Protokoll über die 12. Geschäftssitzung des ... - in Laxenburg

P R O T O K O L L 

über die 12. Geschäftssitzung des Gemeinderates am 21.06.2012 im Rathaus der 

Marktgemeinde Laxenburg. 

Beginn: 19.00 Uhr 

Ende: 21.00 Uhr 

Die Einladung erfolgte am 14.06. bzw. 15.06.2012 durch Kurrende bzw. E-Mail. 

Die Kundmachung an der Amtstafel erfolgte am 15.06.2012. 

Anwesende: Bürgermeister Ing. Robert Dienst 

(Vorsitz von 19.00-19.50 Uhr und von 20.45-21.00 Uhr) 

Vizebürgermeister Elisabeth Maxim (Vorsitz von 19.50-20.45 Uhr) 

GfGR Ing. Robert Merker 

GfGR Dr. Felix Reinhard Paulesich 

GfGR Gertraud Scherbichler 

GfGR Silvia Wohlfahrt 

GR David Berl 

GR Herbert Breit 

GR Alexander Nagy 

GR Johannes Rochl 

GR Walter Ruiner 

GR Doris Schmidt-Kindl 

GR Ing. Josef Stanitz 

GR Walter Tesch 

GR Georg Traxlmayr 

GR Hannelore Vesztergom 

GR DI Andreas Weiß 

GR Anna Zangl 

GR Isabella Zimmermann 

Entschuldigt: GfGR Ing. Michael Heidenreich 

GfGR Herbert Löschinger 

Schriftführer: Ilse Emminger 

Außerdem anwesend: Brigitte Vodenik 

Herr Bürgermeister eröffnet, begrüßt und stellt aufgrund der vorliegenden Einladungskurrende 

fest, dass die zeitgerechte Verständigung der Mitglieder des Gemeinderates 

erfolgt ist, alle bis auf die entschuldigten Mitglieder anwesend sind und somit 

die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Sitzung ist öffentlich. 

Bevor Herr Bürgermeister in die Tagesordnung eingeht, teilt er mit, dass gem. § 46 

Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung ein Dringlichkeitsantrag (Beilage A) von Herrn GR Alexander 

Nagy – Die Grünen Laxenburg eingebracht wurde:

„Erhöhung der Verkehrssicherheit bei beiden Schutzwegen in der Herzog Albrecht- 

Straße in Höhe Kebab-Stand und Kaiserbahnhof sowie in der L. Figl-Straße durch die 

Installation von LED-Schutzwegabsicherungen.“ 

Es erfolgt die Verlesung des Dringlichkeitsantrages samt dessen Begründung und die 

Abstimmung darüber: 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 

Beschluss: Dem Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt und er wird unter 

Punkt 24 A) in die Tagesordnung aufgenommen. 

Gegen die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. 

Tagesordnung 

1) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 29.03.2012 

2) Berichte 

3) Prüfungsausschuss; Gebarungsprüfung vom 06.06.2012 – Bericht 

4) Subventionsansuchen 

a) Sportunion Laxenburg 

b) Ball in der Schule 

c) Tennisclub Laxenburg 

5) Örtliches Entwicklungskonzept; Auftragsvergabe 

6) Flächenwidmungsplan - 16. Änderung; Verordnung 

7) Bebauungsplan - 13. Änderung; Verordnung 

8) Ehrungen; Ehrenring für OMR Dr. Friedrich Lomoschitz 

9) Ortsraumüberwachung - Auftragsvergabe 

10) Volksschule; Poller, Fahnenmasten - Auftragsvergabe 

11) Kindergarten Friedrich Rauch-Gasse; Errichtung Kinderwagenabstellplatz - Auftragsvergabe 

12) Kindergarten Friedrich Rauch-Gasse und Hofstraße; Anschaffung von Schränken 

für Portfolio und Schatzkisten - Auftragsvergabe 

13) Gemeindearzt; Abschluss eines Werkvertrages mit Dr. Jan-Peter Bökemann 

14) Änderung Richtlinien für Förderung Semesterticket - Beschluss 

15) Änderung Richtlinien Energieförderung - Beschluss 

16) L 154; 

a) Kanalkontrolle RW-Kanal, Bauabschnitt Hofstraße – Auftragsvergabe 

b) Errichtung Geländer Vorplatz Kindergarten Hofstraße - Auftragsvergabe 

17) Müllsackrücknahmeaktion - Beschluss 

18) Kläranlage; 

a) Erneuerung PC Server – Auftragsvergabe 

b) Nachrüstung GSM-Brandmeldesystem – Auftragsvergabe 

19) Gemeindeeigene Häuser, Schlossplatz 10; 

a) Mietvertrag mit Dr. Jan-Peter Bökemann – Bericht 

b) Zu- und Umbauarbeiten – Grundsatzbeschluss 

c) Planung der Zu- und Umbauarbeiten – Auftragsvergabe 

20) Gemeindeeigene Häuser, Hofstraße 13 

a) Benützungsübereinkommen Pfadfinder 

b) Benützungsübereinkommen kath. Jungschar 

21) Gemeindeeigene Häuser, Herzog Albrecht-Straße 9; Austausch des Gasheizungsgerätes 

- Auftragsvergabe 

22) Wegeerhaltung/Güterwegesanierung – Auftragsvergabe 

23) Badeteich; 

a) Stromanschluss Wien-Strom 

b) Beregnungsanlage 

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24) SW-Kanal/Sanierungsprojekt, Bauabschnitt 14; Ingenieurleistungen f. Förderungseinreichung, 

Kollaudierung, SIGE-Plan u. Bauaufsicht – Auftragsvergabe 

24A) Erhöhung der Verkehrssicherheit bei beiden Schutzwegen in der Herzog Albrecht- 

Straße in Höhe Kebab-Stand und Kaiserbahnhof sowie in der L. Figl-Straße durch 

die Installation von LED-Schutzwegabsicherungen 

Nicht öffentlich 

25) Wohnungsvergaben; 

a) Gemeindewohnung Eduard Hartmann-Platz 1/2 

b) Gemeindewohnung Eduard Hartmann-Platz 1/10 

c) Gemeindewohnung Schlossplatz 9/5 

d) Genossenschaftswohnung Guntramsdorfer Straße 11C/7 

e) Genossenschaftswohnung Leopold Figl-Straße 1/2/4 

26) Personalangelegenheiten; 

a) Nachtrag DV NN 

b) DV NN 

c) ao Vorrückung NN 

1) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 29.03.2012 

Herr Bürgermeister stellt fest, dass gegen das Protokoll der 11. Sitzung des Gemeinderates 

vom 29.03.2012 keine schriftlichen Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll 

gilt daher als genehmigt. 

2) Berichte 

a) Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Mödling, Verbandsversammlungen 

vom 08.03.2012 

Herr Bürgermeister berichtet: 

In diesen Sitzungen wurden jeweils der Rechnungsabschluss 2011 sowie der Ankauf 

von diversen Einrichtungsgegenständen und Software für die Datensicherung beschlossen. 

b) Gemeindeverband für Abgabeneinhebung u. Umweltschutz im Bezirk Mödling, 

Verbandsversammlung vom 10.04.2012 


Neben der Gebührenvorschreibung, der damit verbundenen Personalüberlassung, 

Energiethemen, Rest-, Sperr- und Biomüllvertrag, Pelletsausschreibung, Gemeindekooperationen 

war die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2011 wesentlicher 

Punkt dieser Sitzung. 

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c) Schwechat Wasserverband, Mitgliederversammlung vom 25.04.2012 


In dieser Sitzung wurde der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2011 erörtert 

und über die ausgeführten Maßnahmen berichtet. 

d) ecoplus, Subventionsbeirats-Sitzung vom 30.04.2012 


In dieser Sitzung wurde der/den Bürgermeisterin/Bürgermeistern der Standortgemeinden 

ein Vertragsentwurf zur Verlängerung der Standortsubventionen übermittelt, der 

dem Gemeinderat im Herbst zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. 

Außerdem wurde die Abrechnung der Subventionen 2011 dargelegt und darüber informiert, 

welche infrastrukturellen Maßnahmen im IZ NÖ-Süd in den kommenden Jahren 

geplant sind. 

e) Projektantrag Gemeindekooperation „Smart District Mödling“ 


Zur Entwicklung eines Prototypprojektes zur gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit 

(z.B. Einkauf, Kartensystem, Energieeffizienzsteigerungen), an dem sich alle 20 

Gemeinden des Bezirkes beteiligen, wurde jetzt beim Land NÖ um Förderung eingereicht. 

f) NAFES-Endabrechnung ADEG-Umbau 


Die NAFES (Niederösterreichische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Einkaufs in 

Stadtzentren) hat mit Schreiben vom 8. Juni 2012 mitgeteilt, dass die eingereichte 

Originalrechnung in Höhe von € 172.406,43 exkl. USt. als Förderbasis anerkannt wurde. 

Somit werden 30 %, d.s. € 51.721,93 gefördert, wobei ein Teilbetrag von 

€ 43.101,61 vom Land NÖ und € 8.620,32 von der Wirtschaftskammer getragen werden. 

Herr Bürgermeister teilt mit, dass heute eine Pressekonferenz zum Thema „Gutes vom 

Bauernhof bei ADEG“ stattgefunden hat, an der auch Herr Gerhard Holub teilgenommen 

hat. Mit dieser Initiative werden Produkte bäuerlicher Direktvermarkter, die nach 

den Richtlinien von „Gutes vom Bauernhof“ produzieren, nach einem einheitlichen 

System ins Sortiment von ausgewählten ADEG-Märkten aufgenommen. Das Innovationsprojekt 

wird vom Agrar.Projekt.Verein in Zusammenarbeit mit der ADEG und der 

Landwirtschaftskammer NÖ seit Oktober 2011 in der Pilotregion Niederösterreich umgesetzt. 

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g) Dankschreiben Kultur- und Museumsverein 


Der Obmann des Kultur- und Museumsvereins, Herr Ing. Friedrich Decker, hat sich mit 

Schreiben vom 18.04.2012 für die Gewährung der Subvention bedankt und betont, 

diese Mittel für eine abwechslungsreiche und attraktive Programmgestaltung zu verwenden. 

h) Dankschreiben Kleingartenverein Laxenburg 


Der Obmann des Kleingartenvereins, Herr Manfred Wittig, hat sich mit Schreiben vom 

09.04.2012 sowohl für das Darlehen als auch für die Subvention zur Errichtung der 

neuen Hauptwasserleitung bedankt. Der Start dieses Projektes ist für Herbst 2012 geplant. 

i) Resolution Spitalsneubau 


Neben der Marktgemeinde Laxenburg haben die Gemeinden Gumpoldskirchen, Kaltenleutgeben, 

Mödling und Perchtoldsdorf die Resolution beschlossen. 

Bei der in der GR-Sitzung vom 29. März 2012 angesprochenen Einsicht in den Rechnungshofbericht 

handelte es sich irrtümlicherweise um den Rechnungshofbericht über 

den Standes- bzw. Staatsbürgerschaftsverband Mödling. 

Herr Bürgermeister berichtet weiters über die vom Abgeordneten zum Nationalrat, 

Herrn Hannes Weninger, eingebrachte parlamentarische Anfrage an den Präsidenten 

des Rechnungshofes betreffend „Landesklinikum Thermenregion Mödling“ vom 

29.03.2012, deren Beantwortung der Gemeinde aber noch nicht bekannt ist. 

3) Prüfungsausschuss; Gebarungsprüfung vom 06.06.2012 – Bericht 

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Herr GR Ruiner, berichtet: 

Am 06.06.2012 fand eine angesagte Gebarungsprüfung statt. 

Die Gegenüberstellung der Ist- und Sollbestände ergab keine Differenz. 

Der Prüfungsausschuss gab folgende Empfehlungen ab: 

Die Barkassa wurde überprüft und in Ordnung befunden. Mit Hilfe der Haushaltsüberwachungsliste 

wurde stichprobenartig die Einhaltung des Voranschlages 2012 überprüft. 

Das Vorhaben Badeteich wurde stichprobenartig überprüft. 

Es wurden keine Abweichungen festgestellt. 

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Stellungnahme des Kassenverwalters: 

keine 

Stellungnahme des Bürgermeisters: 

keine 

4) Subventionsansuchen 

a) Sportunion Laxenburg 

Frau GfGR Scherbichler berichtet: 

Mit Schreiben vom 02. April 2012 hat die Sportunion Laxenburg um Gewährung einer 

Subvention für das Jahr 2012 angesucht. Der Nachweis über die widmungsgemäße 

Verwendung der Subvention 2010 wurde am 22. Juni 2011 vorgelegt. 

Die Sportunion Laxenburg finanziert damit u.a. Trainerausbildungen; so wird z.B. den 

Kinderbetreuerinnen von Kindern in Laxenburger Kindergärten eine kostenlose Ausbildung 

zur „BewegungskindergärtnerIn“ ermöglicht. 

Die Sportunion Laxenburg organisiert Veranstaltungen, z.B. „Laxenburg in Bewegung“ 

und begleitet durch Ihre Teilnahme Veranstaltungen wie z.B. den Aktionstag „Gesunde 

Gemeinde“ und das Ferienspiel. 

Weiters nimmt die die Sportunion Laxenburg an der Sportwoche in der Volksschule 

vom 18 – 22. Juni 2012 teil. 

Antrag: 

Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, gemäß den Richtlinien für Subventionen an 

Vereine vom 13.10.1998 der Österr. Turn- und Sport-Union Laxenburg für das Jahr 

2012 eine Subvention in Höhe von € 1.500,00 zu gewähren. 

Beschluss: Der Antrag wird angenommen. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig 

b) Ball in der Schule 

Frau GfGR Scherbichler berichtet: 

Das Projektteam „Ball in der Schule“ hat sich mit Schreiben vom 20.04.2012 für die 

Unterstützung in den vergangen Jahren bedankt. 

Gleichzeitig wurde um Gewährung einer Subvention für das Schuljahr 2011/2012 in 

Höhe von € 36,00 pro teilnehmendem Kind angesucht. Dieser Betrag ist seit 2002 unverändert. 

Im Schuljahr 2011/2012 nahmen 53 Kinder am Projekt „Ball in der Schule“ teil (22 Kinder 

von der 3. Klasse und 31 Kinder von den 4. Klassen). 

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Antrag: 

Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, das Volksschul-Projekt „Ball in der Schule“ 

im Jahr 2012 mit insgesamt € 1.908,00 zu fördern. 



c) Tennisclub Laxenburg 

Frau GGR Scherbichler berichtet: 

Der Tennisclub Laxenburg hat mit Schreiben vom 16.5.2012 um Subvention für die 

Frühjahrs-Instandsetzung der Tennisplätze angesucht. Es wurde die Rechnung der 

Firma Eurocourt über € 4.375,10 inkl. 20% USt. vorgelegt (Sanierung der vier Tennisplätze, 

inkl. Lieferung Tennissand und Tennislinien). Der Tennisclub hat um Gewährung 

einer Subvention in Höhe von € 2.000,00 ersucht. 

Antrag: 

Frau GGR Scherbichler stellt den Antrag, dem Tennisclub Laxenburg eine Subvention 

in Höhe von € 2.000,00 zu gewähren. 



5) Örtliches Entwicklungskonzept; Auftragsvergabe 

Herr GfGR Ing. Merker berichtet: 

Das Örtliche Entwicklungskonzept ist an die aktuellen Anforderungen sowie die gesetzlichen 

Erfordernisse nach dem NÖ Raumordnungsgesetz anzupassen. Beim bestehenden 

Konzept ist die Grundlagenforschung zu aktualisieren und es ist hinsichtlich 

der Bereiche Verkehr, Grünraum, Siedlungsentwicklung anzupassen. 

In der Gemeinderatssitzung am 31.03.2011 wurde der Beschluss gefasst, das Örtliche 

Entwicklungskonzept weiterzuführen. Der Raumplaner, DI Dr. Luzian Paula wurde mit 

der Konzeption der Planungsschritte und der Erstellung eines Kostenvoranschlages 

beauftragt. 

Das Leistungsbild umfasst: 

• Erstellung Örtliches Entwicklungskonzept 

(Büro Dr. Paula ZT-GmbH) 

Generalisierte Grundlagenforschung und –analyse 

Entwicklungsziele und Maßnahmen 

Örtliches Entwicklungskonzept 

Verfahren 

Verfahrensunterlagen 

Strategische Umweltprüfung (SUP) 

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Stellungnahmen, Beschlussempfehlung 

Informationsveranstaltungen 

• Verkehrskonzept – Vertiefung 

(Planungsbüro arealConsult – Dr. H. Sedlmayer) 

Das Angebot des Büro Dr. Paula ZT-GmbH beläuft sich auf insgesamt € 33.049,20, 

das Angebot der Fa. arealConsult auf € 6.425,28, jeweils inkl. USt. 

Bei Umsetzung der Maßnahmen 2012/13 haben beide Planungsbüros zugestimmt, 

diese Preise als Höchstbeträge anzusehen. 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, das Büro DI Dr. Paula, Raumplanung, Raumordnung 

und Landschaftsplanung ZT-GmbH, 1030 Wien, mit der Erstellung des Örtlichen 

Entwicklungskonzeptes zum Preis von € 33.049,20 (inkl. USt.) und die Fa. 

arealConsult Ziviltechnikergesellschaft m.b.H., 1140 Wien, mit der Erstellung des vertiefenden 

Verkehrskonzeptes zum Preis von € 6.425,28 inkl. USt. zu beauftragen. 

Diskussion: 

Herr GfGR Ing. Merker, Herr GfGR Dr. Paulesich, Herr Bürgermeister 



6) Flächenwidmungsplan - 16. Änderung; Verordnung 


Aktuell ist der Flächenwidmungsplan i.d.F. der 15. Änderung in Rechtskraft. 

Die geplanten Änderungspunkte sind: 

• Neufestlegung der Flächenwidmung, Gemeindegrenzänderung Biedermannsdorf 

• Martin Ebner-Gasse (Parkplatz Volksschule) 

In einem SUP-Screening wurde festgestellt, dass die Änderungspunkte vom Inhalt und 

Umfang so geringfügig sind, dass erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt 

ausgeschlossen werden können. Vom Amt der NÖ Landesregierung, Abt. RU1, wurde 

mit Schreiben vom 30.03.2012 mitgeteilt, dass diese Begründung nachvollziehbar ist 

und mit dem Änderungsverfahren begonnen werden kann. 

Der Entwurf zur Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes – 16. Änderung 

Flächenwidmungsplan - lag in der Zeit vom 16.04.2012 bis 29.05.2012 zur öffentlichen 

Einsichtnahme auf. Stellungnahmen langten keine dazu ein. 

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Neufestlegung der Flächenwidmung, Gemeindegrenzänderung Biedermannsdorf 

Mit 1. Jänner 2012 wurde die Änderung der Gemeindegrenze zwischen Laxenburg 

und Biedermannsdorf wirksam. Die neu zur Marktgemeinde Laxenburg hinzugekommene 

Fläche soll daher mit einer Widmung belegt werden. Zu diesem Zweck wird diejenige 

Widmungsart, die bereits zuvor in der Marktgemeinde Biedermannsdorf Gültigkeit 

hatte (Bauland Industriegebiet), übernommen und im Flächenwidmungsplan von 

Laxenburg festgelegt. Die neue Widmung entspricht auch derjenigen, die auf den angrenzenden 

Flächen in Laxenburg gilt (Bauland Industriegebiet). Die Widmung auf 

dem Grundstück, das nunmehr zur Marktgemeinde Biedermannsdorf gehört (öffentliche 

Verkehrsfläche, ehemaliges Grundstück Nr. 530/11, KG Laxenburg), entfällt. 

Martin Ebner-Gasse (Parkplatz Volksschule) 

Am südlichen Ende der Martin Ebner-Gasse wurde der Bereich westlich der Verkehrfläche, 

auf der der Volksschule zugewandten Seite, bislang als Parkplatz genutzt. Die 

Fläche ist im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan als Bauland Sondergebiet- 

Volksschule (BS-VS) gewidmet. Aufgrund eines Zubaus beim Volksschulgebäude wird 

die Fläche nun für einen Gebäudeteil benötigt. Aus diesem Grund soll der Parkplatz 

auf die östliche Straßenseite verlegt werden. 

Es ist geplant, die gewidmete Verkehrsfläche zu konfigurieren, dass die Martin Ebner- 

Gasse und der neue Parkplatz umfasst werden. Die Widmung des südlich gelegenen 

Umkehrplatzes, der nicht mehr benötigt wird, wird gestrichen. Die gegenständlichen 

Flächen werden in die östliche angrenzende Widmung Grünland Sportstätte integriert. 

Die Möglichkeit zum Umkehren am Ende der Sackgasse ist durch eine Breite der Verkehrsflächen 

von 14 m gewährleistet. 

Daher soll auf dem Grundstück 565/2 eine Teilfläche im Westen (neuer Parkplatz) von 

Grünland Sportstätte (Gspo) in eine öffentliche Verkehrsfläche (Vö) umgewidmet werden. 

Gleichzeitig wird eine Fläche auf den Parzellen 565/2 und 565/17 von einer öffentlichen 

Verkehrsfläche (Vö) in Grünland Sportstätte (Gspo) umgewidmet. 

Von der Sachverständigen für Raumordnung und Raumplanung, Frau Dipl.Ing. Pelz- 

Grundner/Amt der NÖ Landesregierung, wurde mit Gutachten vom 24. Mai 2012 folgende 

Schlussfolgerung übermittelt: 

Die Planungsmotivation, die Änderungsanlässe sowie die widmungsrelevanten Tatsachen 

sind im vorliegenden Erläuterungsbericht nachvollziehbar und schlüssig dargelegt. 

Widersprüche zu verbindlichen Planungsbestimmungen des NÖ ROG 1976 wurden 

nicht festgestellt. 

Frau GR Vesztergom verlässt die Sitzung. 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, folgende Verordnung zu beschließen: 

“V E R O R D N U N G 

§ 1 Örtliches Raumordnungsprogramm 

Auf Grund des § 22 Abs. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000 i.d.g.F. wird 

hiermit das örtliche Raumordnungsprogramm für die KG Laxenburg (16. Änderung) dahingehend 

abgeändert, dass an Stelle der in der zugehörigen Plandarstellung des Flächenwid- 

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mungsplanes kreuzweise rot durchgestrichenen Widmungsarten, welche hiermit außer Kraft 

gesetzt werden, die durch rote Signaturen und Umrandungen dargestellten neuen Widmungsarten 

treten. 

§ 2 Allgemeine Einsichtnahme 

Die in § 1 angeführte und vom Büro Dr. Paula, Ingenieurkonsulent für Raumplanung und 

Raumordnung unter Zl. G12027/F16/12 verfasste Plandarstellung, welche mit einem Hinweis 

auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen 

Einsicht auf. 

§ 3 Schlussbestimmung 

Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und nach ihrer 

darauffolgenden Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist 

folgenden Tag in Kraft.“ 


Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Frau GR Vesztergom, da zum Zeitpunkt 

der Abstimmung nicht anwesend) 

7) Bebauungsplan - 13. Änderung; Verordnung 


Aktuell ist der Bebauungsplan i.d.F. der 12. Änderung in Rechtskraft. 

Die 13. Änderung des Bebauungsplanes korreliert mit der 16. Änderung des Flächenwidmungsplanes, 

welche zeitgleich aufgelegt wurde. Die Änderungspunkte 1 und 2 

betreffen auch den Flächenwidmungsplan, der Änderungspunkt 3 wirkt sich nur auf 

den Bebauungsplan aus. 

Der Entwurf zur 13. Änderung des Bebauungsplans der Marktgemeinde Laxenburg lag 

in der Zeit vom 18. April bis 31. Mai 2012 zur öffentlichen Einsichtnahme auf – Stellungnahmen 

dazu sind keine eingelangt - und umfasste folgende Änderungspunkte: 

Neufestlegung der Flächenwidmung, Gemeindegrenzänderung Biedermannsdorf 

Auf dem neuen Grundstück Nr. 791 (ehemaliges Grundstück 798/42, KG Biedermannsdorf), 

welches als Bauland Industriegebiet gewidmet ist, werden folgende Bebauungsbestimmungen 

festgelegt: 

• Bebauungsdichte 80 % 

• Maximale Gebäudehöhe 25 m 

Das Grundstück, das nunmehr zur Marktgemeinde Biedermannsdorf gehört (öffentliche 

Verkehrsfläche, ehemaliges Grundstück Nr. 530/11) entfällt im Bebauungsplan. 

Martin Ebner-Gasse (Parkplatz Volksschule) 

Im Bereich der Parzellen 565/2 und 565/17, KG Laxenburg, wird die Straßenfluchtlinie 

gemäß der 16. Änderung des Flächenwidmungsplanes abgeändert. Die Breite der 

Verkehrsfläche zwischen den beiden Straßenfluchtlinien wird angegeben. 

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Kapellengasse (Hintere Baufluchtlinie) 

Nördlich der Kapellengasse befindet sich nach der Kreuzung mit der Wiener Straße 

ein Baublock, in dem auf zwei Bauplätzen eine hintere Baufluchtlinie festgelegt ist. Die 

gegenständlichen Bauplätze liegen im Bereich der Grundstücke Nr. 87/1, 87/3, 88/1 

und 88/4. Der Abstand der hinteren zur vorderen Baufluchtlinie beträgt 20 m und definiert 

so den Bereich, der bebaut werden darf. 

Der beschriebene Bereich ist der einzige nördlich der Kapellengasse, auf dem eine 

hintere Baufluchtlinie festgelegt ist. Tendenziell stehen die Häuser nördlich der Kapellengasse 

eher im hinteren Grundstücksbereich, die Gärten sind daher Richtung Süden 

gerichtet. Um auch auf den Flächen der oben genannten Grundstücke eine von der 

Straße abgerückte Bebauung zu erlauben, soll die hintere Baufluchtlinie gestrichen 

werden. Dadurch kann eine zweckmäßigere bauliche Nutzung der Grundstücke gewährleistet 

werden. 

Frau GR Vesztergom nimmt wieder an der Sitzung teil. 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, folgende Verordnung zu beschließen: 

„VERORDNUNG 

§ 1 Bebauungsplan 

Auf Grund des § 73 Abs 1 und 2 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200 i.d.g.F. wird 

hiermit der Bebauungsplan für die KG Laxenburg dahingehend abgeändert (13. Änderung), 

dass an Stelle der in der zugehörigen Plandarstellung kreuzweise rot durchgestrichenen 

Signaturen und Umrandungen, welche hiermit außer Kraft gesetzt werden, 

die durch rote Signaturen und Umrandungen dargestellte neuen Bebauungsbestimmung 

bzw. Kenntlichmachungen treten. 

§ 2 Allgemeine Einsichtnahme 

Die in § 1 angeführte und vom Büro Dr. Paula, Ingenieurkonsulent für Raumplanung 

und Raumordnung, unter Zl. G12028/B13/12 verfasste Plandarstellung, welche mit 

einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Gemeindeamt während der 

Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. 

§ 3 Schlussbestimmung 

Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen 

Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.“ 



8) Ehrungen; Ehrenring für OMR Dr. Friedrich Lomoschitz 


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Nach 35 Jahren wird Herr OMR Dr. Friedrich Lomoschitz mit 30.06.2012 seine Tätigkeit 

als Arzt für Allgemeinmedizin und als Gemeindearzt beenden. 

Am 01.07.1977 nahm Dr. Lomoschitz seine Tätigkeit in Laxenburg auf. 1984 wurde 

ihm das Ehrenzeichen der Marktgemeinde Laxenburg verliehen, 1996 wurde ihm der 

Berufstitel Medizinalrat verliehen, im Jahr 2003 erhielt er das Große Ehrenzeichen der 

Marktgemeinde Laxenburg. Der Titel Obermedizinalrat wurde ihm 2007 von Herrn 

Landeshauptmann Dr. Pröll verliehen. 

Für seine unermüdliche Tätigkeit, seinen besonderen Einsatz im Dienste seiner Patientinnen 

und Patienten soll er in Anerkennung seiner Leistungen mit dem Goldenen 

Ehrenring der Marktgemeinde Laxenburg ausgezeichnet werden. 

Antrag: 

Herr Bürgermeister stellt den Antrag, Herrn OMR Dr. Friedrich Lomoschitz mit dem 

Ehrenring der Marktgemeinde Laxenburg auszuzeichnen und ihm diesen im Rahmen 

einer feierlichen Veranstaltung zu überreichen. 



9) Ortsraumüberwachung – Auftragsvergabe 


Ausgangssituation: 

Hauptsächlich durch Vandalismus, aber auch durch nicht Beachtung des NÖ Hundehaltegesetzes 

(Nichtanleinen von Hunden, Nichtbeseitigung von Hundekot) im Ortsgebiet 

sowie in Parkanlagen und missbräuchliche Verwendung bzw. missbräuchliches 

Verhalten bei Müllinseln entstehen der Marktgemeinde Laxenburg laufend erhöhte 

Kosten durch notwendige Wiederherstellungen, Reinigung und Neuanschaffungen. 

Abgesehen von den Kosten und den Auswirkungen auf das Ortsbild ist auch das subjektive 

Sicherheitsgefühl der Bevölkerung von dem Fehlverhalten dieser Personen 

negativ beeinflusst. Diesbezügliche Beschwerden häufen sich. 

Herr Bürgermeister informiert über das Leistungsverzeichnis, welches die Grundlage 

für die Ausschreibung bildet: 

Verbesserung der Situation durch den Einsatz von Citystreifen: 

Die Citystreife besteht aus einem 2er Team von gut ausgebildeten uniformierten Sicherheitsorganen. 

Optional kann zusätzlich ein Diensthundeführer eingesetzt werden. 

Das Team ist mit einem Handy ausgestattet, um im Bedarfsfall schnell Alarmierungen 

vorzunehmen. 

Ergänzend soll ein Kfz eingesetzt werden, mit dem der Einsatzradius vergrößert werden 

kann. 

Diese offensichtliche Präsenz von Sicherheitskräften soll einerseits eine präventive 

Wirkung haben und andererseits das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung 

erhöhen. 

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Der Einsatz von Citystreifen erfolgt in Abstimmung mit der Polizeiinspektion Laxenburg. 

Einsatzbereiche: 

Bestreifung der öffentlichen Plätze 

Kontrollen im Bereich von Kinderspielplätzen 

Kontrollgänge in den Parks 

Beobachtung von Altstoffsammelinseln 

Sicherheitskontrollen (z.B. Verschlusskontrollen) bei Objekten, Einrichtungen und Veranstaltungen 

der Marktgemeinde Laxenburg 

Vorgangsweise: 

Personen, die sich an den überwachten Örtlichkeiten aufhalten und sich nicht der Uhrzeit 

entsprechend verhalten (z.B. zu laut) oder Einrichtungen nicht zweckmäßig benutzen 

(z.B. Jugendliche benutzen Kinderspielgeräte), werden verwiesen. 

Gegebenenfalls werden die Personaldaten aufgenommen, bei bereits entstandenen 

Sachschäden oder absolut uneinsichtigem Verhalten der Personen wird die Exekutive 

verständigt. 

Die genauen Details wie Überwachungsbereiche, vorzunehmende Tätigkeiten, etc. 

werden in einer gemeinsam definierten Dienstanweisung einvernehmlich festgelegt. 

Rechtliche Grundlagen: 

Die MitarbeiterInnen handeln im öffentlichen Bereich auf Grundlage der „Jedermannsrechte“. 

In Objekten der Gemeinde vertreten sie das Hausrecht. 

In den Parkanlagen dient die Parkordnung als Grundlage. 

Einsatzzeiten: 

Grundsätzlich beträgt die Mindesteinsatzdauer der Citystreife 4 Stunden. 

Zu welchen Zeiten die Einsätze statt finden, wird jedoch vollkommen flexibel im Einvernehmen 

festgelegt. 

Schwerpunktmäßig sollten die Einsätze vor allem an den Wochenenden (Freitag und 

Samstag) sowie an Tagen vor einem Feiertag statt finden. 

Um eine optimale präventive Wirkung zu erzielen, sollte jedoch auch an „schwächeren“ 

Tagen Präsenz gezeigt werden. 

Schwerpunktaktionen und Spezialüberwachungen 

Bei Bedarf sind Schwerpunktaktionen (z.B. Einsatz eines zweiten Teams) und Spezialüberwachungen 

(ziviler Einsatz bei der Beobachtung von Altstoffsammelinseln) vorzunehmen. 

Technische Lösungen 

Ebenso sollen sicherheitstechnische Anlagen (Alarm-, Brandmeldeanlagen) wie auch 

Nachtsichtgeräte oder verdeckte Videoüberwachungsanlagen im Leistungsumfang 

des Anbieters enthalten sein. 

MitarbeiterInnen 

Profil 

Einwandfreier Leumund 

Abgeschlossenen Schul- oder Berufsausbildung 

Verantwortungsbewusstes, höfliches, bestimmtes Auftreten 

Gepflegtes Äußeres 

Serviceorientiertes Verhalten 

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VSÖ – Ausbildung 

Gewerbeordnung und Kollektivvertrag 

Arbeitsvorschriften 

Sicherheitstechnik 

Bericht- und Meldewesen 

Konfliktmanagement 

Recht 

Notfall 

Erste Hilfe 

Brandschutz 

Kundenpflege und Qualität 

Aufgrund dieser Anforderungen erfolge die Anbotseinholung bei: 

• Group4 Secure Solutions AG 

• Securop Sicherheitsdienst, 3100 St. Pölten 

• Patronus GmbH, 2320 Schwechat – im Angebot nicht auf unsere Wünsche eingegangen, 

haben Alternative angeboten (ganzjährig, täglich 8 Stunden) 

• NSA Bewachungs-Detektei GmbH, 2544 Leobersdorf – kein Angebot abgegeben 

• W.T. Security Martin Tlapak, 2384 Breitenfurt – kein Angebot abgegeben 

Daher verbleiben zur Entscheidung: 

Mindesteinsatz- 

dauer 4 Std./Woche 

G4S Secure 

Solutions AG 

3100 St. Pölten 

Securop 

Dr.S.Frisch GesmbH., 

1160 Wien 

exkl. USt. inkl. USt. exkl. USt. inkl. USt. 

2 Personen-Team pro Stunde 41,15 € 49,38 € 86,90 € 104,28 € 

Kfz Pauschale 40,00 € 48,00 € 0,00 € 0,00 € 

Diensthund pro Dienstschicht 25,00 € 30,00 € 15,00 € 18,00 € 

Ordnerdienst, 

18,24 € 21,89 € 21,40 € 25,68 € 

Veranstaltungsdienst 

50 % Überstundenpro 

Stunde 

zuschlag 

ab 9. Stunde 

ab 8. Stunde 

Feiertag/Sonntag 100 % Zuschlag 100 % Zuschlag 

24.12., 31.12. 50 % Zuschlag 100 % Zuschlag 

VSÖ-Ausbildung ja nein 

Diskussion: 

Herrn GR Berl, Herr GR Breit, Frau Vizebürgermeister Maxim, Herr GR Nagy, Herr GR 

Rochl, Frau GR Schmidt-Kindl, Herr GR Tesch, Herr Bürgermeister 

Antrag: 

Herr Bürgermeister stellt den Antrag, die Firma G4S Secure Solutions AG in 3100 St. 

Pölten mit der Durchführung der Ortsraumüberwachung (in Absprache mit der Polizeiinspektion 

Laxenburg und unter genau definierter Dienstanweisung an die Sicher- 

14

heitskräfte) von mind. 4 Stunden pro Woche mit einem 2-Mann-Team (optional mit 

KFZ und/oder Diensthund) zu beauftragen. 



Herr Bürgermeister übergibt den Vorsitz an Frau Vizebürgermeister und verlässt um 

19.50 Uhr die Sitzung. 

10) Volksschule; Poller, Fahnenmasten – Auftragsvergabe 


Im Zubaubereich der Volksschule mussten 2 Fahnenmasten demontiert werden. Vor 

dem Kindergarten Friedrich Rauch befinden sich auch 2 Fahnenmasten. Diese 4 Fahnenmasten 

drehen sich beim Wind nicht mit und erzeugen eine unangenehme Geräuschkulisse. 

Auch liegt die Hissvorrichtung außen. 

Daher gibt es folgenden Vorschlag: 

Aufgrund der Nähe der Volksschule Martin Ebner-Gasse 10 und des Kindergartens 

Friedrich Rauch-Gasse 14 zueinander ist es möglich, 4 Fahnenmasten so zu errichten, 

dass diese sowohl für die Volksschule als auch für den Kindergarten wehen. Daher 

benötigt man diese Anschaffung nur einmal für beide Objekte. 

Neue Fahnenmasten hätten den Vorteil, dass sie sich mit dem Wind mit drehen würden 

und sich die Hissvorrichtungen in den Rohren befinden. Für den Ankauf der neuen 

ortsüblichen Fahnenmasten liegt ein Kostenvoranschlag der Fa. Hago Bautechnik 

GmbH, 1220 Wien, Hausner Gasse 20 in Höhe von € 2.733,36 inkl. USt. vor. 

Der vorhandene Gehweg entlang des Volksschulgebäudes wird ständig als Straße 

verwendet. Müllwägen, Paketdienste, Personenkraftwägen, etc. nutzen diese Durchfahrt, 

obwohl es offiziell ein Gehweg ist. Mit Hilfe von einem Poller je am Anfang und 

am Ende des Wegs wäre dieser Gehweg vor der Schule besser gesichert. Es liegt uns 

ein Angebot für die Lieferung von 2 Stk Pollern sowie von 5 Pollerschlüsseln der Fa. 

Karl Forstner, 2831 Gleißenfeld 34 in Höhe von € 435,00 vor. 

Die Fa. Strabag AG, 2492 Eggendorf hat das Versetzen der Fahnenmasten sowie der 

Poller gemäß Straßenbauprogramm 2011-2013 zu einem Preis von € 2.419,37 inkl. 

USt. angeboten. 

Die Fa. Sabolik GmbH könnte die beiden Kernbohrungen für die Poller zu einem Preis 

von € 151,20 inkl. USt herstellen. 

Für die dazu passenden Fahnen für die Masten mit Ausleger wäre ein Kostenrahmen 

von € 270,00 inkl. USt erforderlich. 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, der Beauftragung 

- der Firma Hago Bautechnik GmbH, 1220 Wien für die Lieferung von 4 Stk 

Fahnenmasten zu einem Preis von € 2.733,36 inkl. USt, 

15

- der Fa. Karl Forstner, 2831 Gleissenfeld mit der Lieferung von 2 Stk Poller sowie 

dazupassenden Pollerschlüssel zu einem Preis in Höhe von € 435,-- inkl. USt 

- der Firma Strabag AG, 2492 Eggendorf mit der Montage der Fahnenmasten sowie 

der Poller zu einem Preis von € 2.419,37 (exkl. Ust.) sowie, 

- der Fa. Sabolik GmbH, 2361 Laxenburg für die Herstellung der beiden Kernbohrungen 

für die Poller zu einem Preis von € 151,20 inkl. USt, sowie 

- einem Kostenrahmen für den Ankauf von 4 Stk Fahnen in der Höhe von € 270,00 

inkl. USt 

für die Komplettierung der Außenanlagen der Volksschule Martin Ebner-Gasse 10 zuzustimmen. 


Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn Bürgermeister, da zum Zeitpunkt der 

Abstimmung nicht anwesend) 

11) Kindergarten Friedrich Rauch-Gasse; Errichtung Kinderwagenabstellplatz - 

Auftragsvergabe 

Herr GR Nagy verlässt die Sitzung. 


Viele Eltern bringen ihre Kinder zu Fuß in den Kindergarten. Für die diversen Kinderfortbewegungsmittel, 

wie z.B. Rutschautos, Laufräder, Fahrräder, Scooter, etc. aber 

auch Kinderwägen, sollen im Kindergarten auf einer geeigneten Abstellfläche geordnet 

abgestellt werden. Die Radständer eignen sich nicht für das Abstellen von Rutschautos, 

Laufrädern und Scootern, weshalb diese an der neu gestrichenen Fassade angelehnt 

werden. 

Daher ist Errichtung einer befestigen Abstellfläche samt Scooter-Ständer und Fahrradständer 

dringend notwendig. 

Da auch einige Eltern ihre Kinder mit Kinderwägen zum Kindergarten bringen, wurde 

der Wunsch nach einer überdachten Stellfläche geäußert. 

Daher wurde Folgendes vorgeschlagen: 

Am überdachten Eingang kann mittels eines Geländers ein schmaler Streifen abgetrennt 

werden, auf dem 2-3 Kinderwägen Platz finden könnten. Somit kann der Haupteingang 

frei gehalten werden. In der Wiese ist vorgesehen, eine kleine Fläche befestigt 

auszuführen und Scooter Ständer zu montieren. Betonfahrradständer sollen für 

Fahrräder oder Laufräder ohne Ständer dienen. 

Für die Arbeiten liegt eine Kostenschätzung der Fa. Strabag AG, 2492 Eggendorf, als 

Auftragnehmer der öffentlichen Ausschreibung „Straßenbauarbeiten Laxenburg 2011- 

2013“, in der Höhe von € 1.352,29 USt. vor. 

Für die Lieferung und Montage des Geländers und Scooter-Ständers liegt ein Angebot 

der Fa. Schlosserei Bernhard Rendl GesmbH, 2361 Laxenburg in Höhe von € 593,00 

exkl. USt vor. Firma Rendl war auch der Bestbieter beim Volksschulumbau. 

16

Herr GR Nagy nimmt wieder an der Sitzung teil. 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, der Beauftragung der 

- Firma Strabag AG, 2492 Eggendorf mit der Herstellung einer befestigten 

Abstellfläche zu einem Preis von € 1.352,29 exkl. USt. 

- der Fa. Bernhard Rendl GesmbH mit Herstellung eines Geländers und Scooter- 

Ständers zu einem Preis von € 593,00 exkl. USt. 

zuzustimmen. 




12) Kindergarten Friedrich Rauch-Gasse und Hofstraße; Anschaffung von 

Schränken für Portfolio und Schatzkisten – Auftragsvergabe 

Frau GfGR Wohlfahrt berichtet: 

Ab Herbst wird für die 50.000 Kindergartenkinder in Niederösterreich eine spezielle 

Entwicklungsbegleitung eingerichtet. In Mappen wird der Alltag der Buben und Mädchen 

im Kindergarten dokumentiert, aber auch Entwicklungsprozesse und Stärken der 

Kinder. 

Niederösterreich ist flächendeckend das erste Bundesland, das dieses Portfoliokonzept 

anwendet. 

Hier können Bilder und Fotos aufgehoben werden, Zeichnungen und Erinnerungen an 

das, was die Buben und Mädchen im Kindergarten an Neuem erfahren haben. In diesen 

Portfoliomappen werden die Entwicklungsprozesse und Stärken der Kinder dokumentiert, 

sie sind damit auch eine gute Unterlage für Gespräche zwischen den Kindergartenpädagoginnen 

und den Eltern. 

Außerdem werden alle 50.000 Buben und Mädchen in den niederösterreichischen 

Kindergärten eine Schatzkiste bekommen, in der sie alles sammeln können, worauf 

sie stolz sind und worüber sie sich besonders freuen, ob das nun ein Bild, eine Bastelarbeit, 

ein Rennauto oder eine Puppe ist. 

Folgende Anschaffungen (Regale aus Massivholz, von den jeweiligen Produzenten, 

die die vorhandene Einrichtung geliefert haben) wären notwendig, damit die Portfoliomappen 

und Schatzkisten untergebracht werden können: 

17

1. KG Hofstraße Angebot Fa. Resch 

1 Stk. Regalschrank offen mit 4 Fachbretter für Schatzkisten 

B62/T40/H80cm 314,60 € 

1 Stk. Regalschrank offen mit 4 Fachbretter für Schatzkisten 

B92/T40/H80cm 325,73 € 

1 Stk. Regalschrankoffen mit 1 Fachbrett für Portfoliomappen 

B79/T40/H80cm 268,26 € 

abzügl. 2 x 5% Rabatt 

2. KG Friedrich Rauch-Gasse Angebot Fa. Steiner 

pro Gruppe 

1 Stk. Regalschrank offen mit 6 Fachbretter für 10 Schatzkisten + Mappen 

B61/T43/H149,4cm 324,10 € 

1 Stk. Regalschrank offen mit 5 Fachbretter für 15 Schatzkisten + Mappen 

B90/T43/H111,5cm 313,30 € 

gesamt pro Gruppe 637,40 € 

Alternative der Fa. Moskito: 

Regale in Holzdekor, nicht massiv, nicht stapelbar, mehr Platzbedarf 

Pro Gruppe 1 Regal für 27 Mappen 

1 Regal für 18 und 1 Regal für 9 Schatzkisten 

Gesamt 

Gesamt 

908,59 € 

netto 820,00 € 

für 3 Gruppen 

Gesamt net- 

1.912,20 € 

abzügl. 10% Rabatt to 1.720,98 € 

netto / 

Gruppe: 427,50 € 

Antrag: 

Frau GfGR Wohlfahrt stellt den Antrag, für den Kindergarten Hofstraße die Schränke 

bei der Fa. Resch, 4160 Aigen-Schlägl, zum Preis von € 820,00 exkl. USt., für den 

Kindergarten F. Rauch-Gasse die Schränke bei der Fa. Steiner, 4644 Scharnstein, 

zum Preis von € 1.720,98 exkl. USt. anzukaufen. 

Diskussion: 

Herr GR Berl, Herr GR Breit, Frau Vizebürgermeister Maxim, Herr GfGR Ing. Merker, 

Herr GR Nagy, Frau GfGR Scherbichler, Frau GR Schmidt-Kindl, Frau GfGR Wohlfahrt, 

Herr GR Tesch 


Abstimmungsergebnis: 17 Stimmen dafür 

1 Stimme dagegen (Frau GR Schmidt-Kindl) 

(ohne Herrn Bürgermeister, da zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend) 

13) Gemeindearzt; Abschluss eines Werkvertrages mit Dr. Jan-Peter Bökemann 

Frau Vizebürgermeister berichtet: 

18

Wie bereits unter Punkt 8. angeführt, beendet Herr OMR Dr. Friedrich Lomoschitz mit 

30. Juni 2012 seine Tätigkeit als Arzt für Allgemeinmedizin und als Gemeindearzt. 

Die frei gewordene Stelle wurde im April von der Ärztekammer NÖ ausgeschrieben. 

Der 8. Mai 2012 war das Ende der Bewerbungsfrist, der Hearingtermin fand am 12. 

Juni 2012 statt. Aus diesem Hearing ging Herr Dr. Jan-Peter Bökemann als der am 

besten geeignete Kandidat hervor. Herr Dr. Bökemann beendete 2000 sein Medizinstudium. 

Nach Absolvierung der Tätigkeit als Turnusarzt war er seit 2006 als Stationsarzt 

und Vertretungsarzt tätig, darunter auch in der Ordination von Herrn Dr. Lomoschitz. 

Zur Besorgung der gemeindeärztlichen Aufgaben wäre Herr Dr. Bökemann mit den 

entsprechenden Agenden zu betrauen und dies in Form eines Werkvertrages zu regeln. 

Antrag: 

Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag, mit Herrn Dr. Jan-Peter Bökemann den vorliegenden 

Werkvertrag zur Durchführung der gemeindeärztlichen Agenden (Beilage B) 

zu genehmigen und zu unterfertigen. 

Diskussion: 

Herr GR Nagy, Herr GR Rochl, Frau GfGR Scherbichler, Herr GR Tesch, Frau GR 

Vesztergom, Frau GfGR Zimmermann, Frau Vizebürgermeister 




14) Änderung Richtlinien für Förderung Semesterticket – Beschluss 


Seit 2008 gewährt die Marktgemeinde Laxenburg zusätzlich zur Landesförderung Zuschüsse 

für sogenannte Semestertickets (GR-Beschluss vom 27.03.2008 und GR- 

Beschluss vom 15.12.2011) in Höhe von maximal € 50,00. Nun sollen die derzeit geltenden 

Richtlinien für die Förderung des Semestertickets abgeändert werden. Grund 

dafür ist eine Änderung des Jugendgesetzes, die vom Landtag in der Sitzung am 

10.05.2012 beschlossen wurde. 

Im NÖ Jugendgesetz war bisher geregelt, dass Studierende mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich, 

die außerhalb von NÖ an einer öffentlichen Universität, Privatuniversität, 

Fachhochschule oder Hochschule studieren, vom Land NÖ eine Förderung erhalten, 

wenn regelmäßig ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt wird. Damals wurde festgelegt, 

dass als Zuschuss maximal € 50,00 von den € 50,00 übersteigenden Kosten 

des Verkehrsmittels gewährt wird. 

Herr GfGR Ing. Merker verlässt die Sitzung. 

19

Die österreichische Staatsbürgerschaft oder die eines EWR-Mitgliedstaates sowie der 

aufrechte Bezug der Familienbeihilfe waren Voraussetzung für die Gewährung des 

Semestertickets. 

Bei der Europäischen Kommission wurde ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet, 

wonach eine aufgrund der Voraussetzung des Bezuges der Familienbeihilfe eine EUrechtswidrige 

Ungleichbehandlung von StudentInnen aus EU-Staaten gegenüber österreichischen 

StudentInnen besteht. 

Aufgrund dieses Vertragsverletzungsverfahrens ändern die Wiener Linien ab dem 

Studienjahr 2012/13 die Voraussetzungen für das vergünstigte Semesterticket dahingehend, 

dass als einzige Voraussetzung nur mehr der Hauptwohnsitz und eine Altersgrenze 

unter 26 Jahren gelten. Der Bezug der Familienbeihilfe ist nicht mehr Voraussetzung. 

Die Wiener Linien erhöhen den Preis des Semestertickets ab dem Studienjahr 

2012/13 von € 100,00 auf € 150,00. Dabei ist als Neuerung auch die Freifahrt in den 

Semesterferien inkludiert. Wiener StudentInnen zahlen nunmehr € 75,00 für das Semesterticket. 

Daher wurde das NÖ Jugendgesetz dahingehend geändert, dass der Zuschuss für 

Studierende von € 50,00 auf € 75,00 erhöht wird. 

Um den Laxenburger StudentInnen auch weiterhin einen Anreiz zur Nutzung öffentlicher 

Verkehrsmittel zu geben, sollen von der Marktgemeinde Laxenburg die € 75,00 

übersteigenden Kosten für öffentliche Verkehrsmittel zum Studienort gefördert werden, 

maximal jedoch bis zu einem Betrag von € 75,00. Der Hauptwohnsitz seit drei Jahren 

(Stichtag 01.10. bzw. 01.03.) ist nachzuweisen. 

Herr GfGR Ing. Merker nimmt wieder an der Sitzung teil. 

Antrag: 

Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag, die Richtlinien zur Gewährung einer Förderung 

der Fahrtkosten von Studierenden wie folgt festzulegen: 

Anspruchsberechtigte Personen: 

• Ordentliche HörerInnen einer 

- öffentlichen Universität 

- Privatuniversität 

- Fachhochschule 

- Hochschule 

• Österreichische Staatsbürgerschaft oder die eines EWR-Mitgliedsstaates 

• Studierende mit zumindest 3 Jahren Hauptwohnsitz in Laxenburg (Stichtag 

01.10. bzw. 01.03. des jeweiligen Studienjahres) 

• Altersgrenze: unter 26 Jahre 

Förderungshöhe: 

Inskriptionsbestätigung für das beantragte Semester 

Nachweis über den Kauf des Semestertickets am Studienort 

20

Der finanzielle Zuschuss beträgt die € 75,00 übersteigenden Kosten des öffentlichen 

Verkehrsmittels zum oder am Studienort, maximal jedoch € 75,00. 

Antragstellung: 

• Der Antrag ist mit dem Antragsformular schriftlich beim Gemeindeamt einzubringen 

• Der Antrag kann bis spätestens Semesterende (inklusive Ferien, 28./29.2. bzw. 

30.9.) eingebracht werden. 

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Förderung besteht nicht und eine Zusage 

erfolgt nur nach Maßgabe der vorhandenen Mittel. 

Diskussion: 

Herr GR Traxlmayr, Frau Vizebürgermeister 


Abstimmungsergebnis: einstimmig(ohne Herrn Bürgermeister, da zum Zeitpunkt der 


15) Änderung Richtlinien Energieförderung – Beschluss 


In den am 31.03.2011 beschlossenen Richtlinien über die Gewährung einer Förderung 

für energiesparende Maßnahmen wurde die Förderung von Solaranlagen und Photovoltaikanlagen 

an die Vorlage der Förderzusage des Landes NÖ geknüpft. Für diese 

Maßnahmen gibt es keine Direktförderung mehr, solche Anlagen werden nur mehr im 

Rahmen der Eigenheimförderung bzw. Eigenheimsanierung gefördert (3 % Zuschuss 

zu einem Darlehen). 

Da es doch immer wieder vorkommt, dass Personen für die Umsetzung derartiger 

Maßnahmen kein Darlehen aufnehmen möchten, sollen die Gemeinderichtlinien für 

die Förderung energiesparender Maßnahmen wie folgt abgeändert werden (Änderungen 

kursiv): 

Allgemeine Fördervoraussetzungen 

Punkt 5: 

Der/Die Förderungswerber/in hat nachzuweisen, dass er/sie für die nachfolgende 

angeführten Sanierungsmaßnahmen (Punkte A - F) die für Energie- und Klimaschutzmaßnahmen 

gegebenenfalls vorgesehene Landesförderung bekommt. 

Jedenfalls sind die jeweils geltenden technischen Kriterien, die bei der Eigenheimförderung 

bzw. Eigenheimsanierung vom Land Niederösterreich gefordert 

werden, zu erfüllen. 

C 

Solaranlagen zur Warmwasserbereitung und Zusatzheizung 

Grundlage für eine Förderung ist die Vorlage der Förderungsbestätigung der NÖ- 

Landesförderung bzw. die Einhaltung der jeweils geltenden technischen Kriterien, die 

21

ei der Eigenheimförderung bzw. Eigenheimsanierung vom Land Niederösterreich 

gefordert werden und die Vorlage saldierter Originalrechnungen. 

Die Beheizung von Schwimmbädern ist von der Förderung ausgenommen. 

Eine Förderung für Solaranlagen kann nur dann erfolgen, wenn sie nicht unter Punkt A 

(Punktesystem) gefördert wird. 

D 

Photovoltaikanlagen 

Grundlage für eine Förderung ist die Vorlage der Förderungsbestätigung der NÖ- 

Landesförderung bzw. die Einhaltung der jeweils geltenden technischen Kriterien, die 

bei der Eigenheimförderung bzw. Eigenheimsanierung vom Land Niederösterreich 

gefordert werden. 

Eine Förderung für Solaranlagen kann nur dann erfolgen, wenn sie nicht unter Punkt A 

(Punktesystem) gefördert wird. 

F 

Wärmepumpen 

Die Wärmepumpenanlage muss eine Mindestjahresarbeitszahl (nach VDI-Richtlinie 

4650) von 4 aufweisen. 

Eine Förderung für Wärmepumpen kann nur dann erfolgen, wenn sie nicht unter Punkt 

A (Punktesystem) gefördert wird. 

Antrag: 

Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag, die Richtlinien für energiesparende Maßnahmen 

mit sofortiger Wirkung wie o.a. abzuändern. 




16) L 154; 

a) Kanalkontrolle RW-Kanal, Bauabschnitt Hofstraße – Auftragsvergabe 

Herr GR Berl verlässt wegen Befangenheit die Sitzung. 


Im Bauabschnitt Hofstraße existiert für die Ableitung der Straßenwässer und von Teilen 

der Dachwässer ein Regenwasserkanalsystem, das auf beiden Seiten der Fahrbahn 

im Bereich des Gehsteigs bzw. der Grünflächen verläuft. Da dieser bestehende 

Kanal im Zuge des Umbaus wieder überbaut werden soll, muss vorher die Funktionsfähigkeit 

der Kanalanlage mittels Kamerabefahrung überprüft werden. Dafür ist es 

auch notwendig, den Kanal vor der Befahrung zu reinigen. 

22

Die Kosten für die Durchführung dieser Leistungen durch die Firma Berl Kommunal 

Service aus Laxenburg, betragen insgesamt € 4.973,00 (exkl. USt.). 

Da die Fa. Berl auch bei der Ausschreibung im Zuge des Projektes Schmutzwassersanierung 

(Vergabe im GR 03-2012) mit großem Abstand der Billigstbieter war, wurde 

auf die Einholung weiterer Angebote verzichtet. 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma Berl Kommunal Service, 2361 Laxenburg, 

mit der Reinigung und Kamerabefahrung des Regenwasserkanals im Bauabschnitt 

Hofstraße, zum Preis von € 4.973,00,00 (exkl. USt.) zu beauftragen. 


Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn Bürgermeister und ohne Herrn GR 

Berl, da beide zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend) 

b) Errichtung Geländer Vorplatz Kindergarten Hofstraße – Auftragsvergabe 


Im Zuge der Generalsanierung der L 154 wurde im Bereich des Kindergartens Hofstraße 

der Vorplatz, vor dem Eingang neu gestaltet. Dazu war es notwendig, das alte 

Geländer zu entfernen und durch ein Neues zu ersetzen. In diesem Zuge sollen auch 

zwei Fahrradständer errichtet werden. 

Für das Liefern und Versetzen des Geländers inkl. der Fahrradständer liegen Angebote 

der Firma Rendl, Laxenburg, in der Höhe von insgesamt € 1.422,00 (inkl. USt.) 

vor. Da die Fa. Rendl auch der Billigstbieter im Zuge der Ausschreibung der Schlosserarbeiten 

für den Zu- u. Umbau der Volksschule war, wurde auf die Einholung eines 

weiteren Angebotes verzichtet. 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma Bernhard Rendl GmbH., 2361 

Laxenburg, mit dem Liefern und Versetzen des Geländers inkl. der Fahrradständer am 

Vorplatz des Eingangs zum Kindergarten Hofstraße, zum Preis von € 1.422,00 (inkl. 

USt.) zu beauftragen. 

Diskussion: 

Herr GR Breit, Herr GfGR Ing. Merker, Frau Vizebürgermeister 


Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn Bürgermeister und ohne Herrn GR 

Berl, da beide zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend) 

17) Müllsackrücknahmeaktion – Beschluss 

Herr GR Berl nimmt wieder an der Sitzung teil. 

23


Derzeit werden jedem Haushalt am Jahresanfang 12 Restmüllsäcke zugeteilt. Bei gezielter 

Mülltrennung kommt es immer wieder vor, dass in einigen Haushalten am Jahresende 

Müllsäcke überbleiben. 

Vermehrt wurde von der Laxenburger Bevölkerung der Wunsch nach einer Rückholaktion 

von Restmüllsäcken geäußert. Im Sinne der Förderung einer ordnungsgemäßen 

Mülltrennung soll auch heuer wieder eine bargeldlose Rücknahmeaktion durchgeführt 

werden. Die letzte Aktion wurde 2007 (GR-Beschluss vom 25.09.2007) durchgeführt. 

Ein Restmüllsack kostet lt. der seit 01.01.2011 geltenden Abfallwirtschaftsverordnung 

€ 5,90 inkl. USt. Bei der Rücknahmeaktion, die für den Zeitraum von 01.09. – 

15.11.2012 geplant ist, sollen netto € 2,00 (brutto: € 2,20) pro Restmüllsack gutgeschrieben 

werden. 

Die entsprechende Gutschrift wird dann bei der Vorschreibung der Hausbesitzabgaben 

im 1. Quartal 2013 berücksichtigt. 

Die Rücknahme der Restmüllsäcke soll nur von Liegenschaftseigentümern bzw. 

Hausverwaltungen, nicht jedoch von einzelnen Mietern, erfolgen. 

Antrag: 

Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag, die Rücknahmeaktion für Restmüllsäcke in 

der angeführten Form durchzuführen und pro retourniertem Restmüllsack € 2,20 gutzuschreiben. 




18) Kläranlage; 

a) Erneuerung PC Server – Auftragsvergabe 


Da der Server der Kläranlage in jüngster Vergangenheit immer fehleranfälliger wurde 

und aufgrund der Lebensdauer die Betriebssicherheit nicht mehr gegeben war, wurde 

ein Angebot für eine Ersatzbeschaffung bei der Fa. Schubert Elektroanlagen 

Ges.m.b.H. eingeholt. 

Die Fa. Schubert hat seinerzeit die gesamte Kläranlagen-Software installiert, weshalb 

auch dieses Mal dieser Lieferant mit der Ausführung dieser Arbeiten beauftragt werden 

soll. 

Das ursprüngliche Angebot belief sich auf € 6.508,90 exkl. USt. Nach Prüfung des Angebotes 

durch Herrn Krischke, stellte sich heraus, dass die angebotene Position 

„ADSL/VPN Router“ entfallen kann, somit beläuft sich das Angebot für den Ankauf der 

24

Hardware, der PLS-Installation, der Herstellung eines Fernwartungszugangs und der 

Dokumentation auf insgesamt € 5.964,95 exkl. USt. 

Antrag: 

Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag, der Beauftragung der Fa. Schubert Elektroanlagen 

Gesellschaft m.b.H., 3200 Obergrafendorf, mit der Lieferung des Server PCs 

samt der oben beschriebenen Arbeiten zum Preis von € 5.964,95 exkl. USt. zuzustimmen. 




b) Nachrüstung GSM-Brandmeldesystem – Auftragsvergabe 


Für die Installation eines GSM-Brandmeldesystems zur Überwachung des Pressenhauses 

und der Übertragung eines Alarms als SMS auf das Mobiltelefon des Klärwärters 

liegt von der Fa. Schubert Elektroanlagen Gesellschaft m.b.H. ein Angebot über 

€ 1.556,47 exkl. USt. vor. 

Antrag: 

Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag, der Beauftragung der Fa. Schubert Elektroanlagen 

Gesellschaft m.b.H., 3200 Obergrafendorf, mit der Installation eines GSM- 

Brandmeldesystems zum Preis von € 1.556,47 exkl. USt. zuzustimmen. 




19) Gemeindeeigene Häuser, Schlossplatz 10; 

a) Mietvertrag mit Dr. Jan-Peter Bökemann – Bericht 


Da Herr Dr. Friedrich Lomoschitz seine Tätigkeit beendet und Herr Dr. Jan-Peter Bökemann 

die Ordination übernimmt, tritt dieser in den bestehenden Mietvertrag ein. 

Dieser Mietvertrag umfasst sowohl die Ordinationsräumlichkeiten des praktischen Arztes 

als auch des Zahnarztes, deshalb wird der Anteil der Zahnarztordination von Herrn 

Dr. Bökemann direkt an Herrn DDr. Michael Lomoschitz verrechnet. 

Da weiters ein Zu- und Umbau des Hauses Schlossplatz 10 geplant ist, sollen nach 

Fertigstellung der Arbeiten mit beiden Ärzten neue Mietverträge abgeschlossen werden, 

die dann sowohl das neue Raumangebot als auch einen ortsüblichen und dem 

neuen baulichen Standard angepassten Mietzins zum Inhalt haben werden. Beide Ärzte 

haben sich mit dieser Regelung schriftlich einverstanden erklärt. 

25

) Zu- und Umbauarbeiten – Grundsatzbeschluss 

Herr GfGR Merker berichtet: 

Die Bestellung des neuen Arztes ab 01.07.2012 soll zum Anlass genommen werden, 

dass sowohl die bestehende Praxis des Allgemeinmediziners als auch die Zahnarztpraxis, 

vergrößert und optimiert werden, um einen modernen, zeitgemäßen Standard 

zu gewährleisten. 

Dazu ist geplant, das Gebäude durch einen Zubau in Richtung Hofstraße, bis auf Höhe 

des Gartentores zu erweitern. Dadurch entstehen im Erdgeschoß des neuen Gebäudeteiles 

weitere Räumlichkeiten für eine zusätzliche Arztpraxis von ca. 80 m². 

Ausgehend von geschätzten Baukosten sowie der angebotenen Planungsleistungen 

soll nun ein Grundsatzbeschluss über die Durchführung dieses Bauvorhabens gefasst 

werden. 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss für den Zu- und 

Umbau des Hauses Schlossplatz 10 in Höhe von € 600.000,00 exkl. USt. zu fassen. 

Diskussion: 

Herr GR Berl, Herr GR Breit, Herr GfGR Ing. Merker, Herr GR Nagy, Frau GR 

Schmidt-Kindl, Herr GR Ing. Stanitz, Frau Vizebürgermeister 




c) Planung der Zu- und Umbauarbeiten – Auftragsvergabe 

Frau GfGR Scherbichler verlässt die Sitzung. 


Mit Ende Juni 2012 begibt sich der Gemeindearzt, OMR Dr. Friedrich Lomoschitz, in 

den wohlverdienten Ruhestand. Dieser Umstand soll zum Anlass genommen werden, 

dass sowohl die bestehende Praxis von Hr. Dr. Lomoschitz, als auch die Zahnarztpraxis, 

die in dem Objekt Schlossplatz 10 situiert ist, vergrößert wird, um einen modernen, 

zeitgemäßen Standard zu gewährleisten. 

Dazu ist geplant das Gebäude durch einen Zubau in Richtung Hofstraße, bis auf Höhe 

des Gartentores zu erweitern. Dadurch entstehen im Erdgeschoß des neuen Gebäudeteiles 

weitere Räumlichkeiten für eine zusätzliche Arztpraxis von ca. 80 m². 

Für die gesamten Planungsleistungen (Architektur, Statik, Haustechnik, Bauphysik, 

örtliche Bauaufsicht, Baukoordination) zur Umsetzung dieses Projektes, ausgehend 

26

von geschätzten Nettobaukosten von € 450.000 - 500.000,00, wurden nachstehende 

Angebote eingeholt: 

• Arch. Scheibenreif ZT-GmbH. € 75.000,00 (exkl. USt.) 

• Arch. Podivin & Marginter ZT GmbH € 80.000,00 (exkl. USt.) 

Das Angebot des Büros Scheibenreif ist ein Fixpreisangebot inkl. Nebenkosten, das 

auch bei einer Erhöhung der Herstellungskosten unverändert bleibt. Das Angebot des 

Büros Podivin & Marginter bleibt nur in einem Bereich von +/- 10% unverändert, darüber 

hinaus erfolgt ein linearer Auf- bzw. Abschlag. Weiters sind dem Angebot 

3 % Nebenkosten zuzuschlagen. 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss für den Zu- und 

Umbau des Hauses Schlossplatz 10 in Höhe von € 600.000,00 exkl. USt. zu fassen 

sowie das Architekturbüro Scheibenreif ZT GmbH., 2700 Wiener Neustadt, mit der 

Generalplanung für den Zu- und Umbau des Objektes Schlossplatz 10, zum Preis von 

€ 75.000,00 (exkl. USt.) zu beauftragen. 


Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Frau GfGR Scherbichler und ohne Herrn 

Bürgermeister, da beide zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend) 

20) Gemeindeeigene Häuser, Hofstraße 13 

a) Benützungsübereinkommen Pfadfinder 

Frau GfGR Scherbichler nimmt wieder an der Sitzung teil. 


Das Benützungsübereinkommen, das die Marktgemeinde Laxenburg mit den NÖ 

Pfadfindern, Gruppe Laxenburg, im Jahr 1989 abgeschlossen hat, soll mit Nachtrag 6 

zum bestehenden Übereinkommen für ein weiteres Jahr, somit bis zum 31.07.2013, 

verlängert werden. Die übrigen Bestimmungen des Benützungsübereinkommens bleiben 

unverändert aufrecht. 

Antrag: 

Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag, den Nachtrag 6 (Beilage C) mit dem Verein 

Niederösterreichische Pfadfinder, Gruppe Laxenburg, abzuschließen. 




b) Benützungsübereinkommen kath. Jungschar 


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Auch die katholische Jungschar benützt die Räumlichkeiten im Objekt Hofstraße 13. 

Mit Nachtrag 4 zum bestehenden Übereinkommen soll auch hier eine Verlängerung 

für ein weiteres Jahr, somit bis zum 31.07.2013, vorgenommen werden. Die übrigen 

Bestimmungen des Benützungsübereinkommens bleiben unverändert aufrecht. 

Antrag: 

Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag, den Nachtrag 4 (Beilage D) mit der Katholischen 

Jungschar Laxenburg, abzuschließen. 




21) Gemeindeeigene Häuser, Herzog Albrecht-Straße 9; Austausch des Gasheizungsgerätes 

- Auftragsvergabe 


Im Jahre 1995 wurde von der Sanitärfirma Ing. Johann Hiller zur Beheizung des Objektes 

des Kultur- und Museumsvereins, in der Herzog Albrecht Straße 9, eine Vaillant 

Außenwand Heiztherme installiert. 

Allerdings wurde in weiterer Folge mit diesem Gerät mit einer Leistung von 10,6 kW 

nicht das Auslangen gefunden, im Winter können Raumtemperaturen von kaum mehr 

als 17 °C erreicht werden. 

Auf Grund der Vielzahl von Veranstaltungen im Objekt des KMV, auch während der 

kalten Jahreszeit, ist daher der Einbau eines leistungsstärkeren Gerätes notwendig. 

Angeboten wurden folgende Geräte: 

- Fa. Müller, 2542 Kottingbrunn 

17 kW Vaillant Außenwand Heiztherme € 3.373,08 inkl. USt. 





- Fa. Sabolik, 2361 Laxenburg 

24 kW Vaillant Außenwand Kombitherme € 4.114,97 inkl. USt. 

- Fa. Franz Zinkl, 1120 Wien 

17 kW Vaillant Außenwand Heiztherme, € 3.000,00 inkl. USt. 

- Fa. Franz Zinkl, 1120 Wien 


- Fa. Franz Zinkl, 1120 Wien, 

19 kW Vaillant Brennwerttherme € 4.571,88 inkl. USt. 

Auf Grund der relativ geringen Preisunterschiede zw. dem 19 kW Gerät und jenem mit 

24 kW (+ 15 %) wird vorgeschlagen, auf das leistungsstärkere Heizgerät zurückzugreifen, 

um sicher zu stellen, dass auch bei sehr kalten Außentemperaturen eine akzeptable 

Raumtemperatur erreicht wird. 

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Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Fa. Sabolik, 2361 Laxenburg, mit der Erneuerung 

des Gasheizgerätes im Objekt des Kultur- und Museumsvereins zu einem 

Gesamtpreis von € 4.114,97 inkl. USt. zu beauftragen. 




22) Wegeerhaltung/Güterwegesanierung – Auftragsvergabe 


Im Wegeerhaltungsprogramm der Abteilung Güterwege des Amtes der NÖ LG wurde 

für 2012 für das Gemeindegebiet Laxenburg ein Betrag von € 10.000,00 bewilligt. 

Bei diesem Förderprogramm werden 50 % der tatsächlichen Kosten vom Land gefördert, 

50 % der Kosten sind von der Gemeinde zu tragen. 

Für das heurige Jahr wurden daher gemeinsam mit dem Vertreter der Abteilung Güterwege, 

Hr. Ing. Rosenberger und dem Vertreter der Landwirte, Herrn Michael Berl, 

festgelegt, dass folgendes Sanierungsprogramm, unter Einhaltung des bewilligten 

Förderbetrages von € 10.000,00, umgesetzt werden soll: 

• Restzahlung Industriestraße, Auftrag Fa. Colas 

• Tendelgarten kleinflächig ausbessern (grädern, schottern und walzen) 

• Äußere Gmein kleinflächig ausbessern (grädern, schottern und walzen) 

• Münchendorfer Fahrweg kleinflächig ausbessern (grädern, schottern und walzen) 

Die Arbeiten werden von der Abteilung Güterwege beauftragt und überwacht. 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag an den Gemeinderat, die Kosten für die Sanierung 

der Güterwege gemäß dem Wegeerhaltungsprogramm des Landes NÖ in der 

Höhe von € 10.000,00 inkl. USt. zu beschließen, wobei 50 % des Betrages vom Land 

NÖ gefördert werden. 




23) Badeteich; 

a) Stromanschluss Wien-Strom 


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Für den derzeit in Adaptierung befindlichen Badeteich – ehemaliger Bergerteich – wird 

für den Badebetrieb ein Stromanschluss benötigt. 

Dieser vor allem in Hinblick auf die notwendige Beleuchtung in den Containern, den 

Betrieb der Infrastruktur im Kassenbereich und der Beregnungspumpe, etc. 

Hierfür wurde vom dem in unserer Gemeinde vertraglich tätigen Stromversorgungsunternehmen 

Wien Energie Stromnetz GmbH ein Angebot für die Herstellung 

eines entsprechenden Stromanschlusses übermittelt. 

Dieses beläuft sich auf € 4.441,88 exkl. USt. genannt. 

Die Ausführung des Stromanschlusses erfolgt zum geeigneten Zeitpunkt. 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Wien Energie Stromnetz GmbH mit der 

Herstellung eines Stromanschlusses für den Badeteich zum Preis von € 4.441,88 exkl. 

USt. zu beauftragen. 




b) Beregnungsanlage 


Zur Minimierung der Personalkosten für die laufenden Pflegeaufwendungen am Badeteich, 

soll für den Liegebereich eine Beregungsanlage errichtet werden. Für eine Liegefläche 

von rund 17.200 m² waren lt. Planungsbüro Kosaplan 156 Versenkregner mit 

den erforderlichen Leitungen und Verteilern projektiert. 

Alternativ konnten die Bieter auch andere Lösungen vorschlagen, die vom Büro Kosaplan 

vorgegeben Parameter in Bezug auf die festgeschriebene Beregnungsintensität 

waren aber von allen 4 eingeladenen Firmen einzuhalten. 

In den nachstehend angeführten Preisen ist jeweils auch die im Grundwasserschacht 

zu installierende Beregnungspumpe im Angebot enthalten: 

Fa. Raintime GmbH/2333 Leopoldsdorf € 21.580,00 exkl. USt. 

Fa. A.F.T. Biribauer + Gstettner GmbH/2345 Brunn am Gebirge € 32.406,38 exkl. USt. 

Fa. PARGA GmbH/2232 Aderklaa, vom 11.06.2012 € 31.952,70 exkl. USt. 

Fa. A.F.T. Nord – Ing. Hans Grassinger/1220 Wien € 41.096,87 exkl. USt. 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Fa. Raintime GmbH, 2333 Leopoldsdorf, 

mit der Lieferung und Montage einer Beregnungsanlage für den Badeteich zum Preis 

von € 21.580,00 exkl. USt. zu beauftragen. 

Diskussion: 

Herr GfGR Ing. Merker, Herr GR Nagy, Frau Vizebürgermeister 

30




Herr Bürgermeister nimmt ab 20.45 Uhr wieder an der Sitzung teil und übernimmt daher 

den Vorsitz. 

24) SW-Kanal/Sanierungsprojekt, Bauabschnitt 14; Ingenieurleistungen f. Förderungseinreichung, 

Kollaudierung, SIGE-Plan u. Bauaufsicht – Auftragsvergabe 


Das Büro Trugina & Partner ZT-GmbH. ist seit 2007 mit dem Projekt zur Minimierung 

des Fremdwasseranteils im Schmutzwasserkanalsystem von Laxenburg betraut. 

Aufgrund der bereits vorliegenden Ergebnisse der Auswertung des Schmutzwasserkanalkatasters 

und durchgeführten Hausanschlussbefahrungen wurden Schadstellen 

im Kanalsystem (Risse, Deformationen, Wurzelschäden) erkannt, wo Grundwasser in 

das System eindringt. 

Im Gemeinderat vom 29.09.2011 wurde das Büro Trugina & Partner ZT GmbH. mit 

den Ingenieurleistungen zur Erstellung eines Sanierungsprojektes für das Schmutzwasserkanalsystem 

beauftragt. Dieser Auftrag beinhaltete die Ausarbeitung des Sanierungsprojektes 

und die Erstellung der Ausschreibungen (Angebotsprüfung u. Vergabevorschlag) 

für die Sanierungsarbeiten, Reinigungsarbeiten und die Schlussinspektion. 

Im Gemeinderat vom 29.03.2012 wurden die Fa. STRABAG Kanaltechnik mit den Sanierungsarbeiten 

und die Fa. Berl Kommunal Service mit den Reinigungsarbeiten beauftragt. 

Zur Umsetzung des Projektes (Bauaufsicht), zur Förderungseinreichung und Erstellung 

des Sicherheits- u. Gesundheitsplans ist nun noch die Beauftragung von Ingenieurleistungen 

notwendig. Dafür liegt ein Angebot des Büros Trugina & Partner ZT 

GmbH. in der Höhe von € 16.823,60 (exkl. USt.) vor. Aufgrund von Verhandlungsgesprächen 

wurde auf dieses Angebot ein Nachlass von € 1.500,00 auf das Kapitel örtliche 

Bauaufsicht gewährt und dafür auch eine Pauschalsumme von € 8.250,00 vereinbart. 

Das endgültige Angebot lautet somit € 15.323,57 (exkl. USt.). 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, das Büro Trugina & Partner ZT GmbH., 2361 

Laxenburg, mit den Ingenieurleistungen für die Ausarbeitung der Förderungsunterlagen, 

Förderabwicklung und Kollaudierung, die örtliche Bauaufsicht und die Erstellung 

des SIGE-Plans für das Projekt BA 14, Sanierung der schadhaften Haltungen und 

Hausanschlussleitungen im Schmutzwasserkanalsystem, in der Höhe von € 15.323,57 

exkl. USt. zu beauftragen. 


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24A) Erhöhung der Verkehrssicherheit bei beiden Schutzwegen in der Herzog 

Albrecht-Straße in Höhe Kebab-Stand und Kaiserbahnhof sowie in der L. 

Figl-Straße durch die Installation von LED-Schutzwegabsicherungen 

Herr Bürgermeister verweist auf den eingangs verlesenen Dringlichkeitsantrag. 

Diskussion: 

Herr GfGR Ing. Merker, Herr GR Nagy, Herr GR Ing. Stanitz, Herr Bürgermeister 

Aufgrund des eingebrachten Dringlichkeitsantrages stellt Herr Bürgermeister folgenden 

Antrag: 

Der Gemeinderat möge beschließen, den Antrag zur weiteren Diskussion und möglichen 

Beschlussfassung dem Bauausschuss zustellen zu können. 



Herr Bürgermeister ersucht um Einverständnis, dass die Punkte 25. bis 26. in nicht 

öffentlicher Sitzung behandelt und gesondert protokolliert werden. Dagegen wird kein 

Einwand erhoben. Herr Bürgermeister erklärt die öffentliche Sitzung um 21.00 Uhr für 

beendet, zu diesem Zeitpunkt verlässt der anwesende Zuhörer die Sitzung. 

Vorsitzende/r 

(Bürgermeister/Vizebürgermeister): 

Gemeinderat LVP: 

Gemeinderat GRÜNE: 

Schriftführer: 

Gemeinderat SPÖ: 

Gemeinderat FPÖ: 

Genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates am .............................. 

Der Bürgermeister: 

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Protokoll über die 12. Geschäftssitzung des ... - in Laxenburg

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