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Forum<br />
Streitbarer Ökonom<br />
Zum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Joachim Starbatty<br />
„Alle Bedenken, die wir damals<br />
geäußert haben, sind voll bestätigt<br />
worden. Wenn man ungleiche<br />
Wirtschaften in einer<br />
Währung zusammenpresst,<br />
muss es irgendwann platzen.“<br />
So begründeten Prof. Dr.<br />
Joachim Starbatty und drei<br />
weitere Professoren ihre Klage<br />
gegen das Griechenland-Hilfe-<br />
Gesetz.<br />
Bei der mittlerweile abgewiesenen<br />
Klage ging es um mehr als die aktuelle<br />
Zahlung von 8,4 Milliarden<br />
Euro von deutscher Seite: „Es geht<br />
um die Stabilität der Währung als<br />
Fundament der Währungsunion<br />
und damit auch um das wirtschaftliche<br />
und soziale Schicksal aller<br />
Bürger in der Währungsunion“,<br />
heißt es in einer Stellungnahme.<br />
Im „Rheinischen Merkur“ erläuterte<br />
Starbatty, dass er zwei Optionen<br />
sieht: „Entweder scheidet<br />
Zollitsch kritisiert Staatsverschuldung<br />
Erzbischof mit Bsirske und Vanberg auf dem Verwaltungsgerichtstag<br />
Der Vorsitzende der Deutschen<br />
Bischofskonferenz, Erzbischof<br />
Robert Zollitsch, hat der Politik<br />
vorgeworfen, auf Kosten<br />
künftiger Generationen ungezügelt<br />
öffentliche Schulden anzuhäufen.<br />
Führende Politiker drückten sich<br />
vor ihrer Verantwortung, Konzepte<br />
zum Schuldenabbau zu entwickeln<br />
und offen zu benennen,<br />
sagte Zollitsch beim 16. Verwaltungsgerichtstags<br />
im Mai in Freiburg.<br />
Zu oft werde verschwiegen,<br />
welche enormen Bürden den zukünftigen<br />
Generationen aufgelastet<br />
würden.<br />
„Wir brauchen wieder mehr Bewusstsein<br />
für Solidarität und Subsidiarität,<br />
auch unter Rückgriff auf<br />
die Erkenntnisse der christlichen<br />
Soziallehre“, sagte der Erzbischof<br />
bei einer Podiumsdiskussion über<br />
22 <strong>BKU</strong>-Journal 2 2010<br />
Prof. Dr. Joachim Starbatty bei<br />
einer <strong>BKU</strong>-Frühjahrstagung in<br />
Schmallenberg.<br />
Griechenland freiwillig aus oder<br />
die stabilitätsorientierten Länder<br />
schließen sich zu einer eigenen<br />
Währungsgemeinschaft zusammen.“<br />
Wenn überschuldete Staaten<br />
die Währungsunion verließen,<br />
könnten sie ihre Währungen abwerten<br />
und damit die eigene Wett-<br />
Handlungsmöglichkeiten eines<br />
starken Staats. Die aktuelle Wirtschafts-<br />
und Finanzkrise habe gezeigt,<br />
dass es kein einfaches „Weiter<br />
so“ mit dem Glauben an ein<br />
immer fortschreitendes Wirtschaftswachstum<br />
geben könne.<br />
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft<br />
ver.di, Frank<br />
Bsirske, verlangte, als Lehre der Finanzkrise<br />
zu strikteren Auflagen für<br />
die Finanzbranche zu kommen.<br />
„Trotz blumiger Versprechungen<br />
auf allen Ebenen ist hier bislang<br />
fast nichts passiert“, sagte Bsirske.<br />
Weiterhin könnten Finanzinstitute<br />
mit „finanzpolitischen Massenvernichtungswaffen“<br />
agieren. Die<br />
Griechenland-Krise werde massiv<br />
durch Spekulationen gegen das<br />
südosteuropäische Land verschärft.<br />
„Die Raubtiere des Raubtierkapitalismus<br />
laufen noch immer ohne<br />
Ketten frei herum.“<br />
bewerbsfähigkeit verbessern, erklärte<br />
er.<br />
Mit diesem Rechtsstreit hat Starbatty<br />
wieder einmal seinen Ruf als<br />
streitbarer Kämpfer für eine saubere<br />
ordoliberale Wirschaftspolitik<br />
gefestigt. Der Professor, der am<br />
9. Mai seinen 70. Geburtstag gefeiert<br />
hat, studierte und promovierte<br />
bei Alfred Müller-Armack in<br />
Köln. Nach einem Zwischenspiel in<br />
der Politik folgten Professuren in<br />
Bochum und Tübingen.<br />
Bis heute setzt er sich als Vorsitzender<br />
der Aktionsgemeinschaft<br />
Soziale Marktwirtschaft für die<br />
richtige Praxis dieses Wirtschaftssystems<br />
ein. Enge Kontakte<br />
zum <strong>BKU</strong> pflegt er über die Jenaer<br />
Allianz, in der sich beide Organisationen<br />
mit anderen Partnern<br />
zu einer ordnungspolitischen<br />
Allianz zusammengefunden haben.<br />
Unt<br />
Dem widersprach der Direktor<br />
des Walter-Eucken-Instituts, Viktor<br />
Vanberg. Kennzeichen des<br />
starken Staats sei es, wenn dieser<br />
den wirtschaftlichen Akteuren<br />
große Freiheiten einräume. Ein interventionistischer<br />
Staat manövriere<br />
sich unaufhaltsam in die<br />
Schuldenfalle, wodurch er langfristig<br />
handlungsunfähig werde,<br />
erläuterte der Ökonom. Genau<br />
dies sei in Griechenland passiert.<br />
„Ein starker Staat ist jener, der die<br />
Arbeitsteilung zwischen Markt<br />
und Staat wahrt und sich auf das<br />
Durchsetzen von sinnvollen Rahmenbedingungen<br />
beschränkt“, so<br />
Vanberg. Es dürfe nicht zu einer<br />
Situation kommen, wo zu viele<br />
Auflagen und Regelungen der<br />
wirtschaftlichen Innovation im<br />
Wege stünden, weil dies zu Stillstand<br />
und Armut führen würde.<br />
KNA