Protokoll über die 12. Geschäftssitzung des ... - in Laxenburg

Neufestlegung der Flächenwidmung, Gemeindegrenzänderung Biedermannsdorf
Mit 1. Jänner 2012 wurde die Änderung der Gemeindegrenze zwischen Laxenburg
und Biedermannsdorf wirksam. Die neu zur Marktgemeinde Laxenburg hinzugekommene
Fläche soll daher mit einer Widmung belegt werden. Zu diesem Zweck wird diejenige
Widmungsart, die bereits zuvor in der Marktgemeinde Biedermannsdorf Gültigkeit
hatte (Bauland Industriegebiet), übernommen und im Flächenwidmungsplan von
Laxenburg festgelegt. Die neue Widmung entspricht auch derjenigen, die auf den angrenzenden
Flächen in Laxenburg gilt (Bauland Industriegebiet). Die Widmung auf
dem Grundstück, das nunmehr zur Marktgemeinde Biedermannsdorf gehört (öffentliche
Verkehrsfläche, ehemaliges Grundstück Nr. 530/11, KG Laxenburg), entfällt.
Martin Ebner-Gasse (Parkplatz Volksschule)
Am südlichen Ende der Martin Ebner-Gasse wurde der Bereich westlich der Verkehrfläche,
auf der der Volksschule zugewandten Seite, bislang als Parkplatz genutzt. Die
Fläche ist im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan als Bauland Sondergebiet-
Volksschule (BS-VS) gewidmet. Aufgrund eines Zubaus beim Volksschulgebäude wird
die Fläche nun für einen Gebäudeteil benötigt. Aus diesem Grund soll der Parkplatz
auf die östliche Straßenseite verlegt werden.
Es ist geplant, die gewidmete Verkehrsfläche zu konfigurieren, dass die Martin Ebner-
Gasse und der neue Parkplatz umfasst werden. Die Widmung des südlich gelegenen
Umkehrplatzes, der nicht mehr benötigt wird, wird gestrichen. Die gegenständlichen
Flächen werden in die östliche angrenzende Widmung Grünland Sportstätte integriert.
Die Möglichkeit zum Umkehren am Ende der Sackgasse ist durch eine Breite der Verkehrsflächen
von 14 m gewährleistet.
Daher soll auf dem Grundstück 565/2 eine Teilfläche im Westen (neuer Parkplatz) von
Grünland Sportstätte (Gspo) in eine öffentliche Verkehrsfläche (Vö) umgewidmet werden.
Gleichzeitig wird eine Fläche auf den Parzellen 565/2 und 565/17 von einer öffentlichen
Verkehrsfläche (Vö) in Grünland Sportstätte (Gspo) umgewidmet.
Von der Sachverständigen für Raumordnung und Raumplanung, Frau Dipl.Ing. Pelz-
Grundner/Amt der NÖ Landesregierung, wurde mit Gutachten vom 24. Mai 2012 folgende
Schlussfolgerung übermittelt:
Die Planungsmotivation, die Änderungsanlässe sowie die widmungsrelevanten Tatsachen
sind im vorliegenden Erläuterungsbericht nachvollziehbar und schlüssig dargelegt.
Widersprüche zu verbindlichen Planungsbestimmungen des NÖ ROG 1976 wurden
nicht festgestellt.
Frau GR Vesztergom verlässt die Sitzung.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, folgende Verordnung zu beschließen:
“V E R O R D N U N G
§ 1 Örtliches Raumordnungsprogramm
Auf Grund des § 22 Abs. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000 i.d.g.F. wird
hiermit das örtliche Raumordnungsprogramm für die KG Laxenburg (16. Änderung) dahingehend
abgeändert, dass an Stelle der in der zugehörigen Plandarstellung des Flächenwid-
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