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gung des Arbeitsverhältnisses herbeiführt.
Im Gegenzug setzt das Gericht
die Zahlung einer Abfi ndungssumme
fest. Diese beträgt je nach Einzelfall üblicherweise
zwischen 0,5 und 0,75 Bruttomonatsgehälter
pro Beschäftigungsjahr
und ist – gestaffelt nach Alter und
Betriebszugehörigkeit – auf 12, 15 oder
18 Bruttomonatsgehälter gedeckelt.
Kriterien für die Leitungsfunktion
Im Betriebsverfassungsgesetz gibt es
ebenfalls den Begriff des leitenden Angestellten.
Hier ist der Begriff anders defi
niert als im KSchG. Die Leitungsfunktion
eines Arbeitnehmers kann nach dem
BetrVG durch verschiedene Kriterien
belegt werden. Die Einstellungs- und
Entlassungsfunktion ist nur eines von
mehreren Kriterien, die Einräumung einer
(echten, nicht nur scheinbaren) Prokura
ein wichtiges weiteres Kriterium.
Die Unterschiede und Konsequenzen
daraus sind für einen gekündigten leitenden
oder nicht leitenden Arbeitnehmer
gravierend. Ist ein Arbeitnehmer
im Sinne des BetrVG, nicht aber im
Sinne des KSchG, leitend, dann muss
der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht
nach § 102 BetrVG vor Ausspruch der
Kündigung anhören. Ist ein Arbeitnehmer
nicht im Sinne des BetrVG leitend,
muss der Arbeitgeber eine Anhörung
des Betriebsrats durchführen. Ein Fehler
hierbei kann dann schon die Kündigung
unwirksam machen. In einem solchen
Fall ist fraglich, ob dem Arbeitgeber das
zuvor beschriebene Recht zur Aufl ösung
des Arbeitsverhältnisses zusteht. §
102 BetrVG spielt demnach, gerade bei
der Verhandlung über die Höhe der Abfi
ndung, eine ganz entscheidende Rolle.
Alles in allem ist die Schutzlosigkeit der
(auch nur vermeintlichen) leitenden
Angestellten eine Mär.
Der Autor: Bernd Weller ist Fachanwalt für
Arbeitsrecht in der Kanzlei Heuking Kühn
Lüer Wojtek, Frankfurt am Main.
ProFirma 04 2012
Wettbewerbsrecht
Flugpreise im Internet müssen
alle Gebühren enthalten
Verbraucherschützer haben vor dem Kammergericht Berlin wegen unzureichender
Angaben von Ticketpreisen gegen zwei Fluglinien einen Erfolg
verbucht. In zwei Urteilen stellten die Richter klar, dass die Preisangaben im
Internet alle Gebühren und obligatorischen Zusatzkosten ausweisen müssen.
Nicht ausreichend ist nach Ansicht der Richter, wenn diese zusätzlichen
Kosten erst während des Buchungsvorgangs ersichtlich werden. Verbraucherschützer
hatten kritisiert, dass in den Preisen der Fluglinien Air Berlin
und Ryanair keine Steuern, Flughafengebühren und Kerosinzuschläge enthalten
waren, sodass die Flüge am Ende deutlich teurer als angegeben waren.
(Kammergericht Berlin, Az. 16 O 27/09 u. 15 O 160/09)
Unfallschutz
Arbeitspause darf nicht zu lang sein
Verlässt ein Arbeitnehmer in einer längeren Pause den Umkreis seiner Arbeitsstätte
und verletzt sich dabei, muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht
zahlen, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) München. Im Fall
ging es um einen Busfahrer, der eine Reisegruppe zu einem Fußballspiel nach
München gefahren hatte. Der Busfahrer konnte eine nicht abgeholte Eintrittskarte
ergattern und sah sich das Spiel an. Beim Verlassen des Stadions zog er
sich auf einer Treppe eine Verletzung zu. Die Unfallversicherung lehnte nach
Ansicht der Richter zu Recht die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Der Besuch
des Fußballspiels während seiner unbezahlten Pause habe nicht im inneren
Zusammenhang mit seiner Tätigkeit gestanden, sondern sei dem Bereich
der Privatsphäre zuzuordnen. (LSG München, Az. L 3 U 52/11)
Wichtiges Urteil
CHEFS DÜRFEN NICHT PAUSCHAL ÜBERSTUNDEN ANORDNEN
Wenn die Mitarbeiter nicht vertraglich zu Mehrarbeit verpfl ichtet sind, dürfen
Chefs nicht pauschal durch Aushang am Schwarzen Brett Überstunden
anordnen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz.
Nur in einer Notlage müsse ein Beschäftigter wegen der sogenannten arbeitsvertraglichen
Treuepfl icht einspringen. Die Klage hatte ein Mitarbeiter
eingereicht, nachdem er zwei Abmahnungen kassiert hatte. Im entschiedenen
Fall hatte der Dienstherr den Arbeitsbeginn durch Aushang um eine
Stunde vorverlegt, der Kläger war weiter zum bisherigen Arbeitsbeginn erschienen.
Die Richter hielten die Abmahnungen für ungerechtfertigt, der
Chef könne den Arbeitsvertrag nicht einfach ändern. Für eine Notlage gab
es keine Anhaltspunkte. INFO: LAG Rheinland-Pfalz, Az. 2 Sa 559/11
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