Zahlenwerk EU-Finanzen Quellen: EU-Finanzplanung <strong>de</strong>r Jahre 2007 bis 2013 Die Ausgaben <strong>de</strong>r EU wer<strong>de</strong>n immer für Siebenjahreszeiträume festgelegt. In <strong>de</strong>n Jahren von 2007 bis 2013 liegt das Volumen <strong>de</strong>r Ausgaben bei 975,7 Milliar<strong>de</strong>n Euro. Davon fl ießen 437,7 Milliar<strong>de</strong>n für Wachstums- und Strukturför<strong>de</strong>rung in die 27 Mitgliedsstaaten. Schul<strong>de</strong>n nimmt die EU nicht auf. Ausgabenpositionen Gesamtsumme (in Mrd Euro) davon: 2007 bis 2013 2011 2012 2013 1. Strukturför<strong>de</strong>rung 437,7 64,0 67,0 69,9 2. Bewahrung und Bewirtschaftung <strong>de</strong>r natürlichen Ressourcen 3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht 413,1 60,4 60,8 61,3 12,2 1,9 2,1 2,4 4. Die EU als globaler Partner 55,9 8,4 9,0 9,6 5. Verwaltung 55,9 8,3 8,7 9,1 6. Ausgleichszahlungen 0,9 - - - Mittel insgesamt 975,7 143,0 147,6 152,3 Vorurteile und Fakten „Der EU-Haushalt ist ein Mammut-Haushalt“ Fakten: Der Haushalt 2012 beträgt 147,6 Milliar<strong>de</strong>n Euro. Alle 27 Mitglie<strong>de</strong>r geben zusammen 6.500 Milliar<strong>de</strong>n Euro und damit rund 45 Mal mehr aus. „EU-Haushalt wächst, die Mitglie<strong>de</strong>r drosseln die Ausgaben“ Fakten: Zwischen <strong>de</strong>n Jahren 2000 und 2010 verzeichneten die Haushalte <strong>de</strong>r Mitgliedsstaaten einen Ausgabenzuwachs von 62 Prozent, die EU von 37 Prozent. „Die Ausgaben für die EU-Verwaltung sind zu hoch“ Fakten: Die Verwaltungsausgaben machen sechs Prozent <strong>de</strong>s EU-Haushalts aus. Durch eine Reform <strong>de</strong>r Gehälter erwartet die Kommission bis zum Jahr 2020 fünf Milliar<strong>de</strong>n Euro Einsparungen. „Es gibt zu viel Betrug bei <strong>de</strong>r Vergabe <strong>de</strong>r För<strong>de</strong>rmittel“ Fakten: Man muss zwischen Fehlern und Betrug unterschei<strong>de</strong>n. Laut EU-Rechnungshof sind zwischen zwei und fünf Prozent <strong>de</strong>r Genehmigungen fehlerhaft, bei 0,2 Prozent <strong>de</strong>r Fälle gibt es einen Betrugsverdacht. „Von <strong>de</strong>r EU profi tieren vor allem die Landwirte“ Fakten: Noch 1985 fl ossen 85 Prozent <strong>de</strong>r Ausgaben in die Landwirtschaft, aktuell sind es noch 30 Prozent. Portugal 1,4 21,5 2,0 Irland 1,6 1,3 Spanien 7,5 35,2 9,5 Statista, Bun<strong>de</strong>sfi nanzministerium SO VIEL ÜBERWEIST DEUTSCHLAND Deutsche Beiträge zum Haushalt <strong>de</strong>r Europäischen Union von 2006 bis 2010 * in Milliar<strong>de</strong>n Euro. 6 ProFirma 04 2012 Großbritannien 4,1 Milliar<strong>de</strong>n Euro 25 24 23 22 Agrarsubventionen in Europa im Jahr 2010 22,81 2006 23,15 2007 24,72 2008 * Haushaltsentwurf. Die Werte sind gerun<strong>de</strong>t. Die 10 größten Profi teure <strong>de</strong>r EU-Strukturför<strong>de</strong>rung (insgesamt 437,7 Milliar<strong>de</strong>n Euro) von 2007 bis 2013 Bareinzahlung <strong>de</strong>r Euro-Län<strong>de</strong>r beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM Alle Angaben in Milliar<strong>de</strong>n Euro Frankreich 10,0 14,3 16,3 Belgien 2,8 Malta 0,1 Nie<strong>de</strong>rlan<strong>de</strong> 1,1 4,6 Luxemburg 0,2 Zypern 0,2 Deutschland 7,1 Dänemark 1,1 26,3 21,7 Tschechien 1,0 Österreich 1,3 2,2 Italien 6,2 Schwe<strong>de</strong>n 1,0 26,9 Slowenien 0,3 28,8 14,3 22,64 2009 Polen 4,0 67,9 Slowakei 0,7 Ungarn 1,5 23,24 2010 Finnland 1,4 25,3 Estland 0,1 Griechenland 3,0 20,4 2,3 Rumänien 2,1 19,6
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