Protokoll über die 12. Geschäftssitzung des ... - in Laxenburg

Frau Vizebürgermeister berichtet:
Derzeit werden jedem Haushalt am Jahresanfang 12 Restmüllsäcke zugeteilt. Bei gezielter
Mülltrennung kommt es immer wieder vor, dass in einigen Haushalten am Jahresende
Müllsäcke überbleiben.
Vermehrt wurde von der Laxenburger Bevölkerung der Wunsch nach einer Rückholaktion
von Restmüllsäcken geäußert. Im Sinne der Förderung einer ordnungsgemäßen
Mülltrennung soll auch heuer wieder eine bargeldlose Rücknahmeaktion durchgeführt
werden. Die letzte Aktion wurde 2007 (GR-Beschluss vom 25.09.2007) durchgeführt.
Ein Restmüllsack kostet lt. der seit 01.01.2011 geltenden Abfallwirtschaftsverordnung
€ 5,90 inkl. USt. Bei der Rücknahmeaktion, die für den Zeitraum von 01.09. –
15.11.2012 geplant ist, sollen netto € 2,00 (brutto: € 2,20) pro Restmüllsack gutgeschrieben
werden.
Die entsprechende Gutschrift wird dann bei der Vorschreibung der Hausbesitzabgaben
im 1. Quartal 2013 berücksichtigt.
Die Rücknahme der Restmüllsäcke soll nur von Liegenschaftseigentümern bzw.
Hausverwaltungen, nicht jedoch von einzelnen Mietern, erfolgen.
Antrag:
Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag, die Rücknahmeaktion für Restmüllsäcke in
der angeführten Form durchzuführen und pro retourniertem Restmüllsack € 2,20 gutzuschreiben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn Bürgermeister, da zum Zeitpunkt der
Abstimmung nicht anwesend)
18) Kläranlage;
a) Erneuerung PC Server – Auftragsvergabe
Frau Vizebürgermeister berichtet:
Da der Server der Kläranlage in jüngster Vergangenheit immer fehleranfälliger wurde
und aufgrund der Lebensdauer die Betriebssicherheit nicht mehr gegeben war, wurde
ein Angebot für eine Ersatzbeschaffung bei der Fa. Schubert Elektroanlagen
Ges.m.b.H. eingeholt.
Die Fa. Schubert hat seinerzeit die gesamte Kläranlagen-Software installiert, weshalb
auch dieses Mal dieser Lieferant mit der Ausführung dieser Arbeiten beauftragt werden
soll.
Das ursprüngliche Angebot belief sich auf € 6.508,90 exkl. USt. Nach Prüfung des Angebotes
durch Herrn Krischke, stellte sich heraus, dass die angebotene Position
„ADSL/VPN Router“ entfallen kann, somit beläuft sich das Angebot für den Ankauf der
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