bestandvertrag - Großpetersdorf

N i e d e r s c h r i f t
aufgenommen am Freitag, dem 14. Oktober 2011, im Hotel GIP, Ungarnstraße 10, anlässlich
der dritten ordentlichen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates von Großpetersdorf im Jahr
2011.
Beginn: 19:30 Uhr. Ende: 20:50 Uhr.
Anwesend:
Von der Fraktion der SPÖ: Bgm. Winfried Kasper, VBgm. Wolfgang Tauss, Alexandra
Baumgartner, Martina Faulhammer, Klaudia Fritz, Mag. Thomas Gabriel, Elisabeth Gollatz,
Klaus Huber, Günther Kamper, Dietmar Kaiser, Doris Prohaska und Oliver Markus Tauber.
Von der Fraktion der ÖVP: Mag. Werner Kamper, Dr. Horst Kallich, Nicole Pock, Günter
Schieber, Wolfgang Schitter, Maria Thek, Carmen Wagner und Stefan Markus Zlatarits.
Fraktionslos:
Dr. Günter Ranftl.
Außerdem anwesend: Günter Philipp als Schriftführer sowie 15 Zuhörer und Vertreter der
Presse.
Nicht anwesend und entschuldigt: VBgm. Hans-Peter Werderitsch (ÖVP), Mag. Dr. Alfred
Kollar und Josef Tauber (beide SPÖ).
Nicht anwesend und nicht entschuldigt: Thomas Pum (ÖVP).
T A G E S O R D N U N G
1. Kenntnisnahme der Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 01.07.2011
gem. § 45(6) der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.g.F.;
2. Abschluss einer Vereinbarung über die Errichtung und Instandgabe des PKZ-
Pflegekompetenzzentrums GIP – Global Integration Point Großpetersdorf;
3. Abschluss eines Baubeauftragungsvertrages mit der OSG über die Errichtung des PKZ-
Pflegekompetenzzentrums GIP;
4. Mietvertrag PETERSBRÄU – Auflösung, Neufassung;
5. Mietvertrag AKIRA – Auflösung;
6. Ehemalige Volksschule Kleinpetersdorf – Nachnutzung;
7. Ehemalige Volksschule Welgersdorf – Nachnutzung;
8. Bericht des Prüfungsausschusses vom 01.09.2011;
9. Allfälliges.
Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 05. Oktober 2011 zu dieser Sitzung
einberufen worden.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates sowie die Zuhörer,
stellt die gesetzmäßige Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Zu Beglaubigern des heutigen Protokolles werden die Gemeinderäte Mag. Werner Kamper
und Klaudia Fritz bestellt.
Der Bürgermeister beantragt die Aufnahme des folgenden Geschäftsfalles:
Entwidmung des Trennstückes (1) des öffentlichen Gutes KG 34047 Miedlingsdorf, GStNr. 3,
öffentlicher Weg – im Ausmaß von 585 m² auf Grundlage der Vermessungsurkunde von DI
Kurt Huber, Graz, GZ.: 4213 und Verkauf dieser Fläche an Ferdinand Krammer, geb.
04.05.1934 und Rosa Krammer, geb. 08.01.1935, beide wohnhaft in Miedlingsdorf 101 zum
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Preis von 1,50 €/m² gemäß der Empfehlung des Gemeindevorstandes vom 13.09.2011 – Die
Aufnahme wird einstimmig angenommen und die Behandlung erfolgt unter TOP 9 – Allfälliges
daher unter TOP 10.
Zu Punkt 1.)
Die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 01. Juli 2011 ist jedem Mitglied
des Gemeinderates per e-Mail zugestellt worden.
Gegen diese Niederschrift vom 01.07.2011 wird kein Einwand erhoben und deren Inhalt ohne
weitere Verlesung vollinhaltlich zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 2.)
Bürgermeister Winfried Kasper stellt fest, dass die vorliegende Vereinbarung mit dem ASB
(Arbeiter-Samariterbund-Burgenland) und der OSG (Oberwarter gemeinnützige Bau-, Wohn-
und Siedlungsgenossenschaft) über die Errichtung und Instandgabe des PKZ-
Pflegekompetenzzentrums GIP ausverhandelt wurde und eine rechtliche Prüfung durch die
Rechtsvertreter der Gemeinde und des ASB stattgefunden hat. Darüber hinaus liegt eine
aufsichtsbehördliche Vorbegutachtung vor, die das Vorhaben befürwortet. Außerdem sind
vom Planer (Taschner&Kinger) im Vorfeld verschiedene Umsetzungsvorschriften von den
zuständigen Stellen eingeholt worden, weshalb der Bürgermeister den Antrag stellt, der
Gemeinderat möge über die Vereinbarung über die Errichtung und Instandgabe des PKZ-
Pflegekompetenz-zentrums GIP – Global Integration Point Großpetersdorf abstimmen.
Wortmeldungen - Diskussion:
GR Mag. Werner Kamper fragt, ob das Inventar sofort ins Eigentum des ASB übergehen wird,
was vom Bürgermeister bestätigt wird, jedoch mit der Einschränkung, dass die rechtliche
Bewilligung Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrages überhaupt ist.
GV Stefan Zlatarits stellt fest, dass die Einrichtung mit 480.000 € für 44 Betten im Vertrag
eingerechnet ist, obwohl nur 34 Betten geplant sind.
GV Dietmar Kaiser stellt dazu fest, dass bei Kostenminderung die Gemeinde einen 50%igen
Vorteil hat.
GV Stefan Zlatarits hinterfragt, ob die Brandschutz-Verglasung der Aula nur für das erste OG
vorgesehen ist. Daraufhin gibt es keine Wortmeldung.
Weiters stellt Zlatarits fest, dass die Glasdachbeschädigung ein alter Gewährleistungsfall ist,
der von der OSG zu tragen wäre.
GV Dietmar Kaiser merkt an, dass in den Verträgen Höchstsummen genannt sind. Alle
darüber hinausgehenden Kosten hat der ASB zu tragen, Kostenminderungen gehen als
Vorteil je zur Hälfte an die Gemeinde und an den ASB.
Auf die Frage von GV Stefan Zlatarits, weshalb keine Kaution vereinbart wurde, antwortet GV
Dietmar Kaiser, dass verschiedene Varianten zwar diskutiert wurden, der ASB jedoch in
seiner geschäftlichen Tätigkeit keine derartige Kaution vorgesehen hat.
Auf die Frage von GV Stefan Zlatarits, was mit den verbleibenden rd. 1200 m² Nutzfläche
geschieht, antwortet Bgm. Winfried Kasper, dass es dafür Interessenten gibt, die diese
Flächen mieten würden. Gespräche mit diesen haben jedoch noch keine stattgefunden.
GV Stefan Zlatarits merkt an, dass auf Betreiben der ÖVP im Oktober 2009 neue
Personalstrukturen im GIP geschaffen wurden, wodurch die Belastung für die Gemeinde
seither gesunken ist und der Hotelbetrieb seither zu laufen beginnt.
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GV Stefan Zlatarits merkt zur geplanten Finanzierung an, dass diese zwar auf 25 Jahre
angelegt ist, der ASB jedoch nur auf die Dauer von zehn Jahren mietet und vermisst
entsprechende Sicherheiten.
Bgm. Winfried Kasper antwortet darauf, dass die Betreuung älterer Leute immer wichtig sein
wird, weshalb eine längere Betreibung des Pflegekompetenzzentrums zu erwarten ist.
Ergänzend dazu stellt GV Dietmar Kaiser fest, dass der ASB sich nach zehn Jahren
Mietzahlung hüten wird, auszuziehen, weil ja im Vertrag Eigentumsübereignung vorgesehen
ist.
GV Stefan Zlatarits stellt nochmals fest, dass das Hotel lebensfähig ist und verweist auf das
positive Geschäftsjahr 2010.
GV Dietmar Kaiser erklärt, dass der Abgang, den die Gemeinde im Fall auch eines teilweisen
Umbaus des GIP in ein PKZ zu tragen hat, unter 100.000 € pro Jahr betragen wird.
GV Stefan Zlatarits befürchtet eine Mietreduktion während der Bauphase.
Bgm. Winfried Kasper verweist auf eine Mieterbesprechung vom 14. Jänner 2011, wo keine
Einwände seitens der Mieter gegen den Umbau erhoben wurden.
GR Mag. Werner Kamper merkt an, dass sich der ASB vorbehält, allfällige
Kostenüberschreitungen vor deren Entstehen zu genehmigen.
Auf die Frage von GR Mag. Werner Kamper gibt Bürgermeister bekannt, dass die Übergabe
des Umbaus an den ASB innerhalb von 14 Monaten nach rechtskräftiger Bewilligung erfolgen
muss. Eine allfällige Pönale zahlt die OSG.
Auf Anfrage von GR Mag. Werner Kamper stellt Bgm. Winfried Kasper fest, dass die
vorhandenen Freiflächen lt. ASB anscheinend in ausreichendem Ausmaß vorhanden sind.
GV Stefan Zlatarits stellt den Antrag um Aufnahme des folgenden Antrages ins Protokoll wie
folgt:
„Für die ÖVP Großpetersdorf geht es beim Altenheim nicht um eine „Entweder-Oder-Position".
Es geht uns nicht um die Frage „Altenheim oder Hotel GIP". Uns geht es hier vielmehr um
eine „Sowohl-als-auch-Position".
Deshalb sagen wir: Wir wollen ein neues Altenheim schaffen und unser bestehendes Hotel
erhalten.
Denn wir können froh sein, dass wir als eine der wenigen südburgenländischen Gemeinden
überhaupt ein Hotel haben.
Zerstören wir also diesen Wirtschaftsbetrieb nicht, der auf unser Drängen im Oktober 2009
neu strukturiert wurde und jetzt erst zu laufen beginnt.
Denken wir vor allem auch an die ca. 10.000 Nächtigungen im Jahr - denken wir an die vielen
Gäste, die nach Großpetersdorf kommen und ihr Geld bei uns lassen.
Schaffen wir deshalb gleichzeitig ein Alters- bzw. Pflegeheim - an einem anderen Standort.
Unsere Position heißt: Mehr für Großpetersdorf. Nicht weniger.
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Deshalb sagen wir: Ja zum Hotel und ja zu einem Altenheim.
Die Kosten sind die gleichen - schließlich müsste das Hotel unter enormen Aufwand zu einem
Altenheim adaptiert werden.
Mehr als die Grundmauern würden dabei nicht stehen bleiben.
Nehmen wir also beides zum gleichen Preis!“
GR Dr. Günter Ranftl schließt sich der Meinung der ÖVP an und ergänzt, dass keine andere
Variante geprüft wurde.
Dem entgegnet Bgm. Winfried Kasper, dass die Tagsatzvereinbarung des Landes nur im Falle
des Umbaues des GIP gewährt wird.
Dazu merkt GV Stefan Zlatarits an, dass dies die Gemeinde so nicht beantragt hat; dies steht
nur im Antwortschreiben des Landes über die Zusicherung der Tagsatzvereinbarung.
GV LAbg. Doris Prohaska befürchtet dadurch Verzögerungen. Das Land Burgenland hat sich
Sorgen um die finanziellen Befindlichkeiten der Gemeinde gemacht und sich deshalb für den
Umbau GIP entschieden.
Dem entgegnet GR Mag. Werner Kamper, dass sich für das Land durch den Neubau kein
Unterschied ergibt.
Abstimmung:
Dafür: Bgm. Winfried Kasper, VBgm. Wolfgang Tauss, GV Dietmar Kaiser, Mag. Thomas
Gabriel, Klaus Huber, Martina Faulhammer, Alexandra Baumgartner, Oliver Markus Tauber,
Günther Kamper, Klaudia Fritz und LAbg. Doris Prohaska (alle SPÖ) – insgesamt 11 (elf).
Dagegen: Dr. Günter Ranftl (fraktionslos), Nicole Pock, Maria Thek, Dr. Horst Kallich, Carmen
Wagner, Stefan Zlatarits, Günter Schieber, Wolfgang Schitter und Mag. Werner Kamper (alle
ÖVP) – insgesamt 9 (neun).
Enthaltung: Elisabeth Gollatz (SPÖ) – insgesamt 1 (ein).
Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 9 dagegen sowie 1 Enthaltung.
Somit ist die Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Großpetersdorf und dem ASB –
Arbeiter Samariterbund Burgenland unter Beitritt der OSG – Oberwarter gemeinn. Bau-,
Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H. über die Errichtung und Instandgabe
des PKZ-Pflegekompetenzzentrums GIP – Global Integration Point Großpetersdorf mit einem
Stimmenverhältnis von 11 : 10 angenommen.
Diese Vereinbarung bildet als Beilage A) einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses
sowie der Niederschrift.
Gemeinderätin Elisabeth Gollatz beantragt die Aufnahme ihrer Stellungnahme zu ihrer
Stimmenthaltung wie folgt:
„Ich bin grundsätzlich FÜR ein Alten-, Wohn- und Pflegeheim in Großpetersdorf, es müssen
aber auch die Rahmenbedingungen erfüllt sein. Es geht ja schließlich um das Wohl der
älteren Generation. Der Standort GIP ist für die Bedürfnisse dieser Menschen ungeeignet.“
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Zu Punkt 3.)
Bgm. Winfried Kasper erläutert, dass die OSG Gebäudeeigentümerin des GIP ist. Für den
geplanten Umbau in ein Pflegekompetenzzentrum ist deshalb der Abschluss eines
Baubeauftragungs(Bestand)vertrages notwendig, worin die Gemeinde und die OSG
übereinkommen, dass der Umbau durch die OSG als Gebäudeeigentümerin in deren eigenem
Namen und auf eigene Rechnung erfolgt.
Dieser Vertrag liegt jedem Mitglied des Gemeinderates vor und beantragt der Vorsitzende, der
Gemeinderat möge dem Abschluss dieses Bestandvertrages mit der OSG zustimmen.
Abstimmung:
Dafür: Bgm. Winfried Kasper, VBgm. Wolfgang Tauss, GV Dietmar Kaiser, Mag. Thomas
Gabriel, Klaus Huber, Martina Faulhammer, Alexandra Baumgartner, Oliver Markus Tauber,
Günther Kamper, Klaudia Fritz und LAbg. Doris Prohaska (alle SPÖ) – insgesamt 11 (elf).
Dagegen: Dr. Günter Ranftl (fraktionslos), Nicole Pock, Maria Thek, Dr. Horst Kallich, Carmen
Wagner, Stefan Zlatarits, Günter Schieber, Wolfgang Schitter und Mag. Werner Kamper (alle
ÖVP) – insgesamt 9 (neun).
Enthaltung: Elisabeth Gollatz (SPÖ) – insgesamt 1 (ein).
Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 9 dagegen sowie 1 Enthaltung.
Somit ist der Bestandsvertrag zwischen der Marktgemeinde Großpetersdorf und der OSG –
Oberwarter gemeinn. Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft, reg. Gen.m.b.H., mit einem
Stimmenverhältnis von 11 : 10 angenommen.
Dieser Vertrag bildet als Beilage B) einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses
sowie der Niederschrift.
Zu Punkt 4.)
Der Bürgermeister berichtet, dass das Mietverhältnis mit Ing. Harald Kahr betreffend das
Gastlokal PETERSBRÄU mit Wirksamkeit ab 01.07.2011 aufgelöst wurde. In dieses
Mietverhältnis soll mit Wirksamkeit ab 01.07.2011 die Schwester des Vormieters, Gabriele
Kahr, eintreten. Der Gemeindevorstand hat am 13.09.2011 dafür eine monatliche Nettomiete
in der Höhe von 1.200 vorgeschlagen, wogegen die Mietinteressentin Bedenken angemeldet
hat und anstatt dessen eine Monatsmiete in der Höhe von 1.000 vorschlägt, weil ihrer
Meinung nach eine höhere Miete für sie wirtschaftlich nicht verkraftbar ist.
GV Stefan Zlatarits meint daraufhin namens der ÖVP als Wirtschaftspartei, wenn wir nun statt
1200 € netto nur 1000 € verlangen, dann setzen wir die monatliche Miete doch gleich mit 750
€ netto fest.
GR Mag. Werner Kamper gibt zu bedenken, dass allein der Umbau der Küche die Gemeinde
106.000 € gekostet hat.
Danach stellt der Bürgermeister den Antrag, der Gemeinderat möge den Mietvertrag zwischen
der Marktgemeinde Großpetersdorf als Vermieterin und Frau Gabriele Kahr als Mieterin des
Gastlokales PETERSBRÄU, Ungarnstraße 10, in der vorliegenden Form annehmen.
Abstimmung:
Dafür: Bgm. Winfried Kasper, VBgm. Wolfgang Tauss, GV Dietmar Kaiser, Mag. Thomas
Gabriel, Elisabeth Gollatz Klaus Huber, Martina Faulhammer, Alexandra Baumgartner, Oliver
Markus Tauber, Günther Kamper, Klaudia Fritz und LAbg. Doris Prohaska (alle SPÖ) sowie
Dr. Günter Ranftl (fraktionslos) insgesamt 13 (dreizehn).
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Dagegen: Nicole Pock, Maria Thek, Dr. Horst Kallich, Carmen Wagner, Stefan Zlatarits,
Günter Schieber, Wolfgang Schitter und Mag. Werner Kamper (alle ÖVP) – insgesamt 8
(acht).
Somit ist der Mietvertrag zwischen der Marktgemeinde Großpetersdorf als Vermieterin und
Frau Gabriele Kahr als Mieterin des Gastlokales PETERSBRÄU, Ungarnstraße 10, mit einem
Stimmenverhältnis von 13 : 8 angenommen.
Dieser Mietvertrag bildet als Beilage C) einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses
sowie der Niederschrift.
Zu Punkt 5.)
Bgm. Winfried Kasper berichtet, dass es das Bestreben der Gemeinde ist, die Gastlokale
Petersbräu und AKIRA gemeinsam zu vermieten, was jedoch bislang unmöglich war. Das
Lokal AKIRA steht seit 01. Oktober 2011 auf Grund rechtsgültiger Kündigung des Mieters Ing.
Harald Kahr leer.
Auf die Frage von GR Mag. Werner Kamper über eine Neuausschreibung der Vermietung
antwortet VBgm. Wolfgang Tauss, dass dies nicht in Frage kommt, weil es schon zwei
Interessenten gibt, die die Lokalität auch schon besichtigt haben.
GV Dietmar Kaiser gibt an, dass derzeit wegen des Umbau des GIP eine Ausschreibung nicht
in Frage kommt.
Der Gemeinderat nimmt die Auflösung des Mietverhältnisses mit Ing. Harald Kahr für das
Gastlokal AKIRA mit Wirksamkeit ab 01. Oktober 2011 zur Kenntnis.
Zu Punkt 6.)
Der Bürgermeister berichtet, dass der Ortsausschuss Kleinpetersdorf den Antrag eingebracht
hat, das Areal der ehemaligen Volksschulliegenschaft Kleinpetersdorf der Feuerwehr
Kleinpetersdorf/Kleinzicken für die Errichtung eines Feuerwehrhauses zur Verfügung zu
stellen.
Klaudia Fritz fragt, ob damit keine Kosten für die Gemeinde verbunden sind – so wie dies im
seinerzeitigen Beschluss des Gemeinderates betreffend den Feuerwehrhausneubau
Miedlingsdorf festgelegt wurde und verlangt die Gleichbehandlung aller Feuerwehren.
Klaudia Fritz will deswegen analog der seinerzeitigen Entscheidung denselben Beschluss
auch für die Feuerwehr Kleinpetersdorf/Kleinzicken.
Klaudia Fritz verlangt für den Fall, dass die Gemeinde Geld für den FW-Haus-Neubau
Kleinpetersdorf in die Hand nimmt, dies auch für Miedlingsdorf Geltung haben muss.
Der Feststellung von LAbg. Doris Prohaska, wonach der Feuerwehrhausneubau in
Miedlingsdorf erst nach jenem in Kleinpetersdorf an der Reihe gewesen wäre, entgegnet
Wolfgang Schitter, dass der Gemeinderat ja genauso wie für Miedlingsdorf auch für
Kleinpetersdorf entscheiden könnte, weil dies mit einer Reihenfolge nichts zu tun hat und
verlangt keine Schlechterstellung von Miedlingsdorf.
VBgm. Wolfgang Tauss stellt fest, dass es beim heutigen Beschluss nur um die Nachnutzung
des Areals der ehemaligen Volksschule Kleinpetersdorf geht.
Ergänzend dazu gibt GV Dietmar Kaiser zu bedenken, dass es für die bisher drei
genehmigten Feuerwehrhäuser (Welgersdorf, Großpetersdorf und Miedlingsdorf) drei
Varianten hinsichtlich der Errichtung und der Finanzierung gibt.
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Mag. Werner Kamper beziffert den Erlös aus der Realisierung der BEGAS-Aktien mit rund
1.500.000 €, womit sowohl ein Beitrag der Gemeinde zum Feuerwehrhaus in Kleinpetersdorf
als auch in Miedlingsdorf möglich sein sollte.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge wie folgt beschließen:
Die Gemeinde stimmt der Nachnutzung des Areals der ehemaligen Volksschule
Kleinpetersdorf durch die Freiwillige Feuerwehr Kleinpetersdorf – Kleinzicken zu.
GV Stefan Zlatarits begehrt Sitzungsunterbrechung für die Dauer von fünf Minuten, die in der
Zeit von 20:25 Uhr bis 20:30 Uhr auch erfolgt.
Wolfgang Schitter und Klaudia Fritz bekunden nach Wiederaufnahme der Sitzung unisono,
dem Beschluss nicht zuzustimmen, weil nicht analog Miedlingsdorf entschieden werden soll,
sprechen sich jedoch dezidiert für die gewünschte Nachnutzung des Areals der ehemaligen
Volksschule Kleinpetersdorf für Belange der Feuerwehr aus.
Daraufhin fasst der Gemeinderat mit den Stimmen von Bgm. Winfried Kasper, VBgm.
Wolfgang Tauss, Alexandra Baumgartner, Martina Faulhammer, Mag. Thomas Gabriel, Klaus
Huber, Günther Kamper, Dietmar Kaiser, Doris Prohaska, Oliver Markus Tauber, Mag. Werner
Kamper, Dr. Horst Kallich, Nicole Pock, Günter Schieber, Maria Thek, Carmen Wagner und
Stefan Markus Zlatarits gegen die Stimmen von Dr. Günter Ranftl, Elisabeth Gollatz, Klaudia
Fritz und Wolfgang Schitter, somit mit einem Stimmenverhältnis von 17:4 folgenden
Beschluss:
Die Marktgemeinde Großpetersdorf stimmt der Nachnutzung des Areals der ehemaligen
Volksschule Kleinpetersdorf durch die Freiwillige Feuerwehr Kleinpetersdorf – Kleinzicken zu.
Zu Punkt 7)
Bgm. Winfried Kasper berichtet, dass der Sportverein Welgersdorf Interesse an der
Anmietung der ehemaligen Volksschule Welgersdorf für die Dauer von mindestens zehn
Jahren angemeldet hat.
Daraufhin fasst der Gemeinderat mit den Stimmen von Bgm. Winfried Kasper, VBgm.
Wolfgang Tauss, Alexandra Baumgartner, Martina Faulhammer, Klaus Huber, Günther
Kamper, Dietmar Kaiser, Doris Prohaska, Oliver Markus Tauber, Mag. Werner Kamper, Dr.
Horst Kallich, Nicole Pock, Günter Schieber, Maria Thek, Carmen Wagner und Stefan Markus
Zlatarits, Dr. Günter Ranftl, Elisabeth Gollatz, Klaudia Fritz und Wolfgang Schitter bei einer
Stimmenthaltung von Mag. Thomas Gabriel, somit mit einem Stimmenverhältnis von 20:1
folgenden Beschluss:
„Die Marktgemeinde Großpetersdorf vermietet die ehemalige Volksschule Welgersdorf für die
Dauer von zehn Jahren an den Sportverein Welgersdorf.“
Weitere Festlegungen (Mietvertrag, Betriebskosten udgl.) werden nicht getroffen.
Zu Punkt 8.)
Mag. Werner Kamper berichtet, dass anlässlich der Sitzung des Prüfungsausschusses am
01.09.2011 eine Belegprüfung stattgefunden hat, die zu keiner Beanstandung geführt hat.
Zu Punkt 9.)
Der Bürgermeister berichtet, dass die Familie Krammer, Miedlingsdorf 101, Interesse am
Erwerb eines Teilstückes des öffentlichen Weges in der KG Miedlingsdorf, GStNr. 3, bekundet
hat. Dem Vorhaben hat der Gemeindevorstand zugestimmt und einen Verkaufspreis
empfohlen.
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Der Bürgermeister beantragt, der Gemeinderat möge diesem Rechtsgeschäft zustimmen,
woraufhin dieser einstimmig beschließt wie folgt:
Der Gemeinderat verordnet auf Grundlage der Vermessungsurkunde von DI Kurt Huber, Graz,
GZ.: 4213, die Entwidmung des Trennstückes (1) des öffentlichen Gutes KG 34047
Miedlingsdorf, EZ 1, GStNr. 3, öffentlicher Weg – im Ausmaß von 585 m².
Durch diese Entwidmung werden bestehende Rechte von Anrainern und sonstigen Beteiligten
in keiner Weise beeinträchtigt oder geschmälert.
Danach stimmt der Gemeinderat einstimmig dem Verkauf des in der Vermessungsurkunde
von DI Kurt Huber, Graz, mit (1) bezeichneten Trennstückes des Grundstückes Nr. 3 EZ 1
Grundbuch 34047 Miedlingsdorf, im Ausmaß von 585 m² zum Preis von 1,50 €/m² an
Ferdinand Krammer, geb. 04.05.1934 und Rosa Krammer, geb. 08.01.1935, beide wohnhaft in
1100 Wien, Columbusgasse 110/23 sowie Miedlingsdorf 101, zu. Der vereinbarte Kaufpreis
beläuft sich daher auf insgesamt 877,50 €. Die Kosten des Verfahrens haben die Käufer zu
tragen.
Der vorliegende Kaufvertrag, erstellt von Lehner&Bencsics, Oberwart, GZ 9837/11 L/Se, bildet
einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses.
Gemäß § 87 Abs. 2, Zif. 4 der Bgld. Gemeindeordnung bedarf dieses Rechtsgeschäft keiner
aufsichtsbehördlichen Bewilligung.
Zu Punkt 10.)
Unter „Allfälligem“ gelangt folgendes zur Beratung:
Mag. Thomas Gabriel berichtet, dass im Zuge der zweiten Auflage der 5. Änderung des
digitalen Flächenwidmungsplanes bis 27.9.2011 weitere Erinnerungen eingelangt sind –
hauptsächlich zum geplanten Projekt Stallanlage Schoditsch. Diesbezüglich kündigt der
Bürgermeister eine Aussprache aller Beteiligten an. Gemeinderat wird danach entscheiden.
Auf die Frage von Mag.Werner Kamper, wann denn nun die Haltestellen-Wartehäuschen
realisiert werden sollen, stellt Bgm. Winfried Kasper fest, dass derzeit Standorte gesucht
werden und Probebefahrungen mit Bussen bei der Hauptschule bereits stattgefunden haben.
Bei der ehemaligen Volksschule Kleinpetersdorf wird eine öffentliche Bushaltestelle entstehen.
Der Bürgermeister versichert eine sukzessive Umsetzung, auf die Mag. Werner Kamper
drängt.
GV Carmen Wagner und GV Stefan Zlatarits urgieren daher eine dringende Umsetzung, weil
auch im Budget so vorgesehen. „Kinder stehen nach wie vor im Regen“.
Auf die Anfrage von GV Stefan Zlatarits betreffend das geplante Materiallager der Firma HTI
im Schwimmbad stellt Bgm. Winfried Kasper fest, dass das Projekt gefallen ist und verweist
auf ein Gespräch mit der Firma HTI. Demnach hätte die Gemeinde das Lager betreuen sollen;
genaue Konditionen wurden nicht erläutert.
Der von Stefan Zlatarits ins Treffen geführte Kostenvorteil für die Gemeinde(im Vergleich dazu
40.000 € für Stadtgemeinde Oberwart) kann so nicht nachvollzogen werden. GV Dietmar
Kaiser stellt fest, dass angeblich eine unterschriftsfertige Vereinbarung vorhanden sein soll,
was der Bürgermeister jedoch verneint.
Auf die Frage von GR Wolfgang Schitter, wonach die Straßenbeleuchtungssanierung
Miedlingsdorf für 2011 zugesichert wurde (Entrostung der Maste usw.) stellt VBgm. Wolfgang
Tauss fest, dass zwar ein Ansatz im Budget vorhanden, die Umsetzung jedoch ungewiss ist.
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Auf Anfrage von GV Stefan Zlatarits betreffend neuer Strukturen im Bauhof (Dienst- und
Arbeitspläne usw.) versichert der Bürgermeister, diese seien in Ausarbeitung.
Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet und die Tagesordnung bereits erschöpft ist,
beschließt der Vorsitzende die heutige Sitzung.
Beilagen:
A) Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Großpetersdorf und dem ASB – Arbeiter
Samariterbund Burgenland unter Beitritt der OSG – Oberwarter gemeinn. Bau-, Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H. über die Errichtung und Instandgabe des PKZ-
Pflegekompetenzzentrums GIP – Global Integration Point Großpetersdorf.
B) Bestandvertrag zwischen der Marktgemeinde Großpetersdorf und der OSG – Oberwarter
gemeinn. Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H., über die Errichtung
des PKZ-Pflegekompetenzzentrums GIP, Zahl: Mag.CS – 9510, 9603.
C) Mietvertrag zwischen der Marktgemeinde Großpetersdorf als Vermieterin und Gabriele
Kahr als Mieterin des Gastlokales PETERSBRÄU.
Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
Winfried Kasper Günter Philipp
Die Beglaubiger:
Mag. Werner Kamper Klaudia Fritz
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abgeschlossen zwischen der
VEREINBARUNG
über die Errichtung und lnbestandgabe des
PKZ – PFLEGEKOMPETENZZENTZRUMS
GIP-POINT GROSSPETERSDORF
Marktgemeinde Großpetersdorf
vertreten durch den Bürgermeister Winfried KASPER
7503 Großpetersdorf, Hauptstraße 36
nachfolgend auch kurz „Marktgemeinde“ oder ,,Bestandgeber" genannt
Beilage A) GR-Beschluss vom 14.10.2011
und dem
Samariterbund Burgenland Rettung u. soziale Dienste gemeinnützige GmbH,
7331 Weppersdorf, Hauptstraße 57, FN 263215g
nachfolgend auch kurz "ASB" oder „Bestandnehmer“ genannt
unter Beitritt der
Oberwarter gemeinn. Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. GenmbH,
7400 Oberwart, Rechte Bachgasse 61, FN 126479z,
nachfolgend auch kurz "OSG" genannt
PRÄAMBEL
Die Marktgemeinde Großpetersdorf ist Inhaberin und Betreiberin des GIP-
Gebäudekomplexes, dessen Alleineigentümerin die OSG ist und der sich auf der
Baurechts-Liegenschaft EZ 2545 GB 34024 Großpetersdorf, situiert auf der
Liegenschaft EZ 2543 GB 34024 Großpetersdorf, bestehend aus dem Grundstück Nr.
4763/2 mit einer Gesamtfläche von 5.275 m² befindet, im Weiteren als „Liegenschaft“
bezeichnet. Die Marktgemeinde Großpetersdorf ist berechtigt den gegenständlichen
Vertrag mit dem ASB abzuschließen. Das zwischen der Marktgemeinde Großpetersdorf
und der OSG bereits bestehende Vertragsverhältnis bleibt dadurch unberührt. Eine
Ergänzung dieses bestehenden Vertragsverhältnisses auf Grund des Umbaus erfolgt mit
gesonderter Vereinbarung.
Der Bestandgeber wird auf dieser Liegenschaft in baulicher Hinsicht ein Altenwohnund
Pflegeheim entsprechend den Bestimmungen dieser Vereinbarung errichten (im
Weiteren als "Seniorenzentrum" oder "Bestandgegenstand" oder „PKZ GIP-Point
Großpetersdorf“ bezeichnet).
Für die Planung und Errichtung (Umbau samt Einrichtung) wird die OSG seitens der
Marktgemeinde Großpetersdorf mit gesondertem Vertrag beauftragt und bevollmächtigt.
Die OSG ist in allen diesen Angelegenheiten direkter Ansprechpartner und für die
Marktgemeinde Großpetersdorf im Rahmen dieses Vertrages vertretungsbefugt.
Der ASB mietet dieses Seniorenzentrum.
Zur Regelung der wechselseitigen Rechte und Pflichten schließen die Parteien die
gegenständliche Vereinbarung.
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1. Errichtung des PKZ – Pflegekompetenzzentrums GIP-Point Großpetersdorf
samt Einrichtung durch den Bestandgeber
1 .1 Der Bestandgeber verpflichtet sich, auf der Liegenschaft durch Umbau des
vorhandenen GIP-Gebäudekomplexes ein Altenwohn- und Pflegeheim mit 34 Betten
samt allen dazugehörenden Nebenflächen zu errichten und mit einer Einrichtung
auszustatten. Der ASB ist laufend in die Planungen einbezogen. Der Bestandgeber
verpflichtet sich die Planungen und Vorstellungen des ASB für die Errichtung des
Seniorenzentrums samt Einrichtung stets zu berücksichtigen.
Der Leistungsumfang ist in den Einreich- und sonstigen Plänen und Beschreibungen
(Anlagen […]) festgelegt, die einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung
bilden.
Die Gesamtnutzfläche des Bestandgegenstandes samt Nebenflächen beträgt rund
1.900m² Gebäudefläche. Der ASB ist darüber hinaus berechtigt die allgemeinen Teile
des GIP (insbesondere auch Grünflächen, Parkflächen) ohne weitere Kostenbelastung
mitzubenutzen. Die genaue Lage und der genaue Umfang des Bestandgegenstandes
und der allgemeinen Teile ergeben sich aus dem beiliegenden, einen integrierenden
Bestandteil dieser Vereinbarung bildenden Lageplan (Anlage […]), in welchem der
Bestandgegenstand und die allgemeinen Teile gekennzeichnet sind.
Hinsichtlich des Atriums im Erdgeschoß wird klarstellend festgehalten, dass dieses mit
Ausnahme des unmittelbaren Haupteingangsbereiches bis zum Lift Teil des
Bestandgegenstandes ist und somit auch vom vereinbarten Bestandzins mitumfasst ist.
1.2 Die bauliche Errichtung (Umbau) und erste Einrichtung des Seniorenzentrums
erfolgt ausschließlich auf Kosten und Risiko des Bestandgebers.
1.2.a Die Marktgemeinde ist verpflichtet, die bauliche Errichtung (Umbau) samt
Nebenkosten bis zu einem Maximalkostenaufwand von EUR 1.320.000,00 (EUR
EineMillionDreihundertZwanzigtausend) vorzunehmen. Alle Überschreitungen dieses
Betrages gehen zu Lasten des Bestandnehmers. Für den Fall, dass der
Maximalkostenaufwand unterschritten wird, erhalten Bestandgeber und
Bestandnehmer jeweils 50% der Ersparnis. Zeitpunkt für die Verrechnung des
Aufwandes ist der Tag der Übergabe des Seniorenheimes unter Einbeziehung aller zu
diesem Zeitpunkt noch ausständigen, aber bereits beauftragten oder zu
beauftragenden Errichtungsarbeiten.
1.2.b Die Marktgemeinde ist verpflichtet, die Einrichtung (Anlage .[…]) samt
Nebenkosten bis zu einem Maximalkostenaufwand von EUR 480.000,00 (EUR
VierhundertAchzigtausend) vorzunehmen. Alle Überschreitungen dieses Betrages
gehen zu Lasten des Bestandnehmers. Für den Fall, dass der Maximalkostenaufwand
unterschritten wird, erhalten Bestandgeber und Bestandnehmer jeweils 50% der
Ersparnis. Zeitpunkt für die Verrechnung des Aufwandes ist der Tag der Übergabe des
Seniorenheimes unter Einbeziehung aller zu diesem Zeitpunkt noch ausständigen,
aber bereits beauftragten oder zu beauftragenden Arbeiten.
Als Einrichtung gilt jenes Inventar in diesem Kostenrahmen, das bis zur formellen
Übergabe vorhanden sein sollte. Über die erstmalige Einrichtung hinaus und die für
diese bestehende gesetzliche Gewährleistung trifft die Marktgemeinde keine wie immer
geartete Haftung für die Einrichtung.
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1.3 Wirtschaftlichkeit, Kostenkontrolle
Der Bestandgeber ist verpflichtet und bemüht die Kosten der baulichen Errichtung und
der Einrichtung ohne Reduktion des Leistungsumfanges möglichst gering zu halten und
eingeräumte Skontofristen stets auszunutzen. Auf Verlangen des ASB übermittelt der
Bestandgeber jederzeit die Auftragsgrundlagen inklusive Leistungsverzeichnissen sowie
die Abrechnungsunterlagen um sicherzustellen, dass die Maximalkostenaufwände nicht
überschritten werden.
1.4 Mehrkosten und Warnpflicht
Bei Überschreitungen der kalkulierten Kostenaufwände gemäß Punkt 1.2.a und 1.2.b
trifft den Bestandgeber eine Warnpflicht. Der Bestandgeber hat den ASB unverzüglich
nach Bekannt werden von Umständen, die zu einer Kostenerhöhung von mehr als EUR
5.000,00 im Einzelfall oder EUR 40.000,00 in Summe für die Bereiche
Seniorenzentrum oder Einrichtung führen bzw. führen könnten, schriftlich mitzuteilen
welche zusätzlichen Kosten aufgrund welcher konkreten Umstände verursacht werden
könnten. Der ASB hat die Durchführung von Maßnahmen die zu einer Kostenerhöhung
führen, schriftlich zu bestätigen. Die Kosten von Maßnahmen die entgegen dieser
Bestimmungen ohne schriftliche Bestätigung des ASB vorgenommen wurden, zählen
nicht zum Maximalkostenaufwand gemäß Punkt 1.2.a und 1.2.b und gehen nicht zu
Lasten des Bestandnehmers.
1.5 Das Seniorenzentrum wird vom Bestandgeber insgesamt nach den dafür
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und dem letzten Stand der Wissenschaften
und Technik errichtet und ausgestattet und ist für den Betrieb eines Altenwohn- und
Pflegeheims, insbesondere auch im Sinne der Bestimmungen des Burgenländisches
Altenwohn- und Pflegeheimgesetz (LGBl Nr. 32/2001) in der jeweils geltenden Fassung
und allfälliger darauf bezughabender Gesetze, Richtlinien oder Verordnungen des
Landes Burgenland, geeignet. Bei der Übergabe wird der Bestandgeber eine aufrechte
Baubewilligung, eine Benützungsbewilligung und eine Betriebsbewilligung für ein
Altenwohn- und Pflegeheim der zuständigen Gebietskörperschaft vorlegen, wobei
hinsichtlich der baulichen und technischen Voraussetzungen beim Übergabetermin
keine unerledigten Aufgaben bestehen.
Es ist in der Folge Sache des ASB für die Dauer der lnbestandnahme die
gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen für die Dauer der Nutzung des
Bestandgegenstandes aufrecht zu erhalten.
1.6 Der Bestandgeber bestätigt und leistet Gewähr dafür, dass die Liegenschaft und
das Seniorenzentrum frei von Bestands-, Prekariums-, Dienstbarkeits-, Baurechts
und sonstigen Nutzungsrechten Dritter sind, welche den vereinbarten Nutzungsumfang
des ASB einschränken, sowie frei von Kontaminationen und gefährlichen Abfällen ist.
Weiters leistet der Bestandgeber Gewähr dafür, dass dem Nutzungszweck als Alten-
und Pflegewohnheim keine tatsächlichen oder rechtlichen Gründe entgegenstehen und
sich der Bestandgegenstand samt Einrichtung bei Übergabe in einem sehr guten
Zustand befindet.
1.7 Der Bestandgeber wird jeweils auf Basis der Anlagen dieses Vertrages im
eigenen Namen und auf eigene Rechnung die für die Planung erforderlichen
Fachplanungen in Auftrag geben, nach Vorliegen der behördlichen Bewilligungen
unverzüglich die Ausführungsplanung beauftragen und sämtliche für einen
zeitgerechten Abschluss des Bauvorhabens und eine vereinbarungsgemäße Übergabe
erforderlichen Maßnahmen setzen.
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Hierzu wird festgehalten, dass die in diesem Vertragspunkt 1.7 genannten
Verpflichtungen neben dem Bestandgeber auch durch die OSG als Gebäudeeigentümer
erfüllt werden können.
1.8 Änderungswünsche des ASB sind - soweit es dadurch zu keinen wesentlichen
Verzögerungen des Projektes kommt - zu berücksichtigen und umzusetzen. Falls der
Bestandgeber aufgrund von Änderungswünschen Verzögerungen des Übergabetermins
für wahrscheinlich hält, hat er dem ASB unverzüglich und schriftlich auf den
voraussichtlichen Umfang der Verzögerung mit nachvollziehbarer Begründung
hinzuweisen. Besteht der ASB weiter durch schriftliche Nachricht auf der Vornahme der
Änderung, führt dies zur Verschiebung des Übergabetermins im vom Bestandgeber
vorab mitgeteilten Umfang. Konkretisierungen der zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses bestehenden Planungen gelten nicht als Änderungen.
1.9 Die durch Änderungswünsche des ASB allenfalls bedingten Mehrkosten der
Errichtung und Einrichtung sind vom Bestandgeber vorab schriftlich bekannt zu geben.
Änderungswünsche werden nur dann umgesetzt, wenn diese vom ASB nach
Bekanntgabe der Kosten schriftlich bestätigt werden. Die Kosten von Änderungen die
entgegen dieser Bestimmungen ohne schriftliche Bestätigung des ASB vorgenommen
wurden, zählen nicht zum Maximalkostenaufwand gemäß Punkt 1.2.a und 1.2.b und
gehen weder zu Lasten des Bestandnehmers noch haben sie Einfluss auf den
Bestandzins.
1.10 Einrichtung
Die Marktgemeinde ist innerhalb des Kostenrahmens laut Vertragspunkt 1.2.b
verpflichtet, die Einrichtung zu finanzieren und vorzunehmen.
Nach dem Ablauf von 10 Jahren nach Inbestandgabe geht die gesamte von der
Marktgemeinde finanzierte Einrichtung ins Eigentum des ASB über.
1.11 bestehendes Inventar
Das bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Bestandgegenstand befindliche
Inventar geht unmittelbar mit Unterfertigung dieser Vereinbarung unentgeltlich in das
Eigentum des ASB über. Klarstellend wird festgehalten, dass das zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses bestehende Inventar nicht zur Einrichtung im Sinne der Punkte
1.2b und 1.10 zählt.
2. Inbestandgabe
2.1 Der Bestandgegenstand wird mit formeller Übergabe vom Bestandgeber an den
Bestandnehmer in Bestand gegeben. Die zukünftige Inbestandgabe lässt die sich aus
dieser Vereinbarung ergebenden Vorwirkungen für die Parteien unberührt.
2.2 Zweck der Inbestandgabe ist die Nutzung des Bestandgegenstandes als
Altenwohn- und Pflegeheim. Der ASB ist aber gleichermaßen berechtigt, den
Bestandgegenstand für alle anderen seiner betrieblichen Zwecke zu nutzen Weiters ist
der ASB berechtigt, den Bestandgegenstand oder das darin betriebene Unternehmen
gänzlich oder teilweise zu frei vom ASB festzusetzenden Konditionen in Unterbestand
oder sonst weiterzugeben, dies allerdings im Rahmen des vereinbarten
Verwendungszweckes. Das Vertragsverhältnis zwischen der Marktgemeinde und dem
ASB bleibt dadurch unberührt.
2.3 Der Bestandnehmer ist berechtigt am Bestandgegenstand - soweit behördlich
zulässig - Reklameeinrichtungen auf eigene Kosten und Gefahr anzubringen.
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2.4 Der Bestandnehmer ist berechtigt, die Rechte aus diesem Vertrag an verbundene
Unternehmen und Organisationen zu übertragen. Als verbundene Unternehmen und
Organisationen gelten:
2.4.1 Unternehmen und Organisationen, an denen der Bestandnehmer eine
Mehrheitsbeteiligung hält oder auf die er einen maßgeblichen Kontrolleinfluss hat;
2.4.2 Unternehmen und Organisationen, die Mehrheitsbeteiligungen am
Bestandnehmer halten und/oder in sonstiger Weise einen maßgeblichen
Kontrolleinfluss auf den Bestandnehmer haben („Mehrheitsbeteiligte“);
2.4.3 Unternehmen und Organisationen, an der der Mehrheitsbeteiligte ebenfalls eine
Mehrheitsbeteiligung hält oder auf die er einen sonstigen maßgeblichen Kontrolleinfluss
hat;
2.4.4 Der Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs Bundesverband (ZVR:
765397518, „ASBÖ“) und Unternehmen und Organisationen, an denen der ASBÖ eine
Mehrheitsbeteiligung hält oder auf die er einen maßgeblichen Kontrolleinfluss hat.
2.5 Inbestandgabe von Flächen im 2. Stock
Im GIP-Gebäudekomplex befinden sich im 2. Stock die im beiliegenden Plan (Anlage
[…]) gekennzeichneten Flächen (im Weiteren als „unveränderte Flächen “ bezeichnet),
die – ohne Umbau – vom Bestandgeber an den Bestandnehmer in Bestand gegeben
werden. Die Übergabe der unveränderten Flächen erfolgt frei von Nutzungsrechten
Dritter gleichzeitig mit der Übergabe des Bestandgegenstandes, der Bestandzins und
die Betriebskosten für die unveränderten Flächen sind im Bestandzins und den
Betriebskosten gemäß Punkt 5.1 und 5.2 bereits inkludiert. Die unveränderten Flächen
können vom Bestandnehmer frei verwendet werden, ohne allerdings bei einer
Verwendung außerhalb der betrieblichen Zwecke des ASB eine Konkurrenz zu bereits
bestehenden Einrichtungen im GIP-Komplex zu verursachenIm Zweifel ist das
Einvernehmen mit dem Bestandgeber herzustellen. Im Übrigen gelten alle
Bestimmungen dieser Vereinbarung, mit Ausnahme der Punkte 1. und 2.2, unverändert
auch für die unveränderten Flächen und sind diese vom Begriff „Bestandgegenstand“
mitumfasst.
2.6. Berücksichtigung der Interessen des ASB, Vorrang
Die Marktgemeinde Großpetersdorf verpflichtet sich bei der künftigen Nutzung der ihr
verbleibenden Flächen auf die Interessen des ASB Rücksicht zu nehmen und diese
nicht an Organisationen und Unternehmen in Bestand zu geben, die mit den
betrieblichen Zwecken des ASB in Konkurrenz stehen; dies auch in Hinblick auf eine
mögliche Erweiterung des Bestandgegenstandes des ASB.
Insbesondere räumt die Marktgemeinde Großpetersdorf dem ASB auch das vorrangige
Recht ein, eine Gebäudefläche zu gleichen Bedingungen wie einem Dritten angeboten
in Bestand zu nehmen. Der Bestandzins im Falle der Ausübung dieses Rechts ist der
dem Dritten angebotene Zins, übersteigt aber nicht den zum Zeitpunkt der Ausübung
des Rechts marktüblichen, ortsangemessenen Zins. Bevor mit einem Dritten ein
Bestandvertrag durch die Gemeinde abgeschlossen wird ist hierüber das Einvernehmen
zwischen ASB und Gemeinde herzustellen. Erklärt der ASB nicht binnen 4 Wochen ab
schriftlicher Verständigung seinen Eigenbedarf, kann mit einem Dritten der
Bestandvertrag unter Berücksichtigung der Interessen des ASB abgeschlossen werden.
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3. Übergabe
3.1 Für die Übergabe des Bestandgegenstandes wird ein Zeitraum von längestens
14 Monaten ab dem Vorliegen der für die Errichtung des Umbaus erforderlichen
rechtskräftigen Genehmigungen in Aussicht genommen („geplanter Übergabetermin“)..
Der Bestandgeber ist verpflichtet dem ASB
3.1.1 spätestens 3 Monate im Vorhinein die Woche in der die Übergabe erfolgen wird
und
3.1.2 spätestens 4 Wochen im Vorhinein den Tag, an dem die Übergabe erfolgen wird
("exakter Übergabetermin") schriftlich bekannt zu geben.
3.2 Der Übergabetermin verschiebt sich nach Maßgabe des Punktes 1.8 um jene
Zeiträume, durch die sich die Errichtung oder Einrichtung des Bestandgegenstandes in
Folge der bestätigten Änderungswünsche des ASB verzögert.
3.3 Der Bestandgeber ist verpflichtet, vor Übernahme des Bestandgegenstandes
folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
3.3.1 vertragsgemäße Fertigstellung des Bestandgegenstandes;
3.3.2 Vorliegen sämtlicher für die Errichtung und Benützung des Bestandgegenstandes
erforderlicher öffentlich-rechtlicher Genehmigungen und Bewilligungen, sofern sie sich
auf die Verpflichtungen des Bestandgebers beziehen, insbesondere sämtliche
Genehmigungen und Bewilligungen nach dem Burgenländischen Altenwohn- und
Pflegeheimgesetz (LGBl Nr. 32/2001) idgF, dem Burgenländischen Baugesetz samt
allen für die Baulichkeit dazu ergangenen Verordnungen und Richtlinien idgF, sowie
eine vollständige Fertigstellungsanzeige;
3.3.3 der Bestandgegenstand hat allen Arbeitnehmerschutzvorschriften zu
entsprechen.
3.4 Der ASB ist berechtigt, mindestens 2 Monate vor dem exakten Übergabetermin
mit Einrichtungs- und Vorbereitungsarbeiten zu beginnen.
3.5 Formelle Übergabe
Die Parteien sind verpflichtet, den Bestandgegenstand am Übergabetermin gemeinsam
zu begehen. Über die Übergabe ist ein Protokoll anzufertigen, in dem etwaige Mängel
und/oder Abweichungen von den Plänen und Beschreibungen anzuführen sind. Mängel
sind vom Bestandgeber binnen angemessener Frist zu beheben und fallen nicht unter
die Erhaltungs- und Instandhaltungspflicht des ASB, insofern sie nicht auf die
Vorausnutzung des Bestandnehmers gem. Punkt 3.4. zurückzuführen sind. Bei
Mängeln, die die Nutzung des Bestandgegenstandes beeinträchtigen, ist der ASB
berechtigt die Übergabe bis zur Behebung der Mängel zu verschieben. Mit der
Unterfertigung des Übergabeprotokolls durch alle Parteien ohne der Feststellung von
Mängeln die die Nutzung des Bestandgegenstandes beeinträchtigen, gilt der
Bestandgegenstand als übergeben.
3.6 Bei Überschreitung des Übergabetermins hat der Bestandgeber dem ASB pro
Tag des Verzuges eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende
verschuldens- und schadensunabhängige Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1.500,00 zu
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ezahlen. Die Vertragsstrafe ist nach oben hin mit insgesamt EUR 100.000,00 begrenzt.
Der Bestandgeber ist allerdings verpflichtet, dem ASB den darüber hinausgehenden
Schaden und entgangenen Gewinn nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen
Grundsätzen zu ersetzen.
4. Beginn und Dauer des Bestandverhältnisses
4.1 Das Bestandverhältnis beginnt mit formeller Übergabe (vgl. Punkt 3.5) des
Bestandgegenstandes. Die Pflicht zur Bestandzinszahlung beginnt erst mit dem auf die
formelle Übergabe folgenden Monatsersten. Dieser Tag gilt auch als
Verrechnungsstichtag für die Verrechnung der Betriebskosten.
4.2 Der Bestandvertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Der
Bestandnehmer verzichtet für die Dauer von 10 Jahren auf das Recht diesen Vertrag zu
kündigen, der Bestandgeber verzichtet unbefristet auf eine ordentliche Kündigung des
Bestandvertrages.
4.3 ordentliche Kündigung
Dem Bestandnehmer kommt nach Ablauf des Kündigungsverzichts gem. Punkt 4.2 das
Recht zu, dieses Bestandverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen
Kündigungsfrist mittels eingeschriebenen Schreibens jeweils zum 31.12. jeden
Kalenderjahres aufzukündigen. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung zum Ablauf des
Kündigungsverzichts verlängert sich das Bestandverhältnis um weitere 3 Jahre.
4.4 außerordentliches Kündigungsrecht des Bestandgebers
Der Bestandgeber kann das Bestandverhältnis nur aus den nachstehenden wichtigen
Gründen aufzukündigen:
4.4.1 wenn der ASB trotz erfolgter zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der
Bezahlung des Bestandzinses mehr als sechs Monate in Verzug ist;
4.4.2 wenn der ASB trotz erfolgter zweimaliger schriftlicher Abmahnung erheblich
nachteiligen Gebrauch vom Bestandgegenstand macht.
4.5 außerordentliches Kündigungsrecht des Bestandnehmers
Der ASB kann jederzeit schriftlich die sofortige Auflösung dieser Vereinbarung erklären,
wenn der Bestandgeber Verpflichtungen aus diesem Vertrag beharrlich nicht oder nicht
zur Gänze erfüllt oder wichtige Gründe (etwa nach § 1117 ABGB) vorliegen.
4.6 Der Bestandgeber und der ASB vereinbaren, dass diese Vereinbarung,
insbesondere - aber nicht nur - die hierin getroffenen Vereinbarungen über die
Errichtung des Bestandgegenstands, die Dauer des Bestandverhältnisses und die
Kündigungsbeschränkungen, auf Seiten des Bestandgebers zur Gänze auf einen
Nachfolger im Eigentum an der vereinbarungsgegenständlichen Liegenschaft übergeht
und dieser nicht berechtigt ist, den Mietvertrag nach § 1120 ABGB zu kündigen. Der
Bestandgeber hält den ASB für alle Nachteile bei einer Verletzung dieses Punktes
schad- und klaglos.
5. Bestandzins, Betriebskosten
5.1 Bestandzins
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Der monatliche Bestandzins beträgt EUR 16.000,00 zuzüglich der gesetzlichen
Umsatzsteuer in der jeweiligen Höhe, insofern die Bestandgeberin umsatzsteuerpflichtig
ist.
Der vereinbarte Bestandzins ist monatlich im Nachhinein jeweils bis zum fünften des
Kalendermonats fällig.
Ausschließlich ein Mietzinsteilbetrag von EUR 10.000.- wird auf Grundlage des
Verbraucherpreisindex 2010 wertgesichert. Wird dieser Index nicht mehr verlautbart, tritt
an seine Stelle der Index, der dem Verbraucherpreisindex am ehesten entspricht.
Ausgangsbasis für die Wertsicherung ist die im Folgemonat der formellen Übergabe
verlautbarte Indexzahl, in weiterer Folge Basisindexzahl genannt. Schwankungen bis
einschließlich 5% bleiben unberücksichtigt. Verändert sich der Verbraucherpreisindex
um mehr als 5 % bezogen auf die Basisindexzahl, dann wird der Mietzins im vollen
Ausmaß der Veränderung des Verbraucherpreisindex angepasst. Der sohin angepasste
Mietzins wird ab der dem Monat der Änderung folgenden Mietzinsperiode
vorgeschrieben. Das Erhöhungsbegehren des Bestandgebers wird jeweils 14 Tage vor
der nächsten Zinsperiode dem Bestandnehmer bekannt gegeben und kann nachträglich
für maximal drei Monate verrechnet werden.
5.2 Betriebs- und Nebenkosten
Sollte in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich gegenteiliges vereinbart sein, gehen
sämtliche den Bestandgegenstand betreffenden, verbrauchsabhängigen Betriebskosten
einschließlich öffentlicher Abgaben und Steuern zu Lasten des ASB und sind von
diesem grundsätzlich direkt zu begleichen. Der Bestandgeber hat sicherzustellen, dass
der Bestandgegenstand über die erforderlichen Einrichtungen zur Verbrauchsermittlung
verfügt. Etwaige, irrtümlich dem Bestandgeber vorgeschriebene Betriebskosten sind
vom ASB nach Rechnungslegung zu refundieren.
Hinsichtlich der Betriebskosten für das Atrium im Erdgeschoss und der Toilettenanlagen
wird vereinbart, dass diese nur im Ausmaß von 75% vom ASB getragen werden. Die
Verrechnung des Anteils der Betriebskosten, die nicht vom ASB getragen werden,
erfolgt direkt zwischen dem Bestandgeber und dem jeweiligen dritten Bestandnehmer.
Insoweit Betriebskosten vom Bestandgeber beeinflussbar sind, hat dieser dafür Sorge
zu tragen, dass diese nur innerhalb eines durch Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit gesetzten Rahmens anfallen.
Für alle nicht direkt mit den Lieferanten verrechenbaren Betriebskosten verpflichtet sich
der Bestandnehmer monatlich eine Betriebskosten-Acontozahlung von EUR 1.- pro m²,
sohin EUR 1.900.-, zugleich mit dem Bestandzins an den Bestandgeber zu überweisen.
Die Abrechnung der Betriebskosten erfolgt einmal jährlich per 31.12. eines jeden Jahres
bis längstens 30.6. des Folgejahres unter Vorlage aller bezughabenden Belege und
Dokumente.
Nachforderungen oder Rückzahlungen sind von den Parteien binnen 28 Tagen ab
schriftlicher Rechnungslegung zu bezahlen.
6. Haftung und Versicherung
Der ASB haftet dem Bestandgeber für Schäden am Bestandgegenstand die durch ihn
vorsätzlich oder fahrlässig verursacht werden. Der ASB hat dafür bei einer
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Versicherungsanstalt mit Sitz in der europäischen Union eine
Betriebshaftpflichtversicherung für vorhersehbare Risiken des Geschäftsbetriebs mit
angemessener Deckungssumme abzuschließen und während der gesamten Dauer des
Bestandverhältnisses aufrecht zu erhalten. Die Haftung des ASB ist mit der Höhe der
Versicherungsleistung begrenzt. Ein allfälliger Selbstbehalts-Abzug ist vom ASB zu
tragen.
7. lnstand- und Erhaltung, Bauliche Veränderungen
7.1 Instand- und Erhaltung
Der ASB verpflichtet sich, den Bestandgegenstand pfleglich zu behandeln und den
Bestandgegenstand, soweit es sich nicht um Pflichten des Bestandgebers handelt, auf
eigene Kosten in gutem und brauchbarem Zustand zu erhalten.
Dem Bestandgeber obliegen unter Anwendung der Bestimmungen des § 3 MRG Abs. 2
Z. 1 – 4:
7.1.1 Arbeiten die zur Erhaltung der allgemeinen Teile des Hauses erforderlich sind;
7.1.2 Arbeiten zur Erhaltung des Bestandgegenstandes wenn es sich um die Behebung
ernster Schäden des Hauses oder um die Beseitigung einer erheblichen
Gesundheitsgefährdung handelt;
7.1.3 Arbeiten die zur Aufrechterhaltung des Betriebes von bestehenden
Gemeinschaftsanlagen erforderlich sind;
7.1.4 Neueinführungen oder Umgestaltungen die kraft öffentlich-rechtlicher
Verpflichtungen vorzunehmen sind die nicht spezifisch den Verwendungszweck des
Bestandnehmers betreffen.
Ist die Behebung von ernsten Schäden des Hauses oder die Beseitigung erheblicher
Gesundheitsgefährdungen im Sinne der Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG)
erforderlich, so ist der ASB verpflichtet, dies dem Bestandgeber unverzüglich
anzuzeigen. Der Bestandgeber verpflichtet sich seinerseits, diese Schäden so rasch wie
möglich direkt und in Abstimmung mit dem ASB auf eigene Kosten zu beheben. Alle
Arbeiten des Bestandgebers haben auf die betrieblichen Belange des ASB Rücksicht zu
nehmen.
7.2 Insgesamt gehen die Parteien davon aus, da es sich beim Bestandobjekt um ein
neu (neuwertig) errichtetes Gebäude handelt, sodass allfällige Mängel oder Schäden
jedenfalls während der ersten drei Jahre im Wege der Gewährleistung durch den
Bestandgeber zu beheben sind. Der Bestandgeber wird allfällige
Gewährleistungsansprüche oder sonstige ihm zu Gebote stehenden Rechtsbehelfe
unverzüglich geltend machen
7.3. Hinsichtlich der Instandhaltung,Erhaltung und nützlichen Verbesserungsarbeiten
der Gesamtliegenschaft verpflichtet sich der Bestandnehmer entsprechend seinem
Anteil an der Nutzfläche wie folgt beizutragen: Er verpflichtet sich hierfür einen
pauschalen Instandhaltungsbeitrag von EUR 0,4.-/m² monatlich zu entrichten. Dieser
Beitrag wird gemeinsam mit dem Bestandzins und den Betriebskosten vorgeschrieben
und ist zugleich wie dieser fällig. Für außergewöhnliche Instandhaltungsmaßnahmen
oder Maßnahmen größeren Umfanges (über EUR 5.000.-) ist im Einzelfall – soweit nicht
Gefahr in Verzug vorliegt – vorgängig der ASB zu informieren und ist Einvernehmen
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über die Kostentragung herzustellen. Stimmt der ASB diesen Maßnahmen schriftlich zu
und reicht der einbezahlte Instandhaltungsbeitrag nicht aus, so wird der darüber hinaus
erforderliche Betrag schriftlich bekannt gegeben und anteilig verrechnet.
Bei Beendigung des Bestandverhältnisses verpflichtet sich der Bestandgeber, die zum
Beendigungszeitpunkt aushaftende Rücklage für Instandhaltung, Erhaltung und
nützliche Verbesserungsarbeiten anteilig an den ASB zu übertragen.
Der ASB verpflichtet sich für die Wartung, Erhaltung und Betrieb der bestehenden
Liftanlage – ausgehend von der überwiegenden Nutzung durch den ASB – einen
jährlichen Instandhaltungsbeitrag und Betriebskostenanteil von EUR 1.500.- zuzüglich
allfälliger USt zu bezahlen.
7.4 Bauliche Veränderungen
Der ASB ist berechtigt, bauliche Veränderungen des Bestandgegenstandes
vorzunehmen, wenn diese für die Erreichung seiner betrieblichen Zwecke nützlich sind,
der Verkehrswert des Bestandgegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die
geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen und Auflagen eingehalten
werden. Veränderungen die zur Erfüllung rechtlicher Erfordernisse notwendig sind
können unabhängig von einer Beeinträchtigung des Verkehrswertes vorgenommen
werden. Bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen wird der Bestandgeber die für
eine Bauführung des ASB erforderlichen Erklärungen auf Kosten des ASB abgeben.
Für geringfügige bauliche Veränderungen, die jederzeit und ohne erheblichen Aufwand
rückfuhrbar sind (z.B. Trennwände) besteht nur eine Informationspflicht des ASB an den
Bestandgeber. Über eine Verpflichtung zum Rückbau und/oder eine Verpflichtung zur
Ablösung einer Investition entscheiden die Parteien vorab im Einzelfall.
8. Betreten des Bestandgegenstands
Der Bestandgeber und/oder ein von diesem Beauftragter kann den Bestandgegenstand
nach vorheriger Ankündigung - jedoch nicht zur Unzeit - sofern dies zur Erfüllung der
Vereinbarung notwendig ist, in Anwesenheit des ASB und/oder Beauftragten des ASB
betreten; bei Gefahr im Verzug entfällt die Voranmeldepflicht.
9. Rückstellung des Bestandgegenstandes
9.1 Bei Auflösung des Vertragsverhältnisses ist der ASB verpflichtet, den
Bestandgegenstand unter Berücksichtigung der üblichen Abnützung an den
Bestandgeber zu übergeben.
9.2 Bei Beendigung des Bestandverhältnisses ist der ASB berechtigt, die ihm
gehörende Einrichtung zu entfernen (auch wenn diese in den Bestandgegenstand
eingebaut wurde). Wird die Einrichtung durch den ASB nicht binnen angemessener Frist
entfernt, so kann der Bestandgeber stattdessen die Einrichtung oder Teile davon zum
Verkehrswert ablösen. Der ASB ist nicht verpflichtet, den Bestandgegenstand
auszumalen oder den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.
10. Auflösende Bedingung
10.1 Es ist eine wesentliche Bedingung für die gegenständliche Vereinbarung, dass
von Seiten der Burgenländischen Landesregierung bzw. der zuständigen Behörde eine
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echtswirksame Tagsatzzusage für zumindest 29 Betten besteht und diese dem ASB
wirksam abgetreten wurde.
10.2 Diese Bedingung muss spätestens bis zur Übergabe des Bestandgegenstandes
erfüllt sein, andernfalls die Vereinbarung als aufgelöst gilt. Vom Bestandgeber bereits
erbrachte Leistungen sind in diesem Fall nicht zu vergüten.
11. Rechtswirksamkeit
Festgehalten wird, dass zur Rechtswirksamkeit dieses Vertrages der Abschluss einer
Vereinbarung zwischen der OSG und der Marktgemeinde betr. der Errichtung des
Seniorenzentrums samt Ergänzung des bestehenden Mietvertrages erforderlich ist. Der
Inhalt dieser Vereinbarung löst für den ASB keine Rechtsfolgen aus. Weitere
Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages ist dessen Genehmigung
durch die Gemeindeaufsichtsbehörde.
12. Konkurrenzschutz
Der Bestandgeber verpflichtet sich, während der Dauer dieses Bestandverhältnisses in
der Marktgemeinde Großpetersdorf kein Altenwohn- und Pflegeheim selbst zu betreiben
und/oder den Betrieb eines Altenwohn- und Pflegeheimes an Konkurrenzorganisationen
des ASB zu vermieten oder zu verpachten.
13. Eigentumsübergang
Die Marktgemeinde und die OSG sowie allfällige Rechtsnachfolger verpflichten sich
nach einer ununterbrochenen Gesamt-Bestandsdauer von 25 Jahren ab formeller
Übergabe, dem ASB das lastenfreie Eigentum am Bestandgegenstand nach Wahl des
ASB kostenlos oder gegen Zahlung eines Kaufpreises von EUR 10.- einzuräumen. Die
Marktgemeinde und die OSG sind bei Ausübung des Optionsrechtes durch den ASB
verpflichtet, eine Parifizierung vorzunehmen und einen verbücherungsfähigen Vertrag
hinsichtlich der auf den Bestandgegenstand entfallenden Miteigentumsanteile binnen 6
Monaten nach Übermittlung der Ausübungserklärung zu unterzeichnen.
Sind die den Bestandgegenstand betreffenden Darlehensverbindlichkeiten bereits vor
dieser Frist zur Gänze getilgt und besteht Lastenfreiheit, steht dem ASB das Recht zu,
den vereinbarten Eigentumsübergang vor dem Ablauf dieser Frist zu begehren.
Die Marktgemeinde und die OSG verpflichten sich diese Bestimmung auf allfällige
Rechtsnachfolger zu übertragen und haften dem ASB für alle Nachteile, die dem ASB
aus einer allfälligen vereinbarungswidrigen Nichtübertragung des Eigentums am
Bestandgegenstand entstehen, solidarisch.
14. Sonstige Bestimmungen
14.1 Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung gehen sowohl auf Seite des
Bestandgebers als auch auf Seite des ASB auf die jeweiligen Rechtsnachfolger über.
14.2 Die Kosten der Vergebührung dieser Vereinbarung tragen der Bestandgeber
und der ASB je zur Hälfte.
Diese Vereinbarung wird in drei Ausfertigungen errichtet, wobei jede Partei eine
Ausfertigung erhält. Der Bestandgeber verantwortet die ordnungsgemäße
Vergebührung.
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14.3 Diese Vereinbarung und die zugehörigen Anlagen geben die Absprachen der
Parteien richtig und vollständig wieder; mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Mit
Unterfertigung dieser Vereinbarung gelten sämtliche früheren mündlichen und/oder
schriftlichen Vereinbarungen, Angebote, Zusagen und/oder Verträge zwischen den
Parteien als aufgehoben und/oder gegenstandslos.
14.4 Die Parteien halten fest und vereinbaren, dass sie sämtliche Bestimmungen
dieser Vereinbarung gemeinsam entworfen, formuliert und verhandelt haben; dies gilt
insbesondere auch dann, wenn der Inhalt und/oder die Auslegung einer Bestimmung
unklar und/oder mehrdeutig ist. Die Anwendbarkeit von § 915 ABGB wird hiermit
ausdrücklich ausgeschlossen.
14.5 Überschriften in dieser Vereinbarung dienen lediglich zur leichteren Orientierung,
schränken jedoch die Regelungen weder ein noch ändern diese sonst irgendwie.
14.6 Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen, um
rechtswirksam zu sein, der Schriftform; die Schriftform ist auch für das Abgehen von
diesem Formerfordernis notwendig. E-Mails gelten für Änderungen oder Ergänzungen
dieses Vertrages nicht als Schriftform.
Für sonstige Mitteilungen und Erklärungen die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben
ist E-Mail mit Lese- oder Empfangsbestätigung bzw. Rückantwort bzw. Telefax mit
Übermittlungsbestätigung als Schriftform ausreichend.
14. 7 Gesellschaftsrechtliche Änderungen bei den Parteien verändern weder den
Bestand des gegenständlichen Vertrages noch die Höhe des Bestandzinses.
14.8 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung nichtig, undurchsetzbar
und/oder ungültig sein oder werden, so hat dies nicht die Nichtigkeit,
Undurchsetzbarkeit und/oder Ungültigkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge. Die
Parteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der nichtigen, undurchsetzbaren
und/oder ungültigen Bestimmungen, eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der
nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Regelung verfolgten Zweck
wirtschaftlich am nächsten kommt.
14.9 Gerichtstand für Streitigkeiten in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist
ausschließlich das sachlich und örtlich zuständige Gericht. Es gilt österreichisches
Recht.
Anlagenverzeichnis:
Unterschriften:
Seite 12 von 12

Mag.CS – 9510, 9603 Beilage B – GR-Beschluss vom 14.10.2011
BESTANDVERTRAG
abgeschlossen am heutigen Tage zwischen
1. Oberwarter gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft,
registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung,
FN 126479z, 7400 Oberwart, Rechte Bachgasse 61, vertreten durch
die gefertigten Repräsentanten, in der Folge kurz „O S G“
genannt, einerseits und
2. Marktgemeinde Großpetersdorf, 7503 Großpetersdorf, vertreten
durch die gefertigten Repräsentanten, in der Folge kurz „Gemeinde“
genannt, andererseits
wie folgt:
I.
PRÄAMBEL
Der OSG wurde von der Marktgemeinde Großpetersdorf mittels Baurechtsvertrag
das Baurecht am Grundstück Nr. 4763/2 der KG
Großpetersdorf 34024 bis 31.03.2048 eingeräumt.
Die OSG hat auf Grund dieses Baurechtsvertrages auf diesem
Grundstück in 2 Bauetappen ein multifunktionales Zentrum errichtet
und ist die Gemeinde Großpetersdorf Generalmieterin
dieses multifunktionalen Zentrums.
Nunmehr plant die Gemeinde Großpetersdorf einen teilweisen Umbau
dieses multifunktionalen Zentrums in das PKZ – Pflegekompetenzzentrum
GIP-Point. Dieses Pflegekompetenzzentrum soll in
weiterer Folge vom Samariterbund Burgenland Rettung u. soziale
Dienste gemeinnützige GmbH betrieben werden.
Zu diesem Zwecke soll zwischen der Gemeinde und dem Samariterbund
Burgenland Rettung u. soziale Dienste gemeinnützige GmbH
eine Vereinbarung, in weiterer Folge „Vereinbarung“ genannt,
abgeschlossen werden, welcher die OSG als Gebäudeeigentümer
beitritt.
Zur Durchführung dieser Umbaumaßnahmen und als Ergänzung zum
bestehenden Generalmietvertrag wird daher folgendes vereinbart.
II.
UMBAUMAßNAHMEN
Die Gemeinde und die OSG kommen nunmehr überein, dass der Umbau
gem. der Vereinbarung durch die OSG als Gebäudeeigentümerin in
eigenem Namen und auf eigene Rechnung erfolgt.

2
Die genauen Konditionen dieses Umbaus (Pläne, Kosten usw.) sind
in der o.g. Vereinbarung geregelt.
Alle die Gemeinde treffenden Pflichten aus der o.g. Vereinbarung
betreffend den Umbau werden daher gegenüber der Gemeinde
von der OSG übernommen und erklärt die OSG die Gemeinde für alle
vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Fehler und Säumnisse
schad- und klaglos zu halten.
Um Wiederholungen zu vermeiden wird auf die Vereinbarung verwiesen
und bildet diese einen integrierenden Bestandteil dieses
Vertrages.
III.
UMBAUKOSTEN und KOSTEN DER EINRICHTUNG
Betreffend der Umbaukosten wird auf die Kostenschätzung der Architekten
Diplom-Ingeneure TASCHNER - KINGER & PARTNER ZT vom
11.10.2011 verwiesen.
In diesen Umbaukosten sind die Nebenkosten betreffend die technischen
Leistungen bereits enthalten.
Nicht enthalten sind
a) die Kosten der Vorfinanzierung sowie
b) die Kosten für die rechtliche und kaufmännischadministrative
Begleitung des Bauvorhabens in Höhe von 2%
der reinen Nettobaukosten.
Diese Kosten kommen daher neben den in der Kostenschätzung genannten
Aufwendungen ebenfalls zur Verrechnung.
Betreffend der Kosten der Einrichtung wird darauf hingewiesen,
dass für dieselben ebenfalls die Nebenkosten wie für den Umbau
zur Verrechnung gelangen.
IV.
FINANZIERUNG
Die OSG finanziert die Umbaukosten inkl. sämtlicher Nebenkosten
mittels eines aufzunehmenden Bank- bzw. Bausparkassendarlehens
mit einer maximalen Laufzeit von 25 Jahren, bei einer Bindung
an den 6-Monats Euribor, sowie die Kosten für die Einrichtung
inkl. sämtlicher Nebenkosten mittels eines aufzunehmenden Bank-
bzw. Bausparkassendarlehens mit einer maximalen Laufzeit von 10
Jahren, ebenfalls bei einer Bindung an den 6-Monats Euribor.
V.
NUTZUNGSENTGELT
Der von der Gemeinde monatlich zum Monatsersten bei 5-tägigem
Respiro zu zahlende Mietzins für die Umbaumaßnahmen samt Einrichtung
setzt sich beim Kostenaufwand wie in der Vereinbarung
in Pkt. 1.2.a sowie 1.2.b. angegeben (Umbau: € 1.320.000,00;
Einrichtung: € 480.000,--) und bei einer Laufzeit der aufzunehmenden
Darlehen mit der im Pkt. IV. angegebenen Maximallaufzeit
derzeit wie folgt zusammen:

3
a) Annuitäten für Darlehen Umbau EURO 6.287,--
b) Annuitäten für Darlehen Einrichtung EURO 4.660,-jeweils
zuzüglich gesetzl. Umsatzsteuer
Die Berechnung und Bekanntgabe des tatsächlichen Mietzinses erfolgt
spätestens mit Abrechnung des Bauvorhabens.
Festgehalten wird, dass die Annuitäten auf Grund der Konditionen
für die von der OSG zur Finanzierung der Umbaukosten sowie
der Kosten der Einrichtung aufgenommenen Bank- bzw. Bausparkassendarlehen
angepasst werden.
Die Verpflichtung zur Zahlung des oben erwähnten Nutzungsentgeltes
beginnt mit dem auf den Monat der formellen Übergabe
gem. der o.a. Vereinbarung folgenden Monatsersten.
VI.
KÜNDIGUNGSVERZICHT
Der bereits bestehende Kündigungsverzicht der Gemeinde für die
Laufzeit der zur Finanzierung der Errichtungskosten aufgenommenen
Darlehen wird ergänzt, sodass die Gemeinde auf Ihr Kündigungsrecht
für die Laufzeit der zur Finanzierung der Errichtungs-
und Umbaukosten aufgenommenen Darlehen verzichtet.
VII.
RECHTSWIRKSAMKEIT
Festgehalten wird, dass das Bestehen der Vereinbarung, außer
die Vereinbarung wird aus von der OSG zu vertretenden Gründen
zur Auflösung gebracht, auf die Rechtswirksamkeit dieses Bestandvertrages
keinen Einfluss hat.
VIII.
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Sämtliche Kosten für die Errichtung und Vergebührung dieses
Vertrages trägt die Gemeinde.
2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer
Rechtswirksamkeit der Schriftform.
3. Dieser Vertrag wird in einer Ausfertigung errichtet, welche
die OSG erhält. Die Gemeinde erhält eine einfache Kopie.
Oberwart, am Großpetersdorf, am
Für die Oberwarter gemein- Für die Marktgemeinde
nützige Bau-, Wohn- und Großpetersdorf:
Siedlungsgenossenschaft
reg. GenmbH:

Beilage C – GR-Beschluss vom 14.10.2011
MIETVERTRAG
abgeschlossen zwischen
1. Marktgemeinde Großpetersdorf, 7503 Großpetersdorf, vertreten durch die am
Schluss dieses Vertrages gefertigten Repräsentanten, als Vermieterin einerseits und
2. Frau Gabriele Kahr, geb. 25. Jänner 1963, Großpetersdorf, Hauptstraße 62, als
Mieterin andererseits, wie folgt:
§ 1 MIETGEGENSTAND
1. Die Marktgemeinde Großpetersdorf ist grundbücherliche Alleineigentümerin des
Grundstückes Nr. 4763/1, Einlagezahl 2533 des Grundbuches der KG Großpetersdorf
34024. Auf diesem Grundstück ist ein Gebäude, der ehemalige Schlachthof, mit der
Orientierungsnummer Ungarnstraße 10 errichtet.
2. Gegenstand dieses Mietvertrages ist das Geschäftsobjekt
PETERSBRÄU im Ausmaß von etwa 218,51 m² samt der erst 2009 fertig gestellten
Küchenerweiterung sowie die Nutzung eines Teilbereiches des Innenhofes und die noch
näher spezifizierte Allgemeinnutzung von Parkplätzen und Grünanlagen und
3. Mit diesem Mietvertrag wird daher auch an den für die Betreibung der Mietgegenstände
benötigten Parkplätzen, welche auf Teilflächen der im Alleineigentum der Vermieterin
stehenden Grundstücke Nr. 4760/2 und 4760/3 EZ 2100 KG Großpetersdorf eingerichtet
sind und den Verkehrs- und sonstigen zur Benutzung durch Kunden und Lieferanten
vorgesehenen Flächen ein allgemeines Nutzungsrecht eingeräumt. Jede andere Nutzung
bedarf der schriftlichen Zustimmung durch die Vermieterin. Die Vermieterin verpflichtet
sich dafür Sorge zu tragen, das der Mieterin eingeräumte Recht der Inanspruchnahme von
ausreichend Parkflächen auch an allfällige Rechtsnachfolger an den Grundstücken Nr.
4760/2 und 4760/3 EZ 2100 zu überbinden.
4. Der Vermieterin bleibt es unbenommen, für Teile der allgemeinen Flächen
Sondernutzungsberechtigungen an Mieter dieser Anlage einzuräumen. Dabei sind die
Rechte der anderen Mieter zu berücksichtigen.
5. Festgestellt wird, dass die Vermieterin auf den Allgemeinflächen (gemeinsame)
Werbeträger aufgestellt hat. Die Mieterin ist nicht berechtigt, auf diesen allgemeinen
Flächen ohne Zustimmung der Vermieterin Werbeträger aufzustellen. Der Mieterin wird
jedoch gestattet, an der nordöstlichen Fassadenfläche sowie an der westlichen
Giebelmauerfläche des Mietobjektes je eine Werbeaufschrift im üblichen Ausmaß und in
entsprechender Ausführung anzubringen; weiters ist es der Mieterin gestattet, das
Bestandsobjekt an diesen Stellen zu beleuchten. Schließlich ist die Mieterin berechtigt, auf
der linken Seite der Haupteinfahrt im Torbereich Nischen für Speisekarten und
Schaukasten sowie eine Leuchtreklame anzubringen.
6. Zum Mietgegenstand zählt auch das im Zuge der Übergabe des Mietgegenstandes
angefertigte Verzeichnis über das Inventar (im wesentlichen die Kücheneinrichtung –
Gasherd, Pizzaofen, Kühlanlage, Entlüftungsanlage, Zuluftanlage usw. – ausgestattet von
Fa. GASPO Schranz, Bernstein), welches einen integrierenden Bestandteil dieses
Vertrages bildet und sogleich als Übernahme- bzw. Übergabeprotokoll gemäß § 8 dieses
Vertrages beidseitig anerkannt wird. – Das im Gastlokal PETERSBRÄU sonst befindliche
Inventar (Schank-, Speise-, Gastgarteneinrichtung und -ausstattung, Musikanlage,
Weinkühler, Tische, Bestuhlung udgl.) wird – unabhängig von der Rechtspersönlichkeit
des bisherigen Eigentümers (Beschaffers) der Vermieterin überlassen.
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7. Die Ausführung der Bestandobjekte erfolgt gemäß der diesem Vertrag angeschlossenen
Bau- und Ausstattungsbeschreibung, welche einen Bestandteil dieses Vertrages bildet und
sogleich als Übernahme- bzw. Übergabeprotokoll gemäß § 8 dieses Vertrages beidseitig
anerkannt wird.
8. Festgehalten wird, dass die Mietobjekte ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel aufgrund
einer nach dem 30.6.1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist. Die
Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG) gelten daher nur in dem durch § 1 Abs 4
MRG eingeschränkten Ausmaß.
9. Die Vermietung erfolgt ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken, und zwar zum
Betrieb eines Restaurants. Eine Änderung des Verwendungszweckes bedarf der
schriftlichen Zustimmung der Vermieterin.
10. Die Vermieterin übernimmt nur im Rahmen der in diesem Vertrag übernommenen
Verpflichtungen die Haftung für die tatsächliche oder rechtliche Tauglichkeit des
Mietobjektes zu dem vom Mieter vorgesehenen Verwendungszweck; die
Anwendbarkeit des § 1096 ABGB wird ausgeschlossen.
11. Die Vermieterin verpflichtet sich, sämtliches Inventar wie im Absatz 6 beschrieben)
sorgfältig und im Sinne des Mietzweckes pfleglich zu behandeln und alle dafür
notwendigen Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten auf ihre eigene Kosten
vorzunehmen. Die Vermieterin wird jene Teile des Inventars, die in ihrem Eigentum stehen
und zum Mietgegenstand gehören, weder ersetzen, noch an den Stand der Technik
anpassen, sondern überlässt diese Erfordernisse der Mieterin.
§ 2 VERTRAGSDAUER
1. Der Mietgegenstand wird am 01. Juli 2011 an die Mieterin übergeben.
Das Bestandsverhältnis beginnt daher am 01. Juli 2011 und wird auf unbestimmte
abgeschlossen.
2. Es kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer dreimonatigen
Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Monates aufgekündigt werden, sofern einer
Kündigung nicht zwingende gesetzliche Gründe entgegenstehen.
3. Eine vorzeitige Vertragsauflösung gemäß den § 1117 und 1118 ABGB bleibt davon
unberührt.
§ 3
MIETZINS, NEBENKOSTEN
1. Der vereinbarte, von beiden Teilen als angemessen erachtete Mietzins für beide
Mietobjekte besteht aus
a) dem Hauptmietzins,
b) den Betriebskosten samt öffentlichen Abgaben,
c) den Heiz- und Warmwasserkosten und
d) der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer
2. Der Hauptmietzins beträgt monatlich € 1.000 (in Worten: Euro eintausend)
zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und ist ab 01. Juli 2011 zu bezahlen.
Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des Hauptmietzinses vereinbart. Als
Berechnungsmaß dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarte
Verbraucherpreisindex (VPI) 2010 oder nach Wahl der Vermieterin ein an seine Stelle
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tretender Nachfolgeindex. Bezugsgröße ist die im Monat des Vertragsabschlusses zuletzt
verlautbarte (vorläufige) Indexzahl – das ist für Mai 2011 103,5). - Schwankungen der
Indexzahlen nach oben oder unten bis einschließlich fünf Prozent bleiben
unberücksichtigt.
Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen,
wobei stets die erste außerhalb des jeweiligen Spielraumes gelegene Indexzahl sowohl für
die Neufestsetzung des Mietzinses als auch für die Berechnung des neuen Spielraumes zu
gelten hat. Die Vermieterin ist berechtigt, diese sich aus der Indexveränderung
ergebenden Beträge auch innerhalb der Verjährungsfrist von der Mieterin nachzufordern.
Die Nichtberechnung bzw. Nichteinhebung gilt unabhängig von der Dauer nicht als
Verzicht. Ein Verzicht auf die Einhebung der Wertsicherung bedarf zu seiner
Rechtswirksamkeit der Schriftform.
3. Ausdrücklich wird festgehalten, dass die Mieterin für die Lieferung der von ihr für den
Geschäftsbetrieb benötigten Betriebsmittel selbst zu sorgen hat.
4. Zu den Betriebskosten zählen insbesondere die Wasser- und Kanalisationsgebühren,
Kosten für Rauchfangkehrer, Schädlingsbekämpfung, Winterdienst, ferner die Kosten und
Gebühren für Gemeinschaftsanlagen und Gemeinschaftseinrichtungen, allgemeine
Versorgungsleitungen, allgemeine Teile des Hauses sowie Kosten aus der Erfüllung
behördlicherseits erteilter Aufträge; schließlich alle für das Bestandsobjekt
vorgeschriebenen Gebühren, Steuern und Abgaben. Zu den Betriebskosten zählt jedoch
nicht die von der Vermieterin abgeschlossene Gebäudeversicherung.
Außerdem zählen zu den Betriebskosten die für eine ordnungsgemäße Instandhaltung
und Wartung des im Eigentum der Vermieterin stehenden Inventars im Zusammenhang
stehenden Aufwendungen einschließlich des sich auf Grund des geschäftsüblichen
Gebrauches ergebenden Neu- und Ersatzbeschaffungen.
Festgehalten wird, dass die von der Mieterin zu tragenden Betriebskosten neben den im
MRG erwähnten auch Positionen umfassen, die über den Betriebskostenbegriff des MRG
hinausgehen.
Die Betriebskosten sollen der Mieterin möglichst direkt zur Zahlung vorgeschrieben und
von dieser ohne Zwischenschaltung der Vermieterin beglichen werden.
Beide Vertragsteile verpflichten sich, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, um die
direkte Vorschreibung der Betriebskosten an die Mieterin zu ermöglichen. Dies gilt
insbesondere für die verbrauchsabhängigen, aus dem Geschäftsbetrieb der Mieterin
resultierenden Kosten.
Jene Kosten, die der Mieterin nicht direkt vorgeschrieben werden (können), werden von
der Vermieterin einmal jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres abgerechnet und
vorgeschrieben. Die sich aus der Abrechnung ergebenden Saldobeträge sind mit der
nächsten Zinsvorschreibung auszugleichen, also nachzuzahlen oder rückzuvergüten.
Die Mieterin haftet für alle Betriebskosten, die während des aufrechten
Bestandsverhältnisses entstanden sind, dies auch für den Fall, dass die Abrechnung erst
nach Beendigung des Mietverhältnisses erfolgt.
Hiezu wird ergänzend festgestellt:
a) Die Mülltrennung und -entsorgung ist gemäß den jeweils gültigen Vorschriften von der
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Mieterin auf deren Kosten durchzuführen. Allenfalls anfallender Sondermüll ist ebenso auf
eigene Kosten der Mieterin von den jeweiligen befugten Unternehmungen zu entsorgen
b) Die Stromkosten für die Beleuchtung des Innenhofes sowie des Parkplatzes trägt die
Vermieterin im Rahmen der öffentlichen Straßenbeleuchtung.
Die vorgelagerten Baukosten (Trafo-Hauptzuleitung) für den Strombezug sind von der
Vermieterin zu tragen, sofern sie sich auf die normale Beleuchtungsinstallation für die
Mieträume beziehen. Höhere Anschlusswerte für Einrichtung und Maschinen werden der
Mieterin von der Vermieterin bzw. direkt vom Energieversorgungsunternehmen in
Rechnung gestellt.
c) Es ist eine zentrale Gas-Heizanlage für das Mietobjekt installiert worden, von der aus
die betroffenen Gebäudeteile (Mietgegenstand) versorgt werden. Die Zählung der
verbrauchten Wärme wird mittels Gaszähler vorgenommen und direkt vom
Energieversorgungsunternehmen mit der Mieterin abgerechnet.
Als Heizkosten gelten nicht nur die Gasbezugskosten selbst, sondern auch Kosten für
Strom für den Betrieb der Heizanlage, Servicekosten, Abnahme- und
Überprüfungsgebühren, Betreuungskosten, Kehrgebühren und dergleichen.
d) Die Wasser- und Kanalbenützungsgebühren sollen grundsätzlich direkt vorgeschrieben
und aufgrund von eigenen Zählern ermittelt werden.
Grundsätzlich wird festgelegt, dass die zu lit a) - d) genannten Kosten verursachergemäß
weiterverrechnet werden. Für den Fall, dass eine verursachergemäße Weiterverrechnung
nicht möglich ist, gilt als vereinbart, dass eine Weiterverrechnung nach dem allgemeinen
Nutzflächenschlüssel vorgenommen wird.
5. Die auf den Hauptmietzins und die Betriebskosten nach den jeweiligen gesetzlichen
Bestimmungen entfallende Umsatzsteuer bildet einen Bestandteil des Mietzinses und wird
der Mieterin ebenfalls in Rechnung gestellt.
6. Die Mietzinszahlungen und Umsatzsteuer haben jeweils monatlich im Vorhinein bis zum
fünften des betreffenden Monats auf dem von der Vermieterin bekannt zu gebenden Konto
gutgeschrieben zu sein. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 1% pro
Monat in Rechnung gestellt.
§ 4
HÖHE DES MIETZINSES
Die Vertragsparteien vereinbaren als monatlichen Hauptmietzins:
den Betrag von € 1.000,00
zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer von derzeit 20 % € 200,00
gesamt € 1.200,00
§ 5
KONKURRENZKLAUSEL
Die Mieterin stimmt zu, dass die Vermieterin bzw. deren Betreibergesellschaft zur
Sicherstellung der Versorgung bei Veranstaltungen im GIP (Beherbergung, Seminare,
kulturelle Ereignisse, Altenpflege udgl.) ohne weitere Rücksprache mit der Mieterin das
Gastgewerbe in den vorhandenen Räumlichkeiten des GIP-Gebäudes ausübt bzw.
ausüben lässt und nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass eine Vermietung des
Gastlokales AKIRA (jedoch nicht als Restaurant) jederzeit durch die Vermieterin erfolgen
kann.
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Die Mieterin ihrerseits verpflichtet sich, die Betriebszeiten der Mietgegenstände außer zu
den üblichen von ihr bestimmten Zeiten im ständigen Einvernehmen mit der Vermieterin
bzw. ihrer Betreibergesellschaft (GIP Gesellschaft m.b.H.) oder deren jeweiligen
Rechtsnachfolgern so zu gestalten, dass die Gäste des GIP bzw. die Kunden des
geplanten Pflegekompetenzzentrums außer den gastronomischen Dienstleistungen der
GIP-Gesellschaft m.b.H. (Frühstücksbuffet, Seminarverpflegung und dergleichen) alle
üblichen gastronomischen Bedürfnisse im Rahmen des von der Mieterin betriebenen
Gastgewerbes während ihres Aufenthaltes in Anspruch nehmen können.
Das im Mietgegenstand von der Mieterin betriebene Gastlokal soll einerseits das lokale
und regionale Gastronomieangebot durch eine entsprechende Abendbar, Restaurant usw.
erweitern und die gastronomische Versorgung der Gäste und Mieter des GIP
gewährleisten, wo in absehbarer Zeit auch ein teilweiser Umbau in ein
Pflegekompetenzzentrum stattfinden wird.
Die gastronomische Versorgung der Gäste des GIP sowie zukünftige Kunden des
geplanten Pflegekompetenzzentrums sind für die Mieterin ein zusätzliches Geschäftsfeld,
dessen Umfang jedoch von der Betreibergesellschaft GIP Ges.m.b.H. bzw. deren
Rechtsnachfolger und Submieter nicht definiert, sondern im Einvernehmen mit der Mieterin
allenfalls optimiert werden soll.
Die Vertragsparteien kommen überein, dass die übliche Nutzung des im § 2 näher
bezeichneten Innenhofes durch die Mieterin jeweils um spätestens 23 Uhr endet. Im
Einvernehmen mit der Vermieterin bzw. der GIP-Gesellschaft m.b.H. bzw. deren
Rechtsnachfolger und Submieter können von der Mieterin bei Bedarf bis höchstens drei
Veranstaltungen pro Jahr im Innenhof abgehalten werden, die länger als bis 23 Uhr –
höchstens jedoch bis zwei Uhr früh des nächsten Tages andauern.
§ 6
INSTANDHALTUNG, VERÄNDERUNG und HAFTUNG
1. Das Bestandobjekt sowie die darin enthaltenen Einrichtungen sind von der
Mieterin pfleglich unter möglichster Schonung der Substanz zu behandeln. Dies gilt
insbesondere auch für das Inventar, den Hofbereich und die Bepflanzung des Hofes.
Die Reinigung des Hofbereiches sowie der Parkflächen von durch die Mieterin
verursachten Verunreinigungen und Müll hat unverzüglich nach Auftreten, spätestens
jedoch bis sechs Uhr früh des darauffolgenden Tages zu erfolgen.
2. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist die Bestandsache unter Berücksichtigung der
durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch verursachten Abnützung in gutem Zustand an
die Vermieterin zu retournieren. Schäden, die über die normale Abnützung hinausgehen,
sind von der Mieterin zu ersetzen. Das Mietobjekt ist in gereinigtem Zustand zu
übergeben.
3. Die Mieterin ist verpflichtet, das Bestandobjekt unter Ausschluss der Bestimmungen des
§ 1096 ABGB auf ihre eigenen Kosten ohne Anspruch auf Ersatz jederzeit in
einwandfreiem, gutem Zustand zu erhalten und sämtliche Reparaturen auf eigene Kosten
durchzuführen. Ausgenommen davon sind ernste Schäden an der Substanz des
Gebäudes, für deren Behebung die Vermieterin aufzukommen hat. Diesbezüglich trifft die
Mieterin die Pflicht zur unverzüglichen Information der Vermieterin.
4. Bauliche Änderungen jeder Art dürfen von der Mieterin nur nach vorheriger schriftlicher
Genehmigung durch die Vermieterin vorgenommen werden. Davon ausgenommen sind
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kleinere Ausbesserungen und Umbauten, die für den Geschäftsbetrieb erforderlich sind
und die keiner behördlichen Bewilligung bedürfen. - Die Instandhaltungspflicht der Mieterin
erstreckt sich auch auf die von ihr selbst vorgenommenen Veränderungen.
5. Die Mieterin verzichtet hinsichtlich der von ihr vorgenommenen Investitionen auf jeden
Ersatzanspruch gegenüber der Vermieterin. Davon ausgenommen sind Aufwendungen der
Mieterin, für die die Vermieterin einen Ersatzanspruch schriftlich ausdrücklich anerkannt
hat.
6. Mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung hinsichtlich einzelner Investitionen
steht der Vermieterin bei Beendigung des Mietverhältnisses das Wahlrecht zu, die
Entfernung der von der Mieterin vorgenommenen baulichen Veränderungen samt
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes zu begehren oder diese ohne
Ersatzanspruch der Mieterin zu übernehmen.
7. Aus zeitlichen Störungen der Wasserzufuhr und Energieversorgung sowie aus
Gebrechen an Gas, Licht, Kanalisation, Strom, Wasserleitung udgl. kann die Mieterin
gegenüber der Vermieterin keine Rechtsfolgen ableiten, sofern diese daran kein grobes
Verschulden trifft.
8. Die Mieterin haftet der Vermieterin gegenüber für alle Schäden, die durch sie, ihre
Mitarbeiter, Lieferanten oder auch andere von ihr in die Bestandräumlichkeiten
aufgenommenen Personen verursacht werden. Behauptet die Mieterin eine Verursachung
durch sonstige Dritte, so trifft sie die Beweislast.
9. Die Vermieterin wird auf ihre Kosten alle jene Auflagen erfüllen, die die
Bezirkshauptmannschaft anlässlich der Überprüfung der Betriebsanlage am 13. Juli 2011,
Zahl: OW-BA-109-460/3-3 vorgeschrieben hat.
10.Die Mieterin hat für einen ausreichenden Versicherungsschutz in den Sparten Feuer
(hier insbesondere für das Inventar sowie durch den Geschäftsbetrieb sich ergebenden
Risiken) und Leitungswasser (hier insbesondere für das Inventar sowie durch den
Geschäftsbetrieb sich ergebenden Risiken) zu sorgen und der Vermieterin unter Vorlage
der Polizze und der jeweiligen Zahlungsbestätigung bei Aufforderung nachzuweisen.
Im Rahmen der Feuerversicherung muss die ausreichende Mitversicherung von
Sonderabfallentsorgungs-, Aufräum- Abbruch-, Feuer-, Lösch-, De- und
Remontagekosten, die bei Feuerschäden entstehen, berücksichtigt sein. Die Vermieterin
ihrerseits hat für den gesamten Gebäudekomplex, worin die Mietobjekte integriert sind,
eine Feuer-, Leitungswasser- und Sturmschadenversicherung bei der Wiener Städtischen
Allg. Versicherungs Aktiengesellschaft Polizze Nr. K4-E868.108-5 abgeschlossen.
§ 7
EINHALTUNG ÖFFENTLICH-RECHTLICHER VORSCHRIFTEN
Die Mieterin ist bei Benützung des Bestandobjektes verpflichtet, alle öffentlich-rechtlichen
Vorschriften, insbesondere alle bau- und gewerberechtlichen Vorschriften, einzuhalten.
Soweit die Vermieterin den Behörden für die Einhaltung derartiger Vorschriften
verantwortlich ist, wird die Mieterin über jeweilige Aufforderung der Vermieterin
unverzüglich alle Maßnahmen treffen, die zur Einhaltung derartiger Vorschriften notwendig
sind und die Vermieterin schadlos halten.
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§ 8
ÜBERGABE DES MIETGEGENSTANDES
1. Der Übergabetermin ist der 01. Juli 2011.
2. Anlässlich der Übergabe ist ein Übergabe- und Übernahmeprotokoll zu errichten, in
welchem die ordnungsgemäße Übergabe bestätigt wird. Allfällige anlässlich der
Übernahme festgestellte Mängel sind in das Protokoll aufzunehmen, bei sonstiger
Verschweigung, sofern diese Mängel gemäß gültigen Ö-Normen sichtbar sind und
Gegenstand einer Reklamation darstellen. Mit Unterzeichnung des Mietvertrages gilt die
Übernahme des Mietgegenstandes als vollzogen.
§ 9
UNTERVERMIETUNG, WEITERGABE, MIETRECHT IM TODESFALL
1. Das Bestandobjekt darf nur für gesetzlich, behördlich oder vertraglich zulässige Zwecke
benutzt werden.
2. Der Mieterin ist es nicht gestattet, das Bestandobjekt oder Teile davon in
Unterbestand zu geben, entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zur Verfügung zu stellen
oder sonst in irgend einer Weise, insbesondere in Form der Unternehmensverpachtung,
weiterzugeben oder die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, ganz
oder teilweise, in welcher Form auch immer ohne ausdrückliche schriftliche
Genehmigung der Vermieterin zu übertragen.
Eine allfällige Veränderung der Rechtsform der Mieterin wird nicht als
Untervermietung angesehen.
§ 10
KAUTION
1. Die Mieterin erlegt eine Kaution in Höhe von drei Brutto-Monatsmieten als
Sicherstellung für Ansprüche der Vermieterin jedweder Art im Zusammenhang mit dem
Bestandverhältnis. Die Vermieterin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet,
Mietzinsrückstände auch bei aufrechtem Bestandverhältnis aus der Kaution abzudecken.
2. Die Kaution wird in Form eines auf Überbringer lautenden Sparbuches in der Höhe von
drei Brutto-Monatsmieten, somit im Betrag von € 3.600,-- (in Worten: Euro
dreitausendsechshundert) bei Beginn des Mietverhältnisses übergeben.
3. Die Kaution bzw. der nicht widmungsgemäß verbrauchte Teil der Kaution ist der
Mieterin binnen sechs Wochen nach erfolgter Übergabe des von seinen Fahrnissen
geräumten Bestandobjektes wieder auszufolgen.
§ 11
BANKGARANTIE
Anstelle der im § 10 zu hinterlegenden Kaution bleibt es der Mieterin überlassen, der
Vermieterin bei Unterfertigung dieses Vertrages eine entsprechende Garantieerklärung
eines inländischen Kreditinstitutes zu übergeben.
§ 12
BEENDIGUNG DES BESTANDVERHÄLTNISSES, RÄUMUNG
1. Die Mieterin ist verpflichtet, die Räumung des Bestandobjektes und die sonstigen ihr bei
Beendigung des Mietverhältnisses treffenden Obliegenheiten, insbesondere die Reinigung
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so rechtzeitig vor- und wahrzunehmen, dass das Mietobjekt von der Vermieterin
unmittelbar nach Vertragsende weitervermietet werden kann.
2. Für den Fall, dass nicht sämtliche Schlüssel übergeben werden, ist die Vermieterin
berechtigt, auf Kosten der Mieterin die Änderung der Schließanlage durchzuführen. Für
den Fall, dass die Mieterin den Mietgegenstand nicht ordnungsgemäß räumt, ist die
Vermieterin berechtigt, Fahrnisse auf Kosten der Mieterin in ein Lagerhaus abzulagern.
3. Die Vertragsteile vereinbaren weiters eine nicht dem richterlichem Mäßigungsrecht
unterliegende Konventionalstrafe in Höhe von drei Brutto-Monatsmieten, falls das
Bestandobjekt von der Mieterin nicht zum vereinbarten oder gerichtlich festgesetzten
Räumungstermin übergeben wird, wobei darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche
hievon nicht berührt werden.
4. Ansprüche gemäß den §§ 1096, 1036 und 1037 ABGB werden ab bedungen
§ 13
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
1. Beide Vertragsteile verzichten auf das Recht zur Anfechtung dieses Vertrages wegen
Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes.
2. Die Mieterin ist nicht berechtigt, gegenüber einer Forderung der Vermieterin aus diesem
Vertrag eine Gegenforderung aufzurechnen oder ein Zurückhaltungsrecht auszuüben.
3. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen dieses
Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein
Abgehen von diesem Formerfordernis.
4. Die mit diesem Vertrag verbundenen Gebühren und Abgaben trägt die Mieterin.
5. Für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Verpflichtungen haftet die Mieterin zur
ungeteilten Hand.
6. Dieser Vertrag wird in einer Ausfertigung errichtet, welche die Vermieterin erhält. Die
Mieterin erhält eine einfache Abschrift.
Großpetersdorf, am _____________
Für die Vermieterin Die Mieterin
Marktgemeinde Großpetersdorf Gabriele Kahr
Bürgermeister
Gemeinderat
Gemeinderat
Seite 8 von 8