Bezirksregierung Münster per E-Mail Bezirksregierung Düsseldorf ...

Bezirksregierung Münster • 48128 Münster
per E-Mail
Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 32 – Frau Berger
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
Bezirksregierung Münster
Strategische Umweltprüfung im Rahmen der Fortschreibung des
Regionalplanes für die Planungsregion Düsseldorf
Stellungnahme im Rahmen des Scopings - Beteiligung bei der Festlegung
des Untersuchungsrahmens
der Umweltprüfung
Ihr Schreiben vom 29.03.2012 - Az. 32.01.01.01-05 Scoping-121
Sehr geehrte Frau Berger,
gegenwärtig habe ich aus Sicht der Regionalplanungsbehörde Münster
zu den von Ihnen im Rahmen des Scopings zur Strategischen Umwelt-
prüfung keine Anmerkungen vorzutragen.
Wie Sie wissen, wird durch die Regionalplanungsbehörde gegenwärtig
die Fortschreibung des Regionalplans Münster erarbeitet. Zurzeit wer-
den Meinungsausgleichsvorschläge zu den eingegangenen Anregungen
und Bedenken erarbeitet.
Vor diesem Hintergrund möchte ich auf den dazu erstellten Umweltbe-
richt, der übrigens vom gleichen Planungsbüro erarbeitet wurde, hinwei-
sen. Er müsste ihnen als Verfahrensbeteiligter vorliegen.
Zudem rege ich an, Planungen im beiderseitigen "Grenzraum" – soweit
mit Blick auf die SUP erforderlich – intensiv miteinander abzustimmen.
Soweit der Regionalplanungsbehörde Münster für Ihre SUP erforderli-
25. Mai 2012
Seite 1 von 2
Aktenzeichen:
32.2.2.1 NRW
Auskunft erteilt:
Dr. Wolf
Durchwahl:
411-1795 , ?
Telefax: 411-81795
Raum: 303 , ?
E-Mail:
michael.wolf
@brms.nrw.de
Dienstgebäude und
Lieferanschrift:
Domplatz 1-3
48143 Münster
Telefon: 0251 411-0
Telefax: 0251 411-2525
Poststelle@brms.nrw.de
www.brms.nrw.de
ÖPNV - Haltestellen:
Domplatz: Linien 1, 2, 10, 11,
12, 13, 14, 22
Bezirksregierung II:
(Albrecht-Thaer-Str. 9)
Linie 17
Bürgertelefon:
0251 411 – 4444
Schultelefon:
0251 411 - 4113
Grünes Umweltschutztelefon:
0251 411 – 3300
Konto der Landeskasse:
WestLB AG
BLZ: 300 500 00
Konto: 61 820
IBAN : DE24 3005 0000 0000
0618 20
BIC : WELADEDD

Bezirksregierung Münster
che räumliche Planungsdaten im gemeinsamen Grenzraum Borken -
Kleve vorliegen, unterstützen wir Sie und Ihr Planungsbüro sehr gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(Dr. Michael Wolf)
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Stadtverwaltung - Postfach 10 19 53 - 45466 Mülheim an der Ruhr
Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 32 – Frau Berger
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
Amt für Umweltschutz
Gebäude: Technisches Rathaus
Eingang: Hans-Böckler-Platz 5
Auskunft: Frau Döhring
Zimmer: 1404
Telefon: 455 - 7022
Telefax: 0208 45558- 7022
Online:
Karin.Doehring@stadt-mh.de
http:\\www.muelheim-ruhr.de
Sprechzeiten:
Mo - Fr 08.OO -12.30 Uhr
Öffentliche Verkehrsmittel:
Bahn: alle Linien / Hbf
Bus: alle Linien / Hbf
Ihr(e) Zeichen: / Ihr Schreiben vom: Datum: 30.05.2012
29-03-2012 Aktenzeichen: 70.2
Strategische Umweltprüfung im Rahmen der Fortschreibung des Re-
gionalplans für die Planungsregion Düsseldorf (Scoping)
Stellungnahme der Stadt Mülheim an der Ruhr - Ergänzung der Stadt Mül-
heim an der Ruhr zur Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Ruhr vom
23.05.2012
Sehr geehrte Frau Berger,
mit Schreiben vom 29.03.2012 haben Sie die Stadt Mülheim an der Ruhr sowie die Ge-
schäftsstelle der Städteregion Ruhr als Träger der gemeinsamen Regional- und Flächennut-
zungsplanung der Städte Mülheim an der Ruhr, Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, und
Oberhausen um Stellungnahme zum o. g. Scoping gebeten.
Hierzu hatte die Planungsgemeinschaft der Städteregion Ruhr eine gemeinsame Stellung-
nahme abgegeben, die auch die Anregungen und Bedenken der Stadt Mülheim an der Ruhr
umfasst.
Ergänzend wird seitens der Stadt Mülheim an der Ruhr wie folgt Stellung zum Thema Flug-
lärm genommen:
Zum Themenkomplex Infrastruktur ist auf S. 8 wie folgt formuliert:
„Flugplätze usw.: Planzeichen 3.da), db), e), welche auch zukünftig zu sichern sind, werden
zeichnerisch ebenfalls 1 : 1 aus dem GEP’99 in die Fortschreibung übernommen.

Ferner gilt nach wie vor der LEP IV - Schutz vor Fluglärm - von 1998. Lediglich die festgesetzten
neuen Lärmschutzzonen für den Düsseldorfer Flughafen werden aktualisiert
und nachrichtlich übernommen.
Die textlichen Zielsetzungen sollen am neuen LEP ausgerichtet werden. Im Vordergrund
stehen wie bisher: Standortsicherung vor konkurrierenden Nutzungen und bedarfsgerechter
wettbewerbsfähiger Ausbau, Flächensicherung für flughafenaffine Nutzungen
und die Sicherung und Anbindung an Straße und Schiene“ (Hervorhebung d. Verf.).
Die durch die Anrainerkommunen der Region zu tragenden, vom Flughafen Düsseldorf In-
ternational ausgehenden, Lärmbelastungen sind bereits im Status quo gravierend.
Aus Sicht der Stadt Mülheim an der Ruhr ist daher anstelle des oben formulierten Ausbau-
ziels eine Deckelung des Fluglärms und darauf aufbauend Lärmminderungskonzepte mit
konkreten und messbaren Lärmminderungszielen und geeignete Maßnahmen für deren Er-
reichen zu fordern. In Zusammenhang hiermit ist betreffend der unter „Kapitel 4
Für den Regionalplan relevante Ziele des Umweltschutzes“ auf § 29b LuftVG zum Fluglärm
hinzuweisen der unter Absatz 1, Satz 2 formuliert:...“Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist
in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen“. Im Zusammenhang mit der Landesentwick-
lungsplanung hat der § 29b in jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
( BVerwG 4 C 8.09 und 9.09, 1.10 - 6.10 - Urteil vom 4. April 2012) zum Flughafen Frank-
furt erhebliche Bedeutung erlangt. Entsprechende Ziele u. Grundsätze sollten daher auch für
den Regionalplan Düsseldorf formuliert werden.
Mit freundlichen Grüßen
I. A.
(Dr. Jürgen Zentgraf)

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Stadt Essen · Stadtamt 61-2-1 · 45121 Essen
Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 32 – Frau Berger
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
Strategische Umweltprüfung im Rahmen der Fortschreibung des
Regionalplanes für die Planungsregion Düsseldorf - Stellungnahme
der Planungsgemeinschaft Ruhr zum Scoping (Beteiligung bei der
Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung einschließlich
des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrads der Umweltprüfung
gemäß § 9 Abs. 1 ROG)
Az.:32.01.01.01-05 Scoping-121
Sehr geehrte Frau Berger,
im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion
Düsseldorf ist gem. § 9 Raumordnungsgesetz eine Strategische Umweltprüfung
(SUP) durchzuführen, in der die voraussichtlichen erheblichen
Auswirkungen des Regionalplans auf
1. Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere,
Pflanzen und biologische Vielfalt,
2. Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
3. Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie
4. die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern
zu ermitteln, in einem Umweltbericht frühzeitig zu beschreiben und zu
bewerten sind.
Der Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung einschließlich des erforderlichen
Umfangs und Detaillierungsgrads der Umweltprüfung ist im
Rahmen eines sogenannten „Scopings“ festzulegen. Dabei sind die öffentlichen
Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich
von den Umweltauswirkungen berührt werden kann, zu beteiligen.
Der Oberbürgermeister
Amt für Stadtplanung
und Bauordnung
Geschäftsstelle
Regionaler
Flächennutzungsplan
Birgit Mollen
Raum 540
Telefon (0201) 88-61210
Telefax (0201) 88-61111
e-mail birgit.mollen
@amt61.essen.de
Mein Zeichen: 61-2-1
23.05.2012
Lindenallee 10, (Deutschlandhaus)
45127 Essen

Mit Schreiben vom 29.03.2012 haben Sie die Städte Essen, Mülheim an
der Ruhr sowie die Geschäftsstelle des Regionalen Flächennutzungsplans
der Städteregion Ruhr um Stellungnahme zum o. g. Scoping gebeten.
Als Träger der gemeinsamen Regional- und Flächennutzungsplanung der
Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim und Oberhausen
werden seitens der Planungsgemeinschaft der Städteregion Ruhr folgende
Anregungen / Stellungnahmen vorgebracht, wobei keine gesonderten
Stellungnahmen der einzelnen Kommunen erfolgen:
Zu den Schutzgütern Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt:
Für die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Landschaft sind
für den Umweltbericht Prüfkriterien in Anhang 3 aufgeführt.
Es wird angeregt die Kriterien Wald, (Regionale)Grünzüge, Unzerschnittene
Räume, und Erholung zu ergänzen (Erholung wird zwar unter dem
Schutzgut Mensch – aber unter einem anderen Aspekt behandelt).
Die Kriterien zu FFH-Gebieten, Naturschutzgebieten und planungsrelevanten
Tier- und Pflanzenarten werden bei erheblichen Beeinträchtigungen
doppelt gewichtet, die anderen nur einfach.
Die Inanspruchnahme von Biotopverbundflächen mit herausragender
Bedeutung sollte ebenfalls zu den doppelt zu gewichtenden Kriterien gehören,
da es sich dabei in der Regel um bestehende oder zukünftige Naturschutzgebiete
handelt.
Die Zersiedelung von Landschaften ist ein Problem bei der Inanspruchnahme
von Freiraum. Deshalb sollten Unzerschnittene Räume als wichtiges
Kriterium gelten und darüber hinaus auch in der Tabelle 6-1 "Datengrundlagen
für die Schutzgüter" ergänzt werden.
In Anbetracht der Funktion des Regionalplanes als forstlicher Rahmenplan,
sollte auch dem Wald eine stärkere Berücksichtigung bei den Prüfkriterien
zugestanden werden,
Zum Schutzgut Boden:
Hierzu wird angeregt, entsprechend den Zielen des Umweltschutzes die
Prüf- und Bewertungskriterien zum Schutzgut Boden (vgl. Tab. 4-1) um
das Kriterium Bodenbelastungen / Schadstoffsituationen in der Tabelle 6-
1 zu ergänzen, soweit regionalbedeutsame Daten vorliegen. Als Beurteilungsgrundlagen
hierzu können sowohl Landesdaten (FIS ALBO bei LA-
NUV), als auch kommunalen Daten (Altlastenkataster, Digitale Bodenbelastungskarten
etc.) dienen.
Zum Schutzgut Wasser
Das Schutzgut Wasser ist inhaltlich nicht umfassend erfasst worden. Es
wurde sich im Wesentlichen auf zwei Kriterien (hier: Auswirkungen auf
Wasserschutzzonen, Überschwemmungsgebiete) beschränkt, die bereits
durch wasserrechtliche Ausweisungen i. d. Regel ohnehin gesichert sind.
Das eigentliche Schützen und Entwickeln von Gewässer/Grundwasser
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auch im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie oder des WHG/LWG wird
anhand von gewählten Kriterien nicht thematisiert. Zur Berücksichtigung
der Zielerreichung der WRRL sollten in Tab. 4-1in der rechten Spalte Ergänzungen
bei den Kriterien erfolgen, z. B. potenzielle Auswirkungen auf
die Gewässerentwicklung (Erreichen eines guten ökologischen Zustandes).
Das Vorgenannte zum Schutzgut Wasser gilt auch für Tab. 6-1 auf
S. 18 mit Verweis auf die WRRL und den Maßnahmenprogrammen, Umsetzungsfahrplänen
sowie u. a. Gewässerkarten bei den Grundlagen.
Entsprechende Ergänzungen sollten analog auch in Kap. 6.2.2.4 Wasser
und im Anhang 2 und Anhang 3 erfolgen.
Anmerkung zu den Fußnoten zum Anhang 3:
Die Fußnote 8 „betriebliche Emission“ in Bezug zu Überschwemmungsgebieten
ist hinsichtlich des logischen Zusammenhangs erklärungsbedürftig.
Ebenfalls sollte bei Fußnote 7 die Plausibilität überprüft werden.
Zum Schutzgut Klima:
In den vorliegenden Unterlagen zur Strategischen Umweltprüfung wird
der Begriff Klima ausschließlich auf klimatische /stadtklimatische Aspekte
(Luftaustausch, Temperaturgefüge) begrenzt.
Der Begriff Klima sollte hier um die Aspekte Klimaschutz und Klimaanpassung
erweitert werden. Gemäß Raumordnungsgesetz (i. d. F. v.
30.06.2009) ist nach §2 Abs. 2 Nr. 6 zu unterscheiden in Maßnahmen,
die dem Klimawandel entgegenwirken (Klimaschutz) und solchen, die der
Anpassung an den Klimawandel dienen (Klimaanpassung).
Hier könnten z. B. folgende Ansätze Berücksichtigung finden: bereits heute
bestehende klimatische Lasträume oder vulnerable Bereiche (ggf. ASB
für zweckgebundene Nutzungen Gesundheit) mit Abschätzung, ob durch
geplante Darstellungen Hitzeinseln zusammenwachsen und /oder Hitzeinseleffekte
verstärkt werden oder ob z. B. Entlastungseffekte eintreten
durch Öffnen von Luftleitbahnen infolge der Neunutzungen von Konversionsflächen
u. ä.. Als Grundlagen könnten regionale Klimamodelle herangezogen
werden. Des Weiteren wird empfohlen, neben den ökologischen,
land- und forstwirtschaftlichen Fachbeiträgen einen Fachbeitrag
zum Klima erstellen zu lassen, der die klimatische Ausgangssituation erfasst
und das Thema Klimawandel umfasst sowie entsprechende Planungshinweise
für die regionalplanerische Ebene entwickelt.
Zum Schutzgut Luft:
Die zusammenfassende Darstellung der geltenden Ziele des Umweltschutzes
und der zugeordneten Kriterien (Tab. 4-1) sollte den aktuellen
Rechtsstand darlegen. Für das Schutzgut Menschen/menschliche Gesundheit,
Bereich Lufthygiene ist die 39. BImSchV maßgebend, welche
die 22. und die 33. BImSchV ersetzt.
Die Bewertungsvorschriften in Anhang 3 umfassen als Kriterium lediglich
klimatische und lufthygienische Ausgleichsfunktion und sollten um Belastungen
ergänzt werden, wobei auf vorliegende Luftbelastungskarten zurückgegriffen
werden kann.
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Zum Schutzgut Mensch:
Gemäß Nr. 2.3 der Anlage 2 zu § 9 Abs. 2 ROG sind im Falle von geringfügigen
Änderungen von Raumordnungsplänen im Rahmen der überschlägigen
Prüfung der Umweltauswirkungen die Risiken von Unfällen für
die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit zu berücksichtigen.
In diesem Sinne regt die Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr an,
die sich aus dem Trennungsgebot des § 50 BImSchG ergebenden Achtungsabstände
für Betriebsbereiche nach der Störfallverordnung in den
Kriterienkatalog für die Umweltprüfung der Fortschreibung des Regionalplans
aufzunehmen.
Vergleichbare Unfallgefahren können auch von Rohrfernleitungen für Gefahrstoffe
ausgehen, für die das LANUV z.Z. ein landesweites Kataster
erstellt. Die Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr regt deshalb an,
auch die Rohrfernleitungen für Gefahrstoffe bei der Prüfung der Umweltauswirkungen
der Fortschreibung des Regionalplans zu berücksichtigen.
Betreffend der Musterprüfbögen und Bewertungsvorschriften ist zu empfehlen
für das Schutzgut Mensch auch Kriterien hinsichtlich der vorhandenen
Belastungen durch Lärm (Straßen-, Schienen-, Gewerbe- und
Fluglärm) sowie Luftschadstoffe aufzunehmen und diese auch inhaltlich
in die SUP einzuarbeiten.
Eine Reduzierung auf eine Flächeninanspruchnahme von lärmarmen
Räumen (s. Anhang 3 Unterlagen zum Scoping) greift unserer Auffassung
nach zu kurz, da mögliche Konflikte zwischen geplanten ASB, die
dem Wohnen oder Wohnfolgeeinrichtungen dienen sollen und Lärmbelastungen
nicht transparent werden und somit als abwägungsrelevanter Tatbestand
möglicherweise nicht in die Betrachtung einbezogen werden. Als
Bewertungsgrundlagen können die Lärmkartierungen herangezogen werden
(s. z.B. MKLNV, www.umgebungslärm.nrw.de).
Zu Kultur- und Sachgütern
Unter dem Schutzgut Kultur- und Sachgüter werden lediglich Kultur- und
Bodendenkmäler betrachtet, sonstige Sachgüter, insbesondere also öffentliche
und private Vermögenswerte, die durch die Planung beeinträchtigt
werden können, werden hingegen nicht betrachtet. Zwar ist dies in
der Tat sowohl hinsichtlich der Bewertungsgrundlagen, als auch der Einschätzung
der Auswirkungen auf der Maßstabsebene der Regionalplanung
schwierig, eine komplette Ausblendung der Thematik erscheint aber
nicht sachgerecht. Es ist daher anzuregen, zumindest ein Prüfkriterium
als Auffangtatbestand für im Einzelfall bekannte oder erkennbare Auswirkungen
einzufügen.
Zu den Prüfflächen allgemein
Die mit Prüfkriterien hintersetzten räumlich konkreten Einzelfestlegungen
des Plans mit potenziell negativen Umweltauswirkungen sind unvollstän-
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dig, da insbesondere punktuelle Planfestlegungen (z.B. Häfen, Abfallbehandlungsanlagen
etc.) nicht genannt sind. Sollten hier Neuplanungen
erfolgen, wäre ebenfalls eine Einzelfallprüfung erforderlich.
Zum Untersuchungsraum
Über den Geltungsbereich des Regionalplans der Planungsregion Düsseldorf
hinaus sollten, um Umweltauswirkungen die ggf. außerhalb des
Plangebietes ausgelöst werden oder umgekehrt Einwirkungen, die Einfluss
auf das Plangebiet haben können, der Untersuchungsraum für Störfallbetriebe
(Seveso II Richtlinie) auf 1.500 m und FFH-Gebiete um mind.
300 m ausgedehnt werden.
Hinsichtlich der erbetenen Hinweise zu Daten und Informationen wird auf
den RFNP einschließlich Umweltbericht sowie die Themen- und Erläuterungskarten
mit umweltrelevanten Inhalten und den RFNP in seiner Funktion
als Landschaftsrahmenplan für die an den Regionalplan Düsseldorf
angrenzenden Bereiche verwiesen, s. http://www.staedteregion-ruhr-
2030.de/cms/downloads1.html.
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Hans-Jürgen Best
Stadtdirektor
Geschäftsbereich Planen der Stadt Essen
Geschäftsstelle Regionaler Flächennutzungsplan
Für die Städte der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr
Seite 5

D:\Daten\RFNP\Geschäftsstelle\Schreiben Geschäftsstelle Scoping Düsseldorf ohne Vfg.doc
.
Lindenallee 10, (Deutschlandhaus)
45127 Essen

---
Stadtverwaltung
Der Bürgermeister
Postfach 12 61 46493 Hamminkeln
Öffnungszeiten: Allgemein: MO – FR: 8.30 – 12.00 Uhr und MO – DO: 14.00 – 16.00 Uhr
Standesamt: MO – FR: 8.30 – 12.00 Uhr, DI: 14.00 – 16.00 Uhr, DO: 14.00 – 18.00 Uhr
Bürgerbüro: MO – MI: 8.00 – 16.30 Uhr, DO: 7.30 – 17.30 Uhr, FR: 8.00 – 12.30 Uhr
Sozialamt: MO – FR: 8.30 – 9.30 Uhr und nach telefonischer Vereinbarung
Versicherungsamt: MO – FR: 8.30 – 12.00 Uhr
Bankverbindung: Verbandssparkasse Wesel Volksbank Rhein-Lippe eG
BLZ 356 500 00 BLZ 356 605 99
Nr.: 360 040 Nr.: 1 510 081 010
Stadt
Stadt
Hamminkeln Hamminkeln
Hamminkeln
Bezirksregierung Düsseldorf Brüner Str. 9 46499 Hamminkeln
Dezernat 32 – Frau Berger �02852 – 880 Fax 02852 – 88 44163
Cecilienallee 2 Web www.Hamminkeln.de
40474 Düsseldorf
FD 61 Bauleitplanung /
Liegenschaften
Auskunft erteilt Frau Kampmann
über den Zimmer 203 Durchwahl 88 163
Kreis Wesel
Der Landrat Aktenzeichen:
Reeser Landstraße 31
46483 Wesel
E-Mail Carola.Kampmann
@Hamminkeln.de
Datum: 13.06.12
Strategische Umweltprüfung im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes für die
Planungsregion Düsseldorf
Sehr geehrte Damen und Herren,
unter Bezugnahme auf Ihre Verfügung vom 29.03.2012 (Az.: 32.01.01.01-05 Scoping-121) wird
von der Stadt Hamminkeln folgende Stellungnahme zur Strategischen Umweltprüfung im Rahmen
der Fortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Düsseldorf abgegeben:
Die Stadt Hamminkeln nimmt die Strategische Umweltprüfung im Rahmen der Fortschreibung des
Regionalplanes für die Planungsregion Düsseldorf zur Kenntnis und hat keine Anregungen und
Bedenken vorzutragen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Boshuven
Dipl.-Ing.

Berger, Daniela
Von: Weiß, Fabian
Gesendet: Freitag, 25. Mai 2012 13:18
An: Berger, Daniela
Betreff: WG: Fortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Düsseldorf;
Scoping SUP
Hallo Daniela,
hier die Stellungnahme der Province Overijssel.
Gruß,
Fabian
Von: Dijk, E (Egbert) [mailto:E.Dijk@overijssel.nl]
Gesendet: Freitag, 25. Mai 2012 13:16
An: Weiß, Fabian
Betreff: Fortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Düsseldorf; Scoping SUP
Sehr geehrte Fabian,
Am Moment haben wir keine Bemerkungen über die Strategische Umweltprüfung(Scoping) im Rahmen der
Fortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Düsseldorf. Dieses Gebiet grenzt nicht an die Provinz
Overijssel.
Met vriendelijke groet,
Egbert Dijk
Eenheid Natuur en Milieu
Team Milieu en Duurzaamheid
Etage HG5A/B
Postbus 10078
8000 GB Zwolle
� 038 - 499 7494
� E.dijk@overijssel.nl
www.provincie.overijssel.nl
****************************************************************
Het is mogelijk dat er tijdens het transport van dit bericht fouten
zijn ontstaan zodat het bericht onjuist is overgekomen.
Hiervoor kunnen wij geen aansprakelijkheid erkennen. Indien er sprake
is van een besluit zal de vastgestelde versie per post aan u worden
1

toegezonden.
Indien er sprake is van overige mededelingen adviseren wij u om bij
twijfel over de juistheid of volledigheid contact met ons op te nemen.
****************************************************************
2

Grundbesitzerverband Nordrhein-Westfalen e. V.
GBV NRW e.V. 40210 Düsseldorf Oststraße 162
Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 32 – Frau Berger
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
umweltpruefung-regionalplanung@brd.nrw.de
Strategische Umweltprüfung im Rahmen der Fortschreibung des
Regionalplanes für die Planungsregion Düsseldorf
Stellungnahme
Sehr geehrte Frau Berger,
Vorstand: Max Frhr. v. Elverfeldt (Vors.), Matthias Graf v. Westphalen, Cornel Lindemann-Berk
Justitiarin und Geschäftsführerin: Rechtsanwältin Svenja Krämer
Geschäftsstelle: 40210 Düsseldorf, Oststraße 162, Tel. 0211 860 46 38 Fax 0211 860 46 51
Eingetragener Verein Amtsgericht Münster VR 3956
e-mail: info@gbv-nrw.de Homepage: www.gbv-nrw.de
Düsseldorf, 16.05.2012
zunächst möchten wir uns für die frühzeitige Einbindung des Grundbesitzerverbandes NRW
e.V. in das Verfahren zur Aufstellung des Regionalplanes bedanken. Der Grundbesitzerverband
vertritt die Interessen des privaten land- und forstwirtschaftlichen Grundeigentums. Er
wirbt für die Leistungen der Land- und Forstwirte, die durch den langfristigen Erhalt einer gesunden
Umwelt und als Produzenten von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Energien einen
großen Beitrag für das Gemeinwohl leisten und das Bild von Landschaft und Natur prägen.
Dabei bemühen wir uns, Werte zu erhalten und die Eigentumsrechte an Grund und Boden zu
sichern.
Insofern begrüßen wir den Ansatz der Innen- vor der Außenentwicklung. Hierdurch darf zwar
dem Ländlichen Raum seine eigene Entwicklung nicht versperrt werden. Es gilt aber die Innenstädte
attraktiv zu erhalten und hier keine Brachflächen entstehen zu lassen, die zu sozialen
Brennpunkten werden können.
Nachfolgend dürfen wir zu einzelnen Punkten vortragen:
Zu 2.1 geplante textliche und zeichnerische Festlegungen
Am 30.03.2012 wurde die Änderung der Landesplanungsgesetz DVO veröffentlicht. Hier wurde
das neue Planzeichen 2.ed) Windenergiebereiche (Vorranggebiete ohne die Wirkung von

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Eignungsgebieten) eingefügt. Dieses muss auch im Anhang 1 ergänzt werden und sollte bei
der Ausarbeitung des Regionalplans zwingend verwendet werden.
Zu 2.2 geplante Themenbereiche – nichtenergetische Bodenschätze
Wir halten eine Überarbeitung der Regelungen des GEP 99 für dringend erforderlich. Zur Sicherstellung
von ausreichend Abbau- und Vorratsflächen müssen die bisherigen BSAB überarbeitet
werden. Wir halten eine Ausweisung nach Qualität und Quantität der Rohstoffe, nach
dem Verwendungszweck, nach Lagerstättenverhältnissen, nach Verkehrsanbindungen und
der allgemeinen Transportsituation für erforderlich. Von einer Ausbeutung der Natur wird
schon deshalb nicht die Rede sein können, da nur nach Bedarf bzw. auf Anfrage abgebaut
wird. Allein die Ausweisung von Abbaugebieten bedeutet nicht auch, dass diese genutzt werden.
Hier wünschen wir, auch zum Erhalt von Arbeitsplätzen vor Ort, eine weniger restriktive
Ausweisungspraxis.
Zu Tab 6-1 Datengrundlagen für die Schutzgüter
Bei den Daten und Informationen zu Kulturlandschaften halten wir es für wichtig, auch die Eigentümer
und Anwohner vor Ort mit einzubeziehen, bevor aus Kulturlandschaften Restriktionen
hergeleitet werden. Den Begriff der Kulturlandschaften halten wir zudem für zu allgemein
und nicht hinreichend definiert, als dass daraus klare Vorgaben und Verbote hergeleitet werden
könnten.
Ähnlich kritisch sehen wir den Punkt „Daten und Informationen zum Landschaftsbild“. Allein,
dass heute ein Landschaftsbild existiert, kann nicht dazu führen, dass es immer so erhalten
bleiben muss. Auch Landschaftsbilder müssen sich verändern können, da sich die Bevölkerung
und deren Bedürfnisse verändern. Insbesondere hinsichtlich der Erneuerbaren Energien
kann das Landschaftsbild allein nur in Ausnahmefällen einen Ausschlussgrund darstellen.
Hinsichtlich der „Kultur- und Bodendenkmäler“ stehen wir Ihnen gerne als Ansprechpartner zur
Verfügung und leiten Fragen und Anregungen an die Eigentümer der Kultur- und Bodendenkmäler
weiter, so wir diese als unsere Mitglieder erreichen können.
Zu 6.2.2.1 FFH-/Vogelschutzgebiete
Bei Windenergiebereichen soll in der Regionalplanung ein Mindestabstand von 1.000 m
zugrunde gelegt werden. Dies widerspricht den Vorgaben des Leitfadens zur Windenergie im
Wald des MKULNV, wo auf S. 28 ein Regelabstand von 300 m zu FFH-Gebieten angegeben
wird. Zudem wird für sämtliche andere Nutzungen, auch für Industriegebiete, ebenfalls ein
Mindestabstand von 300 m zum FFH-Gebiet zugrunde gelegt.
Gleiches gilt für den Abstand zu planungsrelevanten Arten und Biotopverbundflächen. Diese
unterschiedliche Bewertung ist nicht nachzuvollziehen und sollte daher vereinheitlicht werden.
Der Mindestabstand muss demnach überall 300 m betragen. Eine Vergrößerung des Abstandes
im Einzelfall bleibt zum Schutz von Arten und Habitaten immer möglich.
Zu 6.2.2.6 Kulturlandschaft
Bei dem Begriff „Kulturlandschaft“ fehlt es an einem abgrenzbaren und definierbaren Raum.
Kulturlandschaften können auch industriell geprägt sein, zudem sind Kulturlandschaften über
die Jahre hinweg entstanden. Heutige Kulturlandschaften haben die Kulturlandschaften der
Vergangenheit ersetzt. Wo heute eine Aue ist, war früher vielleicht Wald. Wo heute ein Stein-

3
bruch ist, war früher ein Berg. Insofern halten wir „Kulturlandschaften“ für kein Schutzgut, das
lenkend auf die Regionalplanung Einfluss nehmen kann. Auch Windenergieanlagen können
die Landschaft prägen und so eine neue Kulturlandschaft schaffen. Zudem grenzen die verschiedenen
Kulturlandschaften oftmals direkt aneinander. Insofern wird es nicht möglich sein,
einen Abstand zu diesen einzuhalten.
Wir sprechen uns ausdrücklich dagegen aus, unter dem Stichwort „Kulturlandschaften“ neue
Schutzgebiete zu schaffen, die den Eigentümer in der Nutzung seines Eigentums einschränken.
Das oben gesagte gilt ebenfalls für das Landschaftsbild. Auch dieses sehen wir nicht als allgemeines
Schutzgut an, vielmehr wird hier vor Ort zu entscheiden sein. Auch das Landschaftsbild
ist weder klar definiert, noch betrifft es ausgewiesene Flächen. Daher ist es auch
hier nicht möglich, einen Abstand einzuhalten.
Wir bedanken uns für die Beteiligung und hoffen, mit unseren Anregungen das weitere Verfahren
unterstützen zu können und stehen Ihnen gerne für Nachfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Krämer
Grundbesitzerverband NRW e.V.