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Unternehmensführung<br />
Recht<br />
Leiten<strong>de</strong> Angestellte<br />
Die Schutzlosigkeit ist eine Mär<br />
Manager legen im Normalfall größten Wert darauf, „leiten<strong>de</strong>“ Angestellte zu sein und nicht als „normale“<br />
Arbeitnehmer zu gelten. Das än<strong>de</strong>rt sich aber oft, wenn eine Trennung im Raum steht. VON BERND WELLER<br />
Für leiten<strong>de</strong> Mitarbeiter gehören entsprechen<strong>de</strong><br />
Klauseln über ihren Status<br />
im Anstellungsvertrag ebenso zum<br />
guten Ton wie an<strong>de</strong>re Statussymbole,<br />
etwa <strong>de</strong>r Dienstwagen.<br />
Wird ein solcher Manager jedoch vonseiten<br />
<strong>de</strong>s Arbeitgebers mit einem<br />
Trennungswunsch konfrontiert, wird<br />
aus <strong>de</strong>m leiten<strong>de</strong>n nur zu schnell ein<br />
lei<strong>de</strong>n<strong>de</strong>r Arbeitnehmer. Dann entsteht<br />
plötzlich <strong>de</strong>r Wunsch, doch normaler<br />
Arbeitnehmer mit Kündigungsschutz<br />
zu sein. In <strong>de</strong>r Vergangenheit reklamierte<br />
Leitungsbefugnisse existierten<br />
dann angeblich nur „auf <strong>de</strong>m Papier“,<br />
waren in <strong>de</strong>r Realität aber angeblich<br />
wertlos. All dies entspringt dann <strong>de</strong>m<br />
Wunsch, unter <strong>de</strong>n Schutz <strong>de</strong>s Kündigungsschutzgesetzes<br />
zu fallen. Weit<br />
verbreitet ist <strong>de</strong>r Glaube, dass leiten<strong>de</strong><br />
Angestellte keinerlei Schutz gegen<br />
Kündigung genießen. Diese Annahmen<br />
sind oft schlicht falsch und haben mit<br />
<strong>de</strong>r Rechtslage nur wenig zu tun.<br />
Befugnisse sind entschei<strong>de</strong>nd<br />
Für die Defi nition <strong>de</strong>s leiten<strong>de</strong>n Angestellten<br />
im Kündigungsfall ist § 14 Abs.<br />
2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)<br />
maßgeblich. Organmitglie<strong>de</strong>r, also Vorstän<strong>de</strong><br />
und Geschäftsführer, sind sowieso<br />
vom Schutzbereich <strong>de</strong>s Kündigungsschutzgesetzes<br />
ausgeschlossen, da sie<br />
keine Arbeitnehmer sind. Für Arbeitnehmer<br />
in leiten<strong>de</strong>r Funktion hingegen<br />
kommt es maßgeblich darauf an, ob sie<br />
zur „selbstständigen Einstellung o<strong>de</strong>r<br />
Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt<br />
sind“. In einer Entscheidung vom<br />
April 2011 hat das Bun<strong>de</strong>sarbeitsgericht<br />
Leiten<strong>de</strong> Angestellte fallen nicht unter das Kündigungsschutzgesetz, sind aber nicht schutzlos.<br />
(BAG) <strong>de</strong>utlich gemacht, dass diese Formulierung<br />
sehr restriktiv zu verstehen<br />
ist. Um „leitend“ zu sein, muss ein Arbeitnehmer<br />
selbst (das heißt durch eigene<br />
Unterschrift) die Einstellung und/<br />
o<strong>de</strong>r Kündigung von Arbeitnehmern<br />
entschei<strong>de</strong>n, veranlassen und durchsetzen<br />
können.<br />
Eine mittelbare Verantwortung o<strong>de</strong>r die<br />
Gewährung von Prokura sind nach Auffassung<br />
<strong>de</strong>s BAG für § 14 Abs. 2 KSchG<br />
irrelevant. Selbstständig zur Einstellung<br />
und/o<strong>de</strong>r Entlassung von Mitarbeitern<br />
berechtigt ist nur, wer sich gegenüber<br />
an<strong>de</strong>ren beteiligten Personen und Positionen<br />
im Unternehmen fi nal durchsetzen<br />
kann. In all <strong>de</strong>n Unternehmen, in<br />
<strong>de</strong>nen Einstellungen und/o<strong>de</strong>r Entlassungen<br />
– abgesehen von <strong>de</strong>r Geschäftsführung<br />
selbst – Arbeitnehmern nur<br />
dann gestattet sind, wenn zugleich ein<br />
weiterer Arbeitnehmer zustimmt, sind<br />
leiten<strong>de</strong> Angestellten im Sinne <strong>de</strong>s § 14<br />
Abs. 2 KSchG faktisch ausgeschlossen.<br />
Mit an<strong>de</strong>ren Worten: Im Sinne <strong>de</strong>s Gesetzes<br />
ist <strong>de</strong>r echte leiten<strong>de</strong> Angestellte<br />
eine Rarität. Für alle Arbeitnehmer,<br />
die nicht leitend in diesem restriktiven<br />
Sinne sind, bietet das Kündigungsschutzgesetz<br />
<strong>de</strong>nselben Schutz wie bei<br />
allen an<strong>de</strong>ren Arbeitnehmern.<br />
Auch die wenigen Arbeitnehmer, die<br />
tatsächlich „leitend“ in diesem Sinne<br />
sind, sind nicht schutzlos. Für sie gilt<br />
das KSchG ebenso, wenngleich in verringertem<br />
Umfang. Auch bei ihnen<br />
kann <strong>de</strong>r Arbeitgeber nur wegen <strong>de</strong>r<br />
im KSchG genannten Grün<strong>de</strong> kündigen.<br />
Allerdings sieht das Gesetz für <strong>de</strong>n<br />
Arbeitgeber dann die Möglichkeit vor,<br />
einen Aufl ösungsantrag ohne Begründung<br />
vor <strong>de</strong>m Arbeitsgericht zu stellen.<br />
Mit an<strong>de</strong>ren Worten: Der Arbeitgeber<br />
kann, wenn <strong>de</strong>r leiten<strong>de</strong> Angestellte<br />
Kündigungsschutzklage erhebt, beantragen,<br />
dass das Gericht die Beendi-<br />
38 ProFirma 04 2012