Covenants im Firmenkundenkreditgeschäft der Volks - DHBW ...

46 Rechtsfolgen bei Verstößen
6.1 Nachbesicherungsanspruch
Eine Sanktionsmöglichkeit, die in den Kreditvertrag aufgenommen werden kann, ist ein
Anspruch des Kreditgebers auf eine nachträgliche Bestellung von Sicherheiten durch
den Kreditnehmer bei einem Verstoß gegen Covenants. Der Anspruch auf Nachbesi-
cherung basiert auf dem gestiegenen Risiko für den Kreditgeber. 221 Die rechtliche Ak-
zeptanz dieser Sanktion ist auf Grundlage der Rechtssprechung zu Nr. 13 Abs. 2 AGB-
Banken anzunehmen. 222 Allerdings räumen diese vertraglichen Regelungen dem Kre-
ditgeber im Insolvenzfall keine gesonderte oder vorrangige Befriedigung ein und recht-
fertigen auch keine höhere Insolvenzdividende. 223 Eine nachträgliche Bestellung von
klassischen Banksicherheiten sollte daher frühzeitig erfolgen. Weiterhin sind die Rege-
lungen in den Covenants grundsätzlich allgemein gehalten und beziehen sich auf kei-
nen konkreten Sicherungsgegenstand. 224 Daher gilt diese Form der Nachbesicherung,
wie auch die Nachbesicherung auf Basis der AGB-Banken, als inkongruente Deckung
i.S.v. § 131 InsO und ist einem Anfechtungsrisiko im Insolvenzfall ausgesetzt. 225 Die
Möglichkeit der Nachbesicherung in einer akuten Krisensituation ist daher einge-
schränkt.
Aus den bisherigen Ausführungen resultiert die Frage nach dem Nutzen eines vertrag-
lich festgelegten Nachbesicherungsanspruchs, wenn dieser ohnehin schon in den AGB-
Banken geregelt ist. Die Vorteile werden bei einer Kombination des Nachbesicherungs-
anspruchs durch Covenants und der AGB-Banken deutlich. Eine Prämisse für einen
Anspruch auf Nachbesicherung gemäß Nr. 13 Abs. 2 AGB-Banken ist eine nachteilige
Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bankkunden. Eine nähere Definition
dieser Formulierung ist in den AGB-Banken nicht vorzufinden. Dieser Mangel kann
durch eine Konkretisierung der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation durch
Financial Covenants behoben werden. Rechtsgrundlage für den Nachbesicherungsan-
spruch ist weiterhin Nr. 13 Abs. 2 AGB-Banken. Die Financial Covenants dienen jedoch
als Präzisierung, die eine schnellere Durchsetzung der Ansprüche ermöglichen. 226
221
Vgl. Kellner/Ortner, Instrumente der Risikofrüherkennung, S. 74.
222
Vgl. Lutz, Studie zum Einsatz von Covenants, S. 18 und Merkel, Atypische Sicherheiten, S. 695, Tz.
256.
223
Vgl. Wittig, Financial Covenants im inländischen Kreditgeschäft, S. 1386.
224
Vgl. Kästle, Rechtsfragen der Verwendung von Covenants, S. 225.
225
Vgl. Kästle, Rechtsfragen der Verwendung von Covenants, S. 225.
226
Vgl. Kellner/Ortner, Instrumente der Risikofrüherkennung, S. 75.