Verhandlungsschrift über die 32. Sitzung des ... - Gemeinde Neuhofen

Anwesende: Vorsitzender :
Bürgermeister Günter Engertsberger
Verhandlungsschrift
über die 32. Sitzung des Gemeinderates
der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
15. November 2007
(Funktionsperiode 2003/2009)
Mitglieder des Gemeindevorstandes:
Vbgm. Gertraud Eckerstorfer SPÖ Vbgm. Johann Kaplinger ÖVP
Alfred Strauß SPÖ Mag. Max Leonhardmair ÖVP
Rudolf List SPÖ Franz Hagmair ÖVP
übrige Mitglieder des Gemeinderates:
SPÖ: Walter Linzmeier ÖVP: Ing. Ernst Aigner
Karl Krennmüller Packy Andreas
Harald Palmetshofer Claudia Durchschlag
Johann Karmedar Ingrid Lauss
Othmar Johler Ersatz Dipl.-Ing. Karl Weinberger
Johann Brandstetter Ersatz Manfred Kobler
Mag. Helmuth Edlbauer Ersatz Alfred Fiedermutz
Mag. Erika Engertsberger Eratz Gottfried Bachl Ersatz
Erich Rossler Ersatz DI Johanna Fellnhofer Ersatz
Hermann Stoiber Ersatz
Grüne: Karin Chalupar FPÖ: Johann Hauhart
Helmut Mayr Josef Eder Ersatz
Mag. Erika Hoffelner
entschuldigt: Kurt Wurzer SPÖ
Helmut Tripolt SPÖ
Elisabeth Bernecker SPÖ
Franz Lina SPÖ
Mag. Wolfgang Streitner jun. SPÖ
Baumgartner Petra ÖVP
Georg Bachmair ÖVP
Karl-Heinz Pramhaas ÖVP
Ottilie Irndorfer FPÖ
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für das Gemeindeamt: als Schriftführerin:
AL Willibald Mitterbaur Sonja Emrich
Vorsitzender:
Ich eröffne die heutige 32. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr, begrüße
Sie alle herzlich und stelle fest, dass
a) die Sitzung von mir ordnungsgemäß einberufen wurde,
b) Ihnen die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind,
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder
anwesend sind
d) die Tagesordnung folgende Ergänzung bzw. Änderung erfährt:
Es liegt folgender Dringlichkeitsantrag der SPÖ, ÖVP, FPÖ und GR Mayr vor:
„Antrag an die BH Linz-Land auf Erlassung eines LKW-Fahrverbotes auf der B 139“
Beschluss: Der Gemeinderat ist einhellig mit der Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung
einverstanden. Dieser wird am Schluss der Sitzung vor Allfälligem behandelt.
Punkt 8 „Kreuzung B 139/Marchtrenker Landesstraße – Genehmigung des Projektes (Planes)“
wird von der Tagesordnung abgesetzt.
e) Zur Schriftführerin wird Sonja Emrich bestellt.
f) Ich stelle weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt wird, es
sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt.
Wortmeldung zur Bürgerfragestunde:
Frau Deibl stellt fest, dass im Voranschlag 2007 der Budgetposten für die Staubfreimachung
von den Oppositionsparteien gekürzt wurde. Es wurde dann öffentlich von der ÖVP-Fraktion
gefordert, die Kirchengasse zu asphaltieren. Wie war das Abstimmungsergebnis in dieser Angelegenheit?
Der Bürgermeister teilt mit, dass im Gemeindevorstand in dieser Angelegenheit ein Mehrheitsbeschluss
gefasst wurde:
5 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme, 1 Stimmenthaltung
Der Bürgermeister geht zur Tagesordnung über:
Tagesordnung
Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
Punkt 2) Bericht der KG über Bauvorhaben
Punkt 3) Festsetzung der Steuerhebesätze für das Jahr 2008
a) Grundsteuer
b) Lustbarkeitsabgabe
c) Hundeabgabe
d) Kanalbenützungsgebühr
e) Kanalbereitstellungsgebühr
f) Kanalanschlussgebühr
g) Mindest-Kanalanschlussgebühr
h) Abfallgebühren
Punkt 4) Genehmigung des Voranschlages 2008
Punkt 5) Genehmigung des Mittelfristigen Finanzplanes 2008 – 2011
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Punkt 6) Genehmigung der Prioritätenreihung für außerordentliche Vorhaben
Punkt 7) Erhöhung der Tarife für die Bücherei für 2008 und 2009
Punkt 8) Kreuzung B 139/Marchtrenker Landesstraße – Genehmigung des Projektes (Planes) - abgesetzt
Punkt 9) Verlängerung des Pachtvertrages für Fitnessstudio
Punkt 10) Genehmigung Dienstbarkeitsvertrag Rotes Kreuz Oberösterreich/Gemeinde Neuhofen
Punkt 11) Aufhebung des Bebauungsplanes Wimmerwiese
Punkt 12) Verkauf von öffentlichem Gut ca. 80 m², Maurerbaur-Kremstalstraße,
Böschungsbereich des Geh- u. Radweges Fischen, Einfahrt Tiefgarage Wohnanlage
Punkt 13) Rechtswirksame Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 4.45, Schütte-Kremstalstr.
Fam. Schnell-Waldl ersucht um Stundung der Infrastruktur Abgaben, Vertragsrücktritt
Punkt 14) Bebauungsplan Änderung Nr. 41.5 Grundstraße-Brunnhuberstraße, Ermöglichung Pultdach,
Überarbeitung im Sinne des Ortsbebauungskonzeptes, Grundsatzbeschluss
Punkt 15) Dringlichkeitsantrag der SPÖ, ÖVP, FPÖ und GR Mayr:
Antrag an die BH Linz-Land auf Erlassung eines LKW-Fahrverbotes auf der B 139
Punkt 16) Allfälliges
Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
a) Votum Neuhofen 2020
Zur Frage „Sollen die Ergebnisse des Projektes Neuhofen 2020 Grundlage für die Zukunftsplanung
des Ortes sein?“ haben 97,47 % mit ja und 2,58 % mit nein geantwortet.
Das Konzept der Projektgruppe wurde – wie folgt – bewertet:
44,50 % mit 1
40,58 % mit 2
11,26 % mit 3
2,62 % mit 4
1,05 % mit 5
b) Herbergsuche
Die Veranstaltung „Herbergsuche“ findet am 23. Dezember 2007 um 17.00 Uhr statt.
c) Faschingsumzug 2008
Der Traktorveteranenklub ersucht um kostenlose Zur-Verfügung-Stellung des Forums für die
Abschlussveranstaltung des Faschingsumzugs. Weiters wird zur Abdeckung von Fix- bzw.
Stornokosten um Übernahme einer Ausfallshaftung im Falle einer witterungsbedingten Absage
ersucht.
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Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Forum für die Abschlussveranstaltung zur Verfügung
zu stellen und eine Ausfallshaftung bis zu einer Höhe von € 1.500,-- - ausschließlich bei einer
Nichtabhaltung der Veranstaltung - zu übernehmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
d) Kostenaufstellung für Betreutes Wohnen
Von der sozialen Betreuerin wurde uns eine Kostenaufstellung für Einrichtungsgegenstände (für
die von der Gemeinde angemieteten Wohnung) sowie für die geplante Weihnachtsfeier vorgelegt.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf € 940,--. Diese Kosten werden von der Gemeinde übernommen.
e) Versicherungsverträge - Provisionsvereinbarung
Herr Franz Aumair erhält für die über das Maklerbüro HDW bei der Oberösterreichischen Versicherung
abgeschlossenen Verträge für deren gesamte Laufzeit die Provisionen.
f) Schülerausspeisung
Laut Beschluss des GR vom 19. Juni 2006 wurde eine Indexanpassung der Portionspreise für
die Schülerausspeisung beschlossen, die ab einer Erhöhung von vollen 5 Euro-Cent schlagend
wird. Nach Berechnung für das Jahr 2008 steigen die Preise für Schüler um 4 Cent und die Preise
für Erwachsene um 5 Cent. Aufgrund der Verwaltungsvereinfachung wird die Erhöhung der
Portionspreise bei der nächsten Indexberechnung für das Jahr 2009 durchgeführt.
g) Änderung der Öffnungszeiten des Gemeindeamtes
Zur Verbesserung des internen Arbeitsablaufs im Gemeindeamt werden neue Öffnungszeiten
festgelegt:
Montag bis Freitag 7,00 Uhr bis 12,00 Uhr
Nachmittags:
Montag: 16,00 bis 18,30 Uhr
Dienstag: 13,00 bis 17,00 Uhr
Donnerstag: 16,00 bis 18,30 Uhr
h) Trachtenverein - Räumlichkeiten
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Der Trachtenverein sucht Räumlichkeiten für Lagerzwecke und Theaterprobemöglichkeit.
i) Bericht aus dem Ausschuss für Sport und Freizeitzentrum
Obmann Vbgm. Kaplinger berichtet über folgende Aktivitäten:
- Eröffnung der Sport- und Stockhalle hat stattgefunden
- Fitnesscenter wird in die Squashhalle übersiedeln
- Adaptierungen im Freibad sind notwendig
- Ortsschimeisterschaften finden am 2.3.2008 statt
j) Bericht aus dem Kulturausschuss
Obmann Mag. Leohnhardmair informiert, dass am 7.12.2007 eine Lesung „Früher war noch
mehr Lametta“ im Forum stattfindet, deren Veranstalter der Kulturausschuss ist. Die Gemeinderäte
sind dazu herzlichst eingeladen.
k) Bericht der ARGE Wirtschaft
GR Packy gibt bekannt, dass am 1.12. um 16.00 Uhr das erste Adventkalenderfenster geöffnet
wird. Dazu lädt die ARGE Wirtschaft sehr herzlich ein. Die weiteren Fenster werden jeden Tag
um 16.00 Uhr geöffnet.
l) Bericht aus dem Kindergartenausschuss
Vbgm. Eckerstorfer berichtet, dass die Kindergärten momentan über einige freie Plätze verfügen.
Ab Februar sind sie dann komplett ausgelastet. In der Kremsallee wird eine Gruppe als Integrationsgruppe
geführt.
Punkt 2) Bericht der KG über Bauvorhaben
A) Hort und Kindernest,
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Lt. Kostenberechnung Einreichphase November 06 waren für die Errichtungskosten
€ 578.321,78 veranschlagt.
Unter Berücksichtigung der Indexsteigerung bis Baubeginn von 0,66%
und während der Bauzeit von Jänner bis März 07 zur Hälfte gerechnet = 0,42%
würden sich Errichtungskosten von netto € 584.683,31 ergeben.
Bei Gegenüberstellung der tatsächlichen Errichtungskosten von € 553.306,78 ergibt
sich eine Unterschreitung von € 31.376,53 =5,4%.
B) Sporthalle,
Mit 4. September 2007 wurde die Sporthalle der Gemeinde übergeben, bis auf einige Restarbeiten
ist die Sporthalle fertig gestellt. Die Kostenrechnung ist noch nicht fertig gestellt, da die
Schlussrechnungen nicht alle abgeschlossen sind.
C) Stockbahnenhalle,
Die Übergabe der Gewerke der Stockbahnenhalle hat stattgefunden, die meisten Schlussrechnungen
sind noch ausständig, ebenso die Kostenrechnung.
D) Saunaumbau,
Beim Saunaumbau sind die Arbeiten am Gebäude abgeschlossen, die Haustechnik ist vor der
Fertigstellung, die Einrichtungsgegenstände werden von der Gemeinde bestellt.
GR Bachl merkt an, dass es bei Projekten oft zu horrenden Kostenüberschreitungen kommt,
wenn man aus vermeintlichen Spargründen auf eine Bauaufsicht verzichtet.
Punkt 3) Festsetzung der Steuerhebesätze für das Jahr 2008
Gemäß den Ausführungen des Voranschlagserlasses des Amtes der O.Ö. Landesregierung vom
31. Oktober 2007 AZ: Gem-511001/245-2008-Jl/Gt/Pü sind die Steuerhebesätze der Gemeindesteuern
und der Benützungsgebühren für das Jahr 2008 so rechtzeitig zu beschließen und kundzumachen,
dass diese spätestens am 31. Dezember 2007 rechtswirksam werden (nach § 94 der
O.Ö. Gemeindeordnung 1990 erfolgt die Rechtswirksamkeit der Verordnung frühestens am Tag
der auf den Ablauf der Kundmachung folgt).
a) Grundsteuer
für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) mit 500 v.H. des Steuermessbetrages
für Grundstücke (B) mit 500 v.H. des Steuermessbetrages
b) Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe)
10 v.H. des Preises oder Entgeltes
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c) Hundeabgabe
€ 25,00 je Hund
€ 1,45 für Wachhunde
d) Kanalbenützungsgebühr
€ 2,069 inkl. MWSt. je m² verbauter Fläche (lt. VA-Erlass)
e) Kanalbereitstellungsgebühr:
bis 2000 m² € 0,15 jährlich je m² zzgl. der ges. MWSt.
von 2001 bis 3000 m² € 0,10 jährlich je m² zzgl. der ges. MWSt.
von 3001 bis 4000 m² € 0,08 jährlich je m² zzgl. der ges. MWSt.
von 4001 bis 6000 m² € 0,07 jährlich je m² zzgl. der ges. MWSt.
über 6000 m² € 0,06 jährlich je m² zzgl. der ges. MWSt.
f) Kanalanschlussgebühr
€ 20,11 inkl. MWSt. je m² verbauter Fläche (lt. VA-Erlass)
g) Mindest-Kanalanschlussgebühr:
€ 3.016,50 inkl. MWSt. je bebautes und unbebautes Grundstück (lt. VA-Erlass)
h) Abfallgebühren:
je 60 l Abfallbehälter und Abfuhr € 6,60
je 90 l Abfallbehälter und Abfuhr € 9,90
je 110 l Abfallbehälter und Abfuhr € 12,10
je 120 l Abfallbehälter und Abfuhr € 13,20
je 1.100 l Abfallcontainer und Abfuhr € 121,00
je abgeführten Abfallsack mit 60 Liter Inhalt € 6,60
Gegenüber dem Finanzjahr 2007 ergeben sich Änderungen bei der Hundeabgabe, den Kanalbenützungsgebühren,
Kanalanschlussgebühren und Abfallgebühren.
E r h ö h u n g d e r K a n a l b e n ü t z u n g s g e b ü h r e n
Lt. diversen Erlässen des Landes OÖ (11. Juli 2005; Gem-300037/11-2005-Sec) haben alle
oberösterreichischen Gemeinden die von der OÖ Landesregierung beschlossenen Min-
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destgebühren für die Abwasserentsorgung festzusetzen, auch jene Gemeinden, die kostendeckende
Gebühren einheben.
Jene Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können und für dessen
Ausgleich Bedarfszuweisungsmittel beanspruchen, haben Benützungsgebühren einzuheben, die
unter Beachtung der Bestimmungen des § 15 Abs. 3, Z.4, FAG 2005 um mindestens 20 Cents
über den Mindestgebühren des Landes liegen müssen.
Konsequenzen eines Nicht-Einhaltens:
• BZ-Auszahlungssperre
• Keine BZ-Mittel zum Ausgleich des ord. Haushaltes
• Keine Bearbeitung der Vorhaben
• Stopp von Finanzierungsplänen
• Stopp von Kostendämpfungen
Empfehlung der Abteilung Gemeinden
Die Marktgemeinde muss sich bis zum Jahr 2010 an die Mindestbenützungsgebühren des Landes
OÖ richten und die Gebühren dementsprechend anpassen.
Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren nach der Steigerung der Mindestgebühren:
(diese Beträge enthalten bereits 10% Umsatzsteuer)
2006 € 3,30/m³ Erhöhung zum letzten Jahr Erhöhung lt. Steigerung Mindestgebühren
2007 € 3,47/m³ + 5,15% € 1,978/m²
2008 € 3,63/m³ + 4,61% € 2,069/m²
2009 € 3,80/m³ + 4,68% € 2,166/m²
2010 € 3,96/m³ + 4,21% € 2,257/m²
Erhöhung der Müllabfuhrgebühren ab 01.01.2008
Lt. dringender Empfehlung der Abteilung Gemeinden soll die Müllabfuhrgebühr um 10% erhöht
werden, da die wahren Kosten durch zu geringe Vergütungsleistungen und keiner Einrechnung
einer Verwaltungstangente in den letzten Jahren nicht richtig dargestellt wurden.
Daher soll in den nächsten Jahren ein Überschuss erwirtschaftet werden und für das Jahr
2008 muss eine Gebührenerhöhung von mindestens 10% erfolgen.
Die Abfallgebührenordnung der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems vom 27. Oktober 1994
in der Fassung des Beschlusses vom 12.12.1996, 13.11.1997, 10.12.1998, 18.11.1999,
14.12.2000, 04.11.2002, 16.11.2006 bzw. 15.11.2007 ist ab 1. Jänner 2008 wie folgt abzuändern
und gemäß § 76 Abs. 4 der OÖ Gemeindeordnung idgF zu beschließen:
Abfallgebühren € 0,10 pro Liter
Inkl. 10% USt.
2007 2008
€ 0,11 pro Liter
Inkl. 10% USt.
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je 60 l Behälter und Abfuhr 6,00 € 6,60 €
je 90 l Behälter und Abfuhr 9,00 € 9,90 €
je 110 l Behälter und Abfuhr 1,00 € 12,10 €
je 120 l Behälter und Abfuhr 2,00 € 13,20 €
je 1100 l Behälter und Abfuhr 110,00 € 121,00 €
je 60 l Abfallsack 6,00 € 6,60 €
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Steuerhebesätze für 2008 – wie vorgetragen – zu beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
27 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, Mayr
4 Stimmen dagegen: FPÖ, Chalupar, Hoffelner
Punkt 4) Genehmigung des Voranschlages 2008
Voranschlag 2008 und MFP 2008 - 2011
Der Voranschlag 2008 und die Mittelfristige Finanzplanung 2008 – 2011 wurden am 31. Oktober
2007 kundgemacht und gleichzeitig den Fraktionsobleuten per Post gemäß § 76 Abs. 2 der
OÖ Gemeindeordnung 1990 übermittelt.
Während der Kundmachungsfrist und nach der Versendung wurde der Voranschlagserlass Gem-
511001/245-2008-Jl/Gt/Pü vom 31. Oktober 2007 veröffentlicht. Der Voranschlag 2008 wurde
dem Erlass angepasst und im Finanzausschuss vom 5. November 2007 diskutiert.
Die genauen Änderungen liegen im Anhang bei.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Voranschlag einschließlich der Änderungen lt. VA-
Erlass – wie folgt - zu beschließen:
ORDENTLICHER VORANSCHLAG:
Summe der Einnahmen: € 7.506.300,--
Summe der Ausgaben: € 8.032.300,--
Abgang € -526.000,--
AUSSERORDENTLICHER VORANSCHLAG:
Summe der Einnahmen: € 934.000,--
Summe der Ausgaben: € 1.459.600,--
Abgang € -525.600,--
Beiliegende Folien werden mittels Beamer gezeigt:
- Diagramm über Ausgaben lt. Voranschlag 2008
- Gesamtrechnungsergebnis von 1996 bis 2008
- Abgänge Kinderbetreuungseinrichtungen 2003 – 2008
- Darlehen uns Zinsen 2001 bis 2012
- Entwicklung der Schulden 1971 bis 2007
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- Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr 1984 bis 2010
- Gesamtübersicht über den außerordentlichen Haushalt
- Prioritätenliste
Zur Prioritätenliste wird angemerkt, dass der Unimog unbedingt erforderlich ist. Das Bokimobil
muss noch warten. Bei der Vorprüfung des Voranschlags durch die Bezirkshauptmannschaft
Linz-Land wurden die veranschlagen Ausgaben für die Bauhoffahrzeuge kritisiert, weil es dafür
keine Einnahmen gibt.
Die ÖVP-Fraktion erklärt sich im Wesentlichen mit dem Voranschlag einverstanden. Wenn einige
Details noch verändert werden, kann sie sich vorstellen, bei der nächsten Gemeinderatssitzung
dem Budget zuzustimmen.
GR Chalupar fragt, wie die € 40.000,--, die von der Projektgruppe N 2020 benötigt werden, in
das Budget eingebaut werden.
Der Bürgermeister und der Finanzausschussobmann informieren, dass eine Aufnahme dieser
Kosten nur im außerordentlichen Haushalt möglich ist. Dazu ist die Erstellung eines Projekts,
das dem Land vorzustellen ist, notwendig. Es muss jedoch vorher Konkretes vorliegen.
GR Strauß teilt mit, dass der gesamte Gemeinderat hinter dem Projekt N 2020 stehen soll. Der
Prüfer der Bezirkshauptmannschaft wurde über das Projekt informiert. Die Anstrengungen, Einnahmen
auf diese Art zu erzielen wurden begeistert aufgenommen.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Antrag abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
14 Stimmen dafür: SPÖ
16 Stimmen dagegen: ÖVP, FPÖ, Chalupar, Hoffelner
1 Stimmenthaltung: Mayr
Punkt 5) Genehmigung des Mittelfristigen Finanzplanes 2008 – 2011
Der Mittelfristige Finanzplan 2008 – 2011 liegt den Fraktionen des Gemeinderats vor.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Mittelfristigen Finanzplan 2008 – 2011 zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
14 Stimmen dafür: SPÖ
16 Stimmen dagegen: ÖVP, FPÖ, Chalupar, Hoffelner
1 Stimmenthaltung: Mayr
Punkt 6) Genehmigung der Prioritätenreihung für außerordentliche Vorhaben
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Prioritätenliste für außerordentliche Vorhaben zu
genehmigen:
Prioritätenliste Gesamtkosten
Anteil
Gemeinde
10

1. Mercedes Unimog für Bauhof 171.000
2. Erneuerung Dach LMS und Forum
3. 3. BE Freibad (Dach, H-S-L)
4. Bokimobil für Bauhof 78.000
5. Kehrmaschine für Holder 7.000 7.000
6. Löschfahrzeug für FF Weißenberg (2009!!!) 160.000 109.000
Biomasseheizung 400.000
Amtsgebäude Sanierung (+ Erweiterung)
Übersiedelung Bibliothek 15.000
Fun Court 90.000 27.000
Kreuzungsbereich B139 Fa. Pichler (€ 40.000,--) 60.000
Beachvolleyballplatz im FZZ,2. Platz (€ 20.000,--) 20.000
Wartehäuschen (Post/Eiber) 4.000
Seniorenzentrum
Straße in der Au (€ 15.000,--) 15.000
Sonnenschutz Kinderbecken
Fahrradständer vor öffentlichen Gebäuden
Fahrbahnteiler Welserstraße (Fa. Eiber) (€ 60.000,--) 60.000
Aufbahrungshalle Neu-/Umgestaltung (€ 185.000,--) 185.000
Behindertengerechtes WC im FFZ (€ 50.000,--) 50.000
Fahrradstreifen Bauernfeldstraße
Gehsteiglücken Florianerstraße/Steyrerstraße
Gehwegsicherung Zebrastreifen Lagerhaus
Hofzufahrten
Holzbrücke Krems (Billa/Mondo)
Solaranlage für Freianlagebecken (€ 20.000,--) 20.000
Spielfläche Grünfläche Bahnhof
Weihnachtsbeleuchtung
GR Chalupar erkundigt sich, warum die Sanierung des Amtshausgebäudes nicht gereiht ist.
Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass das Projekt vom Land OÖ. still gelegt wurde. Es soll abgewartet
werden, bis der Verkauf des ehemaligen Kinos abgewickelt ist. Vielleicht kann das
Gemeindeamt dort untergebracht werden.
GR Mayr schlägt vor, dass die Projekte – außer jene die von 1 bis 6 gereiht wurden – in alphabetischer
Reihenfolge geordnet werden.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Antrag abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ
1 Stimme dagegen: Mayr
2 Stimmenthaltungen: Chalupar, Hoffelner
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Punkt 7) Erhöhung der Tarife für die Bücherei für 2008 und 2009
Lt. Empfehlung der Abteilung Gemeinden und in Anbetracht des jährlichen Abganges muss eine
Erhöhung der Tarife ab 1. Jänner 2008 erfolgen. Errechnet wurde eine 10%ige Steigerung
von den alten Tarifen auf das Jahr 2008 und 2009.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Büchereitarife zu genehmigen:
ab 1.1.2002 ab 1.1.2008 ab 1.1.2009
Leserausweis Kinder und Jugendliche (bis 18 Jahre) 0,50 € 0,60 € 0,70 €
Leserausweis Erwachsene 1,00 € 1,10 € 1,20 €
Entlehngebühr Buch für Kinder und Jugendliche (bis
18 Jahre) pro Woche
0,15 € 0,20 € 0,30 €
Entlehngebühr Buch für Erwachsene pro Woche 0,25 € 0,30 € 0,40 €
Abonnement Buch für Kinder und Jugendliche bis 18
Jahre pro Jahr
8,00 € 9,00 € 10,00 €
Abonnement Buch für Schüler pro Schuljahr 6,00 € 6,50 € 7,00 €
Abonnement Buch für Erwachsene pro Jahr 16,00 € 18,00 € 20,00 €
Abonnement Buch für Familien pro Jahr ** 27,00 € 30,00 €
Entlehngebühr für Spiele pro Woche 0,80 € 0,90 € 1,00 €
Entlehngebühr für MC und CD 0,40 € 0,50 € 0,60 €
Entlehngebühr für Video, CD-R, DVD 1,20 € 1,30 € 1,40 €
Abonnement alle Medien für Familien pro Jahr ** 47,00 € 50,00 €
Mahngebühr 1,50 € 2,00 € 2,50 €
Versäumnisgebühr Buch Erwachsene pro Woche 0,80 € 0,90 € 1,00 €
Versäumnisgebühr Buch Kinder pro Woche 0,40 € 0,50 € 0,60 €
Versäumnisgebühr Spiele pro Woche 1,60 € 1,80 € 1,90 €
Versäumnisgebühr MC und CD pro Woche 0,80 € 0,90 € 1,00 €
Versäumnisgebühr Video, CD-R, DVD pro Woche
** NEU
2,40 € 2,60 € 2,70 €
GR Chalupar hält den Preis für die Familienabos zu hoch. Der Tarif für das Buch-Abonnement
für Familien soll für alle Medien gelten.
GV List schlägt vor, die Preise vorerst so – wie im Antrag angeführt – zu beschließen. Wenn die
Angebote nicht angenommen werden, sollen die Preise abgeändert werden.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Antrag abzustimmen.
GV Strauß ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
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Punkt 8) Kreuzung B 139/Marchtrenker Landesstraße – Genehmigung des Projektes (Planes)
Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Punkt 9) Verlängerung des Pachtvertrages für Fitnessstudio
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat den gegenständlichen Pachtvertrag vollinhaltlich zur
Kenntnis. Dieser liegt in Kopie als Bestandteil des Protokolls bei.
GR Chalupar fragt, warum nicht ein fixer Pachtzins vereinbart wird.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Gemeinde zu einem fixen Zins keinen Pächter findet. Wir
wollen, dass dort ein Betrieb ist. Der Pächter soll die Chance haben, etwas zu verdienen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Genehmigung des vorliegenden Vertrages.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, Eder, Hoffelner
3 Stimmenthaltungen: Hauhart, Chalupar, Mayr
Punkt 10) Genehmigung Dienstbarkeitsvertrag Rotes Kreuz Oberösterreich/Gemeinde Neuhofen
Der Bürgermeister bringt den gegenständlichen Dienstbarkeitsvertrag dem Gemeinderat vollinhaltlich
zur Kenntnis. Dieser liegt in Kopie als Bestandteil des Protokolls bei.
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Genehmigung des vorliegenden Vertrages.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 11) Aufhebung des Bebauungsplanes Wimmerwiese
Es liegt ein Bebauungsplan im Bauamt des Marktgemeindeamtes mit der Bezeichnung „Wimmerwiese“
aus dem Jahre 1953 auf. Dieser Bebauungsplan hat 2 Genehmigungsvermerke, einen
vom 16. Juni 1953 und einen vom 24. September 1954. Dieser Bebauungsplan wird offensichtlich
seit Jahrzehnten nicht mehr eingehalten. Ebenso ist bei diesen (mehreren) alten Bebauungsplänen
keine Kundmachung erfolgt. Aus diesem Grund ergibt sich die Rechtsunwirksamkeit
dieses Bebauungsplanes. Das Amt der ÖÖ Landesregierung, Baurechtsabteilung hat ebenfalls
mit 24. Oktober 2007 mitgeteilt, dass nicht kundgemachte Bebauungspläne rechtsunwirksam
sind. Dies bestätigt auch die schriftliche Rechtsauskunft der Baurechtsabteilung vom 09. Febru-
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ar 2006. Ein weiteres Indiz für die Rechtunwirksamkeit des Bebauungsplanes ist die ständige
Nichteinhaltung. Wird eine Verordnung über einen längeren Zeitraum nicht mehr eingehalten,
wird sie automatisch ungültig (stillschweigend Zustimmung).
Die Baurechtsabteilung empfiehlt der Gemeinde, aus Gründen der bessern Rechtssicherheit,
diesen Bebauungsplan aufzuheben. Ebenso sollten in der Folge die älteren Bebauungspläne aus
den Jahren 1949 bis 1972 aufgehoben werden, bei denen keine Kundmachung aufliegt.
Der vorliegende Bebauungsplan „Wimmerwiese“ sollte jedenfalls in dieser Gemeinderatssitzung
aufgehoben werden, da ein entsprechendes Bauansuchen vorliegt. Die Bauverhandlung für
dieses Bauansuchen hat bereits stattgefunden. Eine Einigung mit dem Nachbarn wurde erzielt:
Ein Abstand von 6,5 m zur Grundgrenze des Nachbarn wird eingehalten. Es wird keinen Einspruch
geben.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Bebauungsplan „Wimmerwiese“ aufzuheben.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 12) Verkauf von öffentlichem Gut ca. 80 m², Maurerbaur-Kremstalstraße
Böschungsbereich des Geh- u. Radweges Fischen,
Einfahrt Tiefgarage Wohnanlage
(Planung wird präsentiert)
Im vorliegenden Teilungsvorschlag des Vermessungsbüros Dipl.-Ing. Cora Stöger vom
10.10.2007, ist das Anliegen der Herren Alfred und Albert Maurerbaur, Eigentümer der Wohnhäuser
auf Parz. Nr. 118/21, KG 45508 Fischen, Arnulfweg 15, dargestellt.
Die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgt von der Kremstalstraße B139 über den öffentlichen Geh- und
Radweg Fischen und ist eine Asphaltierung geplant. Dazu sollen die Teilstücke 1, 2 und 3 mit
ca. 80 m² gegen eine Entschädigung von 14,-- €/m², also gesamt um 1120,-- € zurückgestellt
werden, gemäß der beiliegenden schriftlichen Vereinbarung. Die Vermessungs- und Verfahrenskosten,
sowie die Wiederherstellung der Entwässerung entlang der Grenze übernehmen die Herren
Maurerbaur.
Der Bau- und Raumordnungsausschuss gibt eine positive Empfehlung, die Entschädigung ist
gleich wie bei früher abgewickelten Ansuchen um Rückgabe von öffentlichen Flächen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Verkauf von ca. 80 m² öffentlichem Gut zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 13) Rechtswirksame Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 4.45 Schütte-Kremstalstraße
Fam. Waldl-Schnell ersucht um Stundung der Infrastruktur Abgaben, Vertragsrücktritt
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(Planung wird präsentiert)
Die Umwidmung auf Betriebsbaugebiet für die Erweiterung der Firma Schütte ist seit 24. Juli
2007 rechtswirksam. Im Bescheid der Baurechtsabteilung ist die Auflage der Landesstraßenverwaltung,
dass keine weiteren Anschlüsse an die B139 in diesem Bereich möglich sind und daher
die im ÖEK-Funktionsplan (Siedlungskonzept) noch festgelegten nördlichen Erweiterungsflächen
über die jetzt konzipierte, neu zu schaffende Anbindung zu erschließen sind.
In der Stellungnahme der Abteilung Straßenerhaltung wurde beim Umwidmungsverfahren eine
neue zentrale Aufschließung mit Linksabbiegespur gefordert und ist zusätzlich die bestehende
Zufahrt südlich als Firmenzufahrt zu schließen bzw. auf eine Breite von 5 m rückzubauen.
Weiters gibt es Probleme mit Nachbarn im Zuge des Gewerbe-Verfahrens um Erweiterung der
Betriebszeiten (2-Schichtbetrieb) wegen Lärm. Die Firma Schütte hat uns aufgrund der nicht
vorhersehbaren Schwierigkeiten (Lärmschutz und Straßenbau) mitgeteilt, dass eine gewerbliche
Nutzung/Erweiterung nicht möglich ist.
Die Firma Schütte hat die Familie Waldl-Schnell um einvernehmliche Kaufvertragsauflösung ersucht
und die Gemeinde um Unterstützung durch Stundung der Aufschließungsbeiträge gebeten.
Der Bürgermeister hat die grundsätzliche Bereitschaft der Gemeinde signalisiert und bekannt
gegeben, dass die Angelegenheit dem Gemeinderat vorzulegen ist.
Die Gespräche mit der Familie Waldl-Schnell betreffend eines Vertragsrücktrittes sind aber gescheitert.
Daher ersucht die Firma Schütte um Rückwidmung in Grünland zur Rückabwinklung
des Kaufvertrages (Beilage: Mail vom 12. November 2007).
Der Infrastrukturbeitrag und die Aufschließungsbeiträge sollen bis zur Verwertung des Grundstückes
– jedoch für max. 5 Jahre – gestundet werden, sonst wird wieder zurückgewidmet.
GR Hagmair berichtet, dass sämtliche Verträge bereits unterzeichnet waren. Die Firma Schütte
will eine Rückabwicklung. Die Familie Waldl möchte eine Auflösung des Baulandsicherungsvertrages.
Sie möchte dafür von der Gemeinde die Rechtssicherheit haben. Fam. Waldl wird die
Firma Schütte eher aus dem Vertrag entlassen, wenn diese die Rechtssicherheit der Gemeinde
hat.
Der Bürgermeister sagt zu, dass er in dieser Sache jederzeit zu einem Gespräch mit der Familie
Waldl bereit ist.
GR Chalupar schlägt die Stundung für ein Jahr vor. In dieser Zeit sollen die notwendigen Verhandlungen
geführt werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Stundung der Infrastruktur-Abgaben bis zur Verwertung
des Grundstückes - jedoch max. für 5 Jahre – für die Familie Waldl-Schnell.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
29 Stimmen dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Mayr
2 Stimmenthaltungen: Chalupar, Hoffelner
Punkt 14) Bebauungsplan-Änderung Nr. 41.5 Grundstraße-Brunnhuberstraße,
Ermöglichung Pultdach, Überarbeitung i. S. des Ortsbebauungskonzeptes,
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Grundsatzbeschluss
(Planung wird präsentiert)
Der Bürgermeister und GR Mag. Erika Engertsberger erklärt sich befangen. Vbgm. Eckerstorfer
übernimmt den Vorsitz.
Die E. & P. Bauträger GmbH als Eigentümer der Parzelle Nr. 52/34, KG 45508 Fischen, Brunnhuberstraße
39, ersucht um die Ermöglichung der Dachform „Pultdach“ für eine zukunftsorientierte
Bauweise.
Der Bebauungsplan Nr. 41 ist seit 16. Juni 1984 rechtswirksam und zwischenzeitlich sind
4 Änderungen erfolgt, wobei die Änderung Nr. 1 nicht wirksam wurde. Der Planungsbereich
umfasst 19 Parzellen mit der Widmung reines Wohngebiet WR und davon 8 unbebaute.
Stellungnahme des Planverfassers team m (Beilage 1) wird zur Kenntnis gebracht.
Der Bau- und Raumordnungsausschuss hat nach Rücksprache mit dem Ortsplaner team m empfohlen,
den gesamten Bebauungsplan zeitgemäß zu überarbeiten im Sinne des Ortsbebauungskonzeptes.
Vbgm. Eckerstorfer stellt den Antrag, der gegenständlichen Bebauungsplan-Änderung zuzustimmen.
Der Bürgermeister und GR Mag. Erika Engertsberger nehmen an der Abstimmung nicht teil.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 15) Dringlichkeitsantrag der SPÖ, ÖVP, FPÖ und GR Mayr:
Antrag an die BH Linz-Land auf Erlassung eines LKW-Fahrverbotes auf der B 139
Die Ortsdurchfahrt auf der B 139 wird täglich von bis zu 1500 LKW befahren. Etwa zwei Drittel
dieser LKW benützen die Ortsdurchfahrt lediglich, um andere Gemeinden zu erreichen. Sie
haben nichts mit der täglichen Versorgung unserer Gemeinde zu tun. Die durch den unnötigen
LKW-Durchfahrtsverkehr verursachte enorme Schadstoff- u. Lärmbelastung sowie die Verkehrsdichte
stellen eine permanente Gefahr für die Bevölkerung dar.
Daher stellen die SPÖ, ÖVP, FPÖ und GR Mayr den Antrag, folgenden Antrag an die Bezirkshauptmannschaft
Linz-Land zu stellen:
Antrag auf Erlassung eines LKW-Fahrverbotes über 3,5 t auf der B 139, vom Ortsteil Weißenberg
bis Fischen und umgekehrt. Ausgenommen sind der Ziel- und Quellverkehr in dieser Region.
Durch das beantragte LKW-Fahrverbot sollen die LKW auf die nahe gelegene Autobahn gezwungen
werden, deren Kapazität auch darauf ausgerichtet ist.
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Punkt 16) Allfälliges
GR Chalupar schlägt vor, eine Sperre für den gesamten Ort zu erwirken. Es wird sonst befürchtet,
dass der Verkehr Richtung Schiedlberg ausweicht und damit die Bauernfeldstraße stark frequentiert
wird. Dies soll auf jeden Fall versucht werden.
GR Strauß teilt mit, dass eine Totalsperre kaum durchführbar ist – Beispiele in anderen Gemeinden
zeigen das. Eine Straße kann leicht kontrolliert werden.
GV List gibt zu Bedenken, dass auf die Bauernfeldstraße nur der Verkehr Richtung Steyr ausweichen
kann.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Antrag abzustimmen.
Vbgm. Kaplinger ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
a) Kathreinmarkt
GV Hagmair lädt zum Kathreinmarkt der Bäuerinnen am 24.11.2007 am Stadlbauerngut.
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Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen Anwesenden für ihre Mitarbeit,
verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um 21.15 Uhr.
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Schriftführerin Vorsitzender
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Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
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Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
Die gegenständliche Verhandlungsschrift wurde in der Sitzung des Gemeinderates am
_____________________ genehmigt.
Neuhofen, am Bürgermeister
Günter Engertsberger
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