Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 17/8700 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
haltungsvolumen sowie zur Eigenfinanzierung von
Bestandsnetzinvestitionen vollständig erfüllt wurden.
Im Gegenzug erhalten die EIU Planungs- und Investitionssicherheit
über einen längerfristigen Zeitraum durch
die fünfjährige Laufzeit der LuFV und können selbst über
ihre Investitionstätigkeiten und -schwerpunkte im Bestandsnetz
entscheiden. Die Steuerungsmöglichkeiten des
Bundes sind begrenzt auf die Einhaltung der vereinbarten
Ziele für das Gesamtnetz.
Auf der Website des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA)
(www.eba.bund.de > Fachthemen > LuFV) sind Informationen
zur LuFV und zum IZB sowie eine erste Visualisierungsversion
zu den Qualitätskennzahlen „Theoretischer
Fahrzeitverlust“ und „Zustandskategorien Brücken
und Tunnel“ abrufbar.
B.2.4 Nahverkehr
Für Investitionen in reine Nahverkehrsmaßnahmen stellte
der Bund in den Jahren 1995 bis 2008 auf der Grundlage
des § 8 Absatz 2 BSWAG einen Betrag von 2,8 Mrd.
Euro zur Verbesserung des Nahverkehrs zur Verfügung.
Für die Jahre 2009 bis 2013 steht ein Betrag von 973 Mio.
Euro bereit.
Die mit den reinen Nahverkehrsmitteln finanzierten Maßnahmen
zur Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs
(SPNV) dienen der Verbesserung und dem
Ausbau innerhalb des Bestandsnetzes. Dies spiegelt sich
auch in den Regelungen für Maßnahmen nach § 8 Absatz 2
BSWAG wider, auf deren Basis die Mittel für den SPNV
im Rahmen der Bundesfinanzierung der Bestandsnetzinvestitionen
zur Verfügung gestellt werden. Zudem kommen
insbesondere die Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz,
aber auch Investitionen in Neu- und
Ausbaumaßnahmen des Bedarfsplans in erheblichem
Umfang dem Nahverkehr zugute. Damit wird die in § 8
Absatz 2 BSWAG festgelegte Quote von 20 Prozent nach
Berechnung des EBA übererfüllt.
Die im Januar 2009 abgeschlossene LuFV, namentlich die
für den SPNV maßgebliche Anlage 8.7, führt die Regelungen
aus der bisherigen Sammelfinanzierungsvereinbarung
(SV) Nr. 5 weitestgehend fort und garantiert insofern
die Kontinuität im Investitionsgeschehen auch im
Bereich des SPNV. So werden weiterhin die gleichen
Mittel ausschließlich für Nahverkehrsmaßnahmen den
Ländern zur Verfügung stehen, damit sie mit den Eisenbahninfrastrukturunternehmen
(EIU) des Bundes abstimmen
können, welche Maßnahmen realisiert werden sollen.
Die EIU sind gehalten, diese Maßnahmen zügig zu
realisieren und in den „Ländergesprächen“ hierüber zu
unterrichten.
Die bisherige Regelung galt bis Ende 2008 für die Ausreichung
von zinslosen Darlehen. Die ab 2009 in der
LuFV ermöglichte ausschließliche Ausreichung von nicht
rückzahlbaren Baukostenzuschüssen stellt eine erhebliche
Verbesserung dar. Sie erhöht bei den EIU nochmals den
Anreiz zur Realisierung der Maßnahmen mit der Möglichkeit,
einen attraktiveren Betrieb zu gewährleisten.
B.2.5 Sofortprogramm Seehafen-
Hinterlandverkehr
Für Investitionen im Rahmen des Sofortprogramms Seehafen-Hinterlandverkehr
stellt der Bund in den Jahren
2008 bis 2013 zusätzliche Bundesmittel zur Verfügung.
Das Gesamtvolumen der insgesamt 24 Maßnahmen beträgt
305 Mio. Euro, von denen der Bund für die Jahre
2008 bis 2013 einen Betrag in Höhe von 255 Mio. Euro
bereitstellt. Die EIU bringen den verbleibenden Betrag in
Höhe von 50 Mio. Euro in das Sofortprogramm ein und
weisen dies jährlich und insgesamt zum Abschluss des
Programms nach. Die Finanzierungsvereinbarung wurde
am 18. Juli 2008 abgeschlossen.
B.2.6 Benutzung der Eisenbahnen durch
Menschen mit Nutzungsschwierigkeiten
Gemäß § 2 Absatz 3 Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung
(EBO) ist die Benutzung der Bahnanlagen und
Fahrzeuge durch behinderte Menschen und alte Menschen
sowie Kinder und sonstige Personen mit Nutzungsschwierigkeiten
ohne besondere Erschwernis zu ermöglichen.
Die Eisenbahnen sind verpflichtet, Programme zur
Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen,
mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit
für deren Nutzung zu erreichen. Dies soll sicherstellen,
dass für den genannten Personenkreis Erschwernisse
unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
und der örtlichen Verhältnisse abgebaut
werden.
Die DB AG hat nach Anhörung der Behindertenverbände
ein solches Programm erarbeitet. Einzelheiten sind im Internet
unter http://www.bahn.de/p/view/service/barriere
frei/barrierefreies_reisen_handicap.shtml über den Link
„Startseite der DB AG > Services > Vor der Reise > Barrierefreies
Reisen“ verfügbar.
Darüber hinaus werden beim Ausbau der Bundesschienenwege
folgende Kriterien angewandt:
– Bei Neubauten und wesentlichen Änderungen von Anlagen
sind bauliche Maßnahmen für Personen mit Nutzungsschwierigkeiten
zu realisieren.
– Bei besonderem Bedarf (z. B. Anbindung eines Altersheimes,
Behindertenwohnheimes) muss – auch unabhängig
von der Zahl der Reisenden – darauf geachtet
werden, dass eine barrierefreie Umgestaltung im
Einzelfall möglich ist.
B.2.7 Vorhaben im internationalen
Zusammenhang
Vorhaben im internationalen Zusammenhang werden im
Bedarfsplan Schiene in jeder Kategorie realisiert und geplant.
Soweit sie als Internationale Projekte aufgeführt
werden, erfordern sie eine Vereinbarung mit den betroffenen
Nachbarländern sowie einen Nachweis der Wirtschaftlichkeit,
damit sie der Kategorie Vordringlicher
Bedarf zugeordnet werden können. So kamen die Verkehrsminister
Deutschlands und Frankreichs überein, die
deutschen und französischen Hochgeschwindigkeits-