschriften, sondern um eine Zusatzvereinbarung
mit dem BMF im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen. Zur Umsatzsteuer auf
den Mietzins wird noch gesondert einzugehen sein,
�Auf Grund der Tatsache, dass die Gewährung von Bedarfszuweisungsmitteln auf der
Bruttobasis erfolgt, ergibt sich, dass durch den Entfall der Umsatzsteuer eine
nominelle Erhöhung der BZ-Mittel um 20 % erfolgt.
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�Die KEG unterliegt nicht der Körperschaftssteuer, daher fällt auch keine Mindest-Köst
an. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Beteiligung bei der Gemeinde auch
dann keinen Betrieb gewerblicher Art begründet, wenn das Objekt überwiegend
hoheitlich genutzt wird.
�Aus den Rechtsgeschäften zwischen der KEG und der Gemeinde fällt keine Grunder
werbsteuer an. Weiters besteht eine Befreiung bei Stempel- und Rechtsgebühren, Gerichtsgebühren
sowie für abzuschließende Miet- und Pachtverträge zwischen der Gemeinde
und der KEG.
Die KEG ist nicht bilanzpflichtig und muss auch keinen Jahresabschluss erstellen. Die Führung einer
Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung genügt.
5. Nach dieser aufklärenden Zwischeninformation soll die Darstellung der weiteren
Verfahrensschritte fortgesetzt werden.
�Die Gemeinde überträgt das für das Vorhaben vorgesehene Grundstück (oder die
Immobilie) in das grundbücherliche Eigentum der KEG.
�Die KEG schreitet an die Durchführung des Bauvorhabens. Sie führt die erfor
derlichen Ausschreibungen durch, errichtet oder saniert das Gebäude und sorgt für
die erforderliche Zwischenfinanzierung. Allfällige Verluste der Gesellschaft werden
durch Gesellschafterbeschluss abgedeckt. Zu beachten wird sein, dass die KEG
öffentlich-rechtlicher Auftraggeber im Sinne des Bundesvergabegesetzes 2002 ist und
daher bei Auftragsvergaben das BVergG 2002 anzuwenden ist. Die Beauftragung der
KEG durch die Gemeinde ist als �Inhouse-Vergabe" (in Folge der ausschließlichen
Beteiligung der Gemeinde) vom BVergG 2002 nicht erfasst.
�Die Gemeinde bringt die ihr bewilligten Bedarfszuweisungsmittel (oder sonstige
Fördermittel, Eigenmittel udgl.) für das Vorhaben ein.
�In weiterer Folge vermietet die KEG das fertig gestellte (sanierte) Gebäude an die
Gemeinde.
�Ob es zu einer Rückübertragung kommt bleibt der Willensbildung der Gemeinde
überlassen.
6. In gesellschaftsrechtlicher Hinsicht ist folgendes anzumerken:
�Die Gemeinde ist zu 100 % am Gesellschaftsvermögen beteiligt.
�Gewinn und Verlust werden zu 100 % der Gemeinde zugerechnet.
�Der Komplementär (Verein) ist ein reiner Arbeitsgesellschafter, er bringt lediglich
seine Arbeitskraft ein.
�Die Geschäftsführung der KEG unterliegt weitgehend der Gemeindekontrolle (Zustimmungs-
und Weisungsrechte), allerdings besteht keine Möglichkeit der Einschal
tung des gemeinderätlichen Prüfungsausschusses. (Die KEG ist kein �Unternehmen"
im Sinne des § 91 Abs. l O.ö. GemO 1991). Dem könnte durch die Nominierung des
Obmannes des Prüfungsausschusses in den Aufsichtrat gegengesteuert werden.
�Die Gemeindeorgane bleiben eingebunden.
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�Die Vertretung der Gesellschaft nach außen obliegt zwingend dem Vorstand.
�Die KEG verfügt über kein eigenes Personal, mit der Geschäftsführung wird ein
Bediensteter der Gemeinde ohne Anspruch auf eine zusätzliche Entlohnung in
Betracht kommen. Der Verein erhält nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages eine
Abgeltung für seine Geschäftsführertätigkeit (soweit der Aufwand durch Belege nach
gewiesen ist).
�Der Verein darf im Innenverhältnis über Bankkonten der Kommandistin (= Gemeinde)
nur gemeinsam mit dieser verfügen.
�Der Gesellschaftsvertrag enthält eine Reihe Zustimmungspflichtiger Rechtsgeschäfte,
die ohne Zustimmung der Gemeinde nicht abgeschlossen werden dürfen.
�Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn die Gemeinde gegenüber dem
Kreditgeber die Haftung übernimmt.
7. Der Verein steht hinsichtlich der Mitgliedschaft zwar offen, sollte aber die Verhältnisse in
der Gemeinde repräsentieren. Die Vorstandsbestellung erfolgt durch den Aufsichtsrat, der
seinerseits von der Generalversammlung bestellt (und enthoben) wird. Dieser setzt sich
analog dem Gemeindevorstand zusammen. Der Bürgermeister und der Vizebürgermeister
sollten aus rechtlichen Gründen nicht Vereinsvorstände sein. Nach der Mustersatzung dürfen
Mitglieder des Gemeindevorstands nicht gleichzeitig auch Mitglieder des Aufsichtsrats des
Vereins oder Bürgermeister oder Vizebürgermeister sein.
8. An den Mietvertrag stellt das Modell keine besonderen Anforderungen. Lediglich im
Zusammenhang mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Miete sind einige
wesentliche Grundsätze zu beachten. Die Umsatzsteuerbelastung betrifft nur den Mietzins, die
gewährten Bedarfszuweisungsmittel bleiben steuerfrei, wenn
a) die Gemeinde am ausgegliederten Rechtsträger zu mehr als 50 % beteiligt ist;
b) das Grundstück(die Immobilie) in das Eigentum der KEG übertragen wird,
c) das Entgelt die Betriebskosten i.S. der §§ 21-24 MRG zuzüglich einer jährlichen AfA-
Komponente (Absetzung für Abnützung) übersteigt.
Die AfA-Komponente wird von den Anschaffungskosten abzüglich der Bedarfszuweisungsmittel unter
Zugrundelegung einer Nutzungsdauer von maximal 67 Jahren ermittelt. Maßgebliche Grundlage der
Mietzinsberechnung sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten (einschließlich aktivierungspflichtiger
Aufwendungen und Kosten von Großreparaturen) abzüglich der gewährten BZ-Mittel. Nach Ablauf
von zehn Jahren kann die KEG in die Umsatzsteuerfreiheit optieren (was den Verlust des Rechtes
auf Vorsteuerabzug nach sich zieht).
9. Noch nicht hinreichend geregelt ist das Thema der Haftung.
Die bloße Feststellung, der Verein hafte mit seinem Vermögen ist zu einfach, weil der Verein voraussichtlich
über kein Vermögen verfügt. Organwalter und Vereinsmitglieder haften persönlich dann,
wenn sich dies aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder auf Grund persönlicher rechtsgeschäftlicher
Verpflichtung ergibt (§ 23 VerG 2002). Diese persönliche Haftung ergibt sich jedenfalls dann, wenn
ein Organwalter des Vereines zum Geschäftsführer der KEG bestellt wird. Es wird daher notwendig
sein, den Geschäftsführer für diesen Fall durch eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzusichern.
14

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass bei (von der Gemeinde) beauftragten Vorhaben die KEG als
Auftraggeberin auftritt. Es wurde bereits dargestellt, dass bei Finanzdienstleistungen die Zustimmung
und Mithaftung der Gemeinde erforderlich ist. Bei Haftungsfallen im Zusammenhang mit Auftragsvergaben
durch die KEG (z.B. Schadensfällen an Nachbarliegenschaften im Zuge der Abwicklung
eines Bauauftrages) stellt sich die Situation anders dar. Auftraggeber und Grundstückseigentümer ist
die KEG, die über kein eigenes Vermögen, außer dem von der Gemeinde übertragenen Grundstück
verfügt. Die KEG ist in einem allfälligen gerichtlichen Verfahren ohne Zweifel passiv legitimiert (= Beklagte).
Ein Kläger könnte exekutiv nur auf das Grundstück der Gemeinde (zwischenzeitig im bücherlichen
Eigentum der KEG) zugreifen. Dies würde die Verwirklichung der Ziele der Gemeinde
unmöglich machen. Eine so negative Rechtsfolge wäre nur abzuwenden, wenn die KEG
einen fallbezogenen Versicherungsschutz (mit den daraus resultierenden Kosten) schafft, oder die
Gemeinde (zum wiederholten Male) die Schadensfolgen aus eigenen Mitteln trägt. Bei der Art von
Gemeinden, die sich des KEG-Modells bedienen, können sich daraus nicht zu bewältigende
Belastungen des Gemeindehaushaltes ergeben, weil die von der Gemeinde abgeschlossenen Versicherungsverträge
nicht für Haftungen auf Handlungen der KEG anwendbar sind.
Es bleibt also nur die ernüchternde Aussage, dass sich (nahezu) alle Haftungsfälle bei der Gemeinde
bzw. in ihrem Haushalt wieder finden werden.
10. Die Funktionalität des Modells ist schon aus der prominenten Autorenschaft der
Studie grundsätzlich gewährleistet. Gewisse Ungereimtheiten werden durch das Wohlwollen
des Auftraggebers ausgeglichen, das anderen Verfassern kaum entgegengebracht würde.
11. Damit nimmt der Grad an Verschuldung zu und trägt damit zur Einengung des
eigenen finanziellen Spielraumes bei.
�Die Gemeinden sollen jene Aufgabe erfüllen, deren Übernahme Bund und Land
verweigern, nämlich die Finanzierung kurzfristig wirksamer Investitionen zur
Konjunkturbelebung. Vom schwächsten Glied der Kette wird dies nach schwe
ren Versäumnissen höher Ebenen verlangt, ohne Rücksicht auf Verluste, jeden
falls aber �auf Pump".
�Das Land ist nicht einmal zum Gespräch über die Forderung der Gemeinden
nach Entlastung deren Finanzen bereit, wie
1. Stufenweise Abschaffung der Landesumlage,
2. Erhöhung der Personalkostenersätze für das Kindergartenpersonal (zusätz
lich erforderliches Personal wird vom Land neuerdings überhaupt nicht ge
fördert!),
3. Förderung von Betreuungsplätzen im Schulbereich,
4. Entlastung bei Krankenanstalten- und Sozialhilfebeiträgen, um nur einige
Beispiele zu nennen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für die Bildung einer KEG zu fassen.
GR Bachmair ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
15

Punkt 8) Ankauf des ehemaligen Bezirksgerichtsgebäudes - Grundsatzbeschluss
Kosten Ankauf Bezirksgericht:
Kaufpreis �401.000,00
Nebenkosten � 29.000,00 (Grunderw.Steuer, Eintr.Gebühr, Notar)
Gesamt: �430.000,00
Das Schätzgutachten weist einen Betrag in Höhe von �496.000,-- aus. Bei Gesamtfinanzierung
mit Darlehen von �430.000,00 ergibt sich lt. Zinsberechnung bei dzt. Zinsniveau und einer Laufzeit
von 15 Jahren eine jährliche Gesamtbelastung von rd. �34.500,00.
Dzt. wird das Budget mit jährlich �25.400,00 an Miete für Hort und Kindernest belastet, d.h.
das Budget würde bei oa. Finanzierung zusätzlich mit rd. �9.100,00 jährlich belastet, rd.
�5.400,00 würden durch Mieteinnahmen von der Gendarmerie refundiert, sodass eine jährliche
Nettomehrbelastung des Budgets von rd. �3.700,00 zu erwarten wäre.
Es wurde eine Besichtigung vorgenommen. Das Kellergeschoß ist feucht und ohne eine entsprechende
Sanierung kaum nutzbar, im Heizraum befindet sich eine Gas-Zentralheizung. Im Erdgeschoß
sind die nördlichen Räume (nicht unterkellerte Schattenseite) ebenfalls feucht, die südlichen
Räumlichkeiten (unterkellerte Sonnenseite) sind aber besser und wenig feucht. Die Trockenlegungskosten
werden sich auf ca. �40.000,-- bis �60.000,-- belaufen. Im 1. OG sind die Räumlichkeiten
trocken, nur geringe Ausbesserungen (Maler) erforderlich.
Genaue Kosten liegen noch nicht vor. Heute soll der Grundsatzbeschluss für den Ankauf gefasst
werden. Nach diesem Schritt sollen die Sanierungskosten eruiert werden. In weiterer Folge muss
dann dieses Vorhaben bei der Landesregierung eingereicht werden.
Die Kinderbetreuungseinrichtungen könnten in dem gegenständlichen Gebäude untergebracht
werden. Der Mietvertrag mit dem Vermieter des Hauses, in dem die Kinderbetreuungseinrichtungen
derzeit untergebracht sind, müsste bis Ende des Jahres gekündigt werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für den Ankauf des Gerichtsgebäudes
zu fassen und eine ARGE zu installieren, die aus den Mitgliedern und den beratenden Mitgliedern
des Bauausschusses besteht, die Untersuchungen hinsichtlich Sanierung des Amtsgebäudes
und Umbau und Ankauf des Gerichtsgebäudes zur Verwertung für Gemeindezwecke durchführt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 9) Örtliche Raumordnungsverfahren
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a) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4.53 und des ÖEK Nr. 1.5
SPAR Kremstalstraße, Wohngebiet in Kerngebiet, Grundsatzbeschluss
Die Änderungspläne werden präsentiert.
Im Ansuchen der Spar, eingelangt am 2.6.2005, wird festgestellt, dass der neue Lebensmittelmarkt
samt Parkplatz, teilweise im Kerngebiet bzw. zum Teil im Wohngebiet steht. Es wird daher
ersucht die Widmungsgrenze zu bereinigen durch Ausweisung der beiden Grundstücke Nr. 200/5
und 188/4, KG Neuhofen, zur Gänze als Kerngebiet.
Laut Erhebungsblatt (Beilage 1) wären daher 2.450 m² umzuwidmen von insgesamt 4.129 m².
Im ÖEK (örtlichen Entwicklungskonzept) Siedlungskonzept der Gemeinde ist die Abgrenzung
zwischen Wohnnutzung und Kerngebiet gleich wie im Flächenwidmungsplan dargestellt, es wäre
daher auch hier eine Anpassung notwendig.
In der fachlichen Beurteilung des Planverfassers, team m (Beilage 2), wird eine positive Stellungnahme
abgegeben.
Interessensabwägung :
Die Sicherung der Nahversorgung im südlichen Teil des Ortskernes liegt auch im öffentlichen Interesse,
die Aufschließungen sind vorhanden. Zur Sicherung der Verkehrsführung insbesondere
für Fußgänger, sind dort Fahrbahnteiler geplant. Offensichtliche Interessen Dritter werden durch
die Umwidmung nicht verletzt und sind auch keine Entschädigungsansprüche gegenüber der Gemeinde
zu erwarten.
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, den
Grundsatzbeschluss für die Einleitung des Raumordnungsverfahrens zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b) Neuplanungsgebiet Piberbacher Austraße
Verlängerung der Verordnung vom 4.11.2002 um ein weiteres Jahr
Das Planungsgebiet wird präsentiert.
Auf Grund der Überflutung durch das Hochwasser 2002 (ca. HW 200) und der Aussage von
Sachverständigen dass die Gefahr einer Überflutung durch ein 30-jährliches Hochwasser auftreten
kann, wurde das Bauland in der Piberbacher Austraße zum Neuplanungsgebiet erklärt.
Insbesondere die Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 88, für 19 Lawog-Reihenhäuser ist bis zur
Klärung des Hochwasserschutzes ausgesetzt, ebenso die Erteilung einer Bauplatz- bzw. Baubewilligung.
Ein Hochwasserschutzkonzept samt Hochwassermarken für das untere Kremstal wird
erwartet, die Fertigstellung ist jedoch nicht absehbar.
Daher soll stellt der Bürgermeister den Antrag, folgende Verlängerungs-Verordnung zu erlassen:
Verordnung
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Gemäß § 45 Abs. 1 O.ö. Bauordnung 1994, LGBl 66/1994 idF LGBl 70/1998, wird die Erklärung
zum Neuplanungsgebiet über die Grundstücke Nr. 217/6, 227/2, 232/1, 268, 214/2, 227/1,
232/3, 233/2, .162, 231/2, 234/4, 233/3, 236, 234/2, .148, 233/4, 234/3, und .149, Katastralgemeinde
Neuhofen, Piberbacher Austraße, um ein weiteres Jahr verlängert.
Die Grenzen des Neuplanungsgebietes sind auf der beiliegenden Kopie des Flächenwidmungsplanes
dargestellt.
Ein Hochwasserschutzkonzept für das untere Kremstal wird erwartet, die Fertigstellung ist jedoch
nicht absehbar, daher ist eine weitere Verlängerung erforderlich.
Die Verhängung des Neuplanungsgebietes hat die Wirkung, dass für das angeführte Gemeindegebiet
Bauplatzbewilligungen (§ 5 O.ö. BauO), Bewilligungen für die Änderung von Bauplätzen
und bebauten Grundstücken (§ 9 O.ö. BauO) und Baubewilligungen � ausgenommen Baubewilligungen
für Vorhaben gem. § 24 (1) Z 4 O.ö. BauO (§ 45 Abs 2 O.ö. BauO) � nur ausnahmsweise
erteilt werden dürfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte
Bewilligung die Durchführung des künftigen Bebauungsplanes/Flächenwidmungsplanes
nicht erschwert oder verhindert.
Der Gemeinderat kann das Neuplanungsgebiet durch Verordnung höchstens zweimal auf je ein
weiteres Jahr verlängern.
Eine darüber hinausgehende Verlängerung auf höchstens zwei weitere Jahre kann durch Verordnung
des Gemeinderates erfolgen, wenn sich die vorgesehene Erlassung oder Änderung des Flächenwidmungsplanes/Bebauungsplanes
ausschließlich deswegen verzögert, weil überörtliche Planungen
berücksichtigt werden sollen. Eine solche Verordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung,
die zu erteilen ist, wenn mit einer Fertigstellung und Berücksichtigung der überörtlichen
Planung innerhalb der weiteren Verlängerungsfrist gerechnet werden kann. Auch im Fall
einer Verlängerung tritt die Verordnung mit dem Rechtswirksamwerden des neuen Plans oder der
Änderung des Plans außer Kraft.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 10) Antrag der FPÖ-Fraktion � Energiekostenzuschuss für sozial Bedürftige
Die FPÖ-Fraktion schlägt vor, dass die Markgemeinde Neuhofen zusätzlich zu dem vom Land
OÖ bzw. vom Bund ausgeschütteten �Heizkostenzuschuss�für sozial Bedürftige einen außerordentlichen
Energiekostenzuschuss in Höhe von �70.- gewährt.
Die FPÖ Fraktion stellt den Antrag, dass der Sozialausschuss über den Vorschlag berät und einen
Beschluss fasst, aufgrund dessen die Ausbezahlung des Heizkostenzuschusses erfolgt. Ein weiterer
Gemeinderatsbeschluss ist nicht mehr notwendig.
Begründung:
1. Erneut sind die Rohölpreise eklatant angestiegen. Der Heizölpreis hat sich nahezu verdoppelt,
auch die Gaspreise werden voraussichtlich weiter steigen.
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2. Gerade sozial schwache Menschen haben berechtigte Sorgen, dass sie sich deswegen im
bevorstehenden Winter die Heizkosten nicht mehr leisten können. Die Marktgemeinde
Neuhofen sollte daher ihren sozialen Auftrag in dieser Hinsicht wahrnehmen.
Erläuterung:
1. Im Jahr 2003 erhielten 57 Personen den Heizkostenzuschuss. Der dafür aufgewendete
Betrag seitens der Marktgemeinde war �3887,03.
2. Bei einer Gewährung des Energiezuschusses wie im Antrag vorgesehen auf z.B. �70.ergäben
sich � bei gleich bleibender Personenanzahl �maximale Mehrkosten von
�3990.- ein durchaus vertretbarer Betrag, der allerdings auch budgetär berücksichtigt
werden müsste.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den Antrag abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 11) Verleihung des Ehrenzeichens in Gold an Herrn Josef Oberhuber
Punkt 12) Allfälliges
Die Freiwillige Feuerwehr beantragt die Verleihung des Ehrenzeichens in Gold an Herrn Josef
Oberhuber für seine 65jährige Mitgliedschaft von.
Dieses Ansuchen entspricht den geltenden Richtlinien.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Verleihung des Ehrenzeichens in Gold an Herrn Josef
Oberhuber zu beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
a) Kreisverkehr
GR Krenn regt an, das Schild, das die Straßensperre des Kreisverkehrs ankündigt, weiter nach
vorne zu versetzen, da derzeit noch einige Leute einfahren.
Die Bauzeit des Kreisverkehrs wird ca. sechs Wochen betragen. Der Feinbelag wird erst im
nächsten Jahr aufgezogen werden.
b) Tiefgarage Gappstraße
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GV Hauhart kritisiert die extrem schlechte Beleuchtung in der Tiefgarage Gappstraße.
Außerdem wird der Dämmerungsschalter zu spät eingeschaltet.
Es wird an die Hausverwaltung (LAWOG) herangetreten werden.
c) Hakenkreuz-Schmierereien
GR Eckerstorfer fordert, dass die Hakenkreuzschmierereien am Gebäude des Jugendzentrums angezeigt
werden. Die Jugendlichen des Jugendzentrums haben damit nichts zu tun.
Die Schmierereien werden von den Bauhofleuten entfernt werden.
�����
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen Anwesenden für ihre Mitarbeit,
verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um 21.35 Uhr.
___________________________ ________________________________
Schriftführerin Vorsitzender
____________________________ _________________________________
Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
____________________________ _________________________________
Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
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Die gegenständliche Verhandlungsschrift wurde in der Sitzung des Gemeinderates am
_____________________ genehmigt.
Neuhofen, am Bürgermeister
Günter Engertsberger
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