GUV-Information GUV-I 8651 "Sicherheit im Feuerwehrdienst ...

Sonderrechte (§ 35 StVO)
Voraussetzungen für die
Inanspruchnahme von Sonderrechten
� Die Feuerwehr muss hoheitliche Aufgaben
auf Grund von Störungen der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung
erfüllen.
Beispiel: Die Katze auf dem Baum
rechtfertigt nicht die Inanspruchnahme
von Sonderrechten. Der hoheitliche
Auftrag ist nicht gegeben.
� Die Inanspruchnahme von Sonderrechten
muss dringend geboten sein.
Das heißt, der hoheitliche Auftrag
könnte unter Beachtung der Verkehrsregeln
nicht, nur unzureichend oder
nicht schnell genug erfüllt werden.
� Sonderrechte dürfen nach § 35 Abs. 8
StVO nur unter gebührender Berücksichtigung
der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung ausgeübt werden.
� Je größer die Abweichung von den
Vorschriften ist, umso größer ist die
Pflicht zur Rücksichtnahme auf das
Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer.
Beispiel: In unübersichtliche
Kreuzungen darf nur mit sicherer
Geschwindigkeit eingefahren werden.
� Hinweis: Die Befreiung von Vorschriften
der Straßenverkehrs-Ordnung nach
§ 35 Abs. 1 StVO erstreckt sich nicht
auf andere Verkehrs- und Strafgesetze.
Strafgesetzbuch, Straßenverkehrsgesetz
und Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
(StVZO) bleiben
uneingeschränkt gültig.
� Die Verantwortlichkeit des Sonderrechtsfahrers
im Sinne des allgemeinen
Strafrechts bleibt bestehen.
� „Blaulicht ist kein Freibrief“, heißt es
auch in vielen ergangenen Gerichtsurteilen.
Löschfahrzeug nach Zusammenstoß …
… mit einem PKW auf der Kreuzung
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