Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Vertragspartner Die ...

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragspartner
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, dem Unternehmen
www.dick-messer.de Matthias Herlitzius
Steege 2
32105 Bad Salzuflen
Gesetzlicher Vertreter: Rudolf Schemmann Inh. Matthias Herlitzius
Handelsregister: Amtsgericht Lemgo HRA 211
Telefon: 05222 3244
Telefax: 05222 63 62 74
e-Mail: 75jahre@schemmann.de
http//www.dick-messer.de
Umsatzsteuer-ID: 154 829 593
ausschließlich geltenden Bedingungen. Wir sind ihr Vertragspartner.
2. Geltungsbereich
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden, die nicht ausdrücklich anerkannt werden, sind für uns unverbindlich,
auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte auf der Plattform www.dick-messer.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot,
sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die automatisch generierte Auftragsbestätigung stellt noch
keine Annahme ihres Angebots zu dem Vertragsabschluss dar. Der Vertragsschluss kommt daher erst zustande,
wenn Sie zeitlich nach der generierten Auftragsbestätigung eine Lieferbestätigung erhalten haben. Irrtümer
und Änderungen werden ausdrücklich vorbehalten.
4. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,
Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3
EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der
Widerruf ist zu richten an:
Rudolf Schemmann
Inh.: Matthias Herlitzius
Steege 2
32105 Bad Salzuflen
e-Mail 75jahre@schemmann.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache
und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften
und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man
das Testen und Ausprobierender jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladegeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
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Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
5. Zahlungsbedingungen
Unser freibleibendes Angebot ist für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und Privatpersonen bestimmt. Alle
angegebenen Preise sind Stückpreise und ergeben sich aus der aktuellen Preisliste. Sofern nicht anders
vermerkt, sind alle Preise inkl. der z.Zt. gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Irrtümer vorbehalten.
Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind Verzugs- bzw. Stundungszinsen in Höhe von 10 % zu zahlen.
Es wird für jede Mahnung eine Pauschale von 5,- EUR berechnet.
Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren durch den Käufer wird bei Rückbelastung von Lastschriften eine
Pauschale von 12,00 € zu Ihren Lasten erhoben.
6. Auslandssendungen und Versandkosten
Die Versandkosten betragen bei Vorkasse und Bankeinzug 3,95 €. Bei Nachnahmelieferungen 6,95 €. Die
Versandkosten enthalten die ges. Mehrwertsteuer.
Bestellungen über 50,- € sind versandkostenfrei, bei Nachnahme erheben wir eine Gebühr von 3,00 €.
Der Versand ins Ausland erfolgt nur gegen Vorauskasse. Der Zahlungseingang muss für uns gebührenfrei sein.
Es werden die tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet. Bei Lieferung in nicht-EU-Länder muss die
Ware vom Besteller beim Empfang verzollt werden. Außerhalb der EU erfolgt ein Nettoversand.
7. Lieferung
Es werden keine verbindlichen Liefertermine genannt. Fixtermine bedürfen einer ausdrücklichen und
gesonderten Vereinbarung. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldetes Unvermögen auf unserer Seite
oder auf der Seite unserer Vorlieferanten verlängern die Lieferungs- bzw. die Leistungspflicht um die Dauer der
Behinderung. Ist die bestellte Ware nicht vollständig auf Lager, bleibt das Recht auf Teillieferung vorbehalten.
Für Teillieferungen gelten die bekannten Bedingungen. Aufgrund der größtenteils handwerklichen Produktion
kann es zu Lieferzeiten bis 6 Monaten kommen.
8. Versand
Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Wird die Ware
weiterveräußert, so erhalten wir das Eigentum an der Forderung aus dem Weiterverkauf der Ware
(verlängerter Eigentumsvorbehalt). Vor vollständiger Bezahlung der Ware ist eine Sicherungsübereignung an
Dritte nicht möglich. Geraten sie mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, nach erfolgloser angemessener
Nachfristsetzung vom Vertrag zurück zutreten und die Ware zurückzufordern.
10. Gewährleistung
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach Ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form der
Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Wir sind jedoch berechtigt,
die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist. Wir sind verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch
erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Für unaufgefordert eingesendete Reklamationen übernehmen wir keine Gewähr noch leisten wir Ersatz. Bitte
lassen Sie Reklamationen und Rücksendungen aufgrund von Gewährleistungsrechten immer erst von uns
autorisieren. Bei Berechtigung werden wir Ihnen einen Rücksendeschein per email zusenden. Die Rücksendung
ist kostenfrei. Hiervon unbenommen bleibt das Ihnen zustehende gesetzliche Widerrufsrecht nach § 4 dieser
Bedingungen.
Im übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen für offene und versteckte Mängel. 11.
Datenspeicherung
Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des
Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Im Folgenden unterrichten wir Sie über Art, Umfang und
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Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten. Sie können diese Unterrichtung jederzeit
auf unserer Webseite abrufen.
Datenübermittlung und -protokollierung zu systeminternen und statistischen Zwecken
Ihr Internet-Browser übermittelt beim Zugriff auf unsere Webseite aus technischen Gründen automatisch
Daten an unseren Webserver. Es handelt sich dabei unter anderem um Datum und Uhrzeit des Zugriffs, URL der
verweisenden Webseite, abgerufene Datei, Menge der gesendeten Daten, Browsertyp und -version,
Betriebssystem sowie Ihre IP-Adresse. Diese Daten werden getrennt von anderen Daten, die Sie im Rahmen der
Nutzung unseres Angebotes eingeben gespeichert. Eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person
ist uns nicht möglich. Diese Daten werden zu statistischen Zwecken ausgewertet und im Anschluss gelöscht.
Bestandsdaten
Sofern zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis begründet, inhaltlich ausgestaltet oder geändert werden
soll, erheben und verwenden wir personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies zu diesen Zwecken
erforderlich ist.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten)
erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen
Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der
Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
Nutzungsdaten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies erforderlich ist, um die
Inanspruchnahme unseres Internetangebotes zu ermöglichen oder abzurechnen (Nutzungsdaten). Dazu
gehören insbesondere Merkmale zu Ihrer Identifikation und Angaben zu Beginn und Ende sowie des Umfangs
der Nutzung unseres Angebotes.
Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres
Internetangebotes dürfen wir bei Verwendung von Pseudonymen Nutzungsprofile erstellen. Sie haben das
Recht, dieser Verwendung Ihrer Daten zu widersprechen. Die Nutzungsprofile dürfen wir nicht mit Daten über
den Träger des Pseudonyms zusammenführen.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten)
erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen
Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der
Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
Cookies
Um den Funktionsumfang unseres Internetangebotes zu erweitern und die Nutzung für Sie komfortabler zu
gestalten, verwenden wir so genannte „Cookies“. Mit Hilfe dieser „Cookies“ können bei dem Aufruf unserer
Webseite Daten auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Sie haben die Möglichkeit, das Abspeichern von
Cookies auf Ihrem Rechner durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser zu verhindern. Hierdurch
könnten allerdings der Funktionsumfang unseres Angebotes eingeschränkt werden.
Auskunftsrecht
Als Nutzer unseres Internetangebotes haben Sie das Recht, von uns Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu
Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten zu verlangen. Auf Ihr Verlangen kann die Auskunft auch elektronisch
erteilt werden.
12. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Die Anwendung internationalen
Rechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort für die Lieferung und Leistung für beide Teile ist der Ort des
Verkäufers, Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist
Lemgo.
13. Technische Änderungen, Abweichungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.
14. Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer
Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen
Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen zurückzunehmen und für deren
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Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen
Produkten bitte mit uns in Verbindung
Rudolf Schemmann
Inh.: Matthias Herlitzius
Steege 2
32105 Bad Salzuflen
e-Mail 75jahre@schemmann.de
Telefon 05222 3244
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung,
das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die
Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der
Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
15. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft sein oder
werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung
am nächsten kommt. Im Fall einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach
dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn die Vertragspartner die
Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.
Stand: August 2012
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