Covenants im Firmenkundenkreditgeschäft der Volks - DHBW ...

52 Rechtsfolgen bei Verstößen
6.4 Waiver
Ein Waiver zieht i.d.R. keine direkte Folge für den Kreditnehmer nach sich, sondern er
verkörpert vielmehr eine zeitlich befristet Verzichtserklärung auf eine Sanktionierung
des vertragswidrigen Verhaltens. 253 Die Bedeutung des Waivers darf jedoch nicht un-
terschätzt werden. Um die Funktionsfähigkeit von Covenants zu gewährleisten, muss
dem Kreditnehmer klar gemacht werden, dass Verstöße gegen die vertraglichen Rege-
lungen überwacht und erkannt werden. Eine bloße Duldung von Verstößen gegen Co-
venants ohne den Kreditnehmer darauf hinzuweisen, ist daher fragwürdig und es ist da-
von abzuraten. Um nicht das Risiko einzugehen, im Falle einer Duldung des Cove-
nantsverstoßes spätere Sanktionsmöglichkeiten zu verlieren, sollte gegen den Kredit-
nehmer eine Mahnung zur Einhaltung der Regelungen ausgesprochen werden. 254 Diese
Mahnung sollte schriftlich erfolgen. Ergänzend wird dem Kunden häufig für die zeitlich
befristete Duldung eines Covenantsverstoßes eine sog. „Waiver Fee“ in Rechnung ge-
stellt. 255
Der Waiver ist derzeit eine der gebräuchlichsten Reaktionen der Genossenschaftsban-
ken auf einen Verstoß gegen Financial Covenants. 86 % der Volks- und Raiffeisenban-
ken, die Financial Covenants verwenden, gegen die in der Vergangenheit verstoßen
wurde, haben den Verstoß nach einer Mahnung an den Kreditnehmer geduldet. 24 %
der Banken geben an, dass sie in der Vergangenheit bereits einen Verstoß ohne Mah-
nung geduldet haben und bei einem Institut ist dies sogar gelegentlich der Fall (siehe
Kapitel 7, Frage 3.11). Von dieser Variante der Duldung sollte künftig Abstand genom-
men werden.
253 Vgl. Kästle, Rechtsfragen der Verwendung von Covenants, S. 77.
254 Vgl. Kästle, Rechtsfragen der Verwendung von Covenants, S. 120.
255 Vgl. Haghani et al., Studie zum Management von Financial Covenants, S. 7.