Freiwilligenbericht - Bundesministerium für Arbeit, Soziales und ...

1. EINFÜHRUNG – DEFINITIONEN UND ABGRENZUNG VON FREIWILLIGENARBEIT
1.4.3. Unfallversicherungs- und steuerrechtliche Aspekte der
Freiwilligenarbeit
Ein wichtiger Aspekt für Menschen, die Freiwilligenarbeit leisten, ist die Rechtssicherheit,
bei der Ausübung ihrer Tätigkeit über ausreichenden Unfallsversicherungsschutz zu
verfügen (Unfallversicherung, Invaliditätspension). Bisher ist lediglich ein auf die wichtigen
Bereiche der Blaulichtorganisationen (Rettung, Feuerwehren) eingeschränkter
Unfallversicherungsschutz vorgesehen: Unfälle, die Personen bei der Ausübung ihrer
freiwilligen Tätigkeit bei Blaulichtorganisationen erleiden, sind gemäß § 176 Abs. 1 lit. 7a
in Verbindung mit § 22a ASVG Arbeitsunfällen gleichgestellt. Damit haben Freiwillige, die
bei Ausbildung, Übung und Einsatzfall in Blaulichtorganisationen verunfallen, Anspruch auf
Behandlung, Rehabilitation und Versehrtenrente. Für andere Bereiche der
Freiwilligenarbeit besteht keine gesetzliche Vorsorge für eine Unfallversicherung. Hier sind
die Freiwilligen darauf beschränkt, von ihren Organisationen privat unfallversichert zu
werden.
Für spezielle Organisationen (in der Regel solche, die mit Bundeseinrichtungen oder in
ihrem Auftrag tätig werden – wie der Verein VertretungsNetz – Sachwalterschaft, die
Haftentlassenenhilfe etc.) hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass sie ihre MitarbeiterInnen
gegen Gebühr bei der AUVA mitversichern können. Dazu bedarf es derzeit aber für jede
Organisation der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und in der Folge
einer Gesetzesänderung.
Zur Frage, ob bzw. inwieweit Aufwandsentschädigungen, die Freiwillige für ihre
Tätigkeiten erhalten, der Bemessungsgrundlage für Sozialversicherung und/oder
Einkommensteuer hinzuzurechnen sind, bieten die Vereinsrichtlinien 2001 (Erlass des
Bundesministeriums für Finanzen, GZ 06 5004/10-IV/6/01) Erleichterungen für
„ehrenamtlich tätige Vereinsfunktionäre“ an. Sie stellen klar, dass die Übernahme
ehrenamtlicher Vereinsfunktionen kein Dienstverhältnis begründet, auch wenn laufend
(pauschale) Aufwandsentschädigungen gezahlt werden (Rz 763 VereinsR 2001). Vielmehr
entsteht bei Aufwandsentschädigungen bis 75 Euro pro Monat keine Steuerpflicht (Rz
772). Bei höheren Einnahmen ist ohne Nachweis ein Betrag von 75 Euro monatlich als
Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzusetzen.
Auch hier wäre eine Ausweitung des Betrags ebenso wie eine Ausdehnung der
Begünstigung auf Freiwilligenarbeit generell und dies auch außerhalb des Vereinswesens
(z. B. gemeinnützige GmbH) wünschenswert.
1.5. Methodische Anmerkungen zur Operationalisierung von
Freiwilligenarbeit
Wie aus den einführenden Darstellungen ersichtlich wurde, herrscht kein einheitliches
Begriffsverständnis zu freiwilligem Engagement. Insbesondere im Alltagsgebrauch wird
damit sehr Unterschiedliches verbunden. Umso höher sind im Rahmen einer empirischen
Erhebung die Ansprüche an den Fragebogen. Die gewählte Definition muss in den
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