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Kirchenmitglied ohne Kirchensteuer?
Ein Urteil zeigt Differenzen zwischen deutschen Bischöfen und dem Vatikan
Aus der katholischen Kirche
in Deutschland kann man nur
ganz oder gar nicht austreten.
Das geht aus einem Urteil
des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg (VGH)
vom 4. Mai hervor.
Das Gericht erklärte in zweiter Instanz
den Kirchenaustritt des emeritierten
Freiburger Theologen
Hartmut Zapp für ungültig und
gab damit der Klage des Erzbistums
Freiburg recht. Eine Austrittserklärung
könne nicht auf
den staatlichen Rechtskreis beschränkt
werden, urteilte der VGH.
Zapp hatte 2007 seinen Austritt
aus der Kirche als Körperschaft öffentlichen
Rechts erklärt und keine
Kirchensteuern mehr gezahlt.
Gleichzeitig verstand er sich weiterhin
als gläubiges Mitglied der
Kirche. Der VGH entschied nun
gegen diesen „modifizierten Kirchenaustritt“
und verlangte eine
eindeutige Erklärung ohne
Bedingungen und Zusätze. Ein
„bloßer Kirchensteueraustritt“ verstoße
gegen das Gesetz.
Das Erzbistum Freiburg begrüßte
das Urteil: Damit sei klargestellt,
dass der Staat den Kirchenaustritt
nur „ohne Ein-
schränkungen,
Bedingungen
und sonstige
Beschönigungen“
zulassen
dürfe. Zugleich
schütze die
Entscheidung
alle Katholiken,
die durch ihre
Kirchensteuer
die Arbeit der
Kirche mitfinanzieren,
vor
Steuerungerechtigkeit. Glaubensgemeinschaft
und Körperschaft
öffentlichen Rechts seien nicht zu
trennen.
Auf den pikanten Hintergrund
der Angelegenheit wies
der Kölner Stadtanzeiger hin: Der
juristische Sieg des Erzbistums
Freiburg werde „niemanden mehr
schmerzen als den Vatikan“, schrieb
die Zeitung. So argumentierte
Zapp, die deutschen Bischöfe ignorierten
weltkirchliche Regelungen
des Vatikans. Rom habe 2006
klargestellt, dass ein vor staatlicher
Stelle erklärter Austritt nicht für
eine Exkommunikation, also die
Aberkennung aller kirchlichen
Rechte, ausreiche. Laut Stadtanzeiger
seien dafür drei Schritte er-
forderlich: „Erstens die innere Entscheidung
zur Abkehr, zweitens die
äußere Bekundung dieser Abkehr
und drittens die Annahme dieser
Entscheidung durch die kirchliche
Autorität.“
Demgegenüber verweisen die deutschen
Bischöfe darauf, dass es keine
Aufspaltung eines Austrittes in
den Bereich des staatlichen und des
kirchlichen Rechtskreises geben
könne. Jeder Katholik, der etwa aus
steuerlichen Gründen seinen Austritt
erkläre, müsse wissen, dass
dies die Exkommunikation nach
sich zieht. Die Richter ließen gegen
das Urteil keine Revision zu. Zapp
hatte aber angedeutet, die zugrundeliegendenkirchenrechtlichen
Fragen direkt in Rom klären
zu lassen. Unt/KNA
Katholiken gegen „Wachstumsideologie“
Aufruf „für eine prophetische Kirche“
Einen stärkeren Einsatz der
Christen für globale Gerechtigkeit
und ein grundlegendes
Umdenken innerhalb der katholischen
Kirche haben katholische
Orden, Hilfswerke, Verbände,
Wissenschaftler und Bischöfe
gefordert.
Sie stellten am 4. Mai in Bonn einen
„Aufruf für eine prophetische
Kirche“ vor. Darin äußern sie
Kritik an einer verbreiteten Sprach-
losigkeit der katholischen Kirche
gegenüber Unrecht und politischen
Fehlentwicklungen. Die Kirche
sei gelähmt durch Organisations-
und Finanzfragen sowie den
Missbrauchsskandal und müsse
wieder frei werden für die wesentlichen
Probleme der Welt.
Die Menschheit stehe vor Existenz
bedrohenden Krisen biblischen
Ausmaßes, heißt es in dem Appell.
Genannt wurden die steigende
Zahl von Hungernden, eine wach-
sende Kluft zwischen Arm und
Reich sowie die Finanzkrise und
das Scheitern der Weltklima-Verhandlungen.
Die bisher gezeigten
Lösungsansätze erwiesen sich lediglich
als „Symbolpolitik mit Placeboeffekt“,
heißt es in dem Aufruf.
Christen trügen die Verantwortung
dafür, nicht nur die Kirche
selbst zu erneuern, sondern die
großen Aufgaben der Welt glaubwürdig
aufzugreifen. KNA
BKU-Journal 2 2010 23
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