Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/8700
B Schienenwege der Eisenbahnen des
Bundes
B.1 Neuordnung des Eisenbahnwesens
(Bahnreform 1. Januar 1994)
Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom
20. Dezember 1993 und dem Gesetz zur Neuordnung des
Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz, ENeuOG)
vom 27. Dezember 1993 wurde das Verhältnis des Bundes
zu seinen Eisenbahnen auf eine neue Grundlage gestellt;
die staatlichen Aufgaben wurden von den unternehmerischen
getrennt.
Das Eigentum an den Schienenwegen und an den für den
Bahnbetrieb notwendigen Anlagen wurde aufgrund der
am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Bahnstrukturreform
auf die DB AG und im Rahmen der zweiten Stufe
der Bahnreform am 1. Januar 1999 auf die DB Netz AG
und die DB Station & Service AG (Eisenbahninfrastrukturunternehmen
des Bundes, EIU) übertragen. Mit Wirkung
vom 1. Juli 2001 ist die DB Energie GmbH als ein
weiteres EIU hinzugetreten. Damit obliegen diesen EIU
alle sich aus der Eigentümerfunktion ergebenden Rechte
und Pflichten; im Mittelpunkt stehen dabei die Verantwortung
als Bauherren für die Planung, Vergabe, Baudurchführung,
Finanzierung und Abrechnung der Investitionen
sowie die betriebsbereite Vorhaltung und die
Instandhaltung der Schieneninfrastruktur.
B.2 Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur
B.2.1 Allgemeines
Um dem Wohl der Allgemeinheit und den Verkehrsbedürfnissen
gemäß Artikel 87e Absatz 4 GG Rechnung zu
tragen, finanziert der Bund entsprechend § 8 BSWAG
Neubau-, Ausbau- und Ersatzinvestitionen in die Schienenwege
der Eisenbahnen des Bundes, während die Kosten
der Unterhaltung und Instandsetzung der Schienenwege
von den Eisenbahnen des Bundes getragen werden.
Über die Finanzierung der vorgesehenen Investitionen
(Neubau, Ausbau, Ersatzinvestitionen) werden nach § 9
BSWAG Vereinbarungen zwischen dem Bund und den
EIU geschlossen, in denen insbesondere der Umfang der
vom Bund finanzierten Baumaßnahmen sowie deren Abfinanzierung
festgelegt werden. Die Finanzierung der Bedarfsplanmaßnahmen
(Neu- und Ausbau) sowie Ersatzinvestitionen
in das bestehende Netz erfolgt derzeit
überwiegend mit Baukostenzuschüssen (BKZ). Darüber
hinaus leisten die EIU einen Beitrag zur Finanzierung der
nicht zuwendungsfähigen Kosten. Hinzu treten finanzielle
Mittel, die auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften
(z. B. EKrG) gewährt werden und Zuschüsse
Dritter.
B.2.2 Neu- und Ausbaustrecken
Der Realisierungsstand der Bedarfsplan-Projekte stellt
sich wie folgt dar:
– Bis zum Abschluss des Geschäftsjahres 2010 beliefen
sich die Gesamtausgaben für die Schienenprojekte
nach dem geltenden Bedarfsplan kumulativ auf
40 607 Mio. Euro.
– Die Gesamtausgaben für die Schienenprojekte nach
dem geltenden Bedarfsplan im Geschäftsjahr 2010 beliefen
sich auf 1 729 Mio. Euro.
Schwerpunkte der Investitionstätigkeit im Jahr 2010 waren
die NBS/ABS Karlsruhe–Basel, Nürnberg–Erfurt–Halle/Leipzig,
Augsburg–München, Stuttgart–Ulm–Augsburg,
Berlin–Dresden, Leipzig–Dresden,
Berlin–Görlitz, Stelle–Lüneburg, Karlsruhe–Stuttgart–Nürnberg–Leipzig/Dresden,
Vorhaben des Kombinierten
Verkehrs (KV), Knoten Erfurt, Knoten Halle/
Leipzig, Knoten Magdeburg und im Knoten Berlin die
Flughafenanbindung Schönefeld sowie der Umbau Bf
Ostkreuz.
Für die Neu- und Ausbaumaßnahmen sind sowohl Lärmschutzmaßnahmen
für die Lärmvorsorge als auch landschaftspflegerische
Begleitmaßnahmen – im Rahmen der
gesetzlichen Regelungen – Bestandteil der Investitionen.
Bei Neubaumaßnahmen liegen die Investitionen für Maßnahmen
des Lärmschutzes und der Landschaftspflege in
der Regel zwischen 0,5 und 1 Mio. Euro/km; punktuell
können diese Werte auch weitaus höher liegen.
B.2.3 Bestandsnetz
Auf der Grundlage des § 11 BSWAG (Ersatzinvestitionen)
stellt der Bund bedarfsgerecht Mittel bereit, um die
Leistungsfähigkeit im bestehenden Schienennetz zu erhalten
(kein Substanzverzehr) und zu verbessern sowie
die Wirtschaftlichkeit zu steigern. Die Investitionen in
das bestehende Schienennetz umfassen sowohl den reinen
Ersatz von Anlagen als auch Modernisierungs- und angemessene
Erweiterungsmaßnahmen. Erhaltung und Modernisierung
des Bestandsnetzes stellen den wichtigsten
Investitionsschwerpunkt dar. Der Bund stellt hierfür Mittel
in Höhe von 2,5 Mrd. Euro pro Jahr zur Verfügung.
Zur Finanzierung von Ersatzinvestitionen in das bestehende
Netz haben der Bund und die EIU des Bundes mit
Wirkung zum 1. Januar 2009 eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
(LuFV) abgeschlossen. In dieser
wird die bisherige „Input“-Kontrolle (Antrags- und Verwendungsprüfung
für die von den EIU auf der Grundlage
von Finanzierungsvereinbarungen beantragten Maßnahmen)
durch eine „Output“-Kontrolle (Einhaltung einer
vereinbarten Netzqualität im Bestandsnetz) ersetzt.
Die EIU haben sich in der LuFV als Gegenleistung für
den jährlichen Infrastrukturbeitrag des Bundes in Höhe
von 2,5 Mrd. Euro sanktionsbewehrt zur Einhaltung der
vereinbarten Netzqualität sowie zur Leistung eines bestimmten
Ersatzinvestitionsvolumens, eines Eigenbetrages
für Bestandsnetzinvestitionen und eines bestimmten
Instandhaltungsbeitrages verpflichtet. Im von den EIU
jährlich vorzulegenden Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht
(IZB) haben diese nachzuweisen, dass
die Jahresziele für die sanktionsbewehrten Qualitätskennzahlen
und die Verpflichtungen zum Nachweis des Mindestersatzinvestitionsvolumens
und zum Mindestinstand-