Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/8700<br />
B Schienenwege der Eisenbahnen des<br />
Bundes<br />
B.1 Neuordnung des Eisenbahnwesens<br />
(Bahnreform 1. Januar 1994)<br />
Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom<br />
20. Dezember 1993 und dem Gesetz zur Neuordnung des<br />
Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz, ENeuOG)<br />
vom 27. Dezember 1993 wurde das Verhältnis des Bundes<br />
zu seinen Eisenbahnen auf eine neue Grundlage gestellt;<br />
die staatlichen Aufgaben wurden von den unternehmerischen<br />
getrennt.<br />
Das Eigentum an den Schienenwegen und an den für den<br />
Bahnbetrieb notwendigen Anlagen wurde aufgrund der<br />
am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Bahnstrukturreform<br />
auf die DB AG und im Rahmen der zweiten Stufe<br />
der Bahnreform am 1. Januar 1999 auf die DB Netz AG<br />
und die DB Station & Service AG (Eisenbahninfrastrukturunternehmen<br />
des Bundes, EIU) übertragen. Mit Wirkung<br />
vom 1. Juli 2001 ist die DB Energie GmbH als ein<br />
weiteres EIU hinzugetreten. Damit obliegen diesen EIU<br />
alle sich aus der Eigentümerfunktion ergebenden Rechte<br />
und Pflichten; im Mittelpunkt stehen dabei die Verantwortung<br />
als Bauherren für die Planung, Vergabe, Baudurchführung,<br />
Finanzierung und Abrechnung der Investitionen<br />
sowie die betriebsbereite Vorhaltung und die<br />
Instandhaltung der Schieneninfrastruktur.<br />
B.2 Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur<br />
B.2.1 Allgemeines<br />
Um dem Wohl der Allgemeinheit und den Verkehrsbedürfnissen<br />
gemäß Artikel 87e Absatz 4 GG Rechnung zu<br />
tragen, finanziert der Bund entsprechend § 8 BSWAG<br />
Neubau-, Ausbau- und Ersatzinvestitionen in die Schienenwege<br />
der Eisenbahnen des Bundes, während die Kosten<br />
der Unterhaltung und Instandsetzung der Schienenwege<br />
von den Eisenbahnen des Bundes getragen werden.<br />
Über die Finanzierung der vorgesehenen Investitionen<br />
(Neubau, Ausbau, Ersatzinvestitionen) werden nach § 9<br />
BSWAG Vereinbarungen zwischen dem Bund und den<br />
EIU geschlossen, in denen insbesondere der Umfang der<br />
vom Bund finanzierten Baumaßnahmen sowie deren Abfinanzierung<br />
festgelegt werden. Die Finanzierung der Bedarfsplanmaßnahmen<br />
(Neu- und Ausbau) sowie Ersatzinvestitionen<br />
in das bestehende Netz erfolgt derzeit<br />
überwiegend mit Baukostenzuschüssen (BKZ). Darüber<br />
hinaus leisten die EIU einen Beitrag zur Finanzierung der<br />
nicht zuwendungsfähigen Kosten. Hinzu treten finanzielle<br />
Mittel, die auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften<br />
(z. B. EKrG) gewährt werden und Zuschüsse<br />
Dritter.<br />
B.2.2 Neu- und Ausbaustrecken<br />
Der Realisierungsstand der Bedarfsplan-Projekte stellt<br />
sich wie folgt dar:<br />
– Bis zum Abschluss des Geschäftsjahres 2010 beliefen<br />
sich die Gesamtausgaben für die Schienenprojekte<br />
nach dem geltenden Bedarfsplan kumulativ auf<br />
40 607 Mio. Euro.<br />
– Die Gesamtausgaben für die Schienenprojekte nach<br />
dem geltenden Bedarfsplan im Geschäftsjahr 2010 beliefen<br />
sich auf 1 729 Mio. Euro.<br />
Schwerpunkte der Investitionstätigkeit im Jahr 2010 waren<br />
die NBS/ABS Karlsruhe–Basel, Nürnberg–Erfurt–Halle/Leipzig,<br />
Augsburg–München, Stuttgart–Ulm–Augsburg,<br />
Berlin–Dresden, Leipzig–Dresden,<br />
Berlin–Görlitz, Stelle–Lüneburg, Karlsruhe–Stuttgart–Nürnberg–Leipzig/Dresden,<br />
Vorhaben des Kombinierten<br />
Verkehrs (KV), Knoten Erfurt, Knoten Halle/<br />
Leipzig, Knoten Magdeburg und im Knoten Berlin die<br />
Flughafenanbindung Schönefeld sowie der Umbau Bf<br />
Ostkreuz.<br />
Für die Neu- und Ausbaumaßnahmen sind sowohl Lärmschutzmaßnahmen<br />
für die Lärmvorsorge als auch landschaftspflegerische<br />
Begleitmaßnahmen – im Rahmen der<br />
gesetzlichen Regelungen – Bestandteil der Investitionen.<br />
Bei Neubaumaßnahmen liegen die Investitionen für Maßnahmen<br />
des Lärmschutzes und der Landschaftspflege in<br />
der Regel zwischen 0,5 und 1 Mio. Euro/km; punktuell<br />
können diese Werte auch weitaus höher liegen.<br />
B.2.3 Bestandsnetz<br />
Auf der Grundlage des § 11 BSWAG (Ersatzinvestitionen)<br />
stellt der Bund bedarfsgerecht Mittel bereit, um die<br />
Leistungsfähigkeit im bestehenden Schienennetz zu erhalten<br />
(kein Substanzverzehr) und zu verbessern sowie<br />
die Wirtschaftlichkeit zu steigern. Die Investitionen in<br />
das bestehende Schienennetz umfassen sowohl den reinen<br />
Ersatz von Anlagen als auch Modernisierungs- und angemessene<br />
Erweiterungsmaßnahmen. Erhaltung und Modernisierung<br />
des Bestandsnetzes stellen den wichtigsten<br />
Investitionsschwerpunkt dar. Der Bund stellt hierfür Mittel<br />
in Höhe von 2,5 Mrd. Euro pro Jahr zur Verfügung.<br />
Zur Finanzierung von Ersatzinvestitionen in das bestehende<br />
Netz haben der Bund und die EIU des Bundes mit<br />
Wirkung zum 1. Januar 2009 eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung<br />
(LuFV) abgeschlossen. In dieser<br />
wird die bisherige „Input“-Kontrolle (Antrags- und Verwendungsprüfung<br />
für die von den EIU auf der Grundlage<br />
von Finanzierungsvereinbarungen beantragten Maßnahmen)<br />
durch eine „Output“-Kontrolle (Einhaltung einer<br />
vereinbarten Netzqualität im Bestandsnetz) ersetzt.<br />
Die EIU haben sich in der LuFV als Gegenleistung für<br />
den jährlichen Infrastrukturbeitrag des Bundes in Höhe<br />
von 2,5 Mrd. Euro sanktionsbewehrt zur Einhaltung der<br />
vereinbarten Netzqualität sowie zur Leistung eines bestimmten<br />
Ersatzinvestitionsvolumens, eines Eigenbetrages<br />
für Bestandsnetzinvestitionen und eines bestimmten<br />
Instandhaltungsbeitrages verpflichtet. Im von den EIU<br />
jährlich vorzulegenden Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht<br />
(IZB) haben diese nachzuweisen, dass<br />
die Jahresziele für die sanktionsbewehrten Qualitätskennzahlen<br />
und die Verpflichtungen zum Nachweis des Mindestersatzinvestitionsvolumens<br />
und zum Mindestinstand-