Freiwilligenbericht - Bundesministerium für Arbeit, Soziales und ...

1. EINFÜHRUNG – DEFINITIONEN UND ABGRENZUNG VON FREIWILLIGENARBEIT
einer Behörde – nie völlig sicher sein können, ob eine Tätigkeit als Freiwilligenarbeit oder
als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Dies stellt ebenso wenig zufrieden wie die
Tatsache, dass hier das „Alles oder Nichts-Prinzip“ gilt: Entweder ist das Arbeitsrecht in
seiner Gesamtheit anzuwenden oder gar nicht, und dies, obwohl einiges dafür spricht,
gerade gewisse Schutzvorschriften gesetzlich vorzuschreiben und so die Situation der
Freiwilligen zu vereinheitlichen. Eine oft geäußerte Forderung wäre die ausdrückliche
Gleichstellung der Freiwilligen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Bereich des
DienstnehmerInnenhaftpflichtrechts (Klarstellung Anwendungsbereiche in § 1 DHG). In
diesem Zusammenhang wird auch diskutiert, dass Organisationen, die ihre Tätigkeiten
(auch) mit Freiwilligen erbringen, zwingend entsprechende Ergänzungen zum Schutz der
Freiwilligen in ihren Betriebs- bzw. Vereinshaftpflichtversicherungen abschließen sollen.
Derartige Fragen setzen die gesetzliche Normierung eines Vertragstypus für die
Freiwilligenarbeit voraus, für den bestimmte Schutzvorschriften ex lege anwendbar sind.
1.4.2. Rechte und Pflichten im Bereich der Freiwilligenarbeit
Zentrale Elemente eines Dienstvertrags – z. B. Leistungspflicht – fehlen der
Freiwilligenarbeit. Entsprechend fehlt es auch an Sanktionsmöglichkeiten, die das
Arbeitsrecht den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in die Hand gibt, um auf disziplinäre
Vergehen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu reagieren. Einzig der im
Vereinsrecht mögliche Ausschluss eines Mitglieds bietet für diesen Bereich den
Organisationen eine gesetzlich verankerte Möglichkeit, auf schwere Vergehen zu
reagieren, die den Verein schädigen. 11
Dies bedeutet nicht, dass Freiwillige und Organisationen nicht Pflichten, wie
Treuepflichten, zueinander haben: Freiwillige unterliegen wohl einer
Verschwiegenheitspflicht und haben umgekehrt ein Recht auf Gleichbehandlung. Am
häufigsten ergeben sich derzeit Rechte und Pflichten Freiwilliger aus den Berufsrechten
(z. B. Sanitätergesetz) der Tätigkeiten, die sie freiwillig ausüben (z. B.
Anordnungsbefugnis der Notärztin/des Notarztes gegenüber einem
Rettungssanitäter/einer Rettungssanitäterin). Für den Bereich der Freiwilligenarbeit, der in
Vereinen organisiert ist, bietet das Vereinsgesetz einen Katalog von Rechten und Pflichten
seiner Mitglieder. Eine allgemeine Darstellung der Rechte und Pflichten im Bereich der
Freiwilligenarbeit scheitert aber daran, dass allgemeine und damit tätigkeitsübergreifende,
für alle Bereiche der Freiwilligenarbeit gültige Regelungen fehlen. Bisher beschränkt sich
dies auf Berufs-/Tätigkeitsrechte oder auf interne Organisationsnormen. Es gibt eine Reihe
von Bestimmungen, die ex lege auf ArbeitnehmerInnen und arbeitnehmerähnliche
Personen anwendbar sind, nicht aber auf Freiwillige, obwohl ihre Anwendung auch in
diesem Bereich durchaus zielführend wäre. Dies gilt beispielsweise für das
Dienstnehmerhaftpflichtrecht. Hier ist durchaus Handlungsbedarf erkennbar.
11 Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Mitglied aus einem Verein ausgeschlossen werden kann, hängt von der
diesbezüglichen Regelung in den Statuten des betreffenden Vereins ab.
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