P R O T O K O L L - in Laxenburg

P R O T O K O L L 

über die 12. Geschäftssitzung des Gemeinderates am 25.09.2007 im Rathaus der 

Marktgemeinde Laxenburg. 

Beginn: 19.00 Uhr 

Ende: 22.55 Uhr 

Die Einladung erfolgte vom 19.-20.09.2007 durch Kurrende. 

Die Kundmachung an der Amtstafel erfolgte am 20.09.2007. 

Anwesende: Bürgermeister Ing. Robert Dienst (Vorsitzender) 

Vizebürgermeister Elisabeth Maxim 

GfGR Ing. Michael Heidenreich 

GfGR Herbert Löschinger 

GfGR Ing. Robert Merker 

GfGR Gertraud Scherbichler 

GfGR Hannelore Vesztergom 

GR David Berl 

GR DI Monika Berl-Heim 

GR Herbert Breit 

GR Gottfried Hofmann 

GR Ing. Silke Ortner 

GR Gen. Josef Pichler 

GR Klaus Presetschnik 

GR Ing. Josef Stanitz 

GR DI Ursula Steinbrugger 

GR Walter Tesch 

GR Anna Zangl 

GR Isabella Zimmermann 

Entschuldigt: GR Martina Mandl 

GR Alexander Nagy 

Außerdem anwesend: 

Dipl.Ing. Josef Klampfer, Amt d. NÖ Landesregierung, 

Abt. Brückenbau (ST 5) – bis 20.37 Uhr 

Schriftführer: Ilse Emminger 

Herr Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden und ersucht sie, sich von den Sitzen zu 

erheben, da Herr Bürgermeister a. D. Herbert Rauch-Höphffner in den Morgenstunden 

des 25. September 2007 im 90. Lebensjahr verstorben ist. 

Herbert Rauch-Höphffner wurde am 16. Juni 1918 im Hause Schlossplatz 13 in 

Laxenburg geboren.

Er übersiedelte mit seiner Familie im Alter von 11 Jahren in das Haus Wiener Straße 

17, den sogenannten Rauchhof. Neben seiner schulischen Bildung genoss er eine 

vielfältige Ausbildung in der Landwirtschaft. Im Alter von 20 Jahren wurde er im 

Jahre 1938 zum Reichsarbeitsdienst nach Damme in Oldenburg einberufen. Danach 

war er wieder für einige Monate in der elterlichen Landwirtschaft tätig, ehe er im Jahre 

1941 zur Wehrmacht eingezogen wurde. Er war dann in Russland eingesetzt und 

geriet im Sommer 1944 nach dreimaliger Verwundung im Kessel von Witebsk in sowjetische 

Kriegsgefangenschaft. Nach 16 Monaten kehrte er im Oktober 1945 wieder 

nach Laxenburg zurück. 

Unmittelbar nach der Rückkehr nach Laxenburg sowie seiner körperlichen Genesung 

begann Alt-Bürgermeister Herbert Rauch-Höphffner seine – letztlich Jahrzehnte 

dauernde – politische Tätigkeit für Laxenburg, den Bezirk Mödling und viele Projekte, 

die auch über die Grenzen Niederösterreichs hinaus von Bedeutung waren. 

Seinen ersten Höhepunkt im Dienste unserer Gemeinde hatte der Verstorbene am 

1. September 1954, also jenem Tag, an dem auch Laxenburg aus Groß-Wien entlassen 

und wieder zur selbständigen Gemeinde wurde. 

War Herbert Rauch-Höphffner an diesem Tage noch mittels Losentscheidung im dritten 

Wahlgang zum Bürgermeister gewählt worden, so konnte er mit der ÖVP die erste 

Gemeinderatswahl im April 1955 bereits mit 61% Stimmanteil gewinnen. Und am 

Tag der Staatsvertragsunterzeichnung – am 15. Mai 1955 – wurde Herbert Rauch- 

Höphffner zum Bürgermeister gewählt. 

Es können natürlich nicht alle Aktivitäten in der Gemeinde einzeln angesprochen 

werden, die unter Alt-Bürgermeister Herbert Rauch-Höphffner erfolgreich umgesetzt 

wurden. Es sollen aber beispielhaft jene Projekte erwähnt werden, die aufzeigen, 

welche – heutzutage selbstverständlichen – Dinge das in der Nachkriegszeit waren: 

� Wiederherstellung bzw. Schaffung einer Grund- Infrastruktur, 

wie Wasserversorgung, Kanalisation mit Kläranlage, 

öffentliche Beleuchtung 

� Schaffung und Aufschließung von Grundflächen für gemeinnützigen wie auch 

privaten Wohnbau - z.B. die äußere Wiener Straße, die Herbert Rauch-Gasse 

oder auch die Anlage Eduard Hartmann-Platz, GEWOG, Frieden, BUWOG 

� Ausbau des Straßen- und Wegenetzes, der Plätze 

� Schaffung von Grün- und Blumenanlagen 

� Bau einer neuen Volksschule, eines neuen Kindergartens 

� Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses mit einem Feuerwehrmuseum 

� Schaffung eines Erweiterungsbaues des Rathauses 

Allesamt Projekte und Einrichtungen, von denen man sich heutzutage – und speziell 

die jüngeren unter uns – gar nicht vorstellen kann, dass dies nicht verfügbar war – 

dass diese Dinge des „täglichen Lebens“ nicht immer so auf Knopfdruck funktioniert 

haben – wie wir das jetzt erleben dürfen. 

Das Glanzlicht aller Tätigkeiten von Alt-Bürgermeister Herbert Rauch-Höphffner war 

wohl das Streben nach dem Erhalt, der Revitalisierung und dem Ausbau der Schloss- 

und Parkanlage – im Sinne der historischen Bedeutung. 

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Ein weiteres überregionales Großprojekt, die Gründung des heutigen IZ-NÖ-Süd ging 

1972 aus dem Gelände der ehemaligen Flugmotorenwerke Ostmark hervor. Und 

auch hier war Alt-Bürgermeister Herbert Rauch Höphffner maßgeblich am Zustandekommen 

beteiligt. 

Die Gründung des IIASA mit dem Sitz im Blauen Hof oder auch der Erwerb des Kaiserbahnhofs 

von den ÖBB für die Gemeinde seien ebenfalls erwähnt wie die Sicherstellung 

des denkmalgeschützten Ensembles im Rahmen des Ausbaus des Provinzhauses 

der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Kreuz. Sowohl die Errichtung 

der Klosterkirche wie auch die Errichtung des „Hauses Elisabeth“ fügen sich nicht nur 

nahtlos in den historischen Rahmen des Schlossplatzes ein, es waren für unseren 

Ort auch wesentliche Signale im Sinne der Menschlichkeit und des Zusammenlebens. 

Herr Bürgermeister a.D. Herbert Rauch-Höphffner erhielt folgende Ehrungen durch 

die Marktgemeinde Laxenburg: 

� 1968 Ehrenbürger der Marktgemeinde Laxenburg 

� 1974 Ehrenzeichen der Marktgemeinde Laxenburg 

� 1974 Ehrenring der Marktgemeinde Laxenburg 

Die Marktgemeinde Laxenburg wird Herrn Altbürgermeister Herbert Rauch-Höphffner 

ein ehrendes Gedenken bewahren. 

Anschließend gedenken alle Anwesenden Herrn Bürgermeister a.D. Herbert Rauch- 

Höphffner in einer Trauerminute. 

Bevor Herr Bürgermeister in die Tagesordnung eingeht, teilt er mit, dass der Tagesordnungspunkt 

11. aufgrund der Beiziehung von Herrn Dipl.-Ing. Josef Klampfer vorgezogen 

wird, aber in der ursprünglichen Reihenfolge protokolliert wird. Diese Vorgangsweise 

wird einstimmig angenommen. 

Herr Bürgermeister eröffnet, begrüßt und stellt aufgrund der vorliegenden Einladungskurrende 

fest, dass die zeitgerechte Verständigung der Mitglieder des Gemeinderates 

erfolgt ist, alle bis auf die entschuldigten Mitglieder anwesend sind und 

somit die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Sitzung ist öffentlich. 

Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. 

Tagesordnung 

1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 26.06.2007 

2. Berichte 

3. Prüfungsausschuss; Gebarungsprüfung vom 23.08.2007, Bericht 

4. Freigabe Aufschließungszone BW-A2; Verordnung 



7. Verleihung von Ehrenzeichen 

8. Subventionsansuchen: 

a) Volkshilfe 

b) Caritas 

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9. Turnsaal Volksschule; Benützungsübereinkommen FC Laxenburg 

10. Gesunde Gemeinde; Festlegung Kostenbeitrag 

11. A2 Anschlussstelle IZ-Süd, Verträge: 

a) Finanzierungsübereinkommen Land NÖ - Marktgemeinde Laxenburg 

b) Finanzierungsübereinkommen Scholz Rohstoffhandel GmbH – 

Marktgemeinde Laxenburg 

c) Übereinkommen ASFINAG - Land NÖ - Marktgemeinde Laxenburg - ecoplus 

d) Übereinkommen ÖBB - ASFINAG - Land NÖ - Marktgemeinde Laxenburg 

e) Finanzierungszusage ecoplus, Bericht 

12. Gemeindestraßen: 

a) Straßenbezeichnungen; Zufahrtsstraße Wirtschaftshof u. 

neue Straße westlich der Msgr. Dintner-Gasse 

b) Prov. Herstellung Zufahrt Wirtschaftshof 

c) Wegeerhaltung, Sanierung Wolfsbühel- u. Gartenackerweg 

d) Schlossplatz Auftragsvergaben: 

aa) 2. Zusatzauftrag für Tiefbau und Pflasterung - Auftragsvergabe 

bb) Absperrpoller – Auftragsvergabe 

cc) Baumlieferung - Auftragsvergabe 

dd) Brunnengewerke – Auftragsvergabe 

ee) Brunnenplanung – Auftragsvergabe 

ff) Brunnentiefbau – Auftragsvergabe 

gg) Holzjalousienumbau für Ambientebeleuchtung – Auftragsvergabe 

hh) Imprägnierung der Granitplatten – Auftragsvergabe 

ii) Rohrleuchten für Steinbänke - Auftragsvergabe 

jj) Schilder für Behindertenparkplätze - Auftragsvergabe 

kk) Sockelplattensanierung Bauabschnitt 1 - Auftragsvergabe 

ll) Verteilerumbau Rathaus und Herstellung elektrischer Zuleitungen – 

Auftragsvergabe 

mm) Sockelsanierung Schlossplatz 13 und 14 - Auftragsvergabe 

13. Abwasserbeseitigungsanlage, BA 10 

a) Annahmeerklärung Kommunalkredit Public Consulting GmbH 

b) Annahmeerklärung NÖ Wasserwirtschaftsfonds 

14. Abfallwirtschaft; Rückholaktion Restmüllsäcke 

15. Grundstücksankauf röm.kath. Pfarre bzw. röm.kath. Pfarrkirche 

Nicht öffentlich: 

16. Personalangelegenheiten 

1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 26.06.2007 

Herr Bürgermeister stellt fest, dass gegen das Protokoll der 11. Sitzung des Gemeinderates 

vom 26.06.2007 keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt 

daher als genehmigt. 

2. Berichte 

a) Resolution des Gemeinderates vom 26.06.2007, Reaktionen 

Herr Bürgermeister berichtet: 

Die in der Gemeinderatssitzung am 26.06.2007 beschlossene Resolution zur Einbindung 

der 1. Außenzone in die Kernzone 100 wurde an folgende Personen übermittelt: 

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Herrn Bürgermeister Dr. Michael Häupl 

Herrn Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll 

Herrn Bundesminister Werner Faymann 

Herrn Bundesminister Dr. Josef Pröll 

Herrn Manfred Novy, Herrn Mag. Wolfgang Schroll, VOR 

Herrn DI Walter Pozarek, Planungsgemeinschaft Ost 

Herrn DI Andreas Hacker, Stadt Umland Management 

Herrn Bezirkshauptmann Dr. Hannes Nistl, BH Mödling 

Darüber hinaus wurden auch bei allen Gemeinden des Bezirkes Mödling der Beschluss 

einer derartigen Resolution angeregt. 

Die Gemeinden Perchtoldsdorf, Hennersdorf und Brunn am Gebirge haben ebenfalls 

derartige Beschlüsse gefasst. 

Von folgenden Adressaten sind bis dato Stellungnahmen eingelangt: 

Planungsgemeinschaft Ost 

Stadt Umland Management 

BMfVIT, Dr. Brigitte Raicher-Siegl 

Stadt Wien, Mag. a Brauner 

Büro LH Pröll 

Es wird teilweise sehr ausführlich, zum Teil sehr knapp dargelegt, dass die Umsetzung 

einer Erweiterung der Kernzone gegenwärtig nicht möglich ist. Seitens des 

VOR werden aber Überlegungen angestellt. Erfahrungsgemäß können derartige 

Wünsche nicht kurzfristig umgesetzt werden, aber es ist wichtig, kontinuierlich auf 

diese Problematik hinzuweisen, um damit die Weichen für die Zukunft zu stellen. 

b) Stellungnahme zur Umweltverträglichkeitserklärung der Flughafen Wien AG 


Unter der Leitung von Herrn Bezirkshauptmann Dr. Nistl haben sich die Gemeinden 

des Bezirkes Mödling in der sogenannten Bezirkskonferenz zusammengeschlossen. 

Diese hat zu den eingereichten Unterlagen betreffend die Umweltverträglichkeitserklärung 

der Flughafen Wien AG zur Parallelpiste 11R29L eine schriftliche Stellungnahme 

abgegeben. 

Die wesentliche Forderung besteht darin, dass eine Kumulierung der Belastungen 

infolge Fluglärm mit dem übrigen Verkehrslärm (Straße, Schiene) für den Bezirk 

Mödling in einer Gesamtbeurteilung berücksichtigt werden muss und ein weiteres 

Ansteigen der Lärmsituation für den ohnehin schwer vom Verkehrslärm betroffenen 

Bezirk Mödling unbedingt zu vermeiden ist. 

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c) NÖ ZSV – Bestellung von Herrn GGR Löschinger zum Mitarbeiter der Bezirksleitung 

Mödling 


Herrn GfGR Löschinger ist der Zivilschutz ein äußerst wichtiges Anliegen, was sich 

u.a. durch seinen unermüdlichen Einsatz bei der Safety Tour (früher: Sicherheitsolympiade) 

zeigt. Herr GfGR Löschinger wird zukünftig nicht nur in Laxenburg in Sachen 

Zivilschutz aktiv sein, sondern er hat sich auch bereit erklärt, als ehrenamtlicher 

Mitarbeiter der Bezirksleitung Mödling tätig zu sein. Herr Bürgermeister bedankt sich 

bei Herrn GfGR Löschinger für sein außerordentliches Engagement. 

d) 16. Laxenburger Ferienspiel 

Frau GfGR Vesztergom berichtet: 

Das 16. Ferienspiel der Marktgemeinde war auch heuer wieder ein voller Erfolg. Bei 

insgesamt 21 Veranstaltungen haben ca. 500 Kinder teilgenommen. 

Wie jedes Jahr sind die Ferien mit einem großen Abschlussfest zu Ende gegangen. 

Über 60 Kindern stand heuer als Höhepunkt eine Hüpfburg zur Verfügung und bei 

der Tombolaverlosung gab es wieder viele Preise zu gewinnen. Frau GfGR Vesztergom 

bedankt sich bei den Vereinen und Institutionen für ihre Mitwirkung und bei den 

Sponsoren (Eis Daniel, Haar & Mehr, Reifen Stanitz und Raiffeisenkasse Laxenburg) 

für die Tombolaspenden. 

Herr Bürgermeister bedankt sich mit einem Blumengruß bei Frau GfGR Vesztergom 

für die hervorragende Organisation und Umsetzung dieser erfolgreichen Veranstaltung. 

3. Prüfungsausschuss; Gebarungsprüfung vom 23.08.2007, Bericht 

Frau GR Ing. Ortner verlässt die Sitzung. 

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Herr GR Gen. Pichler, berichtet: 

Am 23.08.2007 fand eine unangesagte Gebarungsprüfung statt. 

Es wurden folgende Istbestände festgestellt: 

Konto Nr. EURO 

Bargeld 3.444,75 

Raika Laxenburg 200.055 398.717,64 

Raika Laxenburg 201.566 17.546,44 

Raika Laxenburg 80-00.200.055 563.167,43 

Raika Laxenburg 50-00.200.055 261,77 

ISTBESTAND 983.138,03 

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Die Kontrolle der Sollbestände ergab keine Abweichung zu den Istbeständen. 

Unter Punkt V. ließ der Prüfungsausschuss Folgendes protokollieren: 

Die Barkassa wurde überprüft und für in Ordnung befunden. Die Gemeindesteuern 

und Abgaben wurden geprüft. Die eingeleiteten Maßnahmen (Exekution, usw.) führten 

zum Ausgleich der offenen Abgaben bis zum Ende des 2. Quartals 2007. Ausstehende 

Kindergartenbeiträge wären nach den gesetzlichen Möglichkeiten (allenfalls 

Gehaltspfändungen) einzufordern. 

Frau GR Ing. Ortner nimmt wieder an der Sitzung teil. 

Stellungnahme des Bürgermeisters: 

keine 

Stellungnahme des Kassenverwalters: 

Den Empfehlungen des Prüfungsausschusses wird entsprochen werden. 


Frau GR Dipl.Ing. Berl-Heim verlässt wegen Befangenheit die Sitzung. 

Herr GfGR Ing. Merker berichtet: 

Frau Wilhelmine Wimmer, Eigentümerin des Grundstückes 609/1, und Herr Ing. Gerhard 

Berl, Eigentümer des Grundstückes 610/1, haben mit Schreiben vom 8. bzw. 

11. Juni 2007 um Freigabe der Aufschließungszone BW-A2 ersucht. 

Ein entsprechender Teilungsplanentwurf liegt vor, die Freigabebedingungen der Verordnung 

des Gemeinderates vom 13.08.1986 sind erfüllt. 

Die Voraussetzungen für eine Freigabe der Aufschließungszone BW-A2 gem. § 75 

Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1996 sind erfüllt. 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, folgende Verordnung zu beschließen: 

FREIGABE DER AUFSCHLIESSUNGSZONE BW-A2 

V E R O R D N U N G 

§ 1 

Gemäß § 75 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200 i.d.g.F. wird die im Flächenwidmungsplan 

festgelegte Bauland-Wohngebiet-Aufschließungszone 2 (BW-A2) bezogen auf 

Grundstück Nr. 609/1 und Nr. 610/1, KG Laxenburg gemäß beiliegendem Teilungsplan- 

Entwurf zur Grundteilung und Bebauung freigegeben. 

7

Die Voraussetzungen für die Freigabe dieser Aufschließungszone sind erfüllt: 

§ 2 

- ein Teilungsplan-Entwurf für die gesamte Aufschließungszone liegt vor (siehe Beilage), 

- ein Baulandbedarf liegt vor, 

- die Grundausstattung ist gegeben, 

- die geforderte 75%-ige Verbauung der in der Verordnung des Gemeinderates vom 

13.08.1986 angeführten Grundstücke ist gegeben. 

§ 3 

Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen 

Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. 

Beschluss: Der Antrag wird angenommen. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Frau GR Dipl.Ing. Berl-Heim) 


Herr GR Berl verlässt wegen Befangenheit die Sitzung. 


Mit Schreiben vom 26.07.2007 hat Herr Ing. Gerhard Berl, Eigentümer des Grundstückes 

Nr. 553/1, um Freigabe des in der Aufschließungszone BW-A9 bzw. BW-A10 

liegenden Grundstücksteiles ersucht. 

Herr Michael Berl, Eigentümer des Grundstückes 552/1, hat mit Schreiben vom 

06.08.2007 um Freigabe des in der Aufschließungszone BW-A10 liegenden Grundstücksteiles 

ersucht. 

Dies bedeutet, dass die beiden Aufschließungszonen BW-A9-a und BW-A10-a teilweise 

freigegeben werden sollen. Von den Grundeigentümern der Grundstücke Nr. 

552/1 und 553/1, KG Laxenburg, wurde ein Teilungsentwurf vorgelegt. 

Für die verbleibenden Flächen der beiden genannten Aufschließungszonen, die sich 

auf anderen Grundstücken befinden, wurde noch kein Teilungsentwurf erstellt. Da 

die wesentlichen Erschließungsstraßen der gegenständlichen Bereiche im Flächenwidmungsplan 

bereits definiert sind, ist die Struktur der Baublöcke bereits vorgegeben 

und die Bebaubarkeit der in den Aufschließungszonen verbleibenden Restflächen 

wird nicht eingeschränkt. Aus diesem Grund erscheint ein Teilungsentwurf für 

die gesamten Aufschließungszonen BW-A9-a und BW-A10-a nicht erforderlich und 

der Teilungsplan für die beiden freizugebenden Grundstücke ausreichend. 

Die Voraussetzungen für eine teilweise Freigabe der Aufschließungszone BW-A9 

gem. § 75 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1996 sind erfüllt: 

- der Teilbereich erfüllt die festgelegten Voraussetzungen 

- durch die teilweise Freigabe erwachsen der Gemeinde keine unwirtschaftlichen 

Aufwendungen für die Grundausstattung 

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- die ordnungsgemäße Bebauungsmöglichkeit der verbleibenden Restflächen 

ist gesichert 

Antrag: 


TEILWEISE FREIGABE DER AUFSCHLIESSUNGSZONE BW-A9 


§ 1 



Grundstück Nr. 553/1 KG Laxenburg gemäß beiliegendem Teilungsplan-Entwurf teilweise 

zur Grundteilung und Bebauung freigegeben. 


§ 2 

- ein Teilungsplan-Entwurf liegt vor (siehe Beilage), 





§ 3 




Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Frau GR Dipl.Ing. Berl-Heim und ohne 

Herrn GR Berl) 



Er verweist auf den unter Punkt 5. angeführten Bericht. 

Mit Schreiben vom 26.07.2007 hat Herr Ing. Gerhard Berl, Eigentümer des Grundstückes 

Nr. 553/1, um Freigabe des in der Aufschließungszone BW-A9 bzw. BW-A10 

liegenden Grundstücksteiles ersucht. 

Herr Michael Berl, Eigentümer des Grundstückes 552/1, hat mit Schreiben vom 

06.08.2007 um Freigabe des in der Aufschließungszone BW-A10 liegenden Grundstücksteiles 

ersucht. 

9

Dies bedeutet, dass die beiden Aufschließungszonen BW-A9-a und BW-A10-a teilweise 

freigegeben werden sollen. Von den Grundeigentümern der Grundstücke Nr. 

552/1 und 553/1, KG Laxenburg, wurde ein Teilungsentwurf vorgelegt. 

Für die verbleibenden Flächen der beiden genannten Aufschließungszonen, die sich 

auf anderen Grundstücken befinden, wurde noch kein Teilungsentwurf erstellt. Da 

die wesentlichen Erschließungsstraßen der gegenständlichen Bereiche im Flächenwidmungsplan 

bereits definiert sind, ist die Struktur der Baublöcke bereits vorgegeben 

und die Bebaubarkeit der in den Aufschließungszonen verbleibenden Restflächen 

wird nicht eingeschränkt. Aus diesem Grund erscheint ein Teilungsentwurf für 

die gesamten Aufschließungszonen BW-A9-a und BW-A10-a nicht erforderlich und 

der Teilungsplan für die beiden freizugebenden Grundstücke ausreichend. 

Die Voraussetzungen für eine teilweise Freigabe der Aufschließungszone BW-A10 

gem. § 75 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1996 sind erfüllt: 

- der Teilbereich erfüllt die festgelegten Voraussetzungen 

- durch die teilweise Freigabe erwachsen der Gemeinde keine unwirtschaftlichen 

Aufwendungen für die Grundausstattung 

- die ordnungsgemäße Bebauungsmöglichkeit der verbleibenden Restflächen 

ist gesichert 

Antrag: 


TEILWEISE FREIGABE DER AUFSCHLIESSUNGSZONE BW-A10 


§ 1 



Grundstück Nr. 552/1 und 553/1, KG Laxenburg gemäß beiliegendem Teilungsplan-Entwurf 

teilweise zur Grundteilung und Bebauung freigegeben. 


§ 2 

- ein Teilungsplan-Entwurf liegt vor (siehe Beilage), 





§ 3 




10

Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Frau GR Dipl.Ing. Berl-Heim und ohne 

Herrn GR Berl) 

7. Verleihung von Ehrenzeichen 

Frau GR Dipl.Ing. Berl-Heim und Herr GR Berl nehmen wieder an der Sitzung teil. 


Frau Provinzoberin Sr. Francesca Fritz 

Die Provinzen der Kongregration der Barmherzigen Schwestern vom hl. Kreuz wurden 

neu organisiert. Laxenburg ist nicht mehr eigenständige Provinz, sondern wird 

zukünftig der Provinz Europa Mitte, der neben den bisherigen vier Provinzen Österreichs 

auch die Provinzen Bayern, Ungarn und das Vikariat Slowenien angehören. 

Die Provinzzentrale wird in Wels errichtet, bis zu deren Fertigstellung im Juni 2008 

wird der vorübergehende Sitz der Leitung in Bad Schallerbach sein. 

Am 07.01.2001 wurde Schwester Francesca Fritz von der Generalleitung zur Provinzleiterin 

ernannt. Aufgrund der Umorganisation wird Sr. Francesca Anfang Oktober 

2007 nach Oberösterreich übersiedeln und für Laxenburg als Provinzrätin zur 

Verfügung stehen. 

In ihre Amtszeit fielen viele Neuerungen und Umstrukturierungen: 

- Verkauf der ehemaligen Klosterwirtschaft 

- Umbau des Alten- und Pflegeheimes 

- Betreutes Wohnen 

- Ansiedlung der Interpol-Akademie 

- Organisation der 150 Jahr-Feier der Kongregation d. Barmherzigen Schwestern 

- Gründung der Betriebsgesellschaft „Kreuzschwestern Laxenburg Alten- und 

Pflegeheim GmbH“ 

Als Anerkennung ihrer Aktivitäten soll Frau Provinzoberin Sr. Francesca Fritz mit 

dem Ehrenzeichen der Marktgemeinde Laxenburg ausgezeichnet werden. 

Antrag: 

Herr Bürgermeister stellt den Antrag, Frau Provinzoberin Sr. Francesca Fritz das Ehrenzeichen 

der Marktgemeinde Laxenburg zu verleihen und die Ehrung in geeignetem 

Rahmen vorzunehmen. 


Abstimmungsergebnis: einstimmig 

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Pater Mag. Herbert Loipold 

Seit 30.09.2002 war Pater Herbert Spiritual bei den Kreuzschwestern. Mit Wirkung 

vom 01.10.2007 wurde er vom Provinzial der Ordensgemeinschaft der Steyler Missionare 

zum Rektor des Missionshauses St. Rupert in Bischofshofen ernannt. Der 

Orden führt ein Privatgymnasium mit ca. 400 SchülerInnen. 

Pater Herbert war hervorragend in das Gemeindeleben integriert und über das Klosterleben 

hinaus ein gern gesehener Gesprächspartner, weshalb ihm von offizieller 

Seite Dank und Anerkennung ausgesprochen werden soll. 

Antrag: 

Herr Bürgermeister stellt den Antrag, Herrn Mag. Herbert Loipold Dank und Anerkennung 

auszusprechen und dies in geeignetem Rahmen vorzunehmen. 



Herr Prof. HR Dr. Axel Hubmann 

Er war über 33 Jahre hindurch der für Laxenburg zuständige Ansprechpartner des 

Bundesdenkmalamtes. Im August 2007 wurde er zum Landeskonservator in Kärnten 

bestellt. 

Die Gemeinde hatte mit Prof. Hubmann in den zahlreichen denkmalpflegerischen 

Angelegenheiten stets einen Gesprächspartner, der mit viel Engagement und dem 

erforderlichen Fingerspitzengefühl bemüht war, eine für alle Beteiligten zufrieden 

stellende Lösung zu finden. Er war neben der Restaurierung des Blauen Hofes, des 

Schlossparks auch für alle gemeindeeigenen denkmalgeschützten Objekte verantwortlich. 

Mit seinem fundierten fachlichen Wissen und seinem Bezug zu Laxenburg hat er einen 

nicht unwesentlichen Anteil am Erscheinungsbild unseres Heimatortes. Auch am 

derzeit entstehenden „neuen“ Schlossplatz war er nicht nur beim Architektenwettbewerb 

sondern auch bei den zahlreichen Detailfragen der Gemeinde ein kompetenter 

Berater. Aus diesem Grund soll Herrn Prof. HR Dr. Hubmann das Ehrenzeichen der 

Marktgemeinde Laxenburg verliehen werden. 

Antrag: 

Herr Bürgermeister stellt den Antrag, Herrn Prof. HR Dr. Axel Hubmann das Ehrenzeichen 

der Marktgemeinde Laxenburg zu verleihen und die Ehrung in geeignetem 

Rahmen vorzunehmen. 



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8. Subventionsansuchen: 

a) Volkshilfe 

Frau GfGR Scherbichler berichtet: 

Die Volkshilfe Niederösterreich hat mit Schreiben vom 16.08.2007 um Überweisung 

eines Sachkostenbeitrages in Höhe von € 87,75 ersucht. Dieser Betrag errechnet 

sich wie folgt: 

Hauskrankenpflege bzw. Heimhilfe für Laxenburger BürgerInnen im 1. Halbjahr 2007: 

58,50 Einsatzstunden à € 1,50 = € 87,75 

Antrag: 

Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, der Volkshilfe Niederösterreich für die in 

Laxenburg geleisteten Einsatzstunden einen Sachkostenbeitrag in Höhe von € 87,75 

zu gewähren. 



b) Caritas 


Die Caritas der Erzdiözese Wien, Region Industrieviertel Nord, 2340 Mödling, hat mit 

Schreiben vom 29.08.2007 um Förderung von insgesamt 15 in Laxenburg geleisteten 

Betreuungsstunden angesucht. Diese Leistungen wurden im zweiten Quartal 

2007 erbracht. 

Im Juni 2007 wurde vom Gemeinderat eine Subvention von € 2,18 pro Einsatzstunde 

gewährt. 

Antrag: 

Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, der Caritas, 2340 Mödling eine Subvention 

in Höhe von € 32,70 zu gewähren. 



9. Turnsaal Volksschule; Benützungsübereinkommen FC Laxenburg 


Der Obmann des FC Laxenburg, Herr Rappelsberger, hat am 05. September 2007 

das schriftliche Ansuchen an die Gemeinde gerichtet, den Turnsaal der Volksschule 

Laxenburg benützen zu dürfen. 

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Es besteht der Wunsch, dass die Nachwuchsmannschaften des FCL, U9 und Fußballkindergarten, 

ab dem Schuljahr 2007/08 bis auf weiteres im Zeitraum von November 

bis März jeweils Donnerstag, in der Zeit von 17.00 bis 18.00 Uhr und die 

Mannschaft U12 jeweils Dienstag, von 16.00 bis 17.15 Uhr, ihr Training abhalten. 

Herr Bürgermeister bringt das Benützungsübereinkommen in seinen wesentlichen 

Punkten zur Kenntnis. 

Antrag: 

Herr Bürgermeister stellt den Antrag, das vorliegende Benützungsübereinkommen zu 

genehmigen: 

BENÜTZUNGSÜBEREINKOMMEN 

abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Laxenburg, vertreten durch den Herrn Bürgermeister 

einerseits und dem FC Laxenburg, vertreten durch den Obmann, Herrn Hans-Peter 

Rappelsberger im folgenden kurz Benützer genannt, andererseits, wie folgt: 

I. 

Die Marktgemeinde Laxenburg ist gesetzlicher Schulerhalter der Volksschule Laxenburg und 

gestattet als solcher die unentgeltliche Benützung des Turnsaales der Volksschule den Mitgliedern 

des FCL, U9 und Fußballkindergarten, jeweils am Donnerstag von 17.00 bis 18.00 

Uhr, U12 jeweils am Dienstag von 16.00 bis 17.15 Uhr. 

II. 

Das Benützungsverhältnis beginnt mit dem Schuljahr 2007/2008 und wird auf unbestimmte 

Zeit abgeschlossen, jedoch ist die Benützung des Turnsaales auf die Monate November bis 

einschließlich März eines jeden Jahres begrenzt. 

III. 

Der Benützer verpflichtet sich, für Schäden und Verletzungen, die sich anlässlich der Benützung 

ereignen, alleine aufzukommen und die Marktgemeinde Laxenburg vollkommen schad- 

und klaglos zu halten. Die Marktgemeinde Laxenburg übernimmt für derartige Schäden und 

Verletzungen keinerlei Haftung. 

Vorgefundene oder selbstverursachte Beschädigungen im Turnsaal oder an seiner Einrichtung, 

müssen sofort dem Schulwart gemeldet werden. 

IV. 

Der Benützer übernimmt den Turnsaal in ordnungsgemäßem Zustand und hat denselben 

nach der Benützung in einem ebensolchen Zustand zu übergeben. 

V. 

Die Marktgemeinde Laxenburg behält sich das Recht vor, dieses Übereinkommen im Falle 

der nicht sachgemäßen Benützung mit sofortiger Wirksamkeit zu widerrufen. 

VI. 

Der Benützer unterwirft sich den allgemeinen Bedingungen für die Mitbenützung von Schulräumen, 

insbesondere: 

a) Das Rauchverbot im Schulhaus ist streng einzuhalten. Die zur Mitbenützung überlassenen 

Räume und die in ihnen befindlichen Einrichtungsgegenstände sind widmungsgemäß 

und schonend zu benützen. 

14

) Mit Ablauf der Benützungszeit muss das Schulhaus sofort verlassen werden. Die vereinbarte 

Turnzeit gilt als effektive Turnzeit. Für Umkleidemöglichkeiten wird zusätzlich maximal 

ein Zeitraum vom 15 Minuten gewährt. 

c) Das Anbringen von Ankündigungstafeln, Bildern udgl. am Schulhaus wie auch in den 

Schulräumen ist nur im Einvernehmen mit der Schulleitung gestattet. 

d) Die Vertreter der Marktgemeinde Laxenburg und der Schulleitung haben das Recht, sich 

jederzeit von der ordnungsgemäßen Mitbenützung durch Augenschein zu überzeugen. 

e) Die Reinigung der benützten Räume ist in Abstimmung mit dem Schulwart vorzunehmen. 

f) Die Aufnahme des Turnbetriebes zu Beginn des Schuljahres ist mit dem Schulleiter und 

dem Schulwart zeitgerecht zu vereinbaren. 

g) Das Abstellen von eigenen Turngeräten in den Turn- und Abstellräumen ist nur im Einvernehmen 

mit der Schulleitung gestattet. 

h) Die Straßenschuhe sind bei Betreten des Schulgebäudes im Vorraum am Steinboden 

auszuziehen und abzustellen. 

i) An schulfreien Tagen nach den jeweils geltenden Bestimmungen des NÖ. Schulzeitengesetzes 

ist eine Benützung des Turnsaales nicht gestattet. 

j) Turngeräte werden nicht benützt. 

VII. 

Das Benützungsrecht darf auf dritte Personen nicht übertragen werden. Das Benützungsübereinkommen 

geht auf Rechtsnachfolger nicht über. 

IX. 

Änderungen dieses Benützungsübereinkommens bedürfen in jedem Falle der Schriftform. 

An der Diskussion beteiligen sich Frau GR Dipl.Ing. Steinbrugger und Herr Bürgermeister. 



10. Gesunde Gemeinde; Festlegung Kostenbeitrag 

Frau GfGR Vesztergom verlässt die Sitzung. 


Im März 2006 wurde der Gemeinderatsbeschluss gefasst, sich beim Gesundheitsforum 

NÖ als Gesunde Gemeinde zu bewerben. Mittlerweile haben auch schon einige 

Sitzungen des Arbeitskreises und Veranstaltungen stattgefunden. 

Zuletzt beteiligte sich die Gesunde Gemeinde am Familienradwandertag am 08.09., 

der vom Arbeitskreis Klimabündnis organisiert wurde. 

2006 wurde beschlossen, im Budget einen Betrag von € 0,50/Einwohner vorzusehen. 

Dieser Betrag verbleibt bei der Gemeinde und wird zweckgebunden verwendet. Dieser 

Budgetansatz soll auch für die folgenden Jahre vorgesehen werden. 

Antrag: 

Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, bis auf weiteres für den Voranschlag einen 

Betrag in Höhe von € 0,50 pro Einwohner pro Jahr vorzusehen. 

15


Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Frau GfGR Vesztergom) 

Frau GfGR Vesztergom nimmt wieder an der Sitzung teil. 

11. A2 Anschlussstelle IZ-Süd, Verträge: 


Herr Bürgermeister gibt einen Überblick über die zur Umsetzung des Projektes notwendigen 

Schritte: 

Im Jahr 2000 wurde dieses Vorhaben erstmals an die Gemeinde herangetragen. Es 

wurden mit den Interessenten, der Ecoplus, der Interessensvertretung der Betriebe 

im IZ NÖ-Süd, mit dem Land NÖ und der VOEST Rohstoffhandel GmbH. Gespräche 

geführt. 

Zum damaligen Zeitpunkt war ein sogenannter Halbanschluss im Gespräch, der die 

prekäre Verkehrssituation beim Knoten Wr. Neudorf entlasten sollte. Die Gemeinde 

erkannte zum damaligen Zeitpunkt bereits die Chance, die VOEST Rohstoffhandel 

GmbH. in dieses Projekt einzubinden und damit den Durchzugsverkehr von LKWs 

zur Shredderanlage bzw. den „Schleichwegsverkehr“ ins IZ NÖ-Süd zu minimieren 

bzw. zur Gänze zu verhindern. 

Es dauerte dann allerdings bis zum Ende des Jahres 2003, bis vom Bundesministerium 

für Verkehr, Innovation und Technologie konkrete Signale zum beantragten 

Halbanschluss gesetzt wurden. Das Ministerium gab aber zu verstehen, dass Halbanschlüsse 

kaum Aussicht auf Genehmigung erhalten, da die Erfahrung zeigte, dass 

bei ausgeführten Halbanschlüssen kurz nach deren Errichtung der Wunsch nach 

Ausführung eines Vollanschlusses besteht, was jedoch mit erheblichen Mehrkosten 

verbunden ist. Daher ging die Aufforderung an die Interessenten, einen Vollanschluss 

zu planen. 

Im Jahr 2004 gab es konkret die ersten Planungen für einen Vollanschluss und damit 

verbunden, wurden auch die ersten Finanzierungsgespräche geführt. In dieses Projekt 

sind aufgrund der Lage der Aspangbahn und eines Schleppgleises auch die Österreichischen 

Bundesbahnen eingebunden. Dies gestaltete sich insofern schwierig 

und langwierig, da sich die ÖBB gerade in einem großen Umstrukturierungsprozess 

befand und man nahezu bei jeder Verhandlung anderen Gesprächspartnern gegenübersaß. 

Im Jahr 2005 waren alle Informationen und Unterlagen auf jenem Stand, dass die 

erforderlichen Verfahren eingeleitet werden konnten. Es wurden hinsichtlich Umwelt, 

Verkehrsaufsaufkommen, Emmissionen die erforderlichen Studien beauftragt. 2006 

wurden vom BMfVIT der Feststellungsbescheid und der Bescheid zur Bestimmung 

des Straßenverlaufes zur Anschlussstelle IZ NÖ-Süd ausgestellt. Diese sind auch auf 

der Homepage des BMfVIT veröffentlicht. 

16

Durch die Herstellung eines Vollanschlusses eröffnete sich für die Gemeinde die 

Möglichkeit der Komplettsperre der Industriestraße. Durch die Umplanung von Halbanschluss 

auf einen Vollanschluss erhöhten sich natürlich auch die Kostenanteile, 

die von den jeweiligen Interessenten zu tragen sind. 

Wäre das Projekt A2-Anschluss IZ NÖ-Süd nicht zur Ausführung gekommen, hätte 

die Gemeinde die Industriestraße komplett sanieren müssen. Jeder angesiedelte Betrieb 

hat das Recht, über eine adäquate öffentliche Anbindung erreichbar zu sein. Im 

Bereich der Shredderanlage ist der Zustand der Straße z.T. in einem äußerst sanierungsbedürftigen 

Zustand. Die für eine Sanierung der Industriestraße eingeholten 

Angebote (Lang u. Menhofer, Bestbieter der Straßenbauausschreibung 2005-2007) 

belaufen sich auf € 554.245,14 (von der Guntramsdorfer Straße bis zur Shredderanlage) 

bzw. auf ca. € 250.000,00 (von der Shredderanlage bis zum Umkehrplatz bei 

der Straße 14 im Industriezentrum). Dieser Teil wäre im Fall eines Halbanschlusses 

jedenfalls zu sanieren gewesen. 

Mit der VOEST Rohstoffhandel wurden laufend Gespräche geführt, da gem. NÖ 

Straßengesetz der Straßenerhalter die Möglichkeit hat, von dem bzw. den Unternehmen, 

die eine Straße überwiegend nutzen, eine entsprechende Kostenbeteiligung 

zu fordern. Bis jetzt gibt es in Niederösterreich allerdings nur zwei Referenzprojekte. 

Diese betreffen jedoch neue Wirtschaftsparks, bei denen die Unternehmen bereits 

im Vorfeld zur Übernahme von Kostenbeteiligungen verpflichtet wurden. Gemäß 

NÖ Straßengesetz richtet sich ein solcher Beitrag nach Art und Umfang der höheren 

Belastung durch den durch das Unternehmen ausgelösten Fahrzeugverkehr bzw. 

durch die höheren Bau- bzw. Instandhaltungskosten durch diese Verkehrsbelastung. 

Eine oberstgerichtliche Entscheidung über die Höhe einer %-uellen Kostenbeteiligung 

liegt allerdings noch nicht vor. Ein Ausjudizieren einer Kostenbeteiligung durch 

den bzw. die verursachenden Betriebe wäre nicht nur ein langandauerndes Verfahren, 

sondern auch mit erheblichen Kosten verbunden. 

In Folge wurden viele Gespräche mit dem Land NÖ, der Ecoplus, der VOEST Rohstoffhandel 

GmbH. (nunmehr Scholz Rohstoffhandel GmbH.) und Anrainern geführt. 

Nach Vorliegen der erforderlichen Bescheide und Gutachten konnten Anfang des 

Jahres 2007 immer detaillierte Informationen hinsichtlich der Finanzierung des Autobahnanschlusses 

vorgelegt werden. 

Das Gesamtprojekt inkl. der von der Marktgemeinde Laxenburg eingebrachten Wünsche 

beläuft sich auf ca. € 13,5 Mio. Der Anteil, der durch die Forderung der Gemeinde, 

die Shredderanlage in das Projekt einzubinden und die Industriestraße zu 

sperren, erwachsen ist, beträgt € 1,27 Mio. In weiteren Gesprächen wurde nun über 

die Finanzierung dieses Mehraufwandes verhandelt. Eine Übernahme der gesamten 

Kosten durch die Gemeinde – vor allem hinsichtlich der Tatsache, dass die Industriestraße 

saniert werden müsste und von der Fa. Scholz ein entsprechender Kostenanteil 

zu übernehmen gewesen wäre – war nicht beabsichtigt. Im Zuge der Verhandlungen 

gab es von der Fa. Scholz Rohstoffhandel GmbH. die Zusage, dem Verbund 

der Ecoplus beizutreten und hier die entsprechenden Kostenanteile zu leisten. Ebenso 

sicherte die Scholz Rohstoffhandel GmbH. zu, der Interessensgemeinschaft der 

Betriebe des IZ NÖ-Süd beizutreten. Mittlerweile sind diese Vereinbarungen rechtsgültig 

abgeschlossen. In einer – unter Punkt b) – zu beschließenden Vereinbarung 

verpflichtet sich die Fa. Scholz Rohstoffhandel GmbH. gegenüber der Marktgemeinde 

Laxenburg, € 165.000,00 zu übernehmen. 

17

Auch mit der Ecoplus wurden Gespräche über die Mitfinanzierung der € 1,27 Mio. 

geführt. Von Ecoplus wurde die Überweisung von € 65.000,00 bereits zugesagt, weitere 

€ 160.000,00 werden der Gemeinde über die Förderung der Sanierung des 

Thermenradweges zufließen. Bei einem Gespräch im Büro des Landeshauptmannes 

im Juni 2007 wurde sowohl vom Land NÖ als auch von der Ecoplus zugesichert, jeweils 

€ 200.000,00 zu finanzieren. Somit verbleibt der Marktgemeinde Laxenburg ein 

Finanzierungsanteil von € 480.000,00. 

Die Marktgemeinde Laxenburg unterstützt dieses, für Laxenburg außerordentlich 

wichtige Vorhaben. Durch den beträchtlichen Anteil an Kommunalsteuereinnahmen 

von den Betrieben aus dem IZ NÖ-Süd (Laxenburg hat einen Anteil von ca. 21 % am 

gesamten IZ NÖ-Süd) ist es möglich, Projekte, die für Laxenburg von Bedeutung 

sind, umzusetzen. Der Bau des A2-Anschlusses ermöglicht die Komplettsperre der 

Industriestraße und wird zu einer erheblichen Verkehrsentlastung in unserem Ort 

führen. In weiterer Folge hat ein Ansuchen auf Fahrverbot für LKW über 3,5 t auf der 

Guntramsdorfer Straße durchaus Chancen auf Umsetzung. Die Feuerwehrzufahrt zur 

Shredderanlage bzw. ins Industriezentrum wird über Schrankenanlagen weiterhin 

gewährleistet sein. Die Erreichbarkeit und Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen 

Grundstücke ist z.T. wie bisher möglich bzw. über Guntramsdorf gegeben. 

Das Aushubmaterial, das beim Bau des A2-Anschlusses anfällt, wird zur Anschüttung 

auf dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 547 an der Industriestraße verwendet. 

Durch Geländemodellierungen und Begrünungen soll neben einem Lärm- und 

Sichtschutz auch ein Naherholungsraum für die Bevölkerung in diesem Ortsteil entstehen. 

Der Umbau des Knotens Wr. Neudorf steht in unmittelbarem Zusammenhang mit 

dem Bau des Anschlusses IZ NÖ-Süd. Der finanzielle Beitrag, der von der Interessensgemeinschaft 

der Betriebe im IZ NÖ-Süd geleistet wird, wird sowohl für den Bau 

des neuen Anschlusses als auch für den Umbau des Knotens Wr. Neudorf verwendet. 

Die Marktgemeinde Wr. Neudorf unterstützt die Pläne der ASFINAG, die den 

Umbau dieses Knotens betreffen. Abwanderungen von Betrieben bzw. die Androhung, 

diese abzusiedeln, machen neben der mittlerweile untragbaren Verkehrssituation, 

die bedauerlicherweise auch schon Todesopfer gefordert hat, den Umbau dringend 

notwendig. 

Herr Bürgermeister eröffnet die Diskussion: 

Herr GfGR Ing.Heidenreich erkundigt sich nach dem Bauzeitplan des Vorhabens. 

Herr Bürgermeister berichtet, dass die Ausschreibung der Bauarbeiten im August 

2007 veröffentlicht wurde. Abgabetermin wird in der ersten Oktoberwoche sein und 

die Vergabe soll Anfang November 2007 erfolgen. Im Anschluss daran werden die 

ersten Vorarbeiten in der Form getroffen, dass die Fahrspuren umgelegt werden, 

aber während der kompletten Bauphase alle vier Fahrspuren zur Verfügung stehen 

werden. Hier wird einer Forderung des BMfVIT im Hinblick auf die Europameisterschaft 

2008 nachgekommen. Der Baubeginn wird im Frühjahr 2008 erfolgen, die 

Grobarbeiten sollen bis Herbst 2008 fertiggestellt sein. Möglicherweise erfolgt zu diesem 

Zeitpunkt bereits eine Verkehrsfreigabe, die endgültige Fertigstellung ist jedenfalls 

für Frühjahr 2009 geplant, und unmittelbar daran soll mit dem Umbau des Knotens 

Wr. Neudorf begonnen werden. 

18

Frau GR Dipl.Ing. Steinbrugger fragt an, welche Umbaumaßnahmen beim Knoten 

Wr. Neudorf vorgesehen sind. Herr Bürgermeister führt an, dass die Rückstauproblematik 

vor allem darin liegt, dass im Stoßverkehr die Fahrzeuge, die von der A2 aus 

Richtung Wien kommend nach Schwechat wollen, jene Fahrzeuge kreuzen, die aus 

dem IZ kommend Richtung B 17 wollen. Derzeit werden noch an verschiedenen Varianten 

gearbeitet, eine Detailplanung liegt allerdings noch nicht vor. Ziel ist jedoch, 

die derzeitigen Verschneidungen zu eliminieren und damit die Rückstau- und Unfallgefahr 

zu verhindern. 

Herr GR Presetschnik fragt an, in welcher Form Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen 

sind. Herr Bürgermeister führt aus, dass die Laxenburg zugewandten Auf- und Abfahrten 

standardmäßig mit Lärmschutzwänden ausgeführt werden. Außerdem wird 

durch die Aufschüttungen (ca. 65.000 bis 70.000 m³) auf dem gemeindeeigenen 

Grundstück auch ein Sichtschutz gegeben sein. 

Herr GfGR Ing. Heidenreich erkundigt sich nach der Kontrolle des Aushubmaterials. 

Herr Bürgermeister teilt mit, dass den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen wird. 

Wie in der Gemeinderatssitzung am 26.06.2007 berichtet, liegen nun die Vereinbarungen, 

die zwischen den beteiligten Körperschaften und Unternehmen abzuschließen 

sind, vor. Alle Vereinbarungen wurden von Herrn Dr. Krist vom Büro Rechtsanwälte 

Beck/Krist/Bubits rechtlich geprüft. 

a) Finanzierungsübereinkommen Land NÖ - Marktgemeinde Laxenburg 


Herr Bürgermeister bringt das Finanzierungsübereinkommen in seinen wesentlichen 

Punkten zur Kenntnis (Beilage A): 

Durch die für die Umsetzung der von der Gemeinde angeregte Anbindung der Scholz 

Rohstoffhandel GmbH. wird der Bau eines zusätzlichen Kreisverkehrs, eines weiteren 

Durchstichs dieser Anschlussstelle durch die Aspangbahn sowie die Neugestaltung 

des Thermenradweges erforderlich. Die geschätzten Mehrkosten belaufen sich 

auf € 1.270.000,00 brutto. 

Hinsichtlich der Finanzierung der Anschlussstelle IZ NÖ-Süd wurde zwischen dem 

Land NÖ, der ASFINAG und der Ecoplus eine Einigung erzielt. 

Zwischen Land NÖ und Gemeinde ist folgender Kostenteilungsschlüssel zu vereinbaren: 

Finanzierung und Erhaltung der neuen L 2030 mit einer Länge von rund 348 m inkl. 

der beiden Kreisverkehre Rampe 200/300 (anteilig) und Straße 14. Der Kreisverkehr 

im Zuge der Straße 14 wird nach Verkehrsfreigabe der neuen Anschlussstelle der 

Ecoplus in die Erhaltung und Verwaltung inkl. Winterdienst übergeben. Die geschätzten 

Errichtungskosten für das Land NÖ belaufen sich auf € 1,3 Mio. netto. 

19

Die Gemeinde leistet als gedeckelten pauschalen Zuschuss zu den Kosten einen 

Betrag von € 870.000,00 brutto. Dabei handelt es sich um einen pauschalen Höchstbeitrag, 

hinsichtlich dessen jegliche Mehrkostenforderungen ausgeschlossen sind. 

Die Höhe dieser Kostenbeteiligung ist auf den Umstand, dass die Gemeinde sich für 

die Einbindung der Scholz Rohstoffhandel GmbH. an die A2 im Zuge der Realisierung 

des gegenständlichen Projektes einsetzte und dadurch geschätzte Mehrkosten 

des Gesamtprojektes (€ 1,27 Mio.) zurückzuführen. 

Festgehalten wird, dass sich im Rahmen der Finanzierung der Mehrkosten das Land 

NÖ und die Ecoplus bereit erklärt haben, jeweils einen Betrag von € 200.000,00 zu 

übernehmen. Der Betrag ist bereits im Betrag von € 1,3 Mio. netto enthalten. 

Der Geldfluss wird wie folgt eingeleitet: 

Das Land NÖ fordert die Gemeinde bis spätestens 15. November 2007 schriftlich 

auf, nach Baueinleitungsniederschrift ihren Finanzierungsbeitrag in zwei Raten in der 

Höhe von € 820.000,00 bis spätestens Ende Februar 2008 und € 50.000,00 bis spätestens 

Ende Februar 2009 an das Land NÖ zu leisten. Seitens des Landes ist der 

Finanzierungsbeitrag der Gemeinde zweckgebunden für die Errichtung der Anschlussstelle 

IZ NÖ-Süd zu verwenden und der ASFINAG weiterzuleiten. 

Die Erhaltungspflichten sind in gesonderten Vereinbarungen einerseits zwischen der 

ASFINAG, dem Land Niederösterreich, der Marktgemeinde Laxenburg und der ecoplus.Niederösterreichs 

Wirtschaftsagentur GmbH und andererseits zwischen der ÖBB- 

Infrastruktur Bau AG, ÖBB-Infrastruktur Betriebs AG, der ASFINAG, dem Land Niederösterreich 

und der Marktgemeinde Laxenburg geregelt. 

Sollte die neue Anschlussstelle nicht bis 31.12.2010 errichtet sein, ist der von der 

Gemeinde geleistete Kostenbeitrag zuzüglich 4 % Zinsen p.a. zurück zu erstatten. 

Diese Vereinbarung tritt mit Unterfertigung durch das Land NÖ und der Gemeinde in 

Kraft. Es wird eine Original-Ausfertigung erstellt, die bei der Abt. Landesstraßenfinanzierung 

und –verwaltung verbleibt. Die Gemeinde erhält eine Kopie der Vereinbarung. 

Diskussion: 

Frau GR Dipl.Ing. Steinbrugger fragt an, ob der Betrag in Höhe von € 1.270.000,00 

sich durch den Abzug von jeweils € 200.000,00 (Land NÖ, Ecoplus) auf € 870.000,00 

reduziert und ob letztendlich dieser Betrag von der Gemeinde zu finanzieren ist. 

Herr Bürgermeister bejaht und erläutert unter Hinweis auf die Tagesordnungspunkte 

11b) und e) den Geldrückfluss: 

Finanzierungsbeitrag Gemeinde € 870.000,00 

Beitrag Scholz Rohstoffhandel - € 165.000,00 

Beitrag Ecoplus - € 65.000,00 

Förderung Thermenradweg Ecoplus - € 160.000,00 

€ 480.000,00 

20

Antrag: 

Herr Bürgermeister stellt den Antrag, das vorliegende Finanzierungsübereinkommen 

(Beilage A) zwischen dem Land NÖ und der Marktgemeinde Laxenburg zu genehmigen 

und zu unterfertigen. 


Abstimmungsergebnis: 18 Stimmen dafür (ÖVP, SPÖ) 

1 Stimme dagegen (GRÜNE) 

b) Finanzierungsübereinkommen Scholz Rohstoffhandel GmbH – 

Marktgemeinde Laxenburg 


Herr Bürgermeister bringt auch dieses Finanzierungsübereinkommen (Beilage B) in 

seinen wesentlichen Punkten zur Kenntnis: 

Die Gemeinde hat bei der Realisierung des Projektes der Anbindung des IZ NÖ-Süd 

an die A2 die Einbindung einer Zufahrt der Scholz Rohstoffhandel GmbH angeregt. 

Diese geplante Anbindung stellt für die Scholz Rohstoffhandel GmbH eine wesentliche 

Verbesserung der Anbindung der Shredder-Anlage an das öffentliche Straßennetz, 

insbesondere an das überregionale Straßennetz, dar. Dadurch kann die bisherige 

Zufahrt zur Scholz Rohstoffhandel GmbH über die Industriestraße gesperrt werden. 

Für diese Anbindung ist der Bau eines zusätzlichen Kreisverkehrs, eines weiteren 

Durchstichs dieser Anschlussstelle durch die Aspangbahn sowie die Neugestaltung 

des örtlichen Radweges erforderlich. Die dadurch notwendigen Mehrkosten des Gesamtprojektes 

betragen geschätzt € 1,27 Mio. brutto. 

Mit gegenständlichem Übereinkommen wird die Beteiligung der Scholz GmbH an den 

von der Gemeinde im Zusammenhang mit der Bauausführung einer Anbindung der 

Shredderanlage der Scholz GmbH an die A2 zu tragenden Kosten geregelt. 

Die Scholz GmbH verpflichtet sich nunmehr, der Gemeinde einen einmaligen pauschalen 

fixen Kostenbeitrag von € 165.000,00 brutto als Beitrag zu den von der Gemeinde 

an das Land NÖ zu leistenden Kostenzuschuss von € 870.000,00 zu leisten. 

Mit Zahlung des fixen Kostenbeitrages verpflichtet sich die Gemeinde, dass sie die 

Kosten der laufenden Instandhaltung der im Vermessungsplan gekennzeichneten 

Zufahrtsstraße trägt, deren derzeitiger Ausbaustand erhalten bleibt und die Anbindung 

der Scholz Rohstoffhandel GmbH. an das Verkehrsnetz jederzeit im derzeitigen 

Ausbaustand erhalten bleiben soll. 

Für die Scholz GmbH wird, sofern notwendig durch Abschluss weiterer rechtswirksamer 

Vereinbarungen, langfristig die ungehinderte Zufahrt zu ihrer Shredderanlage 

eingeräumt. 

21

Mit dem vorgenannten Betrag sind sämtliche Leistungen der Gemeinde im Zusammenhang 

mit der Anbindung der Shredderanlage Scholz GmbH an die Anschlussstelle 

IZ NÖ-Süd sowie sonstige in dieser Vereinbarung genannten Leistungen der 

Gemeinde abgegolten. 

Die Scholz GmbH nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Gemeinde als Hoheitsträger 

über den Finanzierungsbeitrag keine Rechnung legen wird. Die Zahlungsverpflichtung 

ergibt sich unmittelbar aus dieser Vereinbarung. 

Die Scholz GmbH verpflichtet sich, den Kostenbeitrag in der Höhe von € 165.000,00 

brutto bis spätestens Mitte Februar 2008 an die Gemeinde zu leisten. 

Festgehalten wird, dass die Gemeinde selbst nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist 

und der Scholz GmbH daher auch keine Rechnung über den geleisteten Kostenbeitrag 

ausstellen kann. Sowohl der von der Gemeinde an das Land NÖ geleistete Kostenbeitrag 

als auch der von Scholz GmbH an die Gemeinde gemäß dem vorliegenden 

Übereinkommen geleistete Kostenbeitrag ist jeweils brutto für netto anzusehen 

und nimmt dies die Scholz GmbH zustimmend zur Kenntnis. 

Diskussion: 

Frau GR Dipl.Ing. Steinbrugger äußert von Seiten der GRÜNEN Laxenburg Bedenken 

hinsichtlich der Budgetbelastung und dass das Vorhaben im kommenden Jahr 

nicht berücksichtigt sei. Frau Vizebürgermeister Maxim weist darauf hin, dass der 

Voranschlag 2008 erst erstellt wird und das Projekt dann natürlich Berücksichtigung 

finden wird, ebenso wie im mittelfristigen Finanzplan. Das Vorhaben war im mittelfristigen 

Finanzplan erst für 2009 budgetiert, da das Projekt – wie Herr Bürgermeister 

eingangs anführte – bereits seit 2000 im Gespräch war, laufend budgetiert war, jedoch 

nicht ausgeführt wurde. 

Frau GR Dipl.Ing. Steinbrugger bringt ihre Bedenken über die Variante Vollanschluss 

zum Ausdruck. Herr GR Ing. Stanitz und Herr GR Berl halten eine Diskussion über 

einen Halbanschluss zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für zielführend. Herr Bürgermeister 

führt aus, dass im Zuge der Erarbeitung dieses Projektes mehrere Varianten 

geprüft wurden und letztendlich stellte sich das nun vorliegende Projekt als 

machbare Variante heraus. 

Herr GR Gen. Pichler richtet an Frau Vizebürgermeister die Frage, ob das Projekt im 

Voranschlag 2008 seine Bedeckung finden wird. Frau Vizebürgermeister versichert, 

dass dieses Projekt jedenfalls bedeckt sein wird, gegebenenfalls werden andere, für 

2008 geplante Vorhaben zurückgestellt. 

Herr Bürgermeister führt aus, dass auch in der Vergangenheit kurzfristig Projekte zu 

Lasten anderer Vorhaben umgesetzt werden mussten und verweist hier auf die Renovierung 

und den Umbau des Kaiserbahnhofs. 

Antrag: 


(Beilage B) zwischen der Scholz Rohstoffhandel GmbH und der Marktgemeinde Laxenburg 

zu genehmigen und zu unterfertigen. 


22



c) Übereinkommen ASFINAG - Land NÖ - Marktgemeinde Laxenburg - ecoplus 

Herr Bürgermeister ersucht Herrn Dipl.Ing. Klampfer um seinen Bericht: 

Die beiden Verträge, die unter Punkt c) und d) beschlossen werden sollen, betreffen 

ausschließlich die Brückenbauwerke für die neue Anschlussstelle. Herr Dipl.Ing. 

Klampfer berichtet in seinen Ausführungen über die unter Punkt c) und d) angeführten 

Verträge. 

Einerseits wird die Gemeindestraße, die Aspangbahn und das Schleppgleis unterquert 

(Punkt c), andererseits betrifft es die Querung für die Shredderanlagenzufahrt, 

wo ebenfalls eine Unterquerung der Aspangbahn, des Schleppgleises und des Radweges 

(Punkt d) erforderlich ist. 

Beim Autobahnzubringer handelt es sich konkret um drei große Tragwerke: Ein 

Stahltragwerk für die Aspangbahn, ein Stahltragwerk für die Anschlussbahn in das IZ 

NÖ-Süd und ein Stahlverbundtragwerk für die Gemeindestraße. 

Im vorliegenden Vertrag wird im Wesentlichen geregelt, dass die Einreichplanung 

und die Behördenverfahren vom Land NÖ abgewickelt werden und das Land NÖ 

auch die dafür anfallenden Kosten übernimmt. Die Bauplanung und Erstellung eines 

baureifen Projektes inkl. Ausschreibung, die Bauabwicklung, die Bauaufsicht und 

Abrechnung erfolgt durch die ASFINAG auf ihre Kosten. 

Außerdem ist die zukünftige Erhaltung geregelt. Die Erhaltung des Tragwerkes der 

Gemeindestraße geht in die Erhaltung der Gemeinde über. Die Gemeinde erhält dafür 

einen Ablösebetrag, der nach der Ablöserichtlinie ermittelt wurde. Das Stahltragwerk 

für die Anschlussbahn in das IZ NÖ-Süd geht in die Erhaltung der Ecoplus über. 

Die ÖBB stehen auf dem Standpunkt, ihre Brücken auch zukünftig zu erhalten. Für 

die Erhaltung und Wartung des Tragwerkes beim Autobahnzubringer und bei der 

Shredderanlagenzufahrt waren daher umfangreiche vertragliche Regelungen erforderlich. 

Die Berechnung des Ablösebetrages erfolgt aufgrund einer Ablöserichtlinie, die vom 

Land NÖ, der ASFINAG und den ÖBB vor einigen Jahren erstellt und unterfertigt 

wurde. Mit diesem Ablösebetrag soll die Erhaltung der Tragwerke auf Lebensdauer 

gewährleistet werden. 

Bei der Shredderanlagenzufahrt handelt es sich um einen geschlossenen Stahlbetonrahmen. 

Die einzelnen Bereiche sind - wie in den Plänen farblich dargestellt - 

durch Fugen geteilt. 

Es handelt sich hier konkret um das Tragwerk der Aspangbahn, das von den ÖBB in 

die Erhaltung übernommen wird, die Tragwerke Anschlussgleis und Schleppgleis 

23

wird von der Ecoplus in die Erhaltung übernommen und das Tragwerk des Radweges, 

das von der Marktgemeinde Laxenburg in die Erhaltung übernommen wird. 

Herr GfGR Ing. Heidenreich erkundigt sich nach der praktischen Durchführung von 

zukünftigen Sanierungsmaßnahmen bei dem Brückentragwerk, das nur durch Fugen 

getrennt ist. Herr Dipl.Ing. Klampfer erläutert, dass durch diese Arbeitsfugen eine 

komplette Trennung der einzelnen Brückentragwerke gegeben ist. Jeder zukünftige 

Erhalter kann das eigene Brückentragwerk, unabhängig von den anderen Tragwerken, 

warten und instand setzen. 

Der Vertrag ist auch deshalb so umfangreich, da u.a. bis ins Detail angeführt ist, welchem 

Erhalter welche Pflichten zukommen. 

Herr GfGR Ing. Merker möchte wissen, ob im Falle eines Zusammenbruchs der 

Radwegsbrücke die Gemeinde diese Brücke auch wieder errichten muss. Herr 

Dipl.Ing. Klampfer teilt mit, dass in diesem Fall die Gemeinde die Kosten für eine 

Neuerrichtung zu tragen hätte. 

Herr Bürgermeister führt aus, dass in diesem Fall die Gemeinde ihre Erhaltspflicht 

nicht nachgekommen wäre. Außerdem erhält die Gemeinde, wie bereits erwähnt, 

einen Ablösebetrag. Die Kostenschätzung für das Tragwerk „Radweg“ beziffert Herr 

Dipl.Ing. Klampfer mit netto € 107.300,00. 

Frau Vizebürgermeister Maxim möchte wissen, ob die laufende Überprüfung und 

Wartung der Radwegsbrücke von der Gemeinde durchzuführen ist. Herr Dipl.Ing. 

Klampfer erklärt, dass die gesamte Wartung und Erhaltung zukünftig von der Gemeinde 

durchzuführen ist. 

Herr GR Ing. Stanitz erkundigt sich nach der Wartungsintensität einer solchen Konstruktion. 

Herr Dipl.Ing. Klampfer führt aus, dass es sich bei der Shredderanlagenzufahrt 

um eine geschlossene Konstruktion handelt, die keine beweglichen Teile, keine 

Lager aufweist. Bei der Gemeindestraßenbrücke handelt es sich um ein Verbundtragwerk, 

das aufgrund der Größe der Konstruktion bewegliche Teile, wie Lager und 

Übergangskonstruktionen, aufweist. Auch diese Brücke geht in die Erhaltung der 

Gemeinde über. 

Herr GfGR Ing. Merker möchte wissen, wer solche Wartungsarbeiten vornehmen 

kann, ob es Empfehlungen gibt, ob u.U. die ASFINAG im Zuge ihrer eigenen Wartungsarbeiten 

mit der Überprüfung beauftragt werden kann. Laut Auskunft von Herrn 

Dipl.Ing. Klampfer kann die Gemeinde hier völlig autonom agieren und müsste gegebenfalls 

ein Zivilingenieurbüro mit diesen Agenden beauftragen. 

Herr GR Gen. Pichler fragt nach der Lebensdauer eines solchen Tragwerkes. Herr 

Dipl.Ing. Klampfer führt aus, dass ein Brückentragwerk – abhängig von der Konstruktion 

– eine Lebensdauer von ca. 90 bis 110 Jahre hat. 

Frau GR Dipl.Ing. Steinbrugger erkundigt sich nach behördlichen Vorschriften für derartige 

Überprüfungen. Lt. Herrn Dipl.Ing. Klampfer hat die Gemeinde die Überprüfungen 

zu initiieren, wobei es Vorschriften bzw. Richtlinien für Brückeninspektionen 

gibt, die allerdings für Gemeinden nicht verpflichtend sind. Es erscheint aus seiner 

Sicht jedoch sinnvoll, sich an diesen Richtlinien zu orientieren. Für die geschlossene 

24

Konstruktion (Radwegbrücke) wird möglicherweise eine Überprüfung alle 10 Jahre 

ausreichend sein, für die Gemeindestraßenbrücke ist eine Überprüfung in kürzeren 

Intervallen notwendig. Je nach Beanspruchung der Brückentragwerke (Verkehrsaufkommen, 

Salzstreuung etc.) kann man davon ausgehen, dass größere Investitionen 

erst nach ca. 30 bis 40 Jahren zu tätigen sein werden. 

Herr GfGR Ing. Merker fragt an, ob vertraglich eine Regelung über die Handhabung 

verdeckter Mängel getroffen wurde. Herr Dipl.Ing. Klampfer teilt mit, dass dieser 

Punkt in beiden Verträgen berücksichtigt wurde. 

Herr GR Breit fragt an, zu welchen Konditionen die Gemeinde die Tragwerke übernimmt. 

Herr Dipl.Ing. Klampfer teilt mit, dass dies im Vertrag unter Punkt IX. geregelt 

ist. 

Frau GR Dipl.Ing. Steinbrugger erkundigt sich nach den in den Beilagen angeführten 

Erhaltungskosten und möchte wissen, wie sich der Ablösebetrag prozentuell zu den 

tatsächlich zu erwartenden Erhaltungskosten verhalten wird. Herr Dipl.Ing. Klampfer 

führt aus, dass eine Kostenschätzung der Baukosten vorliegt und darauf aufbauend, 

eine Ermittlung der Ablösebeträge. Der Ablösebetrag für die Gemeindestraßenbrücke 

wurde vorerst mit € 203.604,05 errechnet und wird dann aufgrund der vorliegenden 

tatsächlichen Baukosten – nach Vorliegen der Schlussrechnung - errechnet. 

Auf die Anfrage von Herrn GfGR Ing. Merker, ob die Gemeinde auch das Tragwerk 

für das Schleppgleis bzw. die Anschlussbahn zu übernehmen hat, teilt Herr Dipl.Ing. 

Klampfer mit, dass dieses von der Ecoplus übernommen wird. 

Herr GR Gen. Pichler fragt an, ob das Land NÖ für die Ablösebeträge Rücklagen 

bildet. Herr Dipl.Ing. Klampfer teilt mit, dass er keinen Einblick in die Finanzgebarung 

des Landes hat. 

Herr Bürgermeister fragt an, zu welchem Zeitpunkt die Überweisung des Ablösebetrages 

erfolgen wird. Herr Dipl.Ing. Klampfer weist darauf hin, dass dieser Punkt in 

den Verträgen unter Punkt IV., IX. bzw. X. geregelt ist und voraussichtlich 2009 mit 

der Endabrechnung und der Überweisung zu rechnen ist. 

Frau GR Dipl.Ing. Steinbrugger möchte wissen, wie lange man mit dem Ablösebetrag 

für die laufenden Wartungen und Instandhaltungen auskommt. Herr Dipl.Ing. Klampfer 

führt aus, dass der nach der Ablöserichtlinie ermittelte Ablösebetrag die Brücke 

erhalten werden kann und nach Lebensende (90 bis 110 Jahre) wieder errichtet werden 

kann. 

Herr Bürgermeister berichtet, dass beim vorliegenden Übereinkommen (Beilage C) 

bereits die Unterschriften von ASFINAG, Land NÖ und Ecoplus vorliegen. Jeder Vertragspartner 

erhält ein Original. 

Antrag: 


(Beilage C) zwischen ASFINAG, Land NÖ, ecoplus und der Marktgemeinde Laxenburg 



25



d) Übereinkommen ÖBB - ASFINAG - Land NÖ - Marktgemeinde Laxenburg 

Herr Bürgermeister ersucht Herrn Dipl.Ing. Klampfer um seinen Bericht: 

In diesem Vertragswerk ist, wie bereits auch teilweise unter Punkt c) ausgeführt, die 

Herstellung der ÖBB-Tragwerke und einer Grabenmauer als Trennung zwischen 

Radweg und ÖBB-Strecke geregelt. 

Neben der Planung, Baudurchführung, Kostentragung sind auch hier die Ablösebeträge 

sowie die künftige Erhaltung der Anlagen geregelt. Die Planung, Einreichung 

und behördlichen Genehmigungen werden vom Land NÖ und auf dessen Kosten 

durchgeführt. Die Detail- bzw. Bauprojekte inkl. Ausschreibung, Bauaufsicht und 

Baukontrolle werden von der ASFINAG getragen. Ebenso beinhaltet das Übereinkommen 

die Übernahme und Erhaltung der Tragwerke durch die ÖBB, ebenso wie 

die Erstattung der Ablösebeträge (Stahltragwerk: ASFINAG an ÖBB, geschlossener 

Stahlbetonrahmen: Gemeinde an ÖBB). Der Betrag, den die Gemeinde an die ÖBB 

zu leisten hat, ist jedoch im Gesamtfinanzierungsbeitrag bereits enthalten. 

Herr GfGR Ing. Merker fragt, ob es eine vertragliche Regelung gibt, wonach die Gemeinde 

– im Falle der Benützung von Bahngrund - an keine Zustimmung seitens der 

ÖBB gebunden ist bzw. ob geregelt ist, dass die ÖBB der Gemeinde keine Kosten in 

Rechnung stellen darf. Herr Dipl.Ing. Klampfer führt aus, dass es vertragliche Regelungen 

hinsichtlich der Benützung des Straßengrundes der Gemeinde durch die ÖBB 

gibt, damit diese die erforderlichen Prüfungsmaßnahmen an ihrem Brückentragwerk 

durchführen können. Die gleiche Regelung gibt es auch für die ASFINAG. Die von 

Herrn GfGR Ing. Merker angesprochene Regelung gibt es im vorliegenden Vertrag 

nicht, da diese Maßnahmen nach dem Eisenbahngesetz und den ÖBB-Richtlinien 

abgehandelt werden müssen. Herr Dipl.Ing. Klampfer führt aus, dass bereits für die 

Bauphase selbst mit den ÖBB ein Arbeitsübereinkommen abzuschließen ist, das 

aufgrund der Erfahrungen einige hundert Euro beträgt. Muss die ÖBB beispielsweise 

Gleissperren und damit verbunden, einen Schienenersatzverkehr einrichten, werden 

diese Kosten nach dem anfallenden Aufwand in Rechnung gestellt. Für die Benützung 

des Bahngrundes werden von den ÖBB Einmalzahlungen vorgeschrieben, die 

sich aufgrund der Erfahrungen zwischen zwei- und dreitausend Euro bewegen. 

Herr Bürgermeister berichtet, dass beim vorliegenden Übereinkommen (Beilage D) 

bereits die Unterschriften von ASFINAG und Land NÖ vorliegen, die Originalverträge 

liegen derzeit bei den ÖBB zur Unterschrift auf. Nach Erhalt der Originale sollen die 

Unterschriften von Herrn Bürgermeister, Herrn GfGR Ing. Heidenreich, Herrn GR 

Breit und Herrn GR Berl geleistet werden. 

Antrag: 


(Beilage D) zwischen ÖBB, ASFINAG, Land NÖ und der Marktgemeinde Laxenburg 


26




e) Finanzierungszusage ecoplus, Bericht 


Vom Prokurist, Herrn Mag. Gerhard Schmid und dem Geschäftsfeldleiter, Herrn 

Dipl.Ing. Wondra, wurde mit E-Mail vom 10. September 2007 zugesichert, dass zusätzlich 

zur am 21.06.2007 getroffenen Vereinbarung von der ecoplus.Niederösterreichs 

Wirtschaftsagentur GmbH. ein Finanzierungsanteil in Höhe von 

€ 65.000,00 als Baukostenzuschuss übernommen wird. 

Herr Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Dipl.Ing. Klampfer für die kompetenten 

Ausführungen und Informationen. Herr Dipl.Ing. Klampfer verabschiedet sich und 

verlässt um 20.37 Uhr die Sitzung. 

12. Gemeindestraßen: 

a) Straßenbezeichnungen; Zufahrtsstraße Wirtschaftshof u. 

neue Straße westlich der Msgr. Dintner-Gasse 

Frau GfGR Vesztergom verlässt die Sitzung, ist aber vor Durchführung der Abstimmung 

wieder anwesend. 


Die neue Zufahrtsstraße zum Wirtschaftshof soll die Bezeichnung „Kommunalweg“ 

erhalten. 

Im Bereich der teilweise freigegebenen Aufschließungszonen A9 und A10 entsteht 

westlich der Monsignore Dintner-Gasse ein neuer Straßenzug. Es wird vorgeschlagen, 

diese Straße als „Johann Foist-Gasse“ zu benennen. 

Johann Foist war jahrzehntelang zum Wohle seiner Heimatgemeinde tätig. Neben 

seiner Tätigkeit als Schulleiter war er in den Jahren 1960 bis 1965 auch als geschäftsführender 

Gemeinderat aktiv. Bereits seit 1938 war er als Mitglied bei der 

Freiwilligen Feuerwehr tätig, der er von 1962 bis 1982 als Kommandant vorstand. 

1965 wurde er zum Bezirksfeuerwehrrat ernannt. 

Im Jahr 1966 erhielt er die Goldene Medaille und das Ehrenzeichen für Verdienste 

um das Bundesland NÖ, am 12.01.1968 wurde ihm der Goldene Ehrenring der 

Marktgemeinde Laxenburg verliehen. 

1988 gründete Johann Foist den Kultur- und Museumsverein Laxenburg, der es sich 

zur Aufgabe gemacht hat, geschichtliche Dokumente zu bewahren, der Bevölkerung 

zugänglich zu machen und für folgende Generationen zu erhalten. 

27

Diskussion: 

Herr GR Berl, Frau GR Dipl.Ing. Berl-Heim, Frau GR Ing. Ortner, Frau GR Dipl.Ing. 

Steinbrugger, Herr Bürgermeister 

Antrag: 

Herr Bürgermeister stellt den Antrag, die Zufahrtsstraße zum Wirtschaftshof „Kommunalweg“ 

und die neue Straße westlich der Monsignore Dintner-Gasse „Johann 

Foist-Gasse“ zu benennen. 



b) Prov. Herstellung Zufahrt Wirtschaftshof 

Herr GR Berl verlässt wegen Befangenheit die Sitzung. 


Im Bereich des neu geschaffenen Baulandsondergebietes „Kommunale Einrichtungen“, 

nördlich der Gustav Schütt-Gasse, hat die Firma Berl Kommunal Services bereits 

ihren neuen Betriebsstandort eingerichtet. Derzeit ist bereits der Neubau der 

Betriebsanlage im Gange. 

Daher war es notwendig, die Zufahrtsstraße als 5 Meter breite Baustraße zu errichten, 

um die Aufschließung des Grundstückes gewährleisten zu können. 

Mit der Herstellung der Baustraße wurde die Firma Lang u. Menhofer BaugmbH & Co 

KG, als Auftragnehmer der öffentlichen Ausschreibung „Straßenbauarbeiten Laxenburg 

2005-2007“ beauftragt. Die Herstellungskosten betrugen € 10.083,60 inkl. USt. 

Diskussion: 

GR Gen. Pichler, Herr Bürgermeister 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Kosten für die Herstellung der provisorischen 

Zufahrtsstraße zum Preis von € 10.083,60 inkl. USt. zu genehmigen. 

Beschluss: Der Antrag wird angenommen 

Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn GR Berl) 

c) Wegeerhaltung, Sanierung Wolfsbühel- u. Gartenackerweg 

Herr GR Berl nimmt wieder an der Sitzung teil, Herr GR Ing. Stanitz verlässt diese. 


28

Im Wegeerhaltungsprogramm ist vom Amt der NÖ Landesregierung, Abt. Güterwege, 

für 2007 ein Betrag von € 12.000,00 vorgesehen. 

Bei diesem Förderprogramm werden 50 % der tatsächlichen Kosten gefördert (davon 

wiederum je 50 % über Bedarfszuweisungen bzw. direkt von der Abteilung Güterwege). 

Die restlichen Kosten sind von der Gemeinde zu tragen. 

Gemeinsam mit dem Vertreter der Abteilung Güterwege des NÖLG, Hr. Wurth und 

dem Vertreter der Bauern, Herrn Michael Berl, wurde festgelegt, 2007 folgende 

Baumaßnahmen durchzuführen: 

• Nachförderung der Baumaßnahmen 2006 € 900,00 

• Sanierung Wolfsbühelweg (Gst.Nr. 628, 626) € 4.000,00 

• Sanierung Gartenackerweg (Gst.Nr. 632) € 7.100,00 

Die Arbeiten werden durch die Abteilung Güterwege durchgeführt. 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Kosten für die Feldwegsanierung „2007“ 

in Höhe von € 6.000,00 zu genehmigen. 


Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn GR Ing. Stanitz) 

d) Schlossplatz Auftragsvergaben: 

aa) 2. Zusatzauftrag für Tiefbau und Pflasterung - Auftragsvergabe 

Herr GR Ing. Stanitz nimmt wieder an der Sitzung teil. 


Sämtliche Punkte, die den Schlossplatz betreffen, wurden in der Sitzung des Ausschusses 

für Bauen, Raumordnung und Verkehr am 11.09.2007 behandelt. Im Rahmen 

der Neugestaltung des Schlossplatzes wurde die Fa. STRABAG mit der Ausführung 

der Tiefbau- und Pflasterarbeiten beauftragt. 

Durch nachträgliche künstlerische Planungsänderungen bzw. durch notwendige Änderungen 

und Ergänzungen im Zuge der Bauausführung wurde mit GR-Beschluss vom 

20.06.2007 der 1. Zusatzauftrag an die Fa. STRABAG erteilt. 

Auch im Rahmen des weiteren Baufortschrittes war es notwendig, in Abstimmung mit 

dem Architekten das Projekt in weiteren Detailbereichen abzuändern, wobei es sich 

um folgende Punkte handelt: 

- Bronzepoller liefern und versetzen → nachdem die Disziplin der Verkehrsteilnehmer 

bereits während der Baumaßnahmen zum Teil sehr mangelhaft war, ist 

es notwendig, wesentlich mehr Poller zur Kennzeichnung der Fußgängerzone 

29

und anderer Bereiche zu versetzen. Durch die hohen Kosten der Bronzepoller 

werden diese durch wesentlich günstigere Edelstahlpoller (eigener Beschlussantrag), 

die von den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und des Bauausschusses 

bereits ausgewählt wurden und nun der Fa. STRABAG von der 

Marktgemeinde Laxenburg beigestellt werden, ersetzt → in Summe Kosteneinsparung. 

- Im Rahmen der Anbindung der Wiener Straße, Hofstraße und des Parkhaupteinganges 

an den Schlossplatz, ist zur Herstellung von optisch harmonischeren 

Übergängen die Versetzung von Steingurten zwischen den Granit- und 

Asphaltflächen notwendig → in Summe Mehrpreis. 

- Weiters wurde es als notwendig erachtet, für eine klare Verkehrsführung einerseits 

die Baumscheiben – beim Anschluss der Hofstraße – und andererseits die 

Anschlüsse zur Klosterstraße bzw. zum Franz Joseph-Platz hin mit massiven, 

im Bogen geschnittenen Hochbordsteinen aus Gebhartser Granit auszubilden 

→ in Summe Mehrpreis. 

- Im Bereich der ausschließlich als Gehwege genutzten Flächen zw. dem Kirchenvorplatz 

und dem Tourismusbüro, bzw. vor der Apotheke und dem Geschäft 

Hartl (jeweils auf Seite der Hofstraße) werden nur 8 cm starke Granitplatten 

verlegt, im Brunnenbereich werden zusätzliche Gebhartser Platten benötigt 

(dafür Entfall von Topstone Rosso Vanga in der folgenden Position) → in 

Summe Mehrpreis. 

- Entfall von Topstone Rosso Vanga durch Verlegung von Gebhartser Platten 

(siehe Position vorher) und Ausführung von zusätzlichen Bogenschnitten bei 

Granitplatten im Bereich des Brunnens → in Summe Mehrpreis. 

Die Mehr- und Minderleistungen wurden von der Fa. STRABAG mit dem 5. Nachtragsangebot 

am 22.08.2007 offeriert und ergeben in Summe einen Minderpreis von 

- € 2.282,24 (inkl. USt). 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Fa. STRABAG AG, 2201 Gerasdorf, mit 

der Ausführung der beschriebenen Leistungen im Rahmen des 2. Zusatzauftrages zu 

einem Gesamtpreis von - € 2.282,24 (inkl. USt.) zu beauftragen. 



bb) Absperrpoller – Auftragsvergabe 


Im Rahmen der Neugestaltung des Schlossplatzes wurden vom Büro Podrecca u. a. 

die Errichtung einer Fußgängerzone und ein stufenloser Übergang zw. der Geh- und 

Fahrflächen am Platz vorgesehen. 

Zur optischen Darstellung der Fußgängerzone bzw. zur Verhinderung, dass auf Grund 

der fehlenden Randsteine die Fahrzeuge zu knapp bei den Fassaden im zentralen 

Platzbereich abgestellt werden, wurden vom künstlerisch planenden Büro Poller vorgesehen. 

30

Ursprünglich sollten Poller aus Bronze Verwendung finden, durch die hohen Kosten 

wird nun auf die wesentlich günstigeren aus Edelstahl zurückgegriffen. 

Den Mitgliedern des Gemeindevorstandes wurde am 28.06.2007 auf elektronischem 

Wege 3 voraus gewählte Poller zur Begutachtung übermittelt. 

Dabei handelte es sich um Poller mit Bodenhülsen der Firmen 

- Gestra aus Waldneukirchen, Ø 75 mm, poliert, à € 384,00 + USt./Stk., 

- Sonnleithner aus Laussa, Ø 61 mm, à € 123,06 + USt./Stk, 

- Forstner aus Gleissenfeld, Ø 76 mm, geschliffen, à € 139,60 + USt/Stk. 

Die Auswahl fiel auf das Produkt der Firma Forstner. Aus heutiger Sicht werden zur 

Umsetzung des Verkehrskonzeptes rund 75 Stk. Poller benötigt. Die Gesamtkosten 

belaufen sich auf € 12.564,00 (inkl. USt.). 

Herr GR Presetschnik verlässt die Sitzung. 

Diskussion: 

Herr GfGR Ing. Merker, Frau GR Dipl.Ing. Steinbrugger 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Fa. Karl Forstner, 2831 Gleissenfeld, mit 

der Lieferung von 75 Stk. Edelstahlpoller samt Bodenhülsen zu einem Gesamtpreis 

von € 12.564,00 (inkl. USt.) zu beauftragen. 


Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn GR Presetschnik) 

cc) Baumlieferung - Auftragsvergabe 

Herr GR Presetschnik nimmt wieder an der Sitzung teil. 


Im Rahmen der Neugestaltung des Schlossplatzes wurden vom Büro Podrecca eine 

Ruheinsel vorgesehen, auf der neben dem Brunnen und einer Lichtstele auch die 

Pflanzung einer Blutbuche vorgesehen war. 

Im Zuge der Besprechungen und Besichtigung von Bäumen bei der Fa. Praskac teilte 

aber Herr Praskac mit, dass durch die Staunässe im Wurzelbereich und die Strahlungswärme 

der Granitsteine, ein Mehltaubefall der Blätter der Blutbuche wahrscheinlich 

ist. 

Er hat daher als geeigneten Straßenbaum die Pflanzung einer Platane vorgeschlagen. 

Zwischenzeitlich wurde ein geeigneter, gleichmäßig gewachsener Platanenbaum, 

Stamm-Ø 80/90 cm, ca. 8 bis 9 m hoch, von der Marktgemeinde Laxenburg bei der 

Fa. Praskac in Tulln ausgewählt und ein entsprechendes Angebot übermittelt. 

31

Dieses Angebot umfasst den Baum selbst, die Lieferung, Pflanzung und Verankerung 

und beläuft sich auf € 9.700,-- + 10 % USt = € 10.670,00. 

Die Pflanzung ist im Herbst 2007 vorgesehen. 

Herr GR Presetschnik verlässt die Sitzung. 

Diskussion: 

Herr GfGR Ing. Heidenreich, Herr GfGR Löschinger, Frau Vizebürgermeister Maxim, 

Herr GfGR Ing. Merker, Herr GR Gen. Pichler, Herr Bürgermeister 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Fa. Praskac, 3430 Tulln, mit der Lieferung, 

Versetzung und Verankerung der beschriebenen Platane zu einem Gesamtpreis 



Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne GR Presetschnik) 

dd) Brunnengewerke – Auftragsvergabe 

Herr GR Presetschnik nimmt wieder an der Sitzung teil. 


Nach Abschluss 

- des künstlerischen Entwurfes des Brunnens durch das Büro Podrecca, 

- der Planungen der Haustechnik und der Brunnenbeleuchtung durch das 

technische Büro Mischek, 

- der Planungen der Tiefbauleistungen zur Errichtung einer Brunnenstube, 

der Steinmetz-, Schlosser- und Tischlerarbeiten, sowie der notwendigen 

Bronzegussleistungen - zur Führung und Aufnahme des Brunnenwassers - 

durch das Büro Kosaplan, 

können nun die diesbezüglichen Einzelaufträge vergeben werden. 

Im Konkreten handelt es sich um folgende Gewerke: 

- Haustechnik liefern und montieren € 13.800,00 

- Brunnenbeleuchtung liefern und montieren € 15.800,00 

- Steinmetzarbeiten für das Liefern und Versetzen 

des Brunnensteines, Fa. Strabag € 35.700,00 

- Bronzegussarbeiten (exkl. Bronzerost in der 

Brunnenschale) samt Transport – 

Fa. Grassmayer € 45.700,00 

- Schlosserarbeiten (Rost in Brunnenschale) - 

Fa. Rendl € 4.000,00 

- Niro-/Holzbank liefern und montieren € 4.000,00 

- Abdichtarbeiten für Brunnenstube € 1.000,00 

Gesamt Σ Brunnen (inkl. USt.) € 120.000,00 

32

Mit den Tiefbauleistungen zur Errichtung der gegenständlichen Brunnenanlage wurde 

mit einem eigenen Beschluss die Fa. Lang u. Menhofer zu einem Gesamtpreis 

von € 15.780,00 (inkl. USt.) bereits beauftragt. 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Kosten für die Ausführung des Brunnens 

in Höhe von € 120.000,00 inkl. USt. zu beschließen und die jeweiligen Bestbieter mit 

den o.a. Arbeiten zu beauftragen. 



ee) Brunnenplanung – Auftragsvergabe 


Nach Abschluss des künstlerischen Entwurfes des Brunnens ist es notwendig, diesen 

auf Grund der Vorgaben des Architekten planerisch und technisch umzusetzen. 

Es wurden bzw. werden vom Büro Kosaplan, das auch mit den Planungen des Tiefbaus 

und der Pflasterleistungen des Platzes und der damit verbundenen örtlichen 

Bauaufsicht im Jahr 2005 beauftragt wurde, auch die Planungen für 2 Brunnenvarianten 

durchgeführt, da das Büro Podrecca im Laufe des Jahres 2006 eine Brunnenvariante 

1 ausgearbeitet hat, die aus finanziellen und technischen Gründen (große Wassermengen 

→ Geräuschentwicklung, Stromverbrauch, hoher chemischer Einsatz zur 

Wasserreinhaltung, etc.) nicht umsetzbar war. 

Die Planungsarbeiten des Büros Kosaplan betreffen die Teilbereiche Brunnenstube, 

Steinmetzarbeiten und Brunnenplastik, mit den Planungssegmenten Brunnentechnik 

und Beleuchtung wurde die Fa. Mischek bereits mit GR-Beschluss vom 20.03.2007 

beauftragt. 

Die Planungsarbeiten für den Brunnen wurden bzw. werden daher in der oben beschriebenen 

Form gemeinsam von den Firmen Mischek und Kosaplan, in Abstimmung 

mit dem Büro Podrecca ausgeführt. 

Für die oben beschriebenen Planungsarbeiten der Varianten 1 und 2 hat das Büro 

Kosaplan ein Angebot von € 9.515,00 + 20 % USt. = € 11.418,00 vorgelegt, das nach 

Rücksprache mit dem Planungsbüro am 22.08.2007 auf den Betrag von € 9.000,00 + 

20 % USt. = € 10.800,00 reduziert wurde. 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Fa. Kosaplan GmbH., 2540 Bad Vöslau, 

mit der Planung und örtlichen Bauaufsicht für die Ausführung der Brunnenanlage für 

die Detailbereiche Tiefbau-, Steinmetz- und Bronzegussleistungen zu einem Gesamtauftragspreis 

von € 10.800,00 inkl. USt. zu beauftragen. 


33


ff) Brunnentiefbau – Auftragsvergabe 


Im Rahmen der Neugestaltung des Schlossplatzes soll im Bereich vor den Objekten 

Schlossplatz 3 und 4 eine Brunnenanlage errichtet werden. Das Büro Podrecca, das 

neben der künstlerischen Gestaltung des Schlossplatzes auch mit der Gestaltung des 

Brunnens am 21.12.2005 beauftragt wurde, hat im Laufe des Jahres 2006 eine Brunnenvariante 

ausgearbeitet, die aber aus finanziellen und technischen Gründen (große 

Wassermengen → Geräuschentwicklung, Stromverbrauch, hoher chemischer Einsatz 

zur Wasserreinhaltung, etc.) nicht umsetzbar war. 

In Zusammenarbeit mit der Gemeinde, der Fa. Kosaplan und der Fa. Mischek wurde 

vom Büro Podrecca eine finanziell und technisch günstigere 2. Variante ausgearbeitet. 

Unabhängig aber von der detaillierten Ausführung des Brunnens ist es notwendig, die 

Tiefbauleistung der gesamten Brunnenanlage (Verlegung der Ver- und Entsorgungsleitungen, 

Versetzen des Fertigteilbauwerkes, etc.) auszuführen, damit die Fa. STRA- 

BAG die Pflasterarbeiten im Oktober 2007 ausführen kann. 

Es wurde daher die den Schlossplatz – Tiefbau ausführende Firma Lang u. Menhofer 

eingeladen, ein entsprechendes Angebot, das von der örtlichen Bauaufsicht Kosaplan 

auf seine Richtigkeit kontrolliert wurde, vorzulegen. Dieses beläuft sich auf 

€ 13.150,00 + 20 % USt. = € 15.780,00 (inkl. USt.). 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Fa. Lang und Menhofer Bau GesmbH. & 

Co KG, 2492 Eggendorf, mit der Ausführung der Tiefbauleistungen für die Brunnenanlage 

zu einem Gesamtpreis von € 15.780,00 (inkl. USt.) zu beauftragen. 



gg) Holzjalousienumbau für Ambientebeleuchtung – Auftragsvergabe 


Im Rahmen der Neugestaltung des Schlossplatzes wurde u. a. auch mit GR- 

Beschluss vom 20.03.2007 die Fa. Kremsmüller mit der Lieferung und Montage einer 

Ambientebeleuchtung für Kirche und Schloss beauftragt. 

Dadurch ist es erforderlich, einerseits für die Anstrahlung der Kirche die entsprechenden 

Scheinwerfer in 4 Dachgaupen des Schlosses und andererseits für jene des 

Schlosses in 2 mit Holzjalousien abgedeckten Lüftungsfenstern des Kirchenturmes 

34

unterzubringen. Die Position der Scheinwerfer wurde bereits vor einem Jahr mit Herrn 

Dr. Hubmann/Bundesdenkmalamt einvernehmlich festgelegt. 

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, nach der Montage der Scheinwerfer die davor 

befindlichen Holzjalousien so umzubauen, dass sowohl ein ungehinderter Lichtaustritt 

aus den beschriebenen Bereichen möglich, aber auch der Gesamteindruck der Objekte 

nicht allzu sehr gestört wird. 

Frau Vizebürgermeister Maxim verlässt die Sitzung. 

Nach der probeweisen Montage von Scheinwerfern hat Herr Komm.Rat Hartl die Situation 

vor Ort besichtigt und ein Angebot in der Höhe von € 4.200,00 + USt = 

€ 5.040,00 vorgelegt. In diesem Betrag ist neben der Demontage und Montage der 

Holzjalousien auch das Herstellen der erforderlichen Ausschnitte und der notwendige 

Umbau der Jalousien, zur Gewährleistung der Steifigkeit, enthalten. 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Fa. Hartl, 2361 Laxenburg, mit den beschriebenen 

Arbeiten zum Umbau von 6 Stück auf der Kirche und am Schloss befindlichen 

Holzjalousien zu einem Gesamtpreis von € 5.040,00 (inkl. USt.) zu beauftragen. 


Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Frau Vizebürgermeister Maxim) 

hh) Imprägnierung der Granitplatten – Auftragsvergabe 


Bei der GR-Sitzung am 26.06.2007 wurde darüber berichtet, dass im Rahmen der Besichtigung 

anderer Plätze immer wieder das Problem von kaum entfernbaren Verschmutzungen 

auf den unbehandelten Natursteinflächen festgestellt wurde. 

Parallel zur Umsetzung des Schlossplatzprojektes wurde daher seitens der Gemeinde 

nach Lösungen gesucht, unseren Schlossplatz optisch attraktiv zu erhalten. 

Nachdem es sich bei dieser Aufgabenstellung um ein „neuartiges“ Problem handelt, 

dessen Lösungen zwar von vielen Firmen zu den unterschiedlichsten Preisen angeboten 

wurde, aber kein finanziell günstiges Produkt geeignete Referenzen nachweisen 

konnte, wurde am 12.06.2007 zu einer Diskussion am „Runden Tisch“ zw. Vertretern 

der Pflastererinnung, der Steinmetzinnung, der STRABAG und der Gemeinde geladen. 

Eine eindeutige Lösung konnte aber auch dabei nicht erarbeitet werden. 

Aus dieser Situation heraus wurde vorgeschlagen, auf ein deutsches Produkt der Nano-Technologie, 

das von der Fa. Rettenbacher, Salzburg, vertrieben und mit Abstand 

zu den günstigsten Bedingungen (€ 51.300,00 inkl. USt.) angeboten wurde, zurückzugreifen, 

wobei hierfür begrenzt Referenzen vorlagen, diese aber mit den Bedingungen 

auf unserem Schlossplatz kaum verglichen werden konnten. 

35

Der Gemeinderat hat aber in dieser Angelegenheit vor einer Entscheidung das Einholen 

ergänzender Unterlagen gefordert, nach der positiven Beurteilung derselben, sollte 

der Bauausschuss in einer außerordentlichen Sitzung eine entsprechende Entscheidung 

treffen und eine Auftragsvergabe erfolgen. Der diesbezügliche Grundsatzbeschluss 

wurde mit € 51.300,00 inkl. USt. limitiert. 

Frau Vizebürgermeister nimmt wieder an der Sitzung teil. 

Seitens der Abt. WA 2 des Amtes der NÖ Landesregierung wurde von einem Chemiker 

das Aufbringen einer Imprägnierung grundsätzlich positiv beurteilt, da spätere 

Reinigungen einen wesentlich größeren Chemiebedarf verursachen. Auskünfte über 

die optimalste Technologie konnte dieser aber auch keine geben. 

Weiters wurden als Unterlagen eine „Baustoff Prüfung & Analyse“ über eine Vergleichsprüfung, 

betreffend die Beeinflussung der Frost-Taumittel-Beständigkeit von 

Creativbeton bei der Fa. Swarowski vorgelegt, in der angeführt ist, dass die geprüfte 

Imprägnierung (Nano) keine nachteilige Auswirkung auf die Beständigkeit der Oberfläche 

hat. Eine Anfrage bei der Fa. Swarowski blieb jedoch ohne Reaktion. 

Dazu wurde noch der Untersuchungsbericht der Stadt Wien über das Imprägnierungssystem 

„Porenfüller und Heiß-Imprägnierung“ bei Sandstein mit Finalit - Produkten 

vorgelegt. 

Kurz vor der Befassung des Bauausschusses am 12.07.07 hatte auch die Firma Nano–Systemtechnik 

aus Villach ein österreichisches Nano-Produkt angeboten und die 

Imprägnierungsleistungen in Kombination mit einer chemischen Reinigung der Granitoberfläche 

angeboten. Das Angebot für beide Leistungen lag bei € 67.200,00 inkl. 

USt., und es wurden Referenzen der Fa. Poschacher (Granitlieferant für Schlossplatz) 

und der TU München in Aussicht gestellt, die aber zum Zeitpunkt des Bauausschusses 

noch nicht vorlagen. 

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 12.07.2007 eine Auftragsvergabe an die 

Nano – Systemtechnik für den Fall vorgeschlagen, dass 

- die o. a. Referenzen vorgelegt bzw. bestätigt werden und eine 

- KSV-Auskunft (Rating) positiv beurteilt werden kann. 

Das Ergebnis war aber, dass einerseits die erwähnten Referenzen nicht vorgelegt 

werden konnten und andererseits die KSV-Auskünfte über die Nano – Systemtechnik 

und die Fa. Percenta – Deutschland, deren Produkte von Herrn Rettenbacher gehandelt 

werden, ernüchternd waren und eine Auftragsvergabe an beide Anbieter von Nano-Produkten 

unmöglich machten. 

Auf Grund der großen Dringlichkeit, den im 1. Bauabschnitt fertig gestellten Platz für 

den Verkehr zu und von der Fa. Lederleitner rasch freizugeben und vor Freigabe entsprechend 

zu schützen, wurde kurzfristig mit dem nächst günstigsten Anbieter 

(€ 101.987,10 inkl. Ust., abzügl. 3 % Skonto) der Fa. Finalit aus Wien-Wels Kontakt 

aufgenommen: 

36

• Finalit legte Referenzen aus internationalen Projekten (New York – Denkmal 

zum 11. September, London – Lady Diana–Denkmal, Dresden – Frauenkirche, 

Nottingham – 11.000 m² großer Granitplatz, etc.) und 

• die Freigabe des Bundesdenkmalamtes vor. 

• Die offenen Fragen der Marktgemeinde Laxenburg wurden bei einer Begehung 

des Schlossplatzes am Donnerstag, 19.07.07 beantwortet. 

• Auch der Umstand, dass Finalit immer wieder von STRABAG beauftragt 

wird und dies hinsichtlich allfälliger Garantieabwicklungen positiv zu beurteilen 

ist, sprach für eine Vergabe an Finalit. 

Die Finalit Imprägnierung ist teurer als die bisher ins Auge gefasste Nanotechnologie, 

da mit sieben verschiedenen Arbeitsschritten ein sehr hoher personeller Aufwand verbunden 

ist und demnach die durchschnittliche Imprägnierungsleistung je Partie nur bei 

150 m²/Tag liegt. 

• Den Angaben der Fa. Finalit zu Folge liegt allerdings nach 4 Jahren (Garantiezeit) 

der Aufwand für die Nachbehandlung bei etwa 30 % des Erstaufwandes, 

die anderen Firmen konnten über die Haltbarkeit der Nano – 

Imprägnierungen keine Angaben machen, bzw. wurde auch nicht ausgeschlossen, 

dass bei einem großen Verschleiß auf Grund von Veranstaltungen 

oder Verkehr, bereits nach 2 bis 3 Jahren eine Neuimprägnierung in 

der Höhe der erstmaligen Imprägnierung, also 100 % notwendig sein könnte. 

• Der von der Fa. Finalit angebotene Sonderpreis wurde von Herrn Dr. Poschacher 

(Steinlieferant – Schlossplatz) bzw. dessen Geschäftsführer als 

sehr nieder eingestuft und trotz der Situation, dass Finalit sein Mitbewerber 

auf diesem Geschäftsfeld ist, empfohlen, das Angebot von Finalit unbedingt 

anzunehmen. 

Es wurde daher letztendlich Finalit mit der Imprägnierung des 1. Bauabschnittes um 

€ 40.794,84 (d. h. dieser Teilbetrag liegt im Rahmen des Grundsatzbeschlusses) beauftragt. 

Zwischenzeitlich wurden die Imprägnierungsarbeiten im 1. Bauabschnitt abgeschlossen 

und die weiteren Arbeiten sind in Abhängigkeit der pflastertechnisch fertig gestellten 

Flächen fortzusetzen. 

Es ist daher notwendig, die Fa. Finalit mit den Reinigungs- und Imprägnierungsarbeiten 

und der zwischen den genannten Arbeitsschritten notwendigen Aufbringung eines 

Porenfüllers am gesamten Schlossplatz – ca. 7.500 m² groß, à € 13,99/m², - in der 

Höhe von € 84.989,25 + 20 % USt. = € 101.987,10 – 3 % Skonto zu beauftragen. 

Herr GR Presetschnik und Frau GR Zangl verlassen die Sitzung, sind aber vor Durchführung 

der Abstimmung wieder anwesend. 

Herr GR Breit verlässt die Sitzung. 

37

Diskussion: 

Frau GR Dipl.Ing. Berl-Heim, Herr GfGR Ing. Heidenreich, Frau Vizebürgermeister 

Maxim, Herr GfGR Ing. Merker, Herr GR Gen. Pichler, Herr GR Presetschnik, Herr GR 

Ing. Stanitz, Frau GR Dipl.Ing. Steinbrugger, Herr Bürgermeister 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Fa. Finalit Komplett Steinpflege GmbH., 

1080 Wien, mit den beschriebenen Imprägnierungsarbeiten auf der ca. 7.500 m² 

großen Granitfläche des Platzes zu einem Gesamtpreis von € 101.987,10 (inkl. USt.) 

zu beauftragen. 


Abstimmungsergebnis: 16 Stimmen dafür (ÖVP, GRÜNE) 

2 Stimmen dagegen (SPÖ, ohne Herrn GR Breit) 

ii) Rohrleuchten für Steinbänke - Auftragsvergabe 


Im Rahmen der Neugestaltung des Schlossplatzes wurden vom Büro Podrecca u. a. 

auch 8 Stück an verschiedenen Stellen am Platz angeordnete beleuchtete Steinbänke 

vorgeschlagen. 

Für die Beleuchtung waren ursprünglich LED-Lampen vorgesehen, auf Grund der 

hohen Anschaffungskosten von rund € 2.000,00 /Stk. wurde nach Alternativen gesucht. 

In weiterer Folge hat das Büro Podrecca vorgeschlagen, an Stelle der LED- 

Lampen Rohrleuchten unter den Sitzbänken als indirekte Beleuchtung vorzusehen. 

Herr GR Breit nimmt wieder an der Sitzung teil. 

Die Fa. Zumtobel legte auf Aufforderung ein entsprechendes Angebot von 

€ 248,627/Stk. (inkl. USt.) vor. 

Um diese Lampen als indirekte Beleuchtung verwenden zu können, ist es aber notwendig, 

in die Unterseite der steinernen Sitzplatte Ausnehmungen einzufräsen. 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Fa. Zumtobel Licht GmbH., 1020 Wien, 

mit der Lieferung von 8 Stk. Rohrleuchten zu einem Gesamtpreis von € 1.988,96 

(inkl. USt.) zu beauftragen. 



38

jj) Schilder für Behindertenparkplätze - Auftragsvergabe 


Mit GR-Beschluss vom 26.06.2007 wurde die Fa. Forster, Waidhofen/ Ybbs, mit der 

Lieferung von Verkehrszeichen und Steher, zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes, 

das vom Büro Dr. Snizek ausgearbeitet und gemeinsam von der BH Mödling und der 

Marktgemeinde Laxenburg verordnet wurde, beauftragt. 

Im Zuge der Montage der Hinweistafeln zur Kennzeichnung der Behindertenparkplätze 

wurde allerdings festgestellt, dass sich die diesbezüglichen Hinweis- und Zusatztafeln, 

die auf Rohrrahmen zu befestigen sind, harmonischer in den Platz einfügen. 

Es ist daher notwendig, für die 3 am Platz befindlichen Behindertenparkplätze die 

entsprechenden Tafeln und Steher anzukaufen, die uns von der Fa. Forster um 

€ 1.296,48 + 20 % USt. = € 1.555,78 angeboten wurden. Die bereits gelieferten Tafeln 

und Steher werden zur Kennzeichnung anderer Behindertenparkplätze im Ortsgebiet 

benötigt. 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Fa. Forster Verkehrstechnik GmbH., 

3340 Waidhofen/Ybbs mit der Lieferung der o.a. Verkehrsschilder und Rohrrahmen 

zur Kennzeichnung von 3 Behindertenparkplätzen zu einem Gesamtpreis von 

€ 1.555,78 (inkl. USt.) zu beauftragen. 



kk) Sockelplattensanierung Bauabschnitt 1 - Auftragsvergabe 


Im Rahmen der Neugestaltung des Schlossplatzes wurden durch die Erschütterungen, 

die sich im Zuge der Aushub-, Verdichtungs- und Pflasterarbeiten nicht haben 

vermeiden lassen, einzelne Sockelplatten gelockert, beschädigt oder mussten demontiert 

werden, bzw. sind in den Verfugungen Risse aufgetreten. 

Nach Abschluss der Pflasterarbeiten im 1. Bauabschnitt ist es daher notwendig, die 

Sockelplatten an den Objekten des 1. Bauabschnittes [Bücherei/Kinderkrippe, Gärtnerhof, 

Schloss (bis auf Höhe der Büros der SLBG)] wieder ordnungsgemäß instand 

zu setzen. 

Es wurden die Firmen Ecker aus Traiskirchen und Mörz aus Hartberg eingeladen, 

entsprechende Angebote vorzulegen. 

Die Fa. Ecker hat die gewünschten Leistungen um € 1.836,00 (inkl. Ust), die Fa. Mörz 

um € 2.724,00 (inkl. USt.) angeboten. 

39

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, die Fa. 

Wolfgang Ecker GmbH., 2514 Traiskirchen, mit der beschriebenen Instandsetzung 

der Fassadensockelplatten an den Objekten des 1. Bauabschnittes zu einem Gesamtpreis 




ll) Verteilerumbau Rathaus und Herstellung elektrischer Zuleitungen – 

Auftragsvergabe 


1) Für die Ambientebeleuchtung von Kirche, Rathaus und Schloss einerseits, sowie 

den Brunnen und die öffentliche Beleuchtung andrerseits, wurde die Fa. 

Kremsmüller im März 2007 u. a. auch mit der Lieferung eines neuen Verteilers 

für den Rathauspark beauftragt. Die elektrische Versorgung dieses Verteilers 

erfolgt vom Rathaus aus, wofür allerdings der Stromanschluss des Rathauses 

vom Wienstrom-Hauptanschluss-Kasten weg verstärkt und im Rathaus- 

Verteiler (Eingangsbereich) Umbauten durchgeführt werden müssen, um Platz 

für einen zusätzlichen Stromzähler (bisher war die ÖB pauschaliert) zu schaffen. 

Da hierfür die Stromversorgung des gesamten Rathauses abgeschaltet 

werden muss, können diese Arbeiten nur abends oder an einem Samstag 

durchgeführt werden. 

2) Für die Versorgungsinseln wurde von Wienstrom bis zum Wienstrom-Kasten im 

Bereich der Apotheke ein 160 kW Anschluss hergestellt, die Fa. Kremsmüller – 

ebenfalls im März 2007 - mit der Lieferung eines gemeindeeigenen Verteilers 

im Eingangsbereich der Apotheke, sowie der weiteren elektrischen Infrastruktur 

am Platz beauftragt. Nachdem der genaue Standort des gemeindeeigenen Verteilers 

zum Zeitpunkt der elektrischen Planungen weder Wienstrom noch der 

Fa. Streetlight (Planungsbüro der Marktgemeinde Laxenburg) bekannt waren 

(anfangs wurde ein Schrank im Freien geplant, aber aus optischen Gründen 

nach Alternativen gesucht), ist es nach der Errichtung des Verteilers (in der 

Mauernische bei der Apotheke) nun notwendig, die elektrische Verbindung zwischen 

Wienstrom-Kasten und Verteiler der Marktgemeinde Laxenburg im Bereich 

der Apotheke herzustellen. 

Diese Leistungen wurden von der Fa. Kremsmüller, die auch mit der Erneuerung der 

öffentlichen Beleuchtung und der Errichtung einer Ambientebeleuchtung sowie sonstiger 

elektrischer, infrastruktureller Leistungen beauftragt ist, um € 8.080,90 + USt. 

angeboten, und nach Hinweis der Marktgemeinde Laxenburg, dass Teile dieser Leistungen 

durch einen anderen Auftrag bereits abgedeckt sind, auf € 6.908,40 + USt. 

reduziert. 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Fa. Kremsmüller, 2320 Schwechat, mit 

der Ausführung von elektrischen Verteilerumbauten, bzw. -verbindungen im be- 

40

schriebenen Umfang zu einem Gesamtauftragspreis von € 8.290,08 inkl. USt., zu 

beauftragen. 



mm) Sockelsanierung Schlossplatz 13 und 14 - Auftragsvergabe 


Im Rahmen der Neugestaltung des Schlossplatzes wurden durch den Asphaltabbruch 

der Gehsteige und die Erschütterungen, die sich im Zuge der Aushub-, Verdichtungs- 

und Pflasterarbeiten nicht haben vermeiden lassen, die verputzten Sockel der Objekte 

Schlossplatz 13 und 14 beschädigt und müssen deshalb saniert und neu gestrichen 

werden. Eine punktuelle Sanierung ist auf Grund des Untergrundes (z. T. Styropor mit 

Gittereinlage) bzw. der Putzstruktur nicht möglich, ohne dass dies im Nachhinein zu 

erkennen ist. 

Nach Abschluss der Pflasterarbeiten im 3. Bauabschnitt ist es daher notwendig, die 

Sockel der Objekte Schlossplatz 13 zur Gänze neu zu verputzen, bzw. beim Haus 

Schlossplatz 14 im Bereich rechts vom Tor die lockeren Styroporplatten neu zu befestigen 

und neu zu spachteln. In den erwähnten Arbeitsbereichen sind dann die Haussockel 

grau – an den derzeitigen Bestand angepasst – neu zu streichen. 

Es wurde daher die Fa. Hausladen, die die Leitungsschlitze für die öffentliche Beleuchtung 

in sämtlichen Hausfassaden des Platzes gestemmt, verputzt und z. T. bereits 

auch neu gestrichen hat, ersucht, ein entsprechendes Angebot vorzulegen. 

Die Fa. Hausladen hat die gewünschten Leistungen um € 1.200,00 (inkl. USt.) für das 

Objekt Schlossplatz 13 und um € 600,00 (inkl. USt.) für das Objekt Schlossplatz 14 

angeboten. 

Antrag: 

Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Fa. Bmstr. Hausladen GesmbH & Co 

KG, 2331 Vösendorf, mit der beschriebenen Instandsetzung der Haussockel an den 

Objekten Schlossplatz 13 und 14 zu einem Gesamtpreis von € 1.800,00 (inkl. USt.) 

zu beauftragen. 



13. Abwasserbeseitigungsanlage, BA 10 

a) Annahmeerklärung Kommunalkredit Public Consulting GmbH 

Frau Vizebürgermeister Maxim berichtet: 

41

Beim Bauabschnitt 10 handelt es sich um die SW-Druckleitung im Schlosspark sowie 

um den RW-Kanal in der Falkeniergasse. 

Mit Schreiben vom 02.07.2007, eingelangt am 13.07.2007, wurde der Marktgemeinde 

Laxenburg der Förderungsvertrag zwischen dem Bundesministerium für Land- 

und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Förderungsgeber, vertreten 

durch die Kommunalkredit Public Consulting GmbH., Türkenstraße 9, 1092 Wien, 

und dem Förderungsnehmer Marktgemeinde Laxenburg übermittelt. 

Frau Vizebürgermeister bringt die wesentlichen Punkte des Förderungsvertrages zur 

Kenntnis. 

Der Fördersatz der vorläufigen förderbaren Investitionskosten von € 180.000,00 beträgt 

8 %. Mit der vorläufigen Pauschalförderung in Höhe von € 1.072,00 ergibt sich 

eine Gesamtförderung von € 15.472,00. 

Gemäß Punkt 4.1. ist der Förderungsvertrag der Kommunalkredit Public Consulting 

GmbH. durch die Annahmeerklärung vorbehaltlos anzunehmen. 

Antrag: 

Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag, die vorbehaltlose Annahme des Förderungsvertrages 

der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vom 02.07.2007, Antragsnummer 

A701011 (Beilage E) betreffend die Gewährung eines Investitionszuschusses 

für PABA BA 10 zu beschließen und die Annahmeerklärung zu unterfertigen. 



b) Annahmeerklärung NÖ Wasserwirtschaftsfonds 

Frau Vizebürgermeister Maxim berichtet: 

Mit Schreiben vom 19.07.2007, eingelangt am 09.08.2007, teilte der NÖ Wasserwirtschaftsfonds 

für den Bauabschnitt 10 der Schmutzwasserkanalisation die Zusicherung 

von Förderungsmitteln aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds mit. 

Bis zur Endabrechnung werden zu den vorläufigen förderbaren Investitionskosten in 

der Höhe von ................................................. € 180.000,00 

vorläufig 5 %, das sind .................................. € 9.000,00 

zugesichert. 

Herr GR Gen. Pichler verlässt die Sitzung. 

Die zugesicherten Förderungsmittel des NÖ Wasserwirtschaftsfonds werden bei 

Nachweis des entsprechenden Baufortschrittes, höchstens jedoch in folgenden Jahresquoten 

unter Berücksichtigung der nachstehenden Bedingungen fällig: 

42

2007 € 3.000,00 

2008 € 3.000,00 

2009 € 3.000,00 

Die Förderung besteht in der Gewährung von nicht rückzahlbaren Beträgen. 

Vertragsgrundlagen: 

- Wasserrechtl. bewilligtes Projekt vom Jänner/März (DI Trugina ZT GmbH) 

- Wasserrechtsbescheid vom 3. Februar 2006, GZ MDW2-WA-065/001 d. BH 

Mödling 

- Baubeginnsfrist: 28. März 2007 

- Funktionsfähigkeit: 31.12.2007 

Vom Gemeinderat der Marktgemeinde Laxenburg ist die vorbehaltlose Annahme der 

Zusicherung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds vom 19.07.2007, WWF-50249010/2 für 

den Bau der Abwasserbeseitigungsanlage Laxenburg, Bauabschnitt 10 zu erklären. 

Antrag: 

Frau Vizebürgermeister Maxim stellt den Antrag, die Zusicherung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds 

vom 19.07.2007, WWF-50249010/2 für den Bau der Abwasserbeseitigungsanlage 

Laxenburg, Bauabschnitt 10, vorbehaltlos anzuerkennen und die 

Annahmeerklärung (Beilage F) zu unterfertigen. 


Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne GR Pichler) 

14. Abfallwirtschaft; Rückholaktion Restmüllsäcke 

Herr GR Gen. Pichler nimmt wieder an der Sitzung teil. 

Herr GfGR Löschinger berichtet: 

Derzeit werden jedem Haushalt am Jahresanfang 12 Restmüllsäcke zugeteilt. Bei 

gezielter Mülltrennung kommt es immer wieder vor, dass in einigen Haushalten am 

Jahresende Müllsäcke überbleiben. 

Vermehrt wurde von der Laxenburger Bevölkerung der Wunsch nach einer Rückholaktion 

von Restmüllsäcken geäußert. Im Sinne der Förderung einer ordnungsgemäßen 

Mülltrennung soll auch heuer wieder eine bargeldlose Rücknahmeaktion durchgeführt 

werden. Die letzte Aktion wurde 2003 durchgeführt. 

Ein Restmüllsack kostet lt. der seit 01.01.2001 geltenden Abfallwirtschaftsverordnung 

€ 4,94. Im Zuge der Rücknahmeaktion, die für den Zeitraum von 15.10. – 30.11.2007 

geplant ist, sollen € 2,20 pro Restmüllsack gutgeschrieben werden. Die entsprechende 

Gutschrift soll bei der Vorschreibung der Hausbesitzabgaben im 1. Quartal 2008 

berücksichtigt werden. 

Die Rücknahme der Restmüllsäcke soll nur von Liegenschaftseigentümern bzw. 

Hausverwaltungen, nicht jedoch von einzelnen Mietern, erfolgen. 

43

Herr GR Presetschnik verlässt die Sitzung, ist aber vor Durchführung der Abstimmung 

wieder anwesend. 

Diskussion: 

Frau GR Dipl.Ing. Steinbrugger, Herr GfGR Löschinger 

Antrag: 

Herr GfGR Löschinger stellt den Antrag, die Rücknahmeaktion für Restmüllsäcke in 

der angeführten Form durchzuführen und pro retourniertem Restmüllsack € 2,20 gutzuschreiben. 



15. Grundstücksankauf röm.kath. Pfarre bzw. röm.kath. Pfarrkirche 


Die Gemeinde beabsichtigt, den Grundstücksstreifen, der zwischen Kirche und Rathaus 

liegt, anzukaufen. Dies hätte den Vorteil, Kabelverteilerkästen, einen Wasseranschlussschacht 

etc. unterzubringen. Auch eine mögliche Errichtung einer WC- 

Anlage wäre dann möglich. Zudem stünde diese Fläche bei diversen Veranstaltungen, 

die hinkünftig am Schlossplatz geplant sind, als „Dispositionsraum“ zur Verfügung. 

Insgesamt handelt es sich um eine Fläche von 135 m², die die Gemeinde von der 

röm.kath. Pfarre (Teilfläche des Gst.Nr. 223 im Ausmaß von 17 m²) und von der 

röm.kath. Pfarrkirche (Teilfläche des Gst.Nr. 222 im Ausmaß von 118 m²) zu einem 

Gesamtpreis von € 35.000,00 ankaufen möchte. 

Herr Bürgermeister bringt den Vertrag in seinen wesentlichen Punkten zur Kenntnis: 

Die Kosten für die Errichtung und grundbücherliche Durchführung, die Grunderwerbssteuer 

und sonstigen Gebühren trägt die Käuferin. 

Der Kaufpreis ist innerhalb eines Monats ab Unterfertigung durch alle Parteien auf 

das Treuhandkonto des Vertragsverfassers zu überweisen. 

Die Marktgemeinde Laxenburg gestattet die Führung des Regenwasserkanals und 

da dieser auch von der Marktgemeinde Laxenburg genutzt wird, übernimmt die 

Marktgemeinde Laxenburg die Kosten der Instandhaltung dieses Kanals. 

Weiters liegen ein Schmutzwasserkanal, eine Wasserleitung und eine Stromleitung 

auf dem Grundstück. Die Marktgemeinde Laxenburg gestattet die Führung dieser 

Leitungen, wobei die Kosten der Instandhaltung und allfälliger Reparaturen zu Lasten 

der röm.kath. Pfarre gehen. Ebenso wird ein Zutrittsrecht zugesichert. Die Marktgemeinde 

Laxenburg erteilt die Einwilligung, dass die röm.kath. Pfarre auf ihre Kosten 

diese Leitungen hinter die Mauer auf Grund der röm.kath. Pfarre verlegen kann. 

44

Diskussion: 

Herr GfGR Löschinger, Frau Vizebürgermeister Maxim, Herr GR Gen. Pichler, Frau 

GR Zangl, Herr Bürgermeister 

Antrag: 

Herr Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Kaufvertrag (Beilage G) mit 

der röm.kath. Pfarre Laxenburg bzw. mit der röm.kath. Pfarrkriche Laxenburg zu genehmigen 

und zu unterfertigen. 



Herr Bürgermeister ersucht um Einverständnis, dass der Punkt 16. in nicht öffentlicher 

Sitzung behandelt und gesondert protokolliert wird. Dagegen wird kein Einwand 

erhoben. Herr Bürgermeister erklärt die öffentliche Sitzung um 22.55 Uhr für beendet, 

zu diesem Zeitpunkt sind keine Zuhörer anwesend. 

Vorsitzender: 

(Bürgermeister) 

Gemeinderat ÖVP: 

Gemeinderat GRÜNE: 

war in der Sitzung am 25.09.2007 entschuldigt 

Schriftführer: 

Gemeinderat SPÖ: 

Genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates am .............................. 

Der Bürgermeister: 

45

P R O T O K O L L - in Laxenburg

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