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Unternehmensführung
Recht
Leitende Angestellte
Die Schutzlosigkeit ist eine Mär
Manager legen im Normalfall größten Wert darauf, „leitende“ Angestellte zu sein und nicht als „normale“
Arbeitnehmer zu gelten. Das ändert sich aber oft, wenn eine Trennung im Raum steht. VON BERND WELLER
Für leitende Mitarbeiter gehören entsprechende
Klauseln über ihren Status
im Anstellungsvertrag ebenso zum
guten Ton wie andere Statussymbole,
etwa der Dienstwagen.
Wird ein solcher Manager jedoch vonseiten
des Arbeitgebers mit einem
Trennungswunsch konfrontiert, wird
aus dem leitenden nur zu schnell ein
leidender Arbeitnehmer. Dann entsteht
plötzlich der Wunsch, doch normaler
Arbeitnehmer mit Kündigungsschutz
zu sein. In der Vergangenheit reklamierte
Leitungsbefugnisse existierten
dann angeblich nur „auf dem Papier“,
waren in der Realität aber angeblich
wertlos. All dies entspringt dann dem
Wunsch, unter den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes
zu fallen. Weit
verbreitet ist der Glaube, dass leitende
Angestellte keinerlei Schutz gegen
Kündigung genießen. Diese Annahmen
sind oft schlicht falsch und haben mit
der Rechtslage nur wenig zu tun.
Befugnisse sind entscheidend
Für die Defi nition des leitenden Angestellten
im Kündigungsfall ist § 14 Abs.
2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
maßgeblich. Organmitglieder, also Vorstände
und Geschäftsführer, sind sowieso
vom Schutzbereich des Kündigungsschutzgesetzes
ausgeschlossen, da sie
keine Arbeitnehmer sind. Für Arbeitnehmer
in leitender Funktion hingegen
kommt es maßgeblich darauf an, ob sie
zur „selbstständigen Einstellung oder
Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt
sind“. In einer Entscheidung vom
April 2011 hat das Bundesarbeitsgericht
Leitende Angestellte fallen nicht unter das Kündigungsschutzgesetz, sind aber nicht schutzlos.
(BAG) deutlich gemacht, dass diese Formulierung
sehr restriktiv zu verstehen
ist. Um „leitend“ zu sein, muss ein Arbeitnehmer
selbst (das heißt durch eigene
Unterschrift) die Einstellung und/
oder Kündigung von Arbeitnehmern
entscheiden, veranlassen und durchsetzen
können.
Eine mittelbare Verantwortung oder die
Gewährung von Prokura sind nach Auffassung
des BAG für § 14 Abs. 2 KSchG
irrelevant. Selbstständig zur Einstellung
und/oder Entlassung von Mitarbeitern
berechtigt ist nur, wer sich gegenüber
anderen beteiligten Personen und Positionen
im Unternehmen fi nal durchsetzen
kann. In all den Unternehmen, in
denen Einstellungen und/oder Entlassungen
– abgesehen von der Geschäftsführung
selbst – Arbeitnehmern nur
dann gestattet sind, wenn zugleich ein
weiterer Arbeitnehmer zustimmt, sind
leitende Angestellten im Sinne des § 14
Abs. 2 KSchG faktisch ausgeschlossen.
Mit anderen Worten: Im Sinne des Gesetzes
ist der echte leitende Angestellte
eine Rarität. Für alle Arbeitnehmer,
die nicht leitend in diesem restriktiven
Sinne sind, bietet das Kündigungsschutzgesetz
denselben Schutz wie bei
allen anderen Arbeitnehmern.
Auch die wenigen Arbeitnehmer, die
tatsächlich „leitend“ in diesem Sinne
sind, sind nicht schutzlos. Für sie gilt
das KSchG ebenso, wenngleich in verringertem
Umfang. Auch bei ihnen
kann der Arbeitgeber nur wegen der
im KSchG genannten Gründe kündigen.
Allerdings sieht das Gesetz für den
Arbeitgeber dann die Möglichkeit vor,
einen Aufl ösungsantrag ohne Begründung
vor dem Arbeitsgericht zu stellen.
Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber
kann, wenn der leitende Angestellte
Kündigungsschutzklage erhebt, beantragen,
dass das Gericht die Beendi-
38 ProFirma 04 2012