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Forum<br />

Streitbarer Ökonom<br />

Zum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Joachim Starbatty<br />

„Alle Bedenken, die wir damals<br />

geäußert haben, sind voll bestätigt<br />

worden. Wenn man ungleiche<br />

Wirtschaften in einer<br />

Währung zusammenpresst,<br />

muss es irgendwann platzen.“<br />

So begründeten Prof. Dr.<br />

Joachim Starbatty und drei<br />

weitere Professoren ihre Klage<br />

gegen das Griechenland-Hilfe-<br />

Gesetz.<br />

Bei der mittlerweile abgewiesenen<br />

Klage ging es um mehr als die aktuelle<br />

Zahlung von 8,4 Milliarden<br />

Euro von deutscher Seite: „Es geht<br />

um die Stabilität der Währung als<br />

Fundament der Währungsunion<br />

und damit auch um das wirtschaftliche<br />

und soziale Schicksal aller<br />

Bürger in der Währungsunion“,<br />

heißt es in einer Stellungnahme.<br />

Im „Rheinischen Merkur“ erläuterte<br />

Starbatty, dass er zwei Optionen<br />

sieht: „Entweder scheidet<br />

Zollitsch kritisiert Staatsverschuldung<br />

Erzbischof mit Bsirske und Vanberg auf dem Verwaltungsgerichtstag<br />

Der Vorsitzende der Deutschen<br />

Bischofskonferenz, Erzbischof<br />

Robert Zollitsch, hat der Politik<br />

vorgeworfen, auf Kosten<br />

künftiger Generationen ungezügelt<br />

öffentliche Schulden anzuhäufen.<br />

Führende Politiker drückten sich<br />

vor ihrer Verantwortung, Konzepte<br />

zum Schuldenabbau zu entwickeln<br />

und offen zu benennen,<br />

sagte Zollitsch beim 16. Verwaltungsgerichtstags<br />

im Mai in Freiburg.<br />

Zu oft werde verschwiegen,<br />

welche enormen Bürden den zukünftigen<br />

Generationen aufgelastet<br />

würden.<br />

„Wir brauchen wieder mehr Bewusstsein<br />

für Solidarität und Subsidiarität,<br />

auch unter Rückgriff auf<br />

die Erkenntnisse der christlichen<br />

Soziallehre“, sagte der Erzbischof<br />

bei einer Podiumsdiskussion über<br />

22 <strong>BKU</strong>-Journal 2 2010<br />

Prof. Dr. Joachim Starbatty bei<br />

einer <strong>BKU</strong>-Frühjahrstagung in<br />

Schmallenberg.<br />

Griechenland freiwillig aus oder<br />

die stabilitätsorientierten Länder<br />

schließen sich zu einer eigenen<br />

Währungsgemeinschaft zusammen.“<br />

Wenn überschuldete Staaten<br />

die Währungsunion verließen,<br />

könnten sie ihre Währungen abwerten<br />

und damit die eigene Wett-<br />

Handlungsmöglichkeiten eines<br />

starken Staats. Die aktuelle Wirtschafts-<br />

und Finanzkrise habe gezeigt,<br />

dass es kein einfaches „Weiter<br />

so“ mit dem Glauben an ein<br />

immer fortschreitendes Wirtschaftswachstum<br />

geben könne.<br />

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft<br />

ver.di, Frank<br />

Bsirske, verlangte, als Lehre der Finanzkrise<br />

zu strikteren Auflagen für<br />

die Finanzbranche zu kommen.<br />

„Trotz blumiger Versprechungen<br />

auf allen Ebenen ist hier bislang<br />

fast nichts passiert“, sagte Bsirske.<br />

Weiterhin könnten Finanzinstitute<br />

mit „finanzpolitischen Massenvernichtungswaffen“<br />

agieren. Die<br />

Griechenland-Krise werde massiv<br />

durch Spekulationen gegen das<br />

südosteuropäische Land verschärft.<br />

„Die Raubtiere des Raubtierkapitalismus<br />

laufen noch immer ohne<br />

Ketten frei herum.“<br />

bewerbsfähigkeit verbessern, erklärte<br />

er.<br />

Mit diesem Rechtsstreit hat Starbatty<br />

wieder einmal seinen Ruf als<br />

streitbarer Kämpfer für eine saubere<br />

ordoliberale Wirschaftspolitik<br />

gefestigt. Der Professor, der am<br />

9. Mai seinen 70. Geburtstag gefeiert<br />

hat, studierte und promovierte<br />

bei Alfred Müller-Armack in<br />

Köln. Nach einem Zwischenspiel in<br />

der Politik folgten Professuren in<br />

Bochum und Tübingen.<br />

Bis heute setzt er sich als Vorsitzender<br />

der Aktionsgemeinschaft<br />

Soziale Marktwirtschaft für die<br />

richtige Praxis dieses Wirtschaftssystems<br />

ein. Enge Kontakte<br />

zum <strong>BKU</strong> pflegt er über die Jenaer<br />

Allianz, in der sich beide Organisationen<br />

mit anderen Partnern<br />

zu einer ordnungspolitischen<br />

Allianz zusammengefunden haben.<br />

Unt<br />

Dem widersprach der Direktor<br />

des Walter-Eucken-Instituts, Viktor<br />

Vanberg. Kennzeichen des<br />

starken Staats sei es, wenn dieser<br />

den wirtschaftlichen Akteuren<br />

große Freiheiten einräume. Ein interventionistischer<br />

Staat manövriere<br />

sich unaufhaltsam in die<br />

Schuldenfalle, wodurch er langfristig<br />

handlungsunfähig werde,<br />

erläuterte der Ökonom. Genau<br />

dies sei in Griechenland passiert.<br />

„Ein starker Staat ist jener, der die<br />

Arbeitsteilung zwischen Markt<br />

und Staat wahrt und sich auf das<br />

Durchsetzen von sinnvollen Rahmenbedingungen<br />

beschränkt“, so<br />

Vanberg. Es dürfe nicht zu einer<br />

Situation kommen, wo zu viele<br />

Auflagen und Regelungen der<br />

wirtschaftlichen Innovation im<br />

Wege stünden, weil dies zu Stillstand<br />

und Armut führen würde.<br />

KNA

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