Covenants im Firmenkundenkreditgeschäft der Volks - DHBW ...

16 Positive Covenants
pflichtung des Kreditnehmers zur Gesetzestreue ein anderes Ziel verfolgt werden. Ge-
mäß § 823 Abs. 2 BGB wird bei einem Verstoß gegen ein Schutzgesetz ein Schadener-
satzanspruch ausgelöst. Durch die Verpflichtung zur Gesetzestreue wird die Beschrän-
kung auf Schutzgesetze aufgehoben und jeder Gesetzesverstoß wird zugleich ein Ver-
tragsverstoß durch den Kreditnehmer. 91 Covenants sind in diesem Zusammenhang je-
doch nicht unbedingt für eine Kündigung durch die Bank erforderlich. Führt der Geset-
zesverstoß zu einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, welche
die Rückzahlung der Verbindlichkeiten gegenüber der Bank bedroht, besteht ein außer-
ordentliches Kündigungsrecht gemäß § 490 Abs. 1 BGB. 92
Für die Volk- und Raiffeisenbanken erscheint der Nutzen den eine Einbindung dieser
Regelungen mit sich bringt marginal. Die Verpflichtung zum Abschluss und zur Auf-
rechterhaltung relevanter Versicherungen kann sinnvoll sein und wird bereits üblicher-
weise zum Schutz dinglicher Sicherheiten verwendet. Auf darüber hinausgehende Ver-
einbarungen kann verzichtet werden, da diese vorauszusetzen sind, um dem Kredit-
nehmer eine persönliche Kreditwürdigkeit zu bescheinigen.
3.3 Zwischenergebnis
Positive Covenants sind für den Einsatz bei Volks- und Raiffeisenbanken gut geeignet.
Es ist dabei allerdings zwischen Informationspflichten und weiteren positiven Covenants
zu unterscheiden.
Die vertragliche Vereinbarung von Informationspflichten trägt den für Kreditinstitute re-
levanten Offenlegungspflichten Rechnung und unterstützt nachhaltig deren Umsetzung.
Die Einforderung von Unterlagen, die über den Jahresabschluss hinausgehen und ge-
gebenenfalls die Durchführung eigener Ermittlungen, kann u.U. zwingend erforderlich
sein, um sich ein klares Bild über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers
zu schaffen und zu einer abschließenden Beurteilungsfestigkeit über die Kreditgewäh-
rung zu gelangen. 93
Da weiterhin kaum rechtliche Risiken aus der vertraglichen Vereinbarung von Informati-
onspflichten hervorgehen, sollten sie, unter Berücksichtigung der Durchsetzbarkeit beim
Kunden, des Aufwands für den Kreditnehmer, der Kosten für die Auswertung durch den
Kreditgeber und des Risikogehaltes des Kreditengagements, eingesetzt werden.
91 Vgl. Kästle, Rechtsfragen der Verwendung von Covenants, S. 56.
92 Vgl. Bruchner/Krepold, Kündigungsrecht, S. 2192.
93 Vgl. Bantleon, Präsentation Kapitaldienstfähigkeit, Folie 32.