Schwarzbuch Hund - Problemhundtherapie in NRW

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Rechtsprechung: kurz notiert...
Haltung „gefährlicher“ Hunde
BVerwG, Urteile vom 20. August 2003, Az.: 6 CN 2.02, 6 CN 3.02, 6 CN 4.02, 6 CN
5.02
Leitsatz des Bearbeiters:
Eine Verordnung, wonach für die Haltung gefährlicher Hunde eine Erlaubnis erforderlich
ist, ist unwirksam, wenn die Gefährlichkeit des einzelnen Hundes allein aus der
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse gefolgert wird.
Problemstellung:
Zentrales Merkmal zahlreicher Verordnungen, die die Allgemeinheit vor besonders
gefährlichen Hunden schützen sollen, ist die Gefährlichkeit des einzelnen Tieres. Dabei
ist nach dieser Entscheidung stets auf die individuelle Gefährlichkeit eines Hundes und
nicht schon auf dessen Zugehörigkeit zu einer „gefährlichen“ Rasse abzustellen.
Die Antragsteller in mehreren Verfahren wenden sich gegen Teile der Hundehalterverordnung
des Landes Brandenburg (HundehV). Für das Halten von gefährlichen Hunden
ist danach eine Erlaubnis nötig. Die Einordnung als „gefährlicher“ Hund erfolgt
dabei teilweise allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse. Das
OVG wies die gegen die Verordnung erhobenen Normenkontrollanträge größtenteils
zurück. Auf die Revision der Antragsteller erklärte das BVerwG die entsprechenden
Vorschriften für unwirksam.
Die Hundehalterverordnung ist nichtig, soweit darin für die Gefährlichkeit eines Hundes
nur auf dessen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hunderasse abgestellt wird.
1. Für § 8 II Nr. 2 HundehV, wonach einzelne Hunderassen in eine Liste von
„gefährlichen Hunden“ aufgenommen werden, fehlt es an einer Ermächtnisgrundlage.
a) Die zugrunde liegende Verordnungsermächtigung gestattet den Erlass von ordnungsbehördlichen
Verordnungen zur Abwehr von (abstrakten) Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung. Nicht erfasst werden vorbeugende Maßnahmen, die zur Risiko-
oder Gefahrenvorsorge getroffen werden, wenn eine abstrakte Gefahr nicht ausreichend
sicher prognostiziert werden kann und deshalb allenfalls ein Gefahrenverdacht
vorliegt. Unter derartigen Umständen ist nicht der sicherheitsrechtliche Verordnungsgeber,
sondern allein der Gesetzgeber befugt, die Rechtsgrundlagen für Grundrechtseingriffe
zu schaffen, mit denen Risiken vermindert werden sollen.
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