Covenants im Firmenkundenkreditgeschäft der Volks - DHBW ...

26 Financial Covenants
� Formulierung konkreter Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Vereinbarun-
gen
Unerlässlich für die Verwendung von Financial Covenants ist die vertragliche Einigung
auf die Kontinuität der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden. 141 Bis auf wenige
Ausnahmen erstellen die Firmenkunden der Volks- und Raiffeisenbanken ihre Jahres-
abschlüsse nach den Vorgaben des HGB. IFRS, US-GAAP und andere Rechnungsle-
gungsstandards sind bisher selten. § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB schreibt zwar die Kontinui-
tät der Bewertungsmethoden für HGB-bilanzierende Unternehmen gesetzlich vor, aller-
dings darf gem. § 252 Abs. 2 HGB in begründeten Ausnahmefällen davon abgewichen
werden. Im Rahmen der Umsetzung des BilMoG wird künftig auch die Kontinuität der
Ansatzmethoden in § 246 Abs. 3 HGB-E gesetzlich vorgeschrieben. 142 Eine Abwei-
chung gemäß § 252 Abs. 2 HGB ist jedoch auch hier möglich. Im Falle solcher Abwei-
chungen müsste vom Kreditnehmer ein Jahresabschluss nach den bisherigen Ansatz-
und Bewertungsmethoden erstellt werden. 143 Da der Aufwand für den Kreditnehmer
u.U. in Relation zum Nutzen des Kreditgebers unverhältnismäßig sein kann, könnte ei-
ne Verhandlung neuer Soll-Zahlen für die Financial Covenants praktikabler sein.
Die Festlegung der maßgeblichen Bilanzrelationen sollte mit Bedacht und bei jedem
Kunden individuell erfolgen. Sinnvoll ist die Abstellung der Finanzkennzahlen auf die
Schwächen des jeweiligen Engagements. Einfache Beispiele hierfür sind ein zu gerin-
ger Ertrag oder eine niedrige Eigenkapitalquote. Weiterhin besteht bei einer falschen
Wahl der Relationen die Gefahr, dass die Nachbesicherungsrechte der Banken, die sich
aus den AGB-Banken ergeben, untergraben werden. Grundlage hierfür ist die Tatsa-
che, dass die individuellen vertraglichen Vereinbarungen Vorrang vor den allgemeinen
Vorgaben haben. 144 Um dieses Risiko zu umgehen, sollte eine Vertragsklausel einge-
fügt werden, in der die weitere Gültigkeit der AGB-Banken festgelegt wird. 145
141 Vgl. Kästle, Rechtsfragen der Verwendung von Covenants, S. 65.
142 Vgl. BMJ, Regierungsentwurf BilMoG, S. 5.
143 Vgl. Kästle, Rechtsfragen der Verwendung von Covenants, S. 65.
144 Vgl. Leibenger, Mehr Freiraum bei Kreditvereinbarungen, S. 142.
145 Vgl. Kellner/Ortner, Instrumente der Risikofrüherkennung, S. 74.