Protokoll über die 12. Geschäftssitzung des ... - in Laxenburg

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mungsplanes kreuzweise rot durchgestrichenen Widmungsarten, welche hiermit außer Kraft gesetzt werden, die durch rote Signaturen und Umrandungen dargestellten neuen Widmungsarten treten. § 2 Allgemeine Einsichtnahme Die in § 1 angeführte und vom Büro Dr. Paula, Ingenieurkonsulent für Raumplanung und Raumordnung unter Zl. G12027/F16/12 verfasste Plandarstellung, welche mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. § 3 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und nach ihrer darauffolgenden Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.“ Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Frau GR Vesztergom, da zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend) 7) Bebauungsplan - 13. Änderung; Verordnung Herr GfGR Ing. Merker berichtet: Aktuell ist der Bebauungsplan i.d.F. der 12. Änderung in Rechtskraft. Die 13. Änderung des Bebauungsplanes korreliert mit der 16. Änderung des Flächenwidmungsplanes, welche zeitgleich aufgelegt wurde. Die Änderungspunkte 1 und 2 betreffen auch den Flächenwidmungsplan, der Änderungspunkt 3 wirkt sich nur auf den Bebauungsplan aus. Der Entwurf zur 13. Änderung des Bebauungsplans der Marktgemeinde Laxenburg lag in der Zeit vom 18. April bis 31. Mai 2012 zur öffentlichen Einsichtnahme auf – Stellungnahmen dazu sind keine eingelangt - und umfasste folgende Änderungspunkte: Neufestlegung der Flächenwidmung, Gemeindegrenzänderung Biedermannsdorf Auf dem neuen Grundstück Nr. 791 (ehemaliges Grundstück 798/42, KG Biedermannsdorf), welches als Bauland Industriegebiet gewidmet ist, werden folgende Bebauungsbestimmungen festgelegt: • Bebauungsdichte 80 % • Maximale Gebäudehöhe 25 m Das Grundstück, das nunmehr zur Marktgemeinde Biedermannsdorf gehört (öffentliche Verkehrsfläche, ehemaliges Grundstück Nr. 530/11) entfällt im Bebauungsplan. Martin Ebner-Gasse (Parkplatz Volksschule) Im Bereich der Parzellen 565/2 und 565/17, KG Laxenburg, wird die Straßenfluchtlinie gemäß der 16. Änderung des Flächenwidmungsplanes abgeändert. Die Breite der Verkehrsfläche zwischen den beiden Straßenfluchtlinien wird angegeben. 10
Kapellengasse (Hintere Baufluchtlinie) Nördlich der Kapellengasse befindet sich nach der Kreuzung mit der Wiener Straße ein Baublock, in dem auf zwei Bauplätzen eine hintere Baufluchtlinie festgelegt ist. Die gegenständlichen Bauplätze liegen im Bereich der Grundstücke Nr. 87/1, 87/3, 88/1 und 88/4. Der Abstand der hinteren zur vorderen Baufluchtlinie beträgt 20 m und definiert so den Bereich, der bebaut werden darf. Der beschriebene Bereich ist der einzige nördlich der Kapellengasse, auf dem eine hintere Baufluchtlinie festgelegt ist. Tendenziell stehen die Häuser nördlich der Kapellengasse eher im hinteren Grundstücksbereich, die Gärten sind daher Richtung Süden gerichtet. Um auch auf den Flächen der oben genannten Grundstücke eine von der Straße abgerückte Bebauung zu erlauben, soll die hintere Baufluchtlinie gestrichen werden. Dadurch kann eine zweckmäßigere bauliche Nutzung der Grundstücke gewährleistet werden. Frau GR Vesztergom nimmt wieder an der Sitzung teil. Antrag: Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, folgende Verordnung zu beschließen: „VERORDNUNG § 1 Bebauungsplan Auf Grund des § 73 Abs 1 und 2 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200 i.d.g.F. wird hiermit der Bebauungsplan für die KG Laxenburg dahingehend abgeändert (13. Änderung), dass an Stelle der in der zugehörigen Plandarstellung kreuzweise rot durchgestrichenen Signaturen und Umrandungen, welche hiermit außer Kraft gesetzt werden, die durch rote Signaturen und Umrandungen dargestellte neuen Bebauungsbestimmung bzw. Kenntlichmachungen treten. § 2 Allgemeine Einsichtnahme Die in § 1 angeführte und vom Büro Dr. Paula, Ingenieurkonsulent für Raumplanung und Raumordnung, unter Zl. G12028/B13/12 verfasste Plandarstellung, welche mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. § 3 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.“ Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 8) Ehrungen; Ehrenring für OMR Dr. Friedrich Lomoschitz Herr Bürgermeister berichtet: 11
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