Freiwilligenbericht - Bundesministerium für Arbeit, Soziales und ...

1. EINFÜHRUNG – DEFINITIONEN UND ABGRENZUNG VON FREIWILLIGENARBEIT
Die Freiwilligenarbeit weist häufig – zum Teil sogar deutliche – Merkmale auf, die als
fremdbestimmte, persönliche Abhängigkeit gedeutet werden könnten. So kommt es auch
bei der Freiwilligenarbeit zur Entgegennahme von Weisungen, zur Einhaltung einheitlicher
örtlicher und zeitlicher Bindungen (z. B. Dienst- oder Einsatzpläne) und damit zu einer
gewissen in der Praxis gar nicht vermeidbaren Eingliederung in eine Organisation. In aller
Regel müssen auch Freiwillige Sicherheitsvorschriften, betriebliche Ordnungsvorschriften
(z. B. Uniform) und Qualitätsstandards (z. B. Ausbildung) einhalten. Die
Kommandostruktur der freiwilligen Feuerwehren oder Rettungen, die alle nur mithilfe
freiwilliger MitarbeiterInnen funktionieren, ist ein geradezu klassisches Beispiel dafür.
Würde man die formale Prüfung der persönlichen Abhängigkeit, wie sie für die
Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses zum freien Dienstverhältnis durchaus geeignet ist,
auch für den Bereich der Freiwilligenarbeit unreflektiert übernehmen, käme man zum in
vielen Fällen durchwegs unerwünschten Ergebnis, dass eigentlich Arbeitsverhältnisse
vorlägen und damit das Arbeitsrecht in seiner Gesamtheit anwendbar wäre. Es wird
schnell klar, dass das für die herkömmliche Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen
entwickelte Prüfungsschema für die Abgrenzung zur Freiwilligenarbeit nicht oder jedenfalls
nicht gänzlich geeignet ist.
WAS SIND GEEIGNETE KRITERIEN FÜR DIE ABGRENZUNG DER
FREIWILLIGENARBEIT?
In Zusammenhang mit der Freiwilligenarbeit darf der Wille der Vertragsparteien auf die
freiwillige Leistung unbezahlter Arbeit nicht völlig außer Acht gelassen werden, ohne dabei
den Weg für Missbrauch zu öffnen. Denn der Schutz der Schwächeren, hier der
ArbeitnehmerInnen bzw. Freiwilligen, muss weiterhin im Vordergrund stehen.
Ein Ansatz, den Willen bei der Prüfung der Abgrenzung zu berücksichtigen, kann darin
bestehen, dass auch bei Verhältnissen, die deutliche Merkmale einer persönlichen
Abhängigkeit zeigen, der überwiegende Zweck der Tätigkeit hinterfragt wird. So kann
entschieden werden, ob im Einzelfall eine freiwillige Tätigkeit oder ein Arbeitsverhältnis
vorliegt.
Für Freiwilligenarbeit spricht, wenn folgende Kriterien überwiegen:
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> keine vertragliche Verpflichtung zur Arbeitsleistung
> kein Entgelt (aber Aufwandersatz zulässig)
> Wille auf freiwillige Tätigkeit gerichtet
Das Vorliegen dieser Kriterien muss jeweils im Einzelfall beurteilt werden. Kritisch bleibt
die Frage, wie die Parteien diese Kriterien jeweils nachweisen. Insofern kann auch damit
keine Möglichkeit für eine klare Abgrenzung und damit Rechtssicherheit für alle Beteiligten
geschaffen werden.
ABSCHLIESSENDE ANMERKUNG
Es fehlt derzeit an der Klarheit in der Abgrenzung und damit an der Rechtssicherheit für
die Betroffenen, die letztlich – bis zu einer allfälligen Entscheidung eines Gerichts oder