Covenants im Firmenkundenkreditgeschäft der Volks - DHBW ...

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14 Positive Covenants � Einnahmen-Überschuss-Rechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG (wenn keine Bilanz erstellt wird) � Debitoren- und Kreditorenlisten � Auftragsbestände 79 Insbesondere die Einreichung der Business-Pläne und der Planrechnungen haben eine große Bedeutung bei der Beurteilung des Kreditnehmers. Sie haben nicht nur eine wichtige Aussagekraft über die wirtschaftliche Situation des Kreditnehmers, sondern geben bei einem späteren Soll-Ist-Vergleich auch Aufschluss über die Qualität des Ma- nagements 80 und des Controllings des Unternehmens. Gerade dies sind bedeutende Faktoren, da Managementfehler und insbesondere ein fehlendes Controlling die Haupt- gründe für Unternehmensinsolvenzen sind (siehe Anhang 2). 81 Die Einbindung von Informationspflichten 82 in die Kreditverträge durch Volks- und Raif- feisenbanken ist sinnvoll und erfolgt in der Praxis häufig. Frage 2.4 der Umfrage in Ka- pitel 7 zeigt, dass 95 % der Volks- und Raiffeisenbanken, die allgemeine Covenants 83 verwenden, gezielt Informationspflichten nutzen. Das entspricht etwa 70 % aller an der Umfrage teilnehmenden Banken. Die Durchsetzung beim Kreditnehmer ist aufgrund der geringen Eingriffsintensität eher unproblematisch. Verstöße gegen das AGB-Recht oder ein sittenwidriges Rechtsgeschäft gem. § 138 BGB sind aufgrund des besonderen In- formationsinteresses, nicht zuletzt durch § 18 KWG, kaum zu befürchten. 84 Tillmann weist daraufhin, dass zusätzliche Informationsrechte den Verdacht einer gesellschafter- ähnlichen Person und somit Risiken durch das Eigenkapitalersatzrecht nahe legen. 85 Bei einem Einsatz von Information Covenants ist einzelfallbezogen abzuwägen, welche Unterlagen eingereicht werden müssen, um die Relation zwischen dem Nutzen des Kreditgebers und dem Aufwand für den Kreditnehmer in ein vernünftiges Verhältnis zu stellen. Es empfiehlt sich daher bei einem geringen Kreditrisiko nur die Unterlagen ein- zufordern, die das Unternehmen ohnehin schon erstellt. Auf diese Art und Weise wird eine höhere Akzeptanz der Informationspflichten beim Kreditnehmer gewährleistet. Eine Verweigerung oder verzögerte Einreichung der Unterlagen ohne ersichtlichen Grund ist ein erstes Indiz für eine wirtschaftliche Problematik und sollte ein Anlass für eine ge- 79 Vgl. Bantleon/Schorr, Kapitaldienstfähigkeit, S. 40. 80 Vgl. Achtert, Dynamische Darlehenskonditionen, S. 67. 81 Vgl. Euler Hermes Kreditversicherungs-AG, Studie zu Ursachen von Insolvenzen, S. 20. 82 Werden auch als Information Covenants bezeichnet. 83 Unter allgemeinen Covenants werden in dieser Arbeit Positive und Negative Covenants subsummiert. 84 Vgl. Gladenbeck/Rohleder, Mezzanine, S. 372. 85 Vgl. Tillmann, Gesellschafterähnliche Darlehensgeber, S. 200.
Positive Covenants 15 nauere Prüfung durch das Kreditinstitut sein. Die persönliche Kreditwürdigkeit, die eine Grundvoraussetzung für jede Kreditvergabe ist, wird dadurch beschädigt. 86 Bei stark risikobehafteten Engagements wäre auch die Verpflichtung einer Testierung der Jahresabschlüsse durch einen Abschlussprüfer in regelmäßigen Abständen sinnvoll, sofern das Unternehmen nicht ohnehin schon durch § 316 Abs. 1 HGB dazu ver- pflichtet ist. Dadurch wird die Glaubhaftigkeit der vorliegenden Zahlen erhöht. Zumin- dest eine Plausibilitätsprüfung ist aber zwingend durchzuführen. Sollte das Kreditinstitut die Verwendung von Financial Covenants vorsehen, so bilden die Informationspflichten regelmäßig die Mindestanforderung um die Einhaltung der Kennzahlen prüfen zu können. 87 3.2.2 Weitere Positive Covenants Bei den weiteren Positive Covenants, die nicht primär der Informationsgewinnung die- nen, handelt es sich um Regelungen, die meist generell gehalten werden. 88 Folgende Verpflichtung können dabei vereinbart werde: 89 � Aufrechterhaltung der Unternehmenstätigkeit � Unterhaltung der notwendigen Versicherungen � Einhaltung der relevanten Gesetze � Unterhaltung der Liegenschaften, Maschinen und Mobilien � Sicherstellung eines erfahrenen Managements � Zahlung der Steuern bei Fälligkeit Diese Regelungen haben hauptsächlich das Ziel, den ordnungsgemäßen Geschäftbe- trieb zu gewährleisten und einen Verstoß gegen Gesetze zu vermeiden. Die Existenz der Klausel zur Einhaltung der relevanten Gesetze begründet sich in ihrer Herkunft aus dem US-amerikanischen Recht, bei dem der Kreditgeber dem hohen Risi- ko ausgesetzt ist, bei einem Rechtsverstoß des Kreditnehmers in Mithaftung zu gera- ten. 90 Im deutschen Recht kann eine solche Haftung allenfalls bei einer kollusiven Handlung von Kreditgeber und Kreditnehmer erfolgen. Allerdings könnte durch die Ver- 86 Vgl. Bantleon/Schorr, Kapitaldienstfähigkeit, S. 13. 87 Vgl. Schackmann/Behling, Akquisitions- und Unternehmensfinanzierung, S. 789. 88 Vgl. Lutz, Studie zum Einsatz von Covenants, S. 3. 89 Vgl. Kästle, Rechtsfragen der Verwendung von Covenants, S. 53. 90 Vgl. Kästle, Rechtsfragen der Verwendung von Covenants, S. 56.
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