Covenants im Firmenkundenkreditgeschäft der Volks - DHBW ...

Negative Covenants 21
haben. In diesem Fall könnten die Ansprüche der Gläubiger der zuerst ausgefallenen
Zahlungen evtl. noch aus einer Haftungsmasse befriedigt werden, für die Gläubiger der
weiteren Anleihen gäbe es keine verwertbaren Aktiva mehr. 116 Überträgt man diesen
Fall auf das Kreditgeschäft der Volks- und Raiffeisenbanken im deutschen Rechtsraum,
so erkennt man, dass ein Schutz durch Covenants nicht erforderlich ist, da bereits ein
gesetzlicher Schutz besteht. Durch die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO wird als
Konsequenz ein Insolvenzverfahren ausgelöst. 117
Durch die InsO wird eine weitgehende Gleichstellung aller Gläubiger geschaffen. Ur-
sprüngliche Marktpositionen sind dabei irrelevant. 118 Im Gegensatz zu klassischen ding-
lichen Sicherheiten bieten Covenants bei einem Insolvenzverfahren keine Bevorrechti-
gung und haben keine schuldrechtliche Wirkung. 119
In der Praxis hat sich diese Ausprägung der Negative Covenants bei den Volks- und
Raiffeisenbanken nicht durchgesetzt. Sie wird von etwa 12 % der Banken, die sich für
die Anwendung von allgemeinen Covenants entschieden haben, verwendet (siehe Ka-
pitel 7, Frage 2.4).
4.2.4 Asset Disposal-Klausel
Eine Asset Disposal-Klausel bzw. eine Limitation on Asset Sales 120 wird vereinbart um
die Veräußerung jetziger und zukünftiger Aktiva des Kreditnehmers einzuschränken.
Von dieser Regelung auszunehmen sind Vermögensgegenstände des gewöhnlichen
Geschäftsbetriebs da die Anwendung hier weder praktikabel noch zweckdienlich ist.
Ziel dieser Vereinbarung ist es die Vermögenssubstanz des Unternehmens zu erhalten.
Rechtliche Schwierigkeiten könnten bei dieser Klausel dadurch Eintreten, dass die Ver-
äußerung von Grundvermögen nicht zwingend eine Erhöhung des Kreditausfallrisikos
mit sich bringt, die Untersagung jedoch einen deutlichen Eingriff in die Dispositionsfrei-
heit der Geschäftsführung darstellt. 121
Volks- und Raiffeisenbanken könnten diese Klausel u.U. für wesentliche Aktiva des Un-
ternehmens verwenden, falls das Risiko besteht, dass die Entscheidungsträger das
116 Vgl. Menz, Moral Hazard und Covenants, S. 777.
117 Vgl. Burger/Buchhart, Financial Covenants statt Insolvenzordnung, S. 101.
118 Vgl. Burger/Buchhart, Financial Covenants statt Insolvenzordnung, S. 102.
119 Vgl. Leibenger, Mehr Freiraum bei Kreditvereinbarungen, S. 142.
120 Vgl. Kästle, Rechtsfragen der Verwendung von Covenants, S. 58.
121 Vgl. Kästle, Rechtsfragen der Verwendung von Covenants, S. 97.